Archiv für den Tag 17. September 2011

Armut in Flensburg – Knapp ein Viertel der Bevölkerung lebt an oder unterhalb der Armutsschwelle

Bericht der Flensborg Avis: Dramatische Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Lage tausender  FlensburgerInnen

Es ist schon bemerkenswert, wie die Flensborg Avis die von der AKOPOL-Fraktion angestoßene Wohnungs-Debatte heute zum Anlass nahm, sich in einer Reportage von Jens Nygaard mit der äußerst prekären Lage eines nicht unerheblichen Teils der Flensburger Bevölkerung zu beschäftigen.

Kaum wahrgenommen wird in dieser Stadt, dass sich in den letzten Jahren die Lebensbedingungen tausender FlensburgerInnen massiv verschlechtert haben. Knapp ein Viertel der Bevölkerung braucht mittlerweile ganz oder teilweise staatliche Transferleistungen, um ihren Lebensunterhalt decken zu können. Hierzu gehören Menschen, die arbeitslos sind, aber auch zunehmend diejenigen, die trotz Arbeit zuwenig verdienen, oder Ältere, deren Rente vorne und hinten nicht reicht. Dazu gehören natürlich auch die Kinder- und Jugendlichen, die in sog. SGB-II-Haushalten aufwachsen und deren Eltern Transferleistungen erhalten. Diese Leistungen reichen dabei vom Wohngeld bis hin zum Arbeitslosengeld oder zur ergänzenden oder vollständigen Gewährung von Grundsicherung nach SGB II (auch „Hartz IV“ genannt) und SGB XII. Dazu kommen noch eine ganze Zahl von jungen Menschen, die Bafög beziehen, darunter auch eine nicht unerhebliche Zahl der über 8.000 Studierenden an den beiden Flensburger Hochschulen. Andererseits gibt es zahlreiche FlensburgerInnen, deren Einkommen knapp oberhalb der festgelegten Transfergrenze liegt, die aber dennoch als arm gelten. Hierzu gehören viele Studierende, Niedriglöhner, Selbständige, Freiberufler und Rentner.

Und noch schlimmer, anlässlich der Einführung des sog. Bildungspakets musste die Stadt Flensburg feststellen, dass rund 6.000 Kinder und Jugendliche anspruchsberechtigt sind. Angesichts von insgesmat 13.000 Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in dieser Stadt, heißt  das, dass fast die Hälfte (46%) aller jungen Menschen in Armutshaushalten lebt!

Aber hinter der sog. „Kinderarmut“ steckt vor allem die Armut der Eltern. Und die haben in den letzten Jahren ganz besonders in Flensburg enorme Einbußen bei den Löhnen und Gehältern hinnehmen müssen. Während es eine rasante Ausweitung der Leiharbeit, von Minijobs und eine zunehmende Zahl von ArbeitnehmerInnen in Flensburg gibt, die mit Niedrig- und Niedrigstlöhnen abgespeist werden, sind nach Angaben des DGB in den letzten 12 Jahren in der Region Flensburg mehr als 5.000 verhältnismäßig gutbezahlter Industriearbeitsplätze wie z. B. bei Motorola „abgebaut“ worden. Auch im Dienstleistungsbereich gab es einen erheblichen Verlust qualifizierter Arbeitsplätze. Jüngstes Beispiel ist die Versatel.

Das alles hat zu einem besorgniserregenden Fall der Lohnquote und der Wirtschaftskraft in Flensburg geführt. Mit fatalen Auswirkungen nicht nur für den Haushalt der Stadt, sondern auch für die Sozialkassen.

Dramatisch wird dies vor allem im Alter, wie auch die Flensburger Zahlen zeigen. Denn bereits schon jetzt beziehen mehr als 5% der RenterInnen in Flensburg Leistungen im Rahmen der Grundsicherung – mit stark steigender Tendenz. Es droht in Flensburg in den nächsten Jahren eine flächendeckende Altersarmut.

Neben dem allgemeinen Anstieg der Lebenshaltungskosten, musste Flensburg zugleich einen enormen Anstieg der Mieten verkraften. So stiegen innerhalb der letzten 5 Jahre, also von 2006-2011 die Mieten um 16%. Dies dokumentiert eine Studie, auf die sich Rechtsanwalt Detlev Gutsch im Rahmen eines Interviews mit der Flensborg Avis bezog. Gutsch, der eng mit dem Mieterverein Flensburg zusammenarbeitet, macht hierfür insbesondere nationale und internationale Hedge-Fonds verantwortlich, die in den letzten Jahren große Wohnungsbestände in Flensburg aufgekauft und die Mietpreise drastisch nach oben getrieben hätten.

