Archiv für den Monat Oktober 2011

Occupy Flensburg Demo am 29.10.: Scharfe Kritik am Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel

Zocken mit frischem Geld auf Kosten der europäischen Bevölkerung?

Auch an diesem Samstag gab es wieder eine Demonstration der Occupy-Bewegung in der Flensburger Innenstadt. Nach dem EU-Gipfel am letzten Mittwoch waren die Erwartungen der Organisatoren eher verhalten, hatten doch Angela Merkel und die regierungsnahen Medien der Bevölkerung den Eindruck vermittelt, alles sei nun wieder in bester Ordnung. Doch zur Freude der Flensburger Occupy-Aktivisten sind offenbar auch die Menschen in unserer Stadt sehr wohl in der Lage, die Gefahren, die mit den EU-Beschlüssen verbunden sind, richtig einzuschätzen.

Heinz-Werner Jezewski, (MdL, DIE LINKE) spricht zu den Demonstranten (Fotos: Marco Riehmer)

Ausgehend vom Nordermarkt wuchs der Protestumzug von anfangs knapp 40 Demonstranten auf etwa 70 an. Besonders überraschte, dass sich während der Demonstration wieder zahlreiche Menschen, junge wie alte, dem Protest anschlossen. Auch die Passanten, die ihre Wochenendeinkäufe erledigten, gaben ein positives Feed-Back. Was ebenso überraschte, dass neben MitstreiterInnen von ATTAC, AKOPOL, den Grünen, der Linken, der Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, dem Café Zukunft auch Menschen, die sich bisher eher als unpolitisch oder konservativ verstanden haben, Seite an Seite marschierten. Einig waren sich alle in ihrer schroffen Ablehnung der derzeitigen Euro- und Finanzpolitik. Ebenso kritisch gingen dann auch die Sprecher der Demonstranten, wie Uwe Jessen (Foto rechts unten) mit eben dieser Politik in´s Gericht. Sie führe geradewegs in den Abgrund und werde auf dem Rücken von Millionen von Menschen in Europa ausgetragen, die zukünftig die Lasten für die angebliche Rettung des Euro im Rahmen von weiteren Sparprogrammen und der massiven Verschlechterung ihrer sozialen und materiellen Lage zu tragen hätten. Nutznießer seien die internationalen Banken und Anleger, nur deren Profite stünden offenbar im Vordergrund. Besondere Schelte gab es dann bei einem Zwischenstopp in der Rathausstraße für das größte deutsche Bankhaus. Allein die Deutsche Bank rechne nach Angaben ihres Chefs Josef Ackermann dieses Jahr mit etwa 8,5 Milliarden Euro Gewinn und habe ihr Abschreibungsrisiko auf griechische Staatsanleihen binnen vier Monaten von ca. 1,2 Milliarden Euro auf 150 Mio. Euro minimiert. Es sei daher keinem Menschen erklärbar, so ein anderer Sprecher der Demonstranten, warum für diese Risikominimierung ausgerechnet die Steuerzahlerinnen und BürgerInnen der EU zahlen bzw. durch sog. Rettungsschirme bürgen sollen, während die Finanzindustrie und eine kleine Schicht von Vermögenden einen Riesen-Reibach machen.

Auch die Vereinbarung über den sog. Kredithebel, die Aufblähung  des möglichen Kreditvolumens für angeschlagene EU-Länder auf 1 Billion Euro sei ein unverantwortliches Zündeln. Die EU-Regierungschefs hätten damit dem Finanzsystem neues Geld zur Verfügung gestellt, mit dem wie im Spiel-Casino weiter gezockt werden könne. Nichts habe sich geändert und der finale Crash sei geradezu vorprogrammiert. Das müsse ein Ende haben. Es sei höchste Zeit für ein neues, demokratisch organisiertes Banken- und Finanzsystem in Europa und ganz allgemein für eine gesamteuropäische Gesellschaftsordnung, die den Maximen der Solidarität, der Demokratie und des sozialen Fortschritts folge.

Zum Abschluss sei noch mal ganz besonders positiv die Freundlichkeit und Lockerheit, mit der unsere Flensburger Ordnungshüter den Protestzug begleiteten, erwähnt. Es gab auch mit den Polizisten interessante und spannende Diskussionen über das Anliegen der Occupy-Bewegung. Vielen Dank hierfür auch noch mal im Namen der Demonstranten.

