Der Protest gegen die Banken-Macht geht weiter – Aufruf von ATTAC für den 22.10.2011

Banken in die Schranken!

Der Protest geht weiter: Am Samstag, den 22. Oktober gegen den Bankenrettungsgipfel der EU

Die massiven Proteste gegen Bankenmacht, Demokratieabbau und Sozialraub am 15. Oktober – weltweit und in über 50 deutschen Städten – waren der Startschuss einer neuen Bewegung für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte. Der Zorn wächst: Seit Beginn der Finanzkrise haben die Regierungen die Kosten systematisch auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt, zugunsten der großen Banken und der Vermögenden.

Beim EU-Gipfel am kommenden Sonntag wollen die europäischen Regierungen eine erneute Bankenrettung beschließen – und wieder sollen die Bürger_innen bezahlen. Schäuble & Co. wollen das Bankensystem im Wesentlichen unangetastet lassen und weiterhin mit Steuergeldern füttern, während ein paar kosmetische Korrekturen Handlungsfähigkeit vorgaukeln. Stattdessen muss es jetzt darum gehen, die Ursachen der Krise zu beseitigen! Die Großbanken müssen entmachtet, die Finanzmärkte mit ihren gigantischen Spekulationsblasen geschrumpft, die enorme Spaltung zwischen Arm und Reich muss überwunden werden!

Nach dem Kollaps der Investmentbank “Lehman Brothers” im Herbst 2008 wurde einige Monate öffentlich das Problem diskutiert, dass viele Banken zu groß seien, um sie Pleite gehen zu lassen (“too big to fail”). Schließlich seien sie “systemrelevant”. An diesem Punkt wäre die richtige Konsequenz gewesen, den Privatbanken die Möglichkeit zu nehmen, die Allgemeinheit zu erpressen, indem man sie schrumpft. Die meisten europäischen Länder haben stattdessen Sparprogramme aufgelegt und gleichzeitig neue Schulden gemacht, um die Rettungspakete zu finanzieren. Dies ist ein wesentlicher Faktor für die steigende Staatsverschuldung europäischer Staaten –nicht die angeblich “zu hohen Sozialausgaben” und Lohnkosten der Krisenstaaten, wie die Regierungen, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds behaupten. Wir fordern: Die Verursacher der Krise sollen die Kosten tragen! Wir brauchen eine europäisch koordinierte Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe und die Schließung der Steueroasen!

Maxime müssen sein: Banken in die Schranken! Keine erneute Bankenrettung ohne grundlegenden Umbau. Attac fordert:

  • Zerschlagen der Großbanken (z.B. durch die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking)
  • Ein Verbot von Spekulationen auf Staatspleiten und die effektive Schwächung von Währungsspekulation durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer
  • Banken, die Steuergelder brauchen, werden mindestens zeitweilig vergesellschaftet, Leitungspersonal wird ausgetauscht und das Geschäftsmodell so verändert, dass es Realwirtschaft und Menschen zugute kommt.

Wir setzen uns für eine Erneuerung und Erweiterung demokratischer Entscheidungsprozesse ein – auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene!

Jetzt kommt es darauf an, Druck gegen die neuen Bankenrettungspläne der EU-Regierungen zu machen. Gestatten wir ihnen nicht, die Krisenkosten auf die Vielen abzuwälzen, um die Interessen der Wenigen zu schützen.

Banken zerlegen und demokratisch kontrollieren!
Umverteilung statt Sozialabbau!

Hier geht´s zur Übersichtsseite von attac, was, wann und wo am 22. Oktober an Aktionen stattfinden soll: Aktionen am 22. Oktober

auch zu finden unter: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionstag-2210/aufruf-zum-2210/

Letzte Meldung (J.P.):

Frankreich und Deutschland planen offenbar Banken-Rettungsschirm auf 2 Billionen (!!!!!) Euro aufzustocken

Mehr hierzu auf tagesschau.de Spekulationen über Aufstockung – Zwei Billionen Euro für den Rettungsschirm? unter: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/efsf136.html

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Eine Antwort zu Der Protest gegen die Banken-Macht geht weiter – Aufruf von ATTAC für den 22.10.2011

  1. Uwe Jessen schreibt:

    Der kommende Crash – Fluch oder Segen?

    Liebe LeuteInnen,
    Viele ahnen es und einige wissen es: diese Wirtschaftsordnung pfeift auf dem letzten Loch und ist kurz vor dem Zusammenbruch. Gewöhnlich stellen sich nun viele BürgerInnen einen Zusammenbruch dieser doch auf Betrug und Unredlichkeit basierenden Wirtschaftordnung als etwas ganz Schlimmes vor.
    Dass dies so nicht sein muss und, dass dies genau anders herum kommen kann, dass eine kriegerische Konkurrenz-Wirtschaft unmittelbar in eine friedliche Kooperationswirtschaft übergehen kann und auch wird, das haben Viele nicht auf dem Radarschirm. Der österreichische Professor der Ökonomie Franz Hörmann hat in dem folgenden Interview hochinteressante Gedanken zu bieten, die eines klar machen: Der Zusammenbruch dieser Wirtschaftsordnung wird sich als Segen herausstellen. Wir brauchen nur vom HABEN auf SEIN umschalten.
    Wer ca. 1 Stunde Zeit hat und gerne nach vorne denkt, brauch nur auf den Link klicken und kann bald gute Laune bekommen.
    Alles Gute
    Uwe Jessen

    http://www.alpenparlament.tv/playlist/495-und-wenn-unter-keinem-huetchen-eine-kugel-ist

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