Vor allem im Bereich der preiswerten Wohnungen für Studierende, Geringverdiener und SGB-II-Leistungsempfänger sei der Markt leegefegt. Die vom Jobcenter festgelegten Mietobergrenzen für Leistungsempfänger seien viel zu niedrig. Im Rahmen dieser Richtwerte sei es nicht möglich, tatsächlich menschenwürdige Wohnungen anmieten zu können.

Für die AKOPOL-Fraktion ist der Bericht der Flensborg Avis ein Grund mehr, die Debatte um einen qualifizierten Mietspiegel und die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg voranzutreiben. Gleichzeitig wollen wir zukünftig die prekäre Lage eines Viertels der Bevölkerung viel stärker zum Thema der politischen Debatte in der Flensburger Ratsversammlung und den Fach-Ausschüssen machen.

Wir brauchen überzeugende und praktikable Konzepte, mehr Bürgersolidarität, mehr Arbeitsplätze und mehr Geld, um diese Menschen wieder in unsere Mitte aufzunehmen. Als AKOPOL-Fraktion werden wir alles tun, um hierfür die notwendige Unterstützung in der Bevölkerung zu bekommen. Gleichzeitig laden wir alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und die politischen Parteien ein, mit ihnen gemeinsam an der Umsetzung dieses ehrgeizigen Ziels zu arbeiten.

Jörg Pepmeyer (AKOPOL-Fraktionsvorsitzender)

Hier geht´s zur Reportage Det kniber mit pengene von Jens Nygaard in der Flensborg Avis vom 17.9.2011 Flensborg Avis 17.9.2011 Det kniber mit pengene

Daten, Zahlen und Fakten zum Thema Armut in Flensburg:

Zum Thema Rentnerarmut in Schleswig-Holstein ein Artikel des Flensburger Tageblatt vom 23. August 2011, S. 1 Rentner müssen immer öfter arbeiten – 32 000 Senioren in Schleswig-Holstein sind Minijobber / Tendenz steigend unter: Rentnerarmut Schleswig-Holstein

Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14/15

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg

Nachtrag: Wer sich einen groben Überblick über die Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick in den Sozialatlas der Stadt Flensburg empfohlen. Allerdings sind die Daten des Sozialatlas leider nicht qualitativ aufbereitet, fehlen zudem wichtige Strukturdaten. Auch methodisch gibt es erhebliche Defizit bei der Datenerhebung. Dies erschwert eine qualitative Interpretation der im Sozialatlas präsentierten Daten und lässt für realistische Schlussfolgerungen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der sozialen Verhältnisse in der Stadt wenig Raum. Für die politische Debatte sind die Daten des Sozialatlas daher nur bedingt hilfreich und nutzbar. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 Sozialatlas 2010 , Sozialatlas 2011 sozialatlas_2011 , Sozialatlas 2012 Flensburger Sozialatlas 2012 , Sozialatlas 2013 sozialatlas_2013 , Sozialatlas 2014 sozialatlas 2014  und Sozialatlas 2015

Ebenfalls Daten zum gleichen Thema in einem Atlas des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (dpwv): „Unter unseren Verhältnissen II“ Ein Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011 – 2014 Armutsgefährdete, Hartz IV-Bezieher und Niedrigverdiener – die Verlierer der vergangenen Wirtschaftsentwicklung und der aktuellen Krise – werden durch das „Sparpaket“ noch ärmer gemacht: Fatal für die Familien, die von Transferzahlungen in Teilen oder auch in Gänze leben müssen. Fatal auch für die regionale Wirtschaft, da Familien am unteren Ende der Einkommensskala das Geld ausschließlich für ihren Lebensunterhalt benötigen. Kurz: Was sie einnehmen geben sie auch aus. Daten, Zahlen und Fakten hierzu unter: sozialatlas_2010_dpwv

Pressemittelung des Statistischen Bundesamtes: Armutsgefährdung in den Bundesländern weiter unterschiedlich unter: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/thematisch/221__GT,templateId=renderPrint.psml

Mehr Zahlen zum Thema Armut in Flensburg auch in dem AKOPOL-Blog-Artikel Armut und soziale Spaltung in Flensburg – Strukturdaten dokumentieren wirtschaftlichen Abwärtstrend der Stadt unter: https://akopol.wordpress.com/2011/12/31/armut-und-soziale-spaltung-in-flensburg-strukturdaten-dokumentieren-wirtschaftlichen-abwartstrend-der-stadt/

Glücksburger Fördeland-Therme: Kreis will aussteigen – AKOPOL: Wie viel zahlt Flensburg?

