Archiv für den Tag 4. September 2011

Flensburger Ratsversammlung beschließt Stadtwerke-Strategie ohne vorherige Bürgeranhörung

Keine garantierte Gewinnausschüttung – Bürgerinformation „so bald, wie möglich“

Mit überwältigender Mehrheit votierte die Ratsversammlung am letzten Donnerstag für die von Stadtwerke-Chef Maik Render vorgestellte neue Stadtwerke-Strategie. Die hatte man mit Unterstützung der Beratungsfirma Conexus und ausgesuchten Vertretern der Ratsfraktionen, aber ohne Beteiligung von AKOPOL-Vertretern über zehn Monate hinweg entwickelt und im Rahmen eines Ergebnispapieres jetzt zur Abstimmung gestellt. Dabei wurde den Ratsmitgliedern jedoch lediglich eine deutlich abgespeckte Version der Arbeitsgruppen-Ergebnisse präsentiert. Eine existierende und erheblich umfänglichere Darstellung der strategischen Neuausrichtung der Stadtwerke mit detaillierteren Zahlen, Daten und Fakten bleibt weiterhin nur den  Mitgliedern der Arbeitsgruppe als Lesestoff vorbehalten.

Das macht das Dilemma deutlich, in dem sich offensichtlich immer noch die beteiligten Mitglieder der Arbeitsgruppe und Maik Render befinden. Denn zu einer Neuausrichtung der Unternehmensstrategie der Stadtwerke gehört natürlich auch, sich Gedanken darüber zu machen, wie angesichts des derzeit bescheidenen Images der Stadtwerke vor allem die externe und öffentliche Kommunikation des Unternehmens verbessert werden kann. Die Festlegung eines Public-Governance-Kodex, in dem gleichzeitig der Umfang und die Ziele der öffentlichen Unternehmenskommunikation definiert werden, steht aber erst später an.

Somit blieb man im Umgang mit der Öffentlichkeit und den interessierten BürgerInnen der alten Linie treue. Denn entgegen einer noch Tage zuvor getroffenen, informellen Vereinbarung von Vertretern der Ratsfraktionen, die Abstimmung zur Stadtwerke-Strategie zu vertagen und das Strategiepapier vor der endgültigen Beschlussfassung im Rahmen einer sog. Einwohnerversammlung erst einmal der Öffentlichkeit vorzustellen, war davon plötzlich keine Rede mehr. Jetzt heißt es in einem ergänzenden Beschluss, dass eine entsprechende Informationsveranstaltung „so bald, wie möglich“ stattfinden soll. Lediglich die Vertreter der LINKEN und von AKOPOL bemühten sich engagiert auf der Ratssitzung um eine Vertagung und um eine zeitnahe Veranstaltung zur Bürgerinformation.

Was lässt sich nun zu dem vorgestellten 27-seitigen Strategiepapier sagen? Vieles darin ist sicherlich ein Fortschritt, so zum Beispiel die Absicht, sich zukünftig wieder verstärkt regional aufzustellen, zum Kerngeschäft zurück zu kehren (keine Abenteuer wie in Ventspils), die sich hieraus ableitende Neustrukturierung des Beteiligungsportfolios und ganz besonders wichtig, alle Unternehmensaktivitäten im Rahmen eines neuen und umfänglichen Evaluationsverfahrens und Strategie-Reviews ständig zu überprüfen, um nötigenfalls frühzeitiger nachjustieren zu können.

Besonders aufregend ist das allerdings nicht. Es zeigt eher, welch fundamentale und verlustbringende Fehler in der Vergangenheit von den Managern des ehemaligen Stadtwerke-Vorstands und den Mitgliedern des sie kontrollierenden Aufsichtsrates gemacht wurden. 30 Mio. Euro Stadtwerke-Kapital steckten zudem noch bis vor wenigen Monaten in unprofitablen bzw. verlustbringenden Beteiligungen. Wann und wie viel von diesem Geld dem Unternehmen jemals wieder zur Verfügung steht, weiß keiner.

Alles in allem ist daher das vorgestellte Strategiepapier eher Ausdruck des ehrlichen Willens zur Veränderung, denn ein schon wirklich schlüssiges und vor allem detailliertes Konzept für die zukünftige unternehmerische Steuerung und Entwicklung der Stadtwerke. Mehr oder weniger gab das dann auch Maik Render auf der Ratsversammlung zu. Es handele gewissermaßen erst einmal um grobe Festlegungen. Bei der Debatte um die Ausdifferenzierung der Unternehmensstrategie stünden natürlich auch mögliche zukunftsträchtige Geschäftsfelder im Bereich der regenerativen Energien oder Kooperationen mit anderen Unternehmen, wie auch die Entwicklung des Stadtwerke-Energie-Mix und die weitere Investitionstätigkeit auf der Agenda.

Wie schnell sich dabei die Verhältnisse ändern, zeigt auch die Tatsache, dass die Stadtwerke sich noch vor knapp anderthalb Jahren weigerten ins Photovoltaik-Geschäft einzusteigen. Nun eröffnen sich aber vor allem aufgrund des rapiden Preisverfalls bei den Photovoltaik-Modulen offenbar sehr wohl Rendite-Möglichkeiten bei der Erzeugung von Strom mittels Sonne. Das wird unter anderem auch Thema auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am kommenden Dienstag sein (siehe auch die entsprechenden TOPs für die Sitzung unter der AKOPOL-Blog-Rubrik TERMINE > RAT UND AUSSCHÜSSE)

Abschließend stand dann noch ein Antrag der FDP auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Eine garantierte Gewinnausschüttung der Stadtwerke von 3 Mio. Euro jährlich an die klamme Stadtkasse wollte die FDP festschreiben. Das war angesichts der derzeit unsicheren wirtschaftlichen Zukunft der Stadtwerke allerdings nicht mehrheitsfähig. Auch die AKOPOL-Fraktion stimmte nicht für diesen Antrag, hielt aber sehr wohl größere Anstrengungen der Stadtwerke für notwendig, die Ertragslage des Unternehmens weiter zu verbessern. Letztlich müsse bei einem Jahresumsatz von 290 Mio. Euro mindestens eine Netto-Umsatzrendite von 2% herauskommen. Selbst dafür und auch für die per Ratsbeschluss angepeilte 8% Eigenkapitalrendite wird es in diesem Jahr nicht reichen. So weist der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2011 lediglich einen zu erwartenden Gewinn von 5,1 Mio. Euro vor Steuern aus, das entspricht einer EK-Rendite von gerade einmal 4,4%. Dass die Stadtwerke „ein kerngesundes Unternehmen“ seien, wie Aufsichtsratsvorsitzender Rolf Helgert während der Ratssitzung mutig formulierte, zeigt denn auch wie unterschiedlich die Wahrnehmung der Unternehmensrealität immer noch sein kann.

Im Übrigen lagen die Umsatzrenditen (vor Steuern) der kommunalen Energieversorger in Schleswig-Holstein im Jahr 2009 und 2010 in einem Korridor von 5% bis 8%.

Jörg Pepmeyer

Hier geht´s zum Strategiepapier und zur Stadtwerke-