Jörg Pepmeyer

Ein recht ausführlicher Artikel zur Demo erschien am 31.10.2011 in der Flensborg Avis Neue Kritik an EU-Finanzpolitik unter: Occupy Flensburg Fl. Avis 31.10.

Weitere aktuelle Infos zum Thema:

Ausgezeichnete Artikel in der Wochenzeitung DIE ZEIT

Aufregend sind in diesem Zusammenhang die Artikel in der aktuellen Print-Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 27.10.. DIE ZEIT-Redakteure beschäftigen sich ausführlich mit dem Themenkomplex Banken- und Finanzsystem, wie aber auch mit den Folgen der derzeitigen Krise für die Bevölkerung überall auf der Welt. Ganz besonders spannend auch das ZEIT-Magazin mit einer tollen Reportage über die USA und einer Aktivitäts-Karte zum deutschen Occupy-Protest. Wie es sich gehört, ist Flensburg natürlich dabei (siehe unter: Occupy Bewegung Deutschland ) Hier geht´s zur Online-Ausgabe http://www.zeit.de/

Empfehlen möchte ich zudem noch einen ganz besonderen Artikel zum Kredithebel und seine Gefahren von Stefan Schultz auf Spiegel-Online vom 28.10.2011:

Riskanter Finanzkniff: Spekulanten könnten Rettungsfonds sprengen

Die Euro-Staaten wollen mit dem sogenannten Hebel neue Milliarden mobilisieren und damit notfalls das verschuldete Italien stützen. Die Methode ist brandgefährlich: Der Rettungsfonds muss jetzt schon höhere Zinsen zahlen als Frankreich.. Weiterlesen unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,794647,00.html

Energie aus Genossenschaftshand – ATTAC Flensburg lädt zur Diskussion und zum Vortrag am 9.11.2011 in´s Borgerforeningen ein

Liebe Flensburger Bürgerinnen,
liebe Flensburger Bürger,

die Umstellung unseres Energieversorgungssystems auf Erneuerbare Energien ist klimapolitisch notwendig, ökonomisch sinnvoll und bietet vielfältige Umsetzungsmöglichkeiten, gerade für kleinere, dezentrale Akteure wie zum Beispiel Kommunen, Stadtwerke, Landwirte oder auch Genossenschaften. Die Genossenschaft ist ein seit vielen Jahrzehnten bewährtes regionales Beteiligungsmodell für die dezentrale Energieerzeugung und Energieversorgung. Sie ermöglicht die Einbindung der Menschen vor Ort und die Vereinigung von kommunalen und wirtschaftlichen Interessen mit dem Umweltschutz. Die Akzeptanz für den Ausbau von Kraftwerken und Netzen vor Ort wird durch die direkte Beteiligungsmöglichkeit für Einwohner, Landwirte und regionale Wirtschaft erheblich gesteigert. Energiegenossenschaften sind keine anonyme Geldanlage, sondern ermöglichen es, an einem langfristig angelegten Gemeinschaftsprojekt selbst mit Hand anzulegen und sich zu beteiligen. Sie bieten damit die Möglichkeit, unmittelbar etwas am eigenen Wohnort zu bewegen. Das investierte Geld kann zudem erheblich zur regionalen Wertschöpfung beitragen. Das Bundesumweltministerium verfolgt daher mit großem Interesse die zunehmende Bedeutung genossenschaftlicher Beteiligungsmodelle gerade im Bereich der Energiewirtschaft. Eine hierzu vergebene wissenschaftliche Studie wird voraussichtlich Ende 2011 abgeschlossen und veröffentlicht werden können.

Die jetzt vorgelegte gemeinsame Veröffentlichung der Agentur für Erneuerbare Energien und des DGRV –  Deutscher Genossenschafts- und Raffeisenverband zielt in die gleiche Richtung:
den genossenschaftlichen Gedanken bekannt zu machen und Nachahmern Anregungen und Hilfestellungen zu geben.
Daher streben wir die Gründung einer – Leitungsgenossenschaft Flensburg e.G – an und bitten um Ihre Unterstützung.
Es grüßt:
Ulrich Jochimsen                     Christoph Mahnke                   Volker Schendel

Bürgerrechte und digitale Demokratie – Diskussion zur Netzpolitik am 2.11.2011

Alle Mann an Mainboard – Bürgerrechte und digitale Demokratie

Viele träumten schon in den Neunzigern davon, dass sich mit Hilfe digitaler Netze die Beteiligung der Bürgerinnen am Staatsgeschehen revolutionieren würde. Heute gibt es mit Facebook & Co. effektive Werkzeuge zur Bürgerbeteiligung, mit denen in Nordafrika sogar wirkliche Umstürze organisiert wurden. Verändern soziale Netzwerke unsere Demokratie?