Bäder-Kannibalismus belastet zunehmend öffentliche Haushalte

Nachdem der Kreis Schleswig-Flensburg sich mit einer millionenschweren Einmalzahlung aus seinen finanziellen und vertraglichen Verpflichtungen für die Glücksburger Fördeland-Therme herauskaufen will, stellt sich jetzt für die AKOPOL-Fraktion die Frage: Wie viel zahlt die Stadt Flensburg im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Stadt Glücksburg zukünftig? Denn trotz vielfacher Anstrengungen ist es bis heute nicht gelungen, das jährliche Defizit der Therme  in den Griff zu bekommen. Allein für dieses Jahr beträgt der Verlust schon 700.000 Euro, am Jahresende dürfte das Rekorddefizit aus 2010 mit 800.000 Euro wohl deutlich übertroffen werden.

Die Stadt Glücksburg, die die Fördeland-Therme nach dem Ausstieg von Uwe Deyle Anfang Juni 2009 als Betreiberin übernahm, sieht sich völlig überfordert. Mittlerweile würden einige Kommunalpolitiker die Therme am liebsten abreißen. Für die tiefroten Zahlen und die geringe Besucherzahl macht man im Kreis und in Glücksburg auch die Konkurrenz durch das Campus-Bad in Flensburg mit verantwortlich. In Schleswig, wo man ebenfalls eine Therme plant, ist man auf dem besten Weg, sich von einem integrierten Sportbad zu verabschieden. Stattdessen soll das alte Hallenbad aufgemöbelt werden.

Aufgrund der finanziellen Probleme, mit denen derzeit auch das Flensburger Campus-Bad zu kämpfen hat, ist die Schleswiger Variante offensichtlich der einzig vernünftige Weg. Auch in Flensburg hätte man diese Möglichkeit gehabt. Angesichts der Tatsache, dass sich das weitere Schicksal des Campus-Bades voraussichtlich noch vor den Weihnachtsferien entscheiden wird, wir man bald auch in Flensburg wissen, wie teuer Eitelkeit, Statusdenken und Unvernunft der politischen Entscheider am Ende sind. Und von wegen „Haushaltstabiliserung“ – die Zeche für diese Fehlentscheidungen werden die BürgerInnen Flensburgs todsicher durch weitere Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsetat der Stadt zahlen müssen.

Die AKOPOL-Fraktion wird daher auf der nächsten Hauptausschuss-Sitzung noch mal Fragen zum finanziellen Risiko und zu den möglichen Belastungen des städtischen Haushalts stellen, die sich aus den vertraglichen Verpflichtungen bei einer Pleite des Campus-Bades und den weiter steigenden Verlusten der Fördeland-Therme ergeben. Die AKOPOL-Fraktion fordert die Verwaltung und Bürgermeister Brüggemann dringend auf, diese Belastungen, umfänglich, öffentlich und für die BürgerInnen transparent darzustellen. Es gibt keinen Grund, wie bisher geschehen, diese Zahlen geheim zu halten, denn schließlich geht es um das Geld aller FlensburgerInnen!  

Jörg Pepmeyer (AKOPOL-Fraktionsvorsitzender)

Siehe hierzu auch den Artikel vom 20.9.2011 auf Flensborg Avis Online »Eitelkeit« kommt Flensburg teuer unter: http://www.fla.de/?UNF=17&G=7c58

Hierzu auch der Artikel vom 17.9.2011 in der Flensborg Avis Kreis kauft sich von Glücksburger Therme frei unter: Flensborg Avis 17.9.2011 Therme Glücksburg

Zum Thema ein Artikel vom 17.9.2011 auf shz-online: Fördeland-Therme: Kreis kauft sich frei unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article/111/foerdeland-therme-kreis-kauft-sich-frei.html

Zu den Schleswiger Therme-Planungen ein Artikel vom 5.9.2011 auf shz-online: Schleswig: Bürgermeister schlägt dem Rat kleine Therme ohne Sportbad vor unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/browse/1/article/218/schleswig-buergermeister-schlaegt-dem-rat-kleine-therme-ohne-sport.html

Zu den Problemen der Glücksburger Therme noch ein älterer Artikel vom 8.7.2011 auf shz-online: Glücksburg – Therme: Wieviel muss der Kreis zahlen? unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/schleswiger-nachrichten/artikeldetails/article/111/therme-wieviel-muss-der-kreis-zahlen.html

Mehr Artikel zum Campusbad im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/category/campus-bad/

Zwischenruf 24 auf Akopol

Schuldenkrise, Euro-Rettung, Monetarismus

Ein offener Brief an Sigmar Gabriel

Flensburg, den 14. September 2011

Sehr geehrter Sigmar Gabriel,

die SPD steht im Aufwind – besonders im Norden. Nach Hamburg und Bremen konnte jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern ein weiterer Wahlsieg eingefahren werden. Im Frühjahr des kommenden Jahres könnte eine Ablösung von P.-H. Carstensen gelingen, wenn der Trend anhält. Die Chancen stehen gut bei dem verheerenden Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition. Aber wie ist das Bild der SPD auf Bundesebene?

