Archiv für den Tag 24. September 2011

Flensburger Stadtwerke: SPD und WIF mit klaren Aussagen zur Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Strategiedebatte

Ergebnis der Stadtwerke-Veranstaltung im Rathaus: Kritiker werden abgebürstet, alles bleibt beim alten

Es war schon überraschend, wie sich Rolf Helgert, seines Zeichens Aufsichtsratsvorsitzender der Flensburger Stadtwerke und SPD-Ratsherr, aber auch Erika Vollmer, Mitglied des Stadtwerke-Aufsichtsrates, Vorsitzende der Gesellschafterversammlung und WiF-Fraktionsvorsitzende am letzten Mittwoch politisch um Kopf und Kragen redeten. Da fand im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Vorstellung der jüngst beschlossenen Stadtwerke-Strategie statt. Gab es noch vor wenigen Wochen eine informelle Absprache zwischen Vertretern der Ratsfraktionen zumindest noch vor der Beschlussfassung der Stadtwerke-Strategie wenigstens eine Informationsveranstaltung für die BürgerInnen der Stadt Flensburg durchzuführen, hatte man davon ja bekanntlich kurzfristig Abstand genommen. Auf der letzten Ratsversammlung zog dann die Mehrheit der KommunalpolitikerInnen ihr Ding schließlich alleine durch. CDU, SPD, WIF, Grüne und der SSW unterstrichen damit, dass sie wirklich nichts aus der öffentlichen Debatte über die Stadtwerke und darüber hinaus gelernt hatten.

Gerhard Bethge, ehemaliger SSW-Fraktionsvorsitzender und jetzt im politischen Ruhestand, konnte es sich nicht verkneifen, als „elder statesman“ Frau Vollmer in einem Leserbrief der Flensborg Avis zu loben. Die hatte sich nämlich als WiF-Frau ebenfalls in der Avis kurz zuvor rhetorisch umständlich und widersprüchlich zur Frage der öffentlichen Transparenz und zur möglichen Beteiligung der FlensburgerInnen an der Stadtwerke-Strategiedebatte geäußert, aber dann letztlich doch die Segel gestrichen. Das fand Bethge gut. Musste er auch, hatte er doch jahrelang als Mitglied des Stadtwerke-Aufsichtsrates nicht aufgepasst, während das Management der Stadtwerke zig Millionen Euro in den Sand setzte.

Die WiF, mittlerweile nicht nur beim Stadtwerke-Thema artistisch geübt in der zweifachen Rolle rückwärts, machte durch Erika Vollmer am Mittwoch deutlich, dass es keinerlei inhaltlichen Unterschiede mehr zwischen ihr und Rolf Helgert gibt. Nachdem es auf der Veranstaltung kritische Fragen von Karsten Kuhls (Ärzte gegen den Atomkrieg) zum Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Strategiedebatte gab und er gleichzeitig monierte, dass man mit einem fertigen Konzept abgespeist werden würde, war die Antwort von Frau Vollmer und Herrn Helgert konsequent. So schreibt das Flensburger Tageblatt hierzu: Sowohl Aufsichtsratschef Rolf Helgert (SPD) als auch Erika Vollmer (WiF), Vorsitzende der Gesellschafterversammlung, widersprachen: „Die Stadtwerke stehen im Wettbewerb. Wir können nicht alles veröffentlichen“, sagte Vollmer. Helgert sprach von einem Ergebnis des Strategieprozesses, „um das uns viele beneiden“. Zur Bürgerbeteiligung erklärte er: „Politische Willensbildung findet in den Parteien statt.“ Allein die SPD habe zu diesem Thema zwei Parteitage gehabt.