Denn der Staat zeigt Beharrungswillen, rüstet mit dem Staatstrojaner nach und weiß eh schon vorher, was passieren wird. Oder ist das alles gar nicht so schlimm?

Und dann sind da noch die Piraten, denen ausschließlich auf diesem Gebiet Kompetenzen zugesprochen werden. In Schleswig-Holstein oder gar in Flensburg sind sie aber durch Inhalte, auch durch netzpolitische Inhalte, bisher noch nicht aufgefallen. DIE LINKE in Flensburg hingegen hat mit ihrem Kreisvorsitzenden Wolfgang Behrens und dem Landtagsabgeordneten Heinz-Werner Jezewski zwei Internet- und Linux-Urgesteine in ihren Reihen, die manch einer auch bei den Piraten verorten würde.

Diskussionsveranstaltung

am Mittwoch, den 02.11.2011 um 19.00 Uhr
im Regionalbüro des Landtagsabgeordneten Heinz-Werner Jezewski
Junkerhohlweg 23, Flensburg

Am 02.11.2011 referiert und diskutiert Heinz-Werner Jezewski, Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE und gleichzeitig deren medienpolitischer Sprecher mit Interessierten über das weite Thema Bürgerrechte und digitale Demokratie. Die Veranstaltung findet statt im Regionalbüro des Abgeordneten im Junkerhohlweg 23 und beginnt um 19.00 Uhr mit der Begrüßung durch Wolfgang Behrens. Eingeladen sind Demokraten jeder Couleur, die sich für die Bedeutung interessieren, die neue Medien für unsere Demokratie haben.

Gemeinsam leben – Flensburg aktualisiert sein Integrationskonzept am 1.11.2011

Der Runde Tisch Integration und die Stadt Flensburg laden zur öffentlichen Beratung und Diskussion in die Bürgerhalle des Rathauses ein

Unter breiter und öffentlicher Beteiligung der Bevölkerung soll am Dienstag, den 1. November in der Bürgerhalle des Rathauses das vor einem Jahr von der Ratsversammlung verabschiedete Integrationskonzept beraten und aktualisiert werden. Insbesondere der Runde Tisch Integration hat in den letzten zwölf Monaten dieses Konzept als Grundlage und Leitschnur für die Diskussion und die Umsetzung ganz konkreter Maßnahmen im Bereich der Integration nicht nur von Migranten genutzt. Nun soll überprüft und beraten werden, inwieweit es einer Aktualisierung dieses Konzeptes bedarf und welche Maßnahmen, Veranstaltungen und Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2012 auf der Agenda stehen. Hierzu laden die Stadt Flensburg und der Runde Tisch Integration alle interessierten BürgerInnen herzlich ein.

Gemeinsam leben – Flensburg aktualisiert sein Integrationskonzept

Veranstaltungs-PROGRAMM:

18.30  – 19.00 Uhr   Eintreffen  mit kleinem Imbiss

19.00 – 19.05 Uhr    Begrüßung Jochen Barckmann, Zweiter Bürgermeister

19.05 – 19.25 Uhr    Bericht über den Stand der Umsetzung Peter Rohrhuber, Koordinierungsstelle für Integration

19.25-.19.45 Uhr     Vorstellung des Konzeptentwurfs Barbara Winkler, Vorsitzende des Runden Tisches für Integration

19.45– 20.15 Uhr     4 Arbeitsgruppen

1. Zusammenarbeit

2. Willkommenskultur

3. Zugang zum Arbeitsmarkt

4. Bildung

20.15 – 20.35 Uhr    Vorstellung der Ergebnisse

20.35 – 20.55 Uhr    Allgemeiner Austausch

20.55 – 21.00 Uhr   Weiteres Vorgehen und Verabschiedung

Moderation: Horst Bendixen, Leiter des Fachbereichs 2

zur Veranstaltung auch ein Artikel aus dem Flensburger Tageblatt vom 28.10.2011: Noch mehr Integration unter: FT 28.10. Integrationskonzept

