Flensburger Stadtwerke: SPD und WIF mit klaren Aussagen zur Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Strategiedebatte

Ergebnis der Stadtwerke-Veranstaltung im Rathaus: Kritiker werden abgebürstet, alles bleibt beim alten

Es war schon überraschend, wie sich Rolf Helgert, seines Zeichens Aufsichtsratsvorsitzender der Flensburger Stadtwerke und SPD-Ratsherr, aber auch Erika Vollmer, Mitglied des Stadtwerke-Aufsichtsrates, Vorsitzende der Gesellschafterversammlung und WiF-Fraktionsvorsitzende am letzten Mittwoch politisch um Kopf und Kragen redeten. Da fand im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Vorstellung der jüngst beschlossenen Stadtwerke-Strategie statt. Gab es noch vor wenigen Wochen eine informelle Absprache zwischen Vertretern der Ratsfraktionen zumindest noch vor der Beschlussfassung der Stadtwerke-Strategie wenigstens eine Informationsveranstaltung für die BürgerInnen der Stadt Flensburg durchzuführen, hatte man davon ja bekanntlich kurzfristig Abstand genommen. Auf der letzten Ratsversammlung zog dann die Mehrheit der KommunalpolitikerInnen ihr Ding schließlich alleine durch. CDU, SPD, WIF, Grüne und der SSW unterstrichen damit, dass sie wirklich nichts aus der öffentlichen Debatte über die Stadtwerke und darüber hinaus gelernt hatten.

Gerhard Bethge, ehemaliger SSW-Fraktionsvorsitzender und jetzt im politischen Ruhestand, konnte es sich nicht verkneifen, als „elder statesman“ Frau Vollmer in einem Leserbrief der Flensborg Avis zu loben. Die hatte sich nämlich als WiF-Frau ebenfalls in der Avis kurz zuvor rhetorisch umständlich und widersprüchlich zur Frage der öffentlichen Transparenz und zur möglichen Beteiligung der FlensburgerInnen an der Stadtwerke-Strategiedebatte geäußert, aber dann letztlich doch die Segel gestrichen. Das fand Bethge gut. Musste er auch, hatte er doch jahrelang als Mitglied des Stadtwerke-Aufsichtsrates nicht aufgepasst, während das Management der Stadtwerke zig Millionen Euro in den Sand setzte.

Die WiF, mittlerweile nicht nur beim Stadtwerke-Thema artistisch geübt in der zweifachen Rolle rückwärts, machte durch Erika Vollmer am Mittwoch deutlich, dass es keinerlei inhaltlichen Unterschiede mehr zwischen ihr und Rolf Helgert gibt. Nachdem es auf der Veranstaltung kritische Fragen von Karsten Kuhls (Ärzte gegen den Atomkrieg) zum Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Strategiedebatte gab und er gleichzeitig monierte, dass man mit einem fertigen Konzept abgespeist werden würde, war die Antwort von Frau Vollmer und Herrn Helgert konsequent. So schreibt das Flensburger Tageblatt hierzu: Sowohl Aufsichtsratschef Rolf Helgert (SPD) als auch Erika Vollmer (WiF), Vorsitzende der Gesellschafterversammlung, widersprachen: „Die Stadtwerke stehen im Wettbewerb. Wir können nicht alles veröffentlichen“, sagte Vollmer. Helgert sprach von einem Ergebnis des Strategieprozesses, „um das uns viele beneiden“. Zur Bürgerbeteiligung erklärte er: „Politische Willensbildung findet in den Parteien statt.“ Allein die SPD habe zu diesem Thema zwei Parteitage gehabt.

Das war dann wenigstens eine eindeutige und klare Antwort, die Karsten Kuhls und seine MitstreiterInnen sicherlich entsprechend würdigen werden. Angesichts der derzeitigen politischen Veränderungen in der Welt und in Deutschland und angesichts des Wahlergebnisses der Piraten-Partei in Berlin, die mit der Forderung nach mehr Transparenz und Demokratie aus dem Stand 9% holte, ist aber offenbar einigen KommunalpolitikerInnen in Flensburg die politische Wahrnehmungsfähigkeit völlig abhanden gekommen. Und dass sie angesichts einer Wahlbeteiligung von 40% bei der letzten Kommunalwahl ihre in Flensburg dahinsiechenden „Volks“-Parteien zum Mittelpunkt aller Dinge machen, ist geradezu lächerlich.
Wie heißt es so schön in unserer Verfassung unter Artikel 21, Absatz 1: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Man achte auf das „mit“.
Aber wie auch immer, diese Arroganz und demokratiefeindliche Haltung wird sich spätestens bei der Kommunalwahl 2013 rächen.

 Jörg Pepmeyer

Artikel zum Thema und zur Stadtwerke-Veranstaltung am 21.9.2011 im Rathaus auf shz-online vom 23.9.2011: Carlo Jolly – Wie transparent dürfen die neuen Stadtwerke sein? unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article/218/wie-transparent-duerfen-die-neuen-stadtwerke-sein.html

Artikel zur Stadtwerke-Veranstaltung in der Flensborg Avis vom 23.9.2011: Dirk Thöming – Borgerne synes, de blev spurgt for sent om Stadtwerke-strategi unter: Fl. Avis Stadtwerke-Strategie 23.9.2011

Leserbrief von Erika Vollmer in der Flensborg Avis vom 15.9.2011 Strategie der Stadtwerke unter: http://www.fla.de/?UNF=1c&G=7b51

Leserbrief von Gerhard Bethge in der Flensborg Avis vom 22.9.2011 Synspunkt – Strategie der Stadtwerke unter: Bethge Kommentar Stadtwerke Fl. Avis 22.9.2011

Umfrage zum Thema Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeit  bei der Stadtwerke-Strategiedebatte

Auch wenn unsere Umfrage zum Thema Bürgerbeteiligung bei der Stadtwerke-Strategiedebatte nicht unbedingt repräsentativ ist und mehr einen Trend beschreibt, so bitten wir die AKOPOL-Blog-LeserInnen sich dennoch daran zu beteiligen. Vielleicht denken ja Herr Helgert, Frau Vollmer und Herr Bethge darüber nach, ob ihre öffentlichen Ausführungen zur Bürgerbeteiligung im Sinne der Forderung nach mehr Transparenz, Öffentlichkeit und Demokratie in Flensburg wirklich sinnvoll sind.

Hier geht´s zur  Umfrage Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeit bei der Strategiedebatte?  unter: https://akopol.wordpress.com/umfragen/

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 24. September 2011 in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Flensburg News, Stadtwerke, Stadtwerke Flensburg und mit , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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