Das war dann wenigstens eine eindeutige und klare Antwort, die Karsten Kuhls und seine MitstreiterInnen sicherlich entsprechend würdigen werden. Angesichts der derzeitigen politischen Veränderungen in der Welt und in Deutschland und angesichts des Wahlergebnisses der Piraten-Partei in Berlin, die mit der Forderung nach mehr Transparenz und Demokratie aus dem Stand 9% holte, ist aber offenbar einigen KommunalpolitikerInnen in Flensburg die politische Wahrnehmungsfähigkeit völlig abhanden gekommen. Und dass sie angesichts einer Wahlbeteiligung von 40% bei der letzten Kommunalwahl ihre in Flensburg dahinsiechenden „Volks“-Parteien zum Mittelpunkt aller Dinge machen, ist geradezu lächerlich.
Wie heißt es so schön in unserer Verfassung unter Artikel 21, Absatz 1: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Man achte auf das „mit“.
Aber wie auch immer, diese Arroganz und demokratiefeindliche Haltung wird sich spätestens bei der Kommunalwahl 2013 rächen.

 Jörg Pepmeyer

Artikel zum Thema und zur Stadtwerke-Veranstaltung am 21.9.2011 im Rathaus auf shz-online vom 23.9.2011: Carlo Jolly – Wie transparent dürfen die neuen Stadtwerke sein? unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article/218/wie-transparent-duerfen-die-neuen-stadtwerke-sein.html

Artikel zur Stadtwerke-Veranstaltung in der Flensborg Avis vom 23.9.2011: Dirk Thöming – Borgerne synes, de blev spurgt for sent om Stadtwerke-strategi unter: Fl. Avis Stadtwerke-Strategie 23.9.2011

Leserbrief von Erika Vollmer in der Flensborg Avis vom 15.9.2011 Strategie der Stadtwerke unter: http://www.fla.de/?UNF=1c&G=7b51

Leserbrief von Gerhard Bethge in der Flensborg Avis vom 22.9.2011 Synspunkt – Strategie der Stadtwerke unter: Bethge Kommentar Stadtwerke Fl. Avis 22.9.2011

Umfrage zum Thema Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeit  bei der Stadtwerke-Strategiedebatte

Auch wenn unsere Umfrage zum Thema Bürgerbeteiligung bei der Stadtwerke-Strategiedebatte nicht unbedingt repräsentativ ist und mehr einen Trend beschreibt, so bitten wir die AKOPOL-Blog-LeserInnen sich dennoch daran zu beteiligen. Vielleicht denken ja Herr Helgert, Frau Vollmer und Herr Bethge darüber nach, ob ihre öffentlichen Ausführungen zur Bürgerbeteiligung im Sinne der Forderung nach mehr Transparenz, Öffentlichkeit und Demokratie in Flensburg wirklich sinnvoll sind.

Hier geht´s zur  Umfrage Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeit bei der Strategiedebatte?  unter: https://akopol.wordpress.com/umfragen/

Zwischenruf 25 auf Akopol

Bemerkungen zur Papstrede im Bundestag am 22.9.2011

Die mit Spannung erwartete Rede des Papstes im Parlament war aus mehreren Gründen sehr bemerkenswert und jeder Abgeordnete hätte gut daran getan, sich die Ausführungen aufmerksam anzuhören. Ich beziehe mich gezielt auf den Text und blende hier ganz bewusst die Situation und die Realität in der katholischen Kirche aus. Sie wären einer weiteren Betrachtung wert.

Erst im Nachhinein erschließt sich die ganze Dimension dieser Rede. Wer richtig zu hören versteht, kann die massive Kritik an den Zustand und den politischen Entscheidungen nicht überhört haben. Gleich zu Anfang zitiert er den jungen König Salomon, der eine Bitte frei hat:

« Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht » (1 Kön 3,9).

„Die Bibel will uns mit dieser Erzählung sagen, worauf es für einen Politiker letztlich ankommen muss. Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen“, so Papst Benedikt. „Der Politiker ist ein Diener des Rechts!“

« Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande », hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Die Frage, wie man das wahrhaft Rechte erkennen und so der Gerechtigkeit in der Gesetzgebung dienen kann, war nie einfach zu beantworten, und sie ist heute in der Fülle unseres Wissens und unseres Könnens noch sehr viel schwieriger geworden.

Wo die alleinige Herrschaft der positivistischen Vernunft gilt – und das ist in unserem öffentlichen Bewusstsein weithin der Fall -, da sind die klassischen Erkenntnisquellen für Ethos und Recht außer Kraft gesetzt.