Occupy Flensburg: Demonstration am Samstag, den 29.10.2011 um 12.00 Uhr Nordermarkt

EU-Gipfel: Crash nur verschoben

Zu einer neuen Demonstration gegen die EU-Banken- und Finanzpolitik rufen die MitstreiterInnen von Occupy Flensburg auf. Trotz des EU-Krisengipfels am Mittwoch ist es nach Ansicht der Flensburger Occupy-AktivistInnen nicht zu nachhaltigen und notwendigen Beschlüssen zur Neuorganisation des europäischen Banken- und Finanzsystems gekommen. Eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte und die Einführung einer wirksamen Börsen-Transaktionssteuer standen ebenfalls nicht auf der Agenda. Der angebliche Schuldenschnitt für Griechenland ist gleichzeitig eine Mogelpackung, die zudem von der Freiwilligkeit der internationalen Banken und Finanzunternehmen ausgeht, tatsächlich Griechenland einen Teil der Schulden zu erlassen. Zwingen kann sie jedoch dazu keiner.
Die EU-Beschlüsse verschaffen daher den Menschen in Europa nur eine kurze Verschnaufpause. Die grundlegenden strukturellen Probleme einzelner EU-Länder, die Auswüchse der Finanzmärkte und ihre desaströsen Folgen werden damit nicht beseitigt und der große Crash nur verschoben. Am Ende werden die SteuerzahlerInnen und BürgerInnen der EU mit rigiden Sparprogrammen und einem rasanten Anstieg der Inflation die Zeche dafür zahlen müssen, während die Finanzindustrie und die Vermögenden ihre Schäfchen ins Trockene bringen So darf es nicht weitergehen.
Für eine demokratische Neuordnung des europäischen Banken- und Finanzsystems!
Für ein solidarisches, demokratisches und soziales Europa!
Deshalb rufen die MitstreiterInnen von Occupy Flensburg alle FlensburgerInnen auf zur

Demonstration
Am Samstag, den 29.10.2011
Beginn um 12.00 Uhr auf dem Nordermarkt in Flensburg
….mit Zwischenstopps bei der Deutschen Bank und an der Holm-Nixe
Schlusskundgebung um 13.00 Uhr auf dem Südermarkt

Sonntagsfrage – Die Wahlumfrage für Flensburg im Oktober

Das kommunalpolitische Stimmungsbarometer in Flensburg für den Monat Oktober

Unter unserer Blog-Rubrik  Umfragen führen wir schon seit längerem Umfragen zu kommunalpolitischen Themen durch, die den BürgerInnen auf den Nägeln brennen. Jetzt möchten wir regelmäßig und monatlich mit unserem kommunalpolitischen Stimmungsbarometer die allgemeine kommunalpolitische Stimmungslage in Flensburg dokumentieren. Hierzu möchten wir die BürgerInnen nach ihrer Partei-Präferenz befragen, würden am letzten Sonntag des Monats Kommunalwahlen in Flensburg stattfinden. Die Umfrage ist noch bis einschließlich Sonntag, den 30. Oktober geöffnet. Es kann in diesem Zeitraum nur einmal ein Votum abgegeben werden. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Umfrageergebnisse nicht repräsentativ sind, sondern allenfalls einen Trend dokumentieren können. Aber auch das kann im Rahmen der kommunalpolitischen Debatte sehr wohl spannend und von Bedeutung sein. Deshalb möchten wir natürlich, dass sich viele FlensburgerInnen hieran beteiligen. Nach Schließung der Wahlumfrage werden wir die Ergebnisse öffentlich präsentieren.

Wir bitten daher alle FlensburgerInnen für das monatliche Stimmungsbarometer um ihr Votum unter Umfragen

Öffentliche Führung im TBZ am 5. November 2011

Noch Plätze frei !