Wenn man sich die Unruhen in der ganzen Welt vergegenwärtigt, muss man den Eindruck gewinnen, dass grundsätzlich einiges generell nicht stimmt. In Nordafrika und dem Nahen Osten (sogar in Israel) begehren die Bürger auf gegen ihre Unterdrücker. Sie fordern Freiheit, Demokratie und vor allen Dingen Arbeit und damit bessere Lebensbedingungen. Da spielen die Zugehörigkeit zu einer Partei, einer Religionsgemeinschaft o. ä. praktisch keine Rolle.

Seit der Finanzkrise gesellen sich immer mehr europäische Länder hinzu, die unter den restriktiven Vorgaben der „Troika“ aus IWF, EU und EZB zu leiden haben. Es sind Auflagen, die, abgesehen von den Privatisierungsforderungen, ausschließlich die sozialen Sicherungssysteme betreffen. Sie sollen für die Spekulationsexzesse der Finanzwirtschaft die Zeche zahlen.

Auch wenn die Anfänge der ideologisch neoliberalen Ausrichtung der Politik bereits in der Ära Kohl liegen, sind die Grundlagen dieser Entartung der Finanzwirtschaft in den rot-grünen Regierungen unter Gerhard Schröder geschaffen worden. Das waren die erheblichen Steuerentlastungen (also Einnahmeausfälle) und Lockerungen im Finanzbereich einerseits und die außerordentlich einschneidenden Gesetze in sozialen Bereichen wie Hartz IV und die Leiharbeit andererseits. Mit anderen Worten: In Deutschland wurden diese Maßnahmen, die jetzt der Arbeitnehmerseite in den sogenannten „Schuldenländern“ abverlangt werden, zum Vorteil für die Unternehmerseite vorweggenommen – von sozialdemokratischen Regierungen und von Schwarz-Rot natürlich fortgesetzt. Während man in Nordafrika die Diktatoren eindeutig erkennen kann, ist es in unseren sogenannten „demokratischen“ Ländern schwieriger, die Akteure der herrschenden Finanzdiktatur – primär die Zusammenarbeit zwischen Politik und Finanzwirtschaft – zu benennen.

Für mich ist es nicht vorstellbar, dass die SPD-Spitze heute, da die Verwerfungen zu eskalieren drohen, diese Zusammenhänge nicht sieht. Natürlich ist es schwierig für alle diejenigen, die diese Politik aktiv mitgestaltet haben, jetzt einen entgegengesetzten Kurs glaubhaft zu vertreten, so wie wir es mit Angela Merkel und dem Atomausstieg erleben mussten. Das wurde in der Haushaltsdebatte in den vergangenen Tagen deutlich. Einzig Gregor Gysi konnte unbelastet von den Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit mit seiner bemerkenswerten Rede Tacheles reden. Solche Worte hätte man sich von der ehemals stolzen Arbeitnehmervertreterin SPD gewünscht. Das in diesen Tagen verkündete neue Steuerkonzept der SPD mag ein Hinweis darauf sein, dass es Anfänge für ein Umdenken gibt. Von Peer Steinbrück habe ich dazu keinen Kommentar gehört, wie er die Rücknahme der von der SPD eingeführten Gesetze einordnet.

Die negativen Folgen dieses marktradikalen Wirtschaftssystems sollten langsam für alle erkennbar geworden sein. Trotzdem wird weiter gewurstelt, ohne die wirklichen Ursachen anzugehen. Die chaotischen Reaktionen der Regierung sind nicht zu übersehen. Klaus Ernst erwähnte während der Haushaltsdebatte, dass Angela Merkel bei dem Treffen mit Nicolas Sarkozy einen Text von Josef Ackermann eingebracht haben soll. Das wurde nicht dementiert! Das erklärt sehr präzise, warum der eingeschlagene Weg unbedingt weitergeführt werden muss. Die Rettung der Banken und Versicherungen ist natürlich vorrangig. Das Schicksal der Bürger in Griechenland und den anderen Ländern spielt dabei keine Rolle. Dass Griechenland unter diesen Umständen den Forderungen der „Troika“ – unter der Knute des IWFs – keine realistische Chance hat, aus dieser Misere herauszukommen, dürfte allen inzwischen klar geworden sein. Logische Schlussfolgerungen und entsprechende Reaktionen, die eine Kurskorrektur beinhalten, werden nicht getroffen. Gegen die Erkenntnis, dass die gesamte herrschende Weltwirtschaftsordnung auf einem sumpfigen Fundament gebaut wurde, sträubt man sich offenbar beharrlich umzudenken, während die Möglichkeiten der angeschlagenen Länder sich zu regenerieren weiter sinken. Weder die SPD noch die Grünen setzen sich grundsätzlich von der neoliberalen Richtung ab, obwohl man genau weiß, dass auch noch so viele und große Rettungsschirme das Dilemma nicht beseitigen werden, sondern – im Gegenteil – im Endeffekt dazu führen, dass Griechenland aus dieser Einsicht heraus aus der Eurozone ausscheidet oder gar dazu gezwungen wird.