Dies ist eine dramatische Situation, die alle angeht und über die eine öffentliche Diskussion notwendig ist, zu der dringend einzuladen eine wesentliche Absicht dieser Rede ist!“

Der Papst bezieht seine Ausführungen auf den Positivismus, der sich ausschließlich auf beweisbare Erfahrungen gründet.

„Wo die positivistische Vernunft sich allein als die genügende Kultur ansieht und alle anderen kulturellen Realitäten in den Status der Subkultur verbannt, da verkleinert sie den Menschen, ja sie bedroht seine Menschlichkeit. Europa rückt in einen Status der Kulturlosigkeit.

Dem jungen König Salomon ist in der Stunde seiner Amtsübernahme eine Bitte freigestellt worden. Wie wäre es, wenn uns, den Gesetzgebern von heute, eine Bitte freigestellt wäre? Was würden wir erbitten? Ich denke, auch heute könnten wir letztlich nichts anderes wünschen als ein hörendes Herz – die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden“.

Auf dem Hintergrund des Zustandes unserer Gesellschaft geben diese Worte des Papstes bedeutsame Anregungen, die unbestreitbar dringend öffentlich diskutiert werden müssten. Es ist jedoch zu befürchten, dass dieser Apell unbeachtet verhallen wird.

Beate Liebers

Hier geht´s zur Papstrede im Wortlaut unter: http://www.morgenpost.de/politik/article1772700/Die-Papst-Rede-im-Wortlaut.html

Nachtrag J.P.: Der Papst und Jürgen Habermas im Diskurs

Sicherlich scheiden sich nicht nur angesichts des derzeitigen Umgangs der katholischen Kirche mit dem Missbrauchsskandal und was die Positionen des Papstes zur Ökumene angeht, die Geister. Dennoch möchten wir zum besseren Verständis der Gedankenwelt des Papstes eine Dokumentation des Diskurses veröffentlichen, den dieser im Jahr 2004 noch als Kardinal Joseph Ratzinger mit dem deutschen Philosophen und Soziologen Jürgen Habermas führte. Hier geht´s zur Dokumentation: Der Gesprächsabend in der Katholischen Akademie in Bayern am Montag, 19. Januar 2004 – „Vorpolitische moralische Grundlagen eines freiheitlichen Staates“ unter: Habermas Ratzinger

Gesetzentwurf zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte in Schleswig-Holstein: Ein unmoralisches Angebot der Kieler Landesregierung

Flensburger Stadt-Kämmerer spricht von „Zuckerbrot-und-Peitschen-Strategie“

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Anfang dieser Woche hat Innenminister Klaus Schlie (CDU) den Gesetzentwurf der Kieler Landesregierung zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Flensburger Stadtkämmerer Henning Brüggemann bezeichnete in der Flensborg Avis das Vorhaben der Landesregierung als „Zuckerbrot-und-Peitschen-Strategie“. Sollten Kommunen, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, zum Schuldenabbau sog. Konsolidierungshilfen des Landes in Anspruch nehmen wollen, dann müssten sie ihre Haushalte bis 2021 nicht nur strukturell ausgleichen, sondern darüber hinaus eine deutliche und nachhaltige Entschuldung erreichen. Pikant hierbei jedoch: Seit dem Jahr 2007 werden die schleswig-holsteinischen Städte, Kreise und Gemeinden zur Konsolidierung des Landeshaushalts mit 120 Mio. € jährlich allein durch die Kürzung der allgemeinen Finanzausstattung herangezogen. Die geplanten Konsolidierungshilfen würden diese Mindereinnahmen jedoch nicht ausgleichen und wären eh zeitlich begrenzt.