Das Technische Betriebszentrum – TBZ – ist der kommunale Dienst­leister in Flensburg. Insgesamt kümmern sich beim TBZ rund 480 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um alle Bereiche der öffentlichen Infrastruktur – um die Abfallabfuhr, die Stadtreinigung, die Ent­wässerung, die öffentlichen Grünflächen und Forsten, die Strände, die Straßen, die Kanäle unter den Straßen und das Klärwerk sowie die Reinigung aller städtischen Gebäude einschließlich der Schulen. Größere Gruppen können mit dem TBZ Führungen frei vereinbaren, für Einzelinteressenten bietet das Kommunalunternehmen regel­mäßig Termine über das vhs-Programm an. Zur nächsten Führung über den Zentralstandort, Schleswiger Straße 76 kann man sich noch anmelden: Am Samstag, dem 05.11.2011 startet dort um 10.00 Uhr eine Füh­rung. Treffpunkt ist das Kundenzentrum. Bei der Führung lernt man alle Bereiche kennen – das Verwaltungsgebäude mit dem Kunden­zentrum (rd. 19.000 feste Kunden), die Fahrzeughallen, die Werk­statt, den Waschplatz und den gegenüber liegenden Recyclinghof. Und man erfährt eine Menge über die tägliche Arbeit aller Bereiche für Flensburg. Anmeldungen zur kostenlosen Führung nimmt das Kundenzentrum des TBZ unter Tel. 85-1000 entgegen.

Veranstaltung am 28.10.2011: Islam in Flensburg – drei Moscheen stellen sich vor

Veranstaltung im Rahmen der Interkulturellen Wochen

Im Rahmen der Interkulturellen Wochen Flensburg wird am Freitag, den 28. Oktober 2011 die Veranstaltung Islam in Flensburg – drei Moscheen stellen sich vor stattfinden. Hier wird die Gelegenheit gegeben, sich die Moscheen anzusehen und mit Vertretern ins Gespräch zu kommen.
In diesem Jahr jährt sich außerdem zum 50. Mal der Anwerbevertrag Türkei / Deutschland. Zu diesem Anlass haben Herr Dr. Schwensen und Frau Rosinski ein Buch zum Thema Zuwanderung in Flensburg verfasst.

Hier geht´s zum Programm  für die oben genannte Veranstaltung und der interkulturellen Wochen interkulturelle_wochen

Occupy Flensburg: Rege Beteiligung bei der öffentlichen Debatte über Banken- und Eurokrise auf dem Flensburger Südermarkt am 22.10.

Spannende Diskussionen mit zahlreichen interessierten BürgerInnen am gestrigen Samstag

Neue Occupy-Flensburg-Demo am Samstag, den 29.10.2011 um 12.00 Uhr ab Nordermarkt

Das war wirklich mal was anderes. Nicht Transparente, Fahnen, vorbereitete Reden und eine Demonstration bestimmten am letzten Samstag den Protest der Flensburger Occupy-Aktivisten gegen die derzeitigen Auswüchse des Banken- und Finanzsystems, sondern eine muntere und farbige Diskussion unter freiem Himmel.

Mehr als 40 Interessierte hatten sich hierfür nachmittags auf dem Südermarkt eingefunden (diesmal habe ich genau nachgezählt! J.P.). Dabei beteiligten sich an der Diskussion bei herrlichem Wetter neben MitstreiterInnen verschiedener zivilgesellschaftlicher und politischer Gruppen auch BürgerInnen, die eher abseits des organisierten Politik-Spektrums stehen und zufällig vorbeischlendernde Passanten. Gemeinsam machten sie getreu dem Beispiel der griechischen „Agora“ den Südermarkt zum Marktplatz der Demokratie.

In Anlehnung an das englische Konzept der „Speakers´ Corner“ nahmen etliche BürgerInnen die Gelegenheit wahr, auf einem Stuhl stehend, auch ihre ganz persönliche Sorge über die derzeitige Entwicklung den Umstehenden mitzuteilen. Neben diesen von individueller Betroffenheit gekennzeichneten Äußerungen gab es natürlich auch ebenso stärker politisch ausgerichtete Rede-Beiträge, die eifrig vom Publikum diskutiert wurden.

Trotzdem waren sich alle SprecherInnen in ihrer äußerst scharfen Kritik am derzeitigen Handeln der politischen Akteure und der Banken- und Finanzindustrie einig. Mehrere Diskutanten forderten gleichzeitig eine grundlegende Änderung des Wirtschaftssystems und eine soziale und solidarische Gesellschaftsordnung ein. Und ebenso wurde diskutiert, wie könnten die politischen Strukturen demokratischer gestaltet werden und die BürgerInnen mehr Mitsprache- und Entscheidungsrechte bekommen.

Gleichzeitig wurde deutlich, dass das Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger und die politischen Institutionen unserer Republik zumindest bei den TeilnehmerInnen dieser Debatte auf dem Tiefpunkt angekommen ist.

