Archiv für den Tag 7. Oktober 2011

Zwischenruf 26 auf Akopol

Repräsentative Demokratie – Anspruch und Wirklichkeit

Hannelore Kraft, Rede zum Tag der deutschen Einheit in Bonn

Die amtierende Bundesratspräsidentin und Ministerpräsidentin von NRW hat im Rahmen der Feier zum Tag der deutschen Einheit in Bonn eine bemerkenswerte Rede gehalten. Nach einem geschichtlichen Rückblick der Stadt Bonn nach der Wiedervereinigung machte sie die „Herausforderung Europa“ und die „Herausforderung Demokratie und Bürgerbeteiligung“ zum Schwerpunkt ihrer Rede.

Hier der Ausschnitt der Rede, den ich kommentieren möchte (Hervorhebung von mir):

„Herausforderung Demokratie und Bürgerbeteiligung

Genauso bleibt es eine kontinuierliche Herausforderung, unser demokratisches Gemeinwesen gesellschaftlichen Veränderungen und neuen Entwicklungen anzupassen.

Wir müssen Acht geben, dass unsere Gesellschaft nicht auseinanderdriftet in einen kleineren Teil, der noch Anteil an Politik nimmt, und vielleicht auch mitgestalten will, und in eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die mit Politik nichts mehr anfangen können oder wollen.

Hannah Arendt hat einmal gesagt: « Was den Menschen zu einem politischen Wesen macht, ist seine Fähigkeit zu handeln; sie befähigt ihn, sich mit seinesgleichen zusammenzutun, gemeinsame Sache mit ihnen zu machen, sich Ziele zu setzen und Unternehmungen zuzuwenden, die ihm nie in den Sinn hätten kommen können, wäre ihm nicht diese Gabe zuteil geworden: « etwas Neues zu beginnen ». Wenn wir unser Gemeinwesen und unsere Demokratie lebendig und stark erhalten wollen, müssen wir in diesem Sinne unsere Bürgerinnen und Bürger stärker ermutigen, politisch mündige Menschen zu sein – und sein zu wollen. Sonst verlieren wir die Kraft,             « Neues zu beginnen ».

Dazu müssen wir neue Wege der Beteiligung und der Kommunikation in Richtung Demokratie 2.0 nutzen. Denn mit den neuen Medien, Internet und sozialen Netzwerken öffnen sich auch neue Türen des direkten Austauschs, der offenen Debatte und der vertieften Information.

Erfolgreich kann dieser Prozess nur gelingen, wenn dazu auch die Bereitschaft, der Mut der Bürgerinnen und Bürger tritt, sich auf diesen Dialog einzulassen. Was sich zum Teil als Wut auf „die da oben“ artikuliert, muss in einen konstruktiven Austausch gewandelt werden. Mut statt Wut! So werden aus Betroffenen Beteiligte.

Um nicht falsch verstanden zu werden, möchte ich betonen: Es darf keine Abkehr vom Prinzip der repräsentativen Demokratie geben. Gewählte Volksvertretungen, demokratisch legitimierte Gremien der Entscheidungssuche und Entscheidungsfindung haben sich nicht nur in Deutschland bewährt. Wir sollten mit neuen Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger die Partizipation stärken, bewährte politische Verfahren ergänzen, aber wir können diese nicht ersetzen. Mit repräsentativer Demokratie hat Deutschland und hat Europa 60 Jahre Frieden und Wohlstand erlebt. Das gilt es zu bewahren. Gleichzeitig müssen wir auch nach Wegen suchen, um unsere parlamentarische Demokratie zu vitalisieren.“

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Dieser Ausführung kann ich uneingeschränkt zustimmen. Und wie glücklich könnten wir Bürger uns schätzen, würden diese Intentionen in der Wirklichkeit abgebildet. Wir könnten Vertrauen haben in die Entscheidungen unserer Volksvertreter. Danach sollten sie laut eigener Verpflichtung ausschließlich „zum Wohle des Volkes“ wirken. Die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm enthüllt jedoch gleich in etlichen Punkten, wie Intention und Wirklichkeit auseinanderklaffen.

Zunächst zur Abstimmung im Bundestag mit dem vorangegangenen Hick-Hack um die „Abweichler“ in der CDU/CSU, der in der Beschimpfung Wolfgang Bosbachs durch den Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gipfelte, weil dieser seine Gewissensentscheidung nicht aufgeben wollte (mir geht es hier um das Grundsätzliche, nicht um eine politische Ausrichtung dieses Einzelbeispiels).

