Gesetzentwurf zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte in Schleswig-Holstein: Ein unmoralisches Angebot der Kieler Landesregierung

Flensburger Stadt-Kämmerer spricht von „Zuckerbrot-und-Peitschen-Strategie“

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Anfang dieser Woche hat Innenminister Klaus Schlie (CDU) den Gesetzentwurf der Kieler Landesregierung zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Flensburger Stadtkämmerer Henning Brüggemann bezeichnete in der Flensborg Avis das Vorhaben der Landesregierung als „Zuckerbrot-und-Peitschen-Strategie“. Sollten Kommunen, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, zum Schuldenabbau sog. Konsolidierungshilfen des Landes in Anspruch nehmen wollen, dann müssten sie ihre Haushalte bis 2021 nicht nur strukturell ausgleichen, sondern darüber hinaus eine deutliche und nachhaltige Entschuldung erreichen. Pikant hierbei jedoch: Seit dem Jahr 2007 werden die schleswig-holsteinischen Städte, Kreise und Gemeinden zur Konsolidierung des Landeshaushalts mit 120 Mio. € jährlich allein durch die Kürzung der allgemeinen Finanzausstattung herangezogen. Die geplanten Konsolidierungshilfen würden diese Mindereinnahmen jedoch nicht ausgleichen und wären eh zeitlich begrenzt.

Falls dieses Gesetz beschlossen wird, was offenbar noch vor der Landtagswahl geschehen soll, könnte Flensburg  im Rahmen eines mit dem Innenministerium abzuschließenden öffentlichen-rechtlichen Vertrages nach Angaben von Hennig Brüggemann bis 2021 maximal 3,6 Mio. Euro (*siehe hierzu die untenstehende Berichtigung) jährlich vom Land erhalten. Gleichzeitig wäre Flensburg damit aber nicht nur zum kompletten Abbau des bereits aufgelaufenen strukturellen Haushalts-Defizits von mittlerweile fast 90 Mio. Euro verpflichtet, das wäre ab 2012 ein Einsparvolumen von 10 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr, sondern ebenso, das strukturelle und jährliche Haushaltsdefizit von derzeit 20 Mio. Euro bis 2021 auf Null zu fahren. Das heißt zusammenfassend, dass im Vergleich zu 2011 trotz Haushaltsstabilisierungspakt und den Hilfen des Landes nochmals pro Jahr ca. 26,4 Mio. Euro im Flensburger Haushalt eingespart werden müssten. Das entspräche einer dauerhaften Reduzierung des städtischen Gesamthaushaltes, der derzeit bei 280 Mio. Euro liegt, von  ca. 9,0%.

Das ist allerdings illusorisch, denn das würde zweifelsfrei die Schließung von öffentlichen Institutionen, die Einstellung von freiwilligen Leistungen (Kultur, Sport, Soziales, Bildung), den Verkauf des städtischen Tafelsilbers (Stadtwerke?), sowie Personalkürzungen in der Verwaltung und im Rathaus bedeuten. Im Ergebnis wäre das ein Finanzdiktat der Landesregierung, das gleichzeitig den Verlust der demokratischen und finanzpolitischen Handlungsfähigkeit Flensburgs besiegeln würde. Das Dilemma: Ohne solch einen Vertrag gibt es nicht mehr Geld für die Stadt aus Kiel.

In einer Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Städteverbandes wurden daher die Pläne der Landesregierung scharf kritisiert, ob die sich davon allerdings noch beeindrucken lässt, bleibt fraglich. Aber im Mai nächsten Jahres sind ja Landtagswahlen, da sollte man dann genau überlegen, wo man sein Kreuzchen macht.

*) Nachtrag und Berichtigung vom 27.9.: In einem Gespräch am 27.9. teilte Stadtkämmerer Henning Brüggemann mit, dass die von ihm in der Flensborg Avis genannte Summe von 3,6 Mio. Euro nicht mehr aktuell sei, nach den neuesten Berechnungen könne Flensburg im Rahmen des Konsolidierungsgesetzes allenfalls mit 2,63 Mio. Euro Landeshilfe jährlich rechnen. Damit erhöht sich der einzusparende Betrag für den Flensburger Haushalt auf knapp 27,4 Mio. Euro, oder 9,8 % des Gesamthaushaltes.

Siehe hierzu auch die Stellungnahme des des schleswig-holsteinischen Städteverbandes zum „Entwurf eines Gesetzes zur Konsolidierung kommunaler Haushalte“ unter: Städteverband kommunales Konsolidierungsgesetz

Hier geht´s zum Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Konsolidierung kommunaler Haushalte (Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz) unter: Haushaltskonsol. Ges. drucksache-17-1868

In einer Pressemitteilung hatte der Städtetag Schleswig-Holstein Ende Mai 2011 nochmals ausdrücklich auf die prekäre Finanz-Situation der Kommunen hingewiesen und die Landesregierung um solidarische Hilfe gebeten. Der jetzige Gesetzentwurf spricht dem allerdings Hohn. Hier geht´s zur Pressemitteilung Städtetag und Landkreistag warnen weiter vor kommunaler Finanzkrise und fordern Konsolidierungspartnerschaft unter: 0526-Pressemitteilung-STVB-LKT

Hier geht´s zum Artikel der Flensborg Avis vom 22.9.2011: Zuckerbrot-und-Peitschen-Strategie unter: Fl. Avis Komm. Konsol. Gesetz Brüggemann

Hier zu einem Artikel des Flensburger Tageblattes vom 21.9.2011: Nothilfe für kommunale Rot-Sünder unter: Nothilfe für komm. Rot-Sünder FT 21.9.2011

Jörg Pepmeyer

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Veröffentlicht am 24. September 2011 in Daten und Zahlen, Flensburg News, Haushalt, Soziales und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

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