Nach fast anderthalb-stündiger Diskussion ließ man die Veranstaltung gemeinsam mit einem aufwärmenden Getränk im „Café K“ ausklingen. Gleichzeitig verabredete man sich um den Protest zu verbreitern für eine erneute

Occupy-Flensburg-Demonstration:

am Samstag, den 29.10.2011
Beginn um 12.00 Uhr auf dem Nordermarkt in Flensburg
mit Zwischenstopps bei der Deutschen Bank und an der Holm-Nixe
Schlusskundgebung um 13.00 Uhr auf dem Südermarkt

Jörg Pepmeyer

Mehr zu den Protesten und Demos im Norden gegen die Macht der Banken am 22.10. auch auf NDR regional Schleswig-Holstein unter: http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/bankendemo101.html

Treffen auf dem Südermarkt in Flensburg am 22.10.2011: Bürger diskutieren über den Euro-Gipfel und die gegenwärtige Finanzpolitik

Es geschehen doch tatsächlich ungewöhnliche Dinge in Flensburg.
Denn auf der ATTAC-Aktionsbörse ist für den 22.10. eine Veranstaltung auf dem Südermarkt eingetragen: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionstag-2210/aktionsboerse/

„Flensburg Demo gegen die gegenwärtige Finanzpolitik
Südermarkt 16:00
Erstellt von: calappo | Aktionsort: Flensburg Südermarkt Flensburg | Eintrag vom: 19.10.2011 32:19

Nun konnte ich leider nicht herausfinden, wer hinter dieser Terminankündigung steckt. Dennoch bin ja nicht nur ich neugierig. Was liegt da also näher, wenn alle, die am 22.10. ebenfalls ihre Neugier befriedigen und das Konzept der griechischen „Agora“ (Marktplatz der Demokratie) wieder mit Leben erfüllen wollen, sich

am Samstag, den 22.10.2011
um 16.00 Uhr auf dem Südermarkt

treffen, um gemeinsam mit Passanten und MitstreiterInnen über die möglichen Folgen des am Wochenende stattfindenden EU-Gipfels und der derzeitigen Finanzpolitik zu diskutieren. Bei Regen könnte man sich dann nötigenfalls auch in ein Café am Südermarkt zurückziehen. Das ist doch mal was anderes, als diese ritualisierten Kundgebungen und Demos.

Gruß, Jörg Pepmeyer

Mehr zur griechischen „Agora“ auch unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Agora_(Athen)

Und zum Schluss noch ein Börsenstar im Interview: Dirk Müller sieht das Finanzsystem am Ende – Capital unter: http://www.capital.de/finanzen/:Interview-Dirk-Mueller–Irgendwann-kommt-es-zum-Ausgleich/100042385.html?p=1

Öffentliche Bürgerinformation zur Bauplanung ehemalige Gärtnerei Mürwik am 25.10.2011

Bürgerinformation zur Planung im Bereich der ehemaligen Gärtnerei Mürwik

Die Stadt Flensburg lädt ein zur öffentlichen Bürgerinformation am

Dienstag, 25. Oktober um 19 Uhr im Technischen Rathaus, Am Pferdewasser 14, Raum H 20 (Theodor-Rieve-Zimmer)

Auf dem früher als Gärtnerei und Baumschule genutzten Gelände an der Fördestraße ist eine Mietwohnbebauung mit bis zu 70 Wohneinheiten geplant. Offen ist derzeit noch, ob die Bebauung mit Reihenhäusern oder zumindest zum Teil auch mit Mehrfamilienhäusern mit zwei Vollgeschossen erfolgt. Die Erschließung des künftigen Wohngebietes wird ausschließlich über die Fördestraße erfolgen.
Vorgestellt und diskutiert werden sollen die Ziele sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung und unterschiedliche Lösungen. Allen Anwesenden wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Die Pläne können bereits ab 18.30 Uhr eingesehen werden.
Die Leitung der Bürgerversammlung erfolgt durch Arne Rüstemeier, Ratsherr und Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.

Thomas Hansen, Fachbereich Umwelt und Planen der Stadt Flensburg, Tel 0461 852244

EU-Gipfel zum EFSF am 23.10.2011: Demokratie adé und Bahn frei für eine europaweite Banken- und Finanzdiktatur?