Falls dieses Gesetz beschlossen wird, was offenbar noch vor der Landtagswahl geschehen soll, könnte Flensburg  im Rahmen eines mit dem Innenministerium abzuschließenden öffentlichen-rechtlichen Vertrages nach Angaben von Hennig Brüggemann bis 2021 maximal 3,6 Mio. Euro (*siehe hierzu die untenstehende Berichtigung) jährlich vom Land erhalten. Gleichzeitig wäre Flensburg damit aber nicht nur zum kompletten Abbau des bereits aufgelaufenen strukturellen Haushalts-Defizits von mittlerweile fast 90 Mio. Euro verpflichtet, das wäre ab 2012 ein Einsparvolumen von 10 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr, sondern ebenso, das strukturelle und jährliche Haushaltsdefizit von derzeit 20 Mio. Euro bis 2021 auf Null zu fahren. Das heißt zusammenfassend, dass im Vergleich zu 2011 trotz Haushaltsstabilisierungspakt und den Hilfen des Landes nochmals pro Jahr ca. 26,4 Mio. Euro im Flensburger Haushalt eingespart werden müssten. Das entspräche einer dauerhaften Reduzierung des städtischen Gesamthaushaltes, der derzeit bei 280 Mio. Euro liegt, von  ca. 9,0%.

Das ist allerdings illusorisch, denn das würde zweifelsfrei die Schließung von öffentlichen Institutionen, die Einstellung von freiwilligen Leistungen (Kultur, Sport, Soziales, Bildung), den Verkauf des städtischen Tafelsilbers (Stadtwerke?), sowie Personalkürzungen in der Verwaltung und im Rathaus bedeuten. Im Ergebnis wäre das ein Finanzdiktat der Landesregierung, das gleichzeitig den Verlust der demokratischen und finanzpolitischen Handlungsfähigkeit Flensburgs besiegeln würde. Das Dilemma: Ohne solch einen Vertrag gibt es nicht mehr Geld für die Stadt aus Kiel.

In einer Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Städteverbandes wurden daher die Pläne der Landesregierung scharf kritisiert, ob die sich davon allerdings noch beeindrucken lässt, bleibt fraglich. Aber im Mai nächsten Jahres sind ja Landtagswahlen, da sollte man dann genau überlegen, wo man sein Kreuzchen macht.

*) Nachtrag und Berichtigung vom 27.9.: In einem Gespräch am 27.9. teilte Stadtkämmerer Henning Brüggemann mit, dass die von ihm in der Flensborg Avis genannte Summe von 3,6 Mio. Euro nicht mehr aktuell sei, nach den neuesten Berechnungen könne Flensburg im Rahmen des Konsolidierungsgesetzes allenfalls mit 2,63 Mio. Euro Landeshilfe jährlich rechnen. Damit erhöht sich der einzusparende Betrag für den Flensburger Haushalt auf knapp 27,4 Mio. Euro, oder 9,8 % des Gesamthaushaltes.

Siehe hierzu auch die Stellungnahme des des schleswig-holsteinischen Städteverbandes zum „Entwurf eines Gesetzes zur Konsolidierung kommunaler Haushalte“ unter: Städteverband kommunales Konsolidierungsgesetz

Hier geht´s zum Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Konsolidierung kommunaler Haushalte (Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz) unter: Haushaltskonsol. Ges. drucksache-17-1868

In einer Pressemitteilung hatte der Städtetag Schleswig-Holstein Ende Mai 2011 nochmals ausdrücklich auf die prekäre Finanz-Situation der Kommunen hingewiesen und die Landesregierung um solidarische Hilfe gebeten. Der jetzige Gesetzentwurf spricht dem allerdings Hohn. Hier geht´s zur Pressemitteilung Städtetag und Landkreistag warnen weiter vor kommunaler Finanzkrise und fordern Konsolidierungspartnerschaft unter: 0526-Pressemitteilung-STVB-LKT

Hier geht´s zum Artikel der Flensborg Avis vom 22.9.2011: Zuckerbrot-und-Peitschen-Strategie unter: Fl. Avis Komm. Konsol. Gesetz Brüggemann

Hier zu einem Artikel des Flensburger Tageblattes vom 21.9.2011: Nothilfe für kommunale Rot-Sünder unter: Nothilfe für komm. Rot-Sünder FT 21.9.2011

Jörg Pepmeyer

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