Auf dem G7-Gipfel in Marseille wurden die unterschiedlichen Sichtweisen hinsichtlich der Lösung der Probleme deutlich. Während die Obama-Administration durch ein umfassendes Konjunkturprogramm die Wirtschaft im Lande ankurbeln will, setzen die marktradikalen Finanzminister der Eurozone gegen jede Vernunft und Logik weiter auf „sparen, sparen, sparen“, wo es nichts mehr einzusparen gibt, – nicht einmal bei den Ärmsten – Privatisieren und Senkung des Haushaltsdefizits. Diese von Schäuble und Brüderle penetrant wiederholten Forderungen, dass Griechenland seine Haushaltsaufgaben machen und die Abmachungen einhalten müsse, grenzen in meinen Augen an Verbohrtheit. Wo bleibt eine realistische Einschätzung der griechischen Situation und hat man überhaupt noch die Belange der Bürger – des Volkes – im Blickfeld? Und hier kann ich leider keinen essentiellen Unterschied in der Auffassung zur SPD und Grüne erkennen. Auch sie scheinen keine ernsthafte Veranlassung zu sehen, die Wirtschaftsordnung an sich in Frage zu stellen.

Die Grundlage dieser Wirtschaftsordnung, die mittlerweile den gesamten Globus beherrscht (oder besser unterdrückt), ist ausschließlich die Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf soziale, kulturelle oder besondere nationale Belange. Die ohnehin schon bürgerfeindliche Ordnung entwickelte sich durch die großzügigen Lockerungen für die Finanzwirtschaft zum Supergau für die Allgemeinheit. Die gesellschaftlichen Strukturen wurden zunächst durch die ideologisch begründete Verschlankung des Staates mittels Steuersenkungen u. ä. – immerhin Einnahmeausfälle von ca. 400 Milliarden Euro in den Jahren 2000 bis 2010 – ihrer Funktionsfähigkeit beraubt und damit in die Schuldenfalle getrieben. Anschließend nutzen die Finanzspekulateure die durch die Politik geschaffenen Möglichkeiten im Übermaß dazu, um sich weiter zu bereichern. Als das Ganze schief ging, kam die Krise für Peer Steinbrück „wie ein Blitz aus heiterem Himmel“. Nach dieser Aussage muss man schließen, dass der Finanzminister die Formulierungen der entsprechenden Gesetze treuherzig Jörg Asmussen und Josef Ackermann überlassen hat, ohne zu ahnen, was die Finanzwirtschaft daraus macht!? Es wird mir – als einfachem Bürger – wohl immer ein Rätsel bleiben, wie unsere Volksvertreter aller Fraktionen (außer der Linken) diesen Gesetzen und Maßnahmen zustimmen konnten. Sind denn alle Abgeordneten Dilettanten im Finanzbereich, die alles gutheißen, ohne eigene Überlegungen anzustellen? Oder wurde man mit „Basta“-Methoden zur Einigung gezwungen? Beide Versionen sind in einer Demokratie untragbar. Die Belange der Allgemeinheit – das Wohl der Bürger – wurden nicht im Geringsten berücksichtigt. Hätte es eine breite öffentliche Diskussion unter Einbeziehung der Basis gegeben, wären diese Gesetze und Maßnahmen niemals beschlossen worden. Auf dem Hintergrund, dass immer wieder die einfachsten demokratischen Regeln verletzt werden, müssen wir unseren gewählten Volksvertretern, die unsere Interessen nicht vertreten, die Legitimation absprechen, in unserem Namen zu entscheiden.

Dieses Wirtschaftssystem (von einer Ordnung kann beim gegenwärtigen Chaos wohl kaum die Rede sein) hat sich selbst diskreditiert und bedarf einer fundamentalen Neuordnung. Dafür bedarf es als Grundlage keiner Ideologie, sondern wir müssten nur unser Grundgesetz und als Ergänzung die Grundsatzprogramme der Parteien wahrhaftig realisieren. Weiter erforderlich ist Ehrlichkeit eine grundsätzliche Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie.

Die während der französischen Revolution geforderten Begriffe müssen wir neu mit Leben füllen. Es hat sich eine Finanzdiktatur aus Finanzwirtschaft und Politik entwickelt, in der das herkömmliche Parteiensystem zu einer Parteienoligarchie verkommen ist, die nicht mehr die Interessen des Volkes vertritt, sondern nur noch dem Kapital verpflichtet ist. Wolfgang Hetzer nennt es „Finanzmafia“. So lange diese Verbindung nicht entzerrt wird, wird es keine wirkliche demokratische Grundordnung geben. Die Akteure, die an dieser Entwicklung maßgeblich beteiligt waren bzw. sind, können wohl kaum die Glaubwürdigkeit erbringen, die für den erforderlichen Neuanfang unerlässlich ist. Neue Köpfe braucht das Land. Neue Köpfe mit demokratischer Gesinnung und Verantwortungsbewusstsein für das Allgemeinwohl – für eine humane Gesellschaft – braucht die ganze Welt!