Die Folgen des EFSF und Spar-Diktats der EU-Troika: Griechenland am Rande des Bürgerkriegs

Jetzt wird es dramatisch: Während Griechenland aufgrund des von der EU-Troika verordneten Staats-Ausverkaufs und brutalen Sparprogramms mittlerweile am Rande des Bürgerkriegs steht, sollen am Sonntag auf dem EU-Gipfel noch mal schnell hunderte Milliarden Euro zusätzlich für das Euro- bzw. Banken-Rettungsprogramm (European Financial Stability Facility – EFSF (1)) locker gemacht werden. Von bis zu 2 Billionen Euro Gesamtvolumen ist die Rede, die mittels der technischen Ausnutzung sog. Kredithebel zusammen kommen sollen (2).  Der US-Milliardär und Investment-Guru Warren Buffett prägte wegen des hohen Risikos für diese Art Finanzinstrumente allerdings den Begriff der „finanziellen Massenvernichtungswaffen“.

Damit würden jedoch die europäischen Staaten nicht nur endgültig und unentrinnbar in die Schuldenfalle getrieben, sondern auch die BürgerInnen der Europäischen Union zu Geiseln der internationalen Banken- und Finanzmafia. Sollten nämlich die von der Europäischen Zentralbank (EZB) abgesicherten neuen Staatsanleihen bei einer Pleite oder einem Schuldenschnitt einzelner europäischer Staaten platzen, könnten sich im schlimmsten Fall Gläubiger und Anleger aus aller Welt am europäischen Staatsbesitz gütlich tun. Anders ausgedrückt, man könnte unterstellen, dass derzeit ein groß angelegter Raubzug nationaler, wie internationaler Unternehmen, Spekulanten, Banken und Investmentgesellschaften vorbereitet wird, um ähnlich wie in Griechenland, preiswert in den Besitz unserer öffentlichen „Allmende“ zu kommen. Also um sich die noch im öffentlichen und im Besitz der einzelnen europäischen Staaten befindlichen Unternehmen, die öffentliche Infrastruktur, Energieunternehmen und vieles mehr unter den Nagel zu reißen.

Auf dem EU-Gipfel am Sonntag sollen hierfür offenbar die Weichen gestellt werden. Besonders treffen würde es bei einem europäischen Finanz-GAU vor allem die Menschen, die aufgrund ihrer geringen Einkommen von der öffentlichen Infrastruktur, den Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, ihren Dienstleistungen und Angeboten besonders abhängig sind. Und das sind mittlerweile in allen europäischen Staaten ziemlich viele.

Griechenland ist allem Anschein nach der Test, wie weit man dabei gehen kann. Und dass nun sogar der bisher mehrheitlich friedliche Protest in Athen, Saloniki und vielen anderen Städten gegen diese menschenverachtende Politik gleichzeitig – offenbar durch von wem auch immer bestellte „agents provocateurs“ – in Chaos und Gewalt gestürzt wird, passt dabei ins Bild. Denn dadurch wird der EU-weite Ruf nach Stabilität, Sicherheit und Ordnung in Griechenland immer lauter. Und es eignet sich hervorragend dafür, die einzelnen Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.

Vielleicht ist es jetzt noch eine haarsträubende Fiktion, aber sehr wohl vorstellbar, dass bei einer weiteren Eskalation der Proteste eine vom EU-Ministerrat autorisierte Polizei- und „Friedens“-Truppe der griechischen Regierung nach einem offiziellen Hilfeersuchen zur Durchsetzung des EU-Spardiktats gegen die eigene  Bevölkerung zur Hilfe eilt. Dieser Staats-Notstand würde natürlich mit der Einschränkung der Bürgerrechte einhergehen und wäre der erste Schritt hin zu einer Finanzdiktatur und einem EU-Protektorat in Griechenland.

Und dass währenddessen die griechische Oberschicht ihr Land im Stich lässt und gleichzeitig Zig Milliarden Euro auf ausländischen Bankkonten hortet, auch der Banken, die jetzt noch mal vom Rettungsschirm profitieren sollen, ist ein nicht hinnehmbarer Skandal.

Ebenso ist unglaublich, dass es für den enorm erweiterten Haftungsanteil Deutschlands im Rahmen des europäischen Banken-Rettungspakets keinen Beschluss des deutschen Bundestages gibt. Verfassungswidrig an unserer Volksvertretung vorbei entscheidet in dieser wichtigen Frage Angela Merkel am Sonntag allein.