Unsere Grundgesetz-Mütter und -Väter haben im Art. 38, 1 des GG festgeschrieben:

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Ronald Pofalla soll diesen Einwand Bosbachs mit den Worten zurückgewiesen haben: „Lass mich doch zufrieden mit diesem Scheiß!“ Auch wenn man die Dynamik eines cholerischen Wutanfalls berücksichtigt, ist so ein Spruch von einem verantwortlichen Minister schon ziemlich starker Tobak. Das lässt im Prinzip nur die Schlussfolgerung zu, dass Ansichten, die von der Partei vorgegebenen Meinung abweichen, nicht nur unerwünscht sind, sondern massiv unterdrückt werden. Bisher wurden solche Vorgänge innerhalb der CDU/CSU meistens gut kontrolliert und konnten unter dem Deckel gehalten werden.

Solche Vorgänge beschränken sich jedoch nicht auf eine einzelne Partei. Von Franz Müntefering kursiert das Zitat: „Du bist nicht von deinem Gewissen aufgestellt worden, sondern von der Partei“! Diese erstaunliche Auffassung der repräsentativen Demokratie bekommt dann erhebliche Bedeutung bei der Aufstellung der Kandidatenlisten. Wer nicht die Chance hat, direkt gewählt zu werden, ist abhängig vom Listenplatz und eben vom Wohlwollen der Parteiführung. Wer kritische Ansichten vertritt, die der Spitze nicht genehm sind, kann ganz schnell auf einen hinteren Platz landen, der chancenlos ist. Das konnte man in Schleswig-Holstein bei der letzten Bundestagswahl beobachten.

Allein diese beiden Beispiele zeigen, dass die Absicht unseres GG schnell dadurch beschädigt werden kann, wenn die ursprüngliche Intention unterlaufen wird. Der ESFS – also die Erhöhung des Rettungsschirms – wurde mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen, da die Oppositionsparteien SPD und Grüne ihre Zustimmung signalisiert hatten. Ca. 80 % des Parlaments haben also ein Gesetz verabschiedet, dass laut Umfragen von ca. 80 % der Bürger abgelehnt wird.

Claus Leggewie (Politikwissenschaftler) formuliert es in der FR so:

„Eine hilflose Regierung setzt bei einem ahnungslosen Parlament gegen eine schlecht informierte Mehrheitsstimmung einen zweifelhaften Krisenbeschluss durch – der vergangene „Griechenland-Donnerstag“ wird vielleicht in die Geschichte eingehen als ein weiteres Beispiel dafür, wie ein außer Kontrolle geratener Finanzmarkt Politik und Gesellschaft als Geisel genommen hat.“

Dieser Vorgang macht exemplarisch deutlich, dass die Rückbindung unserer Abgeordneten an ihre Wählerbasis praktisch nicht mehr vorhanden ist. Mit anderen Worten, die hochgepriesene repräsentative Demokratie ist bereits durch die autokratische Handhabe der Parteien massiv beschädigt. Sie sind zu Parteienoligarchien verkommen, die kein Interesse an einer demokratischen Einbindung der Bürger mehr haben. Wie die Interessen der Bürger in den vergangenen Jahren übergangen wurden und nur „Partikularinteressen“ weniger einflussreicher Bevölkerungsgruppen bedient wurden, habe ich in meinen Zwischenrufen mehrfach erläutert. Geradezu schamlos wurden Vorgaben des GG hinsichtlich „sozialer Gerechtigkeit“, „Solidarität“ sowie der „Daseinsvorsorge“ übergangen, ohne dass unsere Parlamentarier dagegen Einspruch erhoben haben. Es wird mir immer unverständlich bleiben, dass gerade die Partei, die von den Arbeitnehmern gewählt wurde, damit sie ihre Interessen innerhalb einer Regierung angemessen vertritt, den Grundstock für die ungeheuerliche Entsolidarisierung gelegt hat.

Wie kann es sein, dass so viele Abgeordnete hier die Gewissensfrage nicht gestellt haben? Oder ist es so allgemeingültig geworden, dass man der Linie der Partei-Führung folgt – zu folgen hat? Weshalb gab es bei der Einführung z. B. der Hartz IV-Gesetze (inklusive aller menschenverachtenden Sanktionsmechanismen) keinen Sturm des Protestes? Waren alle von den „alternativlosen“ Einschnitten überzeugt? Konnte man die Folgen abschätzen? Hat man diese mit der Basis diskutiert? Wo ist hier noch die repräsentative Intention zu erkennen? Die Betroffenen wurden nicht eingebunden.

Anno 2011 wurde jüngst mit der Mehrheit des Parlamentes die Abmachung mit der Schweiz beschlossen, kriminelle Steuersünder zu begünstigen! Auch hier wurde durch gewählte Repräsentanten des Volkes die Gleichheit aller Bürger vor dem Recht mit Füßen getreten.

Eine ganze Reihe anderer Aspekte leisten dem Trend Vorschub, die Belange der Bürger nicht zu beachten, wie es unsere demokratische Grundordnung verlangt. Ein Geflecht aus Interessenvertretern, Lobbyisten und entsprechenden Think Tanks haben zusammen mit demokratisch gewählten „Volksvertretern“ die gesamte Sozialstruktur unseres Staates einseitig zu Gunsten der Finanzwirtschaft „reformiert“ (s. ZR 14, Im Würgegriff der Finanzmafia). Große Unterstützung erfahren diese Bestrebungen durch sympathisierende Medien, die das Meinungsbild der großen Massen prägen (manipulieren), da es kaum Alternativen gibt, denn mit Geld lässt sich (fast) alles kaufen. Sogar unsere „Öffentlich Rechtlichen“ lassen sich – bis auf wenige kritische Sendeformate – vor diesen Wagen spannen, sodass eine Meinungsvielfalt gar nicht entstehen kann. Das ist ja auch nicht beabsichtigt, denn ein unwissendes Volk lässt sich leichter beherrschen. In diesem Sinne ist sicher auch der aktuelle Vorstoß der WELT zu verstehen, die eine regelrechte Kampagne mit dem Titel „Weniger Demokratie wagen“ gestartet hat. Man möchte das Erreichte zementieren und sogar noch forcieren. Vielleicht weil man spürt, dass die Gegenbewegung immer stärker wird und dass sogar aus traditionell ideologiekonformen Kreisen immer mehr Zweifel an unserem herrschenden Wirtschaftssystem artikuliert werden.

Ist es auf diesem deprimierenden Hintergrund der Realität in Bezug auf die „repräsentative Demokratie“ nicht nachvollziehbar, dass so viele Bürger resignieren, sie nicht einmal Ansätze erkennen können, dass man ihre Belange ernst nimmt und deshalb nicht mehr wählen gehen? Ein bleiernes Ohnmachtsgefühl macht sich breit, dass man nichts bewegen kann – aus Erfahrung!

Bei anderen Bürgern ist dieser Zustand in Wut umgeschlagen. Sie protestieren, gehen auf die Straße und nehmen sogar in Kauf, von der Ordnungsmacht trotz friedlicher Demonstration niedergeknüppelt zu werden. Diese Bürger haben Mut und bezeugen ihre Unzufriedenheit mit den undemokratischen Zuständen. Viele Bürgerinitiativen, Wählergemeinschaften ja sogar neue Parteien entstehen, weil wir unsere Interessen nicht mehr von den „etablierten Parteien“ vertreten sehen. Diese schwerwiegenden Bürgerproteste scheinen bei den „repräsentativen Volksvertretern“ in diversen Parlamenten noch nicht ernsthaft wahrgenommen zu werden. Man erkennt den Balken im eigenen Auge nicht, sondern schiebt doch tatsächlich die Ursachen dieser Misere dem Bürger zu. Es wurde sogar der Gedanke formuliert, dass die Wahlenthaltung unter Strafe gestellt werden sollte.

Auf der Grundlage dieser Erfahrungen haben viele Bürger das Vertrauen darin verloren, dass die Abgeordneten überhaupt noch ein Interesse daran haben, was uns bewegt, um sich dann für unsere Belange einzusetzen. Vielleicht ist man sowohl in der Regierung wie im Parlament tatsächlich so weit weg von der Wirklichkeit, dass man nicht mehr wahrnimmt, was sich im Volk tut, wie viel Unmut sich inzwischen aufgestaut hat. Das könnte jedoch letztendlich schlimme Folgen haben.

In ganz Südeuropa protestieren die Bürger gegen die Entscheidungen ihrer Regierungen, weil sie die Folgen einer verfehlten Politik ausbaden sollen. Neuerdings verwandeln sogar verzweifelte Bürger die Wall Street zum amerikanischen Tahrir Platz um und werden sofort von entsprechenden Medien als ziellose, unwissende Aufrührer abgestempelt – auch in den deutschen Medien!

Hannelore Kraft sagt in ihrer Rede, dass „wir nach Wegen suchen müssen, um unsere parlamentarische Demokratie zu vitalisieren!“ Wir Bürger versuchen bereits seit Jahren etwas zu bewegen. Um in dieser Richtung überhaupt etwas Entscheidendes erreichen zu können, wäre die erste Vorausätzung wohl doch, dass unsere Volksvertreter sich ihres Auftrages im Sinne des GG bewusst werden und entsprechend handeln. Darauf warten wir mit Spannung!

Vielleicht gelingt es Frau Kraft innerhalb der SPD hinsichtlich der angesprochenen Ziele, ihre Kollegen und Parlamentarier zu aktivieren.

Beate Liebers

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Die Rede von Hannelore Kraft im Wortlaut:

http://www.bundesrat.de/nn_8396/DE/organe-mitglieder/praesident/reden/inhalte/20111003-Rede-Festakt.html

PS: Zum Schluss ein – meiner Meinung nach – sehr zutreffender Spruch:

„Die Moral des Volkes hebt und senkt sich mit der Moral der führenden Schicht“ Friedrich Nietzsche

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