Die Debatte um den ESM-Vertrag hat im Parlament begonnen, der Ende September beschlossen werden soll. Wieder einmal sollte ein so umfangreiches Vertragswerk im Schweinsgalopp durchgezogen werden, ohne dass die Abgeordneten genügend Zeit hätten, sich ernsthaft mit dem Inhalt auseinander zu setzen. Durch die Zweifel von Norbert Lammert ist das Angela Merkel und Wolfgang Schäuble „leider“ misslungen.

Ein Satz der Kanzlerin am 01.09.2011 im DLF beleuchtet das Demokratieverständnis sehr prägnant und sagt im Prinzip alles über die gegenwärtige Politik insgesamt:

“Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”

Die „parlamentarische Mitbestimmung“ soll also „marktkonform“ gemacht werden. So ein Satz müsste eigentlich jeden demokratisch überzeugten Abgeordneten vom Hocker reißen. SPD und Grüne haben ihre Zustimmung zum ESM-Vertrag „mit Einschränkung“ bekundet. Wie komplex die Materie ist, kann man daran ablesen, wer zustimmen bzw. ablehnen will. Damit wenigstens einige Flensburger Bürger einen kleinen Einblick in den Text bekommen, habe ich in einigen Zwischenrufen auf Akopol (Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik) meine Gedanken dazu formuliert.

https://akopol.wordpress.com/2011/08/24/zwischenruf-22-auf-akopol/

In den vergangenen Jahren mussten wir in ganz Europa eine forcierte Verwirklichung der Thesen von Milton Friedmann hinnehmen , mit der die mühsam erkämpften Sozialstrukturen unseres „demokratischen Sozialstaates“ durch marktradikale Gesetzgebung sukzessive zerstört wurden – und das mit wesentlicher Beteiligung von sozialdemokratischen Regierungen. Diese „Schockstrategie“ (Naomi Klein), die die Chicago-Boys unter dem Diktator Pinochet in Chile während einer Krise im Hauruckverfahren durchziehen konnten und die zur Verelendung ganzer Bevölkerungsschichten führte, dauert in den europäischen Ländern bereits etliche Jahre und wird im Moment durch die sogenannte Schuldenkrise in den hochverschuldeten Ländern extrem intensiviert. Das verläuft ganz im Sinne Friedmans, der in Krisen die größte Chance sah, unliebsame Reformen durchzuführen.

Die Forderungen an Griechenland und die anderen betroffenen Länder entsprechen exakt den Prinzipien, der von Friedman entwickelten Makroökonomie. Das bedeutet „sparen, sparen, sparen“ in allen sozialen Sicherungssystemen und natürlich privatisieren in allen Bereichen. Bereits vorher waren durch Steuererleichterungen der Vermögenden zwecks Verschlankung des Staates die Einnahmen minimiert worden. Ganz im Sinne der Marktradikalen Idelologie.

Genau diese Prinzipien sollen in dem ESM-Vertrag jetzt zementiert werden. Dort heißt es in:

Artikel 12, Prinzipien

Ziffer 1. Wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren, stellt der ESM für ESM-Mitglieder eine Finanzhilfe bereit, die unter strikten Auflagen gemäß einem makroökonomischen Anpassungsprogramm gewährt wird, das dem Ausmaß der wirtschaftlichen und finanziellen Ungleichgewichte des betreffenden ESM Mitglieds angemessen ist.

Diese Thesen wurden seit dem Jahre 2000 in Deutschland intensiv verwirklicht, – mit anderen Worten: Deutschland hat die Rosskur schon hinter sich. Das Resultat ist am „reformierten“ Arbeitsmarkt abzulesen. Es gibt heute bei uns ca.:

1 Million Leiharbeiter, die für die gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn bekommen.

1,4 Millionen „Aufstocker“, die mit ihrem „Lohn“ nicht einmal die Grundsicherung erreichen und deshalb die Differenz von den ARGEN bekommen müssen. Das bedeutet konkret, dass wir Steuerzahler die Arbeitgeber mit dieser Differenz subventionieren!

6 Millionen Arbeitnehmer erhalten weniger als 900 Euro brutto im Monat. Das bedeutet auch, dass ca. 20 % der Arbeitnehmer prekär beschäftigt sind.

Ist das nicht wahrhaft eine unglaubliche „Erfolgsbilanz“ einer SPD, die sich bis vor nicht allzu langer Zeit als Arbeitnehmerpartei hervortat, die in ihrem Grundsatzprogram Begriffe wie „soziale Gerechtigkeit und Solidarität“ verankert hat?! Wenn man von den aktuellen Bekundungen der Partei-Spitze ausgeht, hält sie die Thesen der Makroökonomie offenbar auch heute noch für „alternativlos“. Dass diese Prinzipien mit den Grundsatzprogrammen weder der SPD noch der CDU kompatibel sind, scheint nicht zu stören. Nach dem Motto das merkt ja keiner, denn das Volk ist dumm und naiv und vertraut uns schon. Dieses Vertrauen wurde schändlich missbraucht und das Volk ist gerade dabei aufzuwachen.

Die Verarmungsprogramme für die „Schuldenländer“ werden immer weiter verschärft, die Demonstrationen werden niedergeknüppelt und die Verursacher reiben sich die Hände. Sie können weiter ihre Gewinne maximieren, diese in die Steueroasen transferieren oder legal Steuer hinterziehen. Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank und heimlicher Mitautor vieler Gesetzesvorlagen, hat gut für seine Branche gesorgt. Die Deutsche Bank nutzt dabei alle ihr gewährten Möglichkeiten und gerne auch darüber hinaus. Sie unterhält z. B. mehr Bankfilialen in Steueroasen als in ihrem Stammland Deutschland. Am 03.08. 2011 stellte die Frankfurter Rundschau eine Liste über die Fälle zusammen, für die eine Strafanzeige gegen die DB erhoben wird wegen nicht ausreichender oder falscher Beratung zu riskanten Papieren, die intern als „Schrott“ bezeichnet wurden. Sie kommt auf 10 Fälle verteilt über den Globus. Und das alles einvernehmlich mit einer „Arbeitnehmerpartei“!

Es wird jetzt nicht mehr ausreichen, wenn man minimale Einnahmequellen reaktivieren will, die man unter Gerhard Schröder so großzügig verteilt hat. Oder glaubt man tatsächlich, dass die vielen Betroffenen der ehemaligen Wähler diesen Verrat vergessen können? Kleine Reparaturen werden nicht mehr genügen, um diese Wirtschaftsanarchie zu beenden. Notwendig wird eine umfassende Neuordnung der gesamten Wirtschaftsordnung sein, wenn nicht die komplette Wirtschaft kollabieren soll. Das aktuelle Chaos deutet darauf hin, dass niemand mehr einen Durchblick hat, dass sich die „Märkte“ verselbständigt haben und die Politik ihren Einfluss bereits verloren hat.

Günter Wallraff ist bekannt für seine „Undercover-Recherchen“ in der Arbeitswelt. Sie liegen teilweise Jahre zurück. Die Situation hat sich jedoch eher noch verschlechtert, denn heute gilt die Ausbeutung nicht ausschließlich den Türken, sondern heute kann es alle Arbeitnehmer treffen. Durch das abfällige Menschenbild, das besonders von Wolfgang Clement lanciert wurde, der Arbeitslose als Schmarotzer, Parasiten und Abzocker bezeichnete, mussten die Ausbeuter nicht einmal ein schlechtes Gewissen aufkommen lassen. Er selbst verdient noch heute kräftig an seinen Reformen. Günter Wallraff weist auf den Artikel 1 des GG hin und äußert sich dazu in einem Interview: „Meine Gesellschaftskritik ist radikal und sie setzt da an, wo der Widerspruch zwischen einem humanen Verfassungsentwurf und der Realität der Arbeitswelt immer größer wird“. Die Auswirkungen einer Politik, die auf dem verächtlichen Menschenbild eines Wolfgang Clement basiert und der das Allgemeinwohl schlicht nicht interessiert. Anders lässt sich das Außerachtlassen des SPD-Grundsatzprogramms nicht erklären. Mein Unverständnis mündet immer wieder in der Frage: Wie konnte eine ganze Fraktion, deren Vertreter mehrheitlich von Arbeitnehmern gewählt wurden, solche arbeitnehmerfeindlichen Gesetze mittragen? Erwartet man tatsächlich noch Vertrauen?

Dazu spricht jetzt auch die UNO-Hochkommissarin Navi Pillay in Genf eine drastische Warnung aus. Sie sieht durch die Krise die Menschenrechte gefährdet:

„Beschäftigung und das Recht auf ein Leben in Würde dürften in der Krise nicht vernachlässigt werden. Stattdessen erlebe die Welt, wie durch die Krise in Europa, den USA und anderswo die Sozialausgaben drastisch gekürzt werden. Viele Maßnahmen kämen nur unter dem Druck des Marktes zustande. Doch wer sich von den Märkten zu sehr treiben lasse, setze die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aufs Spiel“. Mit Blick auf zahlreiche Proteste wie zum Beispiel in Griechenland oder Spanien verwies Pillay darauf, dass die Menschenwürde vieler bedroht sei. Gerade die Jungen seien gefährdet: „Sie sehen in den Sprüngen der Märkte und den gestörten Wirtschaftspolitiken eine direkte Bedrohung.“ Vor allem ihr Recht auf Arbeit sei gefährdet!“

Stephan Detjen, Chefredakteur im DLF, hat am Wochenende in einem beachtenswerten Beitrag (Themen der Woche, 10.09.2011) Stellung genommen: „Alles rechtens – Die Entscheidung des BV zum Euro-Rettungsschirm“. Darin erläutert er, wie die Verfassungsrichter in ihrer Entscheidung einen elementaren Funktionswandel nachvollziehen, „durch den nationale Parlamente Teile einer ganz neuen, europäischen Verfassungsordnung werden“. Diese befindet sich allerdings noch im „Gärungszustand“. Künftig werden die nationalen Parlamente ihre Gestaltungsmacht an die Exekutive abgeben und sozusagen als Notar die Ergebnisse von transnationalen Regierungsentscheidungen prüfen und beglaubigen, so seine Konklusion. „Das bedeutet keineswegs, dass die Rechte des Parlaments damit ausgehöhlt und die Abgeordneten zu willfährigen Zustimmungsautomaten degradiert würden. Mit dem Recht, im entscheidenden Augenblick Nein zu sagen, hat das Parlament einen mächtigen Knüppel in der Hand. Wenn die Abgeordneten ihn ins europäische Räderwerk schieben, kommt alles zum Stillstand. So viel das Parlament an Gestaltungdmacht verliert , so viel gewinnt es an Verhinderungsmacht. Wie sie damit umgehen, liegt in der Verantwortung der Abgeordneten“, so Stephan Detjen.

Die geschilderten weltweiten sozialen Missstände wurden und werden von den Prinzipien des Monetarismus geschaffen oder zumindest begünstigt. Die Handhabung der Schuldenkrise zeigt, welche katastrophalen Auswirkungen es hat, wenn diese Thesen als allein geltendes Dogma durchgezogen werden – gegen jede Vernunft und Logik. Geht es den Verfechtern des Monetarismus denn überhaupt darum, den Griechen tatsächlich zu helfen? Man kann sich nicht des Eindruckes erwehren, dass hier die Prinzipien höher gestellt werden als das Schicksal und damit die Existenz von Millionen Menschen. Wer als Politiker immer noch nicht erkennt, dass es den Verfechtern dieser Ideologie gar nicht um das Wohl der Allgemeinheit geht, sondern ausschließlich um die eigene Bereicherung egal mit welchen Methoden (Ackermann, DB u. a.), der will es nicht sehen, ist verbandelt mit den Profiteuren oder fürchtet um seine Position oder Macht.

Wenige europäische Politiker haben das erkannt und bemühen sich einen gangbaren Weg zu finden. Es sollte weiter zu denken geben, dass sogar Obama versucht, einen anderen Weg zu gehen – gegen den erbitterten Widerstand der Republikaner. Wie weiter oben beschrieben soll im ESM-Vertrag (Artikel 12, Prinzipien) das Prinzip des Monetarismus zementiert werden. Das würde bedeuten, dass die Möglichkeit, einen andere Lösungswege einzuschlagen als der bisherige, komplett verbaut würde. Konstruktive Lösungen könnten nicht verwirklicht werden.

Gibt es Abgeordnete, die es auf dem Hintergrund der verheerenden Entwicklung in praktisch allen Ländern der Erde mit ihrem Gewissen vereinbaren können, dem zuzustimmen?

Neben Artikel 12 gibt es eine ganze Reihe Artikel, die der neuen Behörde weitgehende Befugnisse einräumt und mit außerordentlicher Immunität ausgestattet werden soll. Es müsste nach meiner Einschätzung eine ernsthafte Debatte darüber geben, um eine Änderung des Textes zu erwirken.

Mit diesem Schreiben möchte ich das Bewusstsein der Abgeordneten dafür schärfen, wie viel mit der Abstimmung über den ESM-Vertrag auf dem Spiel steht, nicht weniger als das Schicksal der Menschen der in Not geratenen Länder, wenn nicht über den Zusammenhalt Europas insgesamt. Die übergeordnete Bedeutung wird jedoch sein, ob man die „Finanzmafia“ endlich in die Schranken verweist und den Belangen der Bürger Priorität gewährt.

Wie Stephan Detjen erläutert, liegt es bei den Abgeordneten, den Vorgaben zuzustimmen, sie evtl. zu ändern oder sie abzulehnen! Hoffentlich erinnern sich alle Abgeordnete an ihre Verpflichtung, sich ausschließlich „zum Wohle des Volkes“ zu entscheiden.

Mit freundlichem Gruß

Beate Liebers

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