Offenbar sind wir also auf dem besten Weg in eine Banken- und Finanzdiktatur, bei der nicht mehr die nationalen Parlamente über ihre Ausgaben, ihre Finanz- und Steuerpolitik entscheiden, sondern Rating-Agenturen, Spekulanten, Banken und Hedge-Fonds bestimmen, wo es lang geht und wo ohne ausreichende demokratische und plebiszitäre Legitimation ein „Europäischer Gouverneursrat“ und die Führung der EZB zukünftig die finanzpolitischen Beschlüsse treffen würden. Bei Verstößen hiergegen würden sie gleichzeitig Sanktionen gegen einzelne europäische Staaten verhängen und auch durchsetzen.

Und eines sieht man am Beispiel Griechenlands nun ganz deutlich: Die internationale Banken- und Finanzindustrie ist sogar notfalls bereit für ihre Interessen über Leichen zu gehen. Und wie heißt es sinnentsprechend so schön in einem bayerischen Blog-Beitrag: „Die global wirtschaftenden Konzerne werden von rational analysierenden Finanzjongleuren regiert und die vom Willen nach größtmöglicher Rendite. Das international verflochtene Finanzkapital lässt sich dabei nicht von religiös-ideologischen Verbrämungen beeindrucken, weder von chinesischen noch von bayerischen. Es agiert längst jenseits aller staatlichen, geistigen und ethischen Grenzen. Es verkörpert heute die tatsächliche Weltmacht. Es kennt kein Vaterland.“ (3)

Es ist höchste Zeit, oder anders gesagt fünf vor zwölf, um hiergegen europaweit allen Widerstand zu organisieren und den Protest millionenfach in jedem Land, in jeder Stadt, in jedem Dorf auf die Straße zu tragen. Andernfalls wird es unserer Verfassung, der Demokratie, den Bürgerrechten und den Menschen überall in Europa an den Kragen gehen.

Jörg Pepmeyer

Ergänzende Informationen:

1) ESFS – European Financial Stability Facility siehe hierzu auch http://en.wikipedia.org/wiki/European_Financial_Stability_Facility

Hierzu auch ein ausführlicher wikipedia-Beitrag Europäischer Stabilitäts-Mechanismus (ESM), umgangssprachlich auch Euro-Rettungsschirm genannt unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus

2) Siehe zum Thema Kredithebel und seine Gefahren auch unter tagesschau.de http://www.tagesschau.de/wirtschaft/kredithebel100.html

Dann noch ein thematisch ergänzender wikipedia-Beitrag zum sog. Leverage-Effekt (engl. für Hebeleffekt/Hebelwirkung) allerdings eher was für Mathe-Freaks und Experten unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Leverage-Effekt

3) Zitat aus Sozialforum Amper: Ideologischer Nebel über unseren Köpfen siehe unter: http://amperland.twoday.net/stories/5170878/

Dieses Zitat ist inhaltlich nicht weit weg von Ausführungen Karl Marx und Friedrich Engels im Kommunistischen Manifest. Oder besser gesagt, es ist erstaunlich, wie modern manche ihrer Ausführungen aus dem Jahr 1848 vor dem Hintergrund der derzeitigen Banken- und Systemkrise noch sind. Auch wenn einzelne Bezeichnungen heute nicht mehr gebräuchlich sind, so ist die Beschreibung der Antriebskräfte und Motive des Finanz-Kapitalismus bzw. der beteiligten Akteure noch recht aktuell. Hierzu ein Link des Bayerischen Rundfunks, mit Auszügen aus dem Kommunistischen Manifest bzw. korrekter dem Manifest der Kommunistischen Partei unter: http://www.br-online.de/wissen-bildung/collegeradio/medien/geschichte/engels/arbeitsblaetter/engels_ab6.pdf

Wer das Kommunistische Manifest komplett lesen will, der findet es hier: http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm

Wer das Kommunistische Manifest hören will, der findet es hier: http://www.gutenberg.org/ebooks/21147 (Deutsche Audio-Datei auf der 14. Position der Liste > MP3 Audio – 30,7 MB)

Ebenso zu empfehlen, ein kurzer, aber sehr guter Aufsatz zum Kommunistischen Manifest auf wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Manifest_der_Kommunistischen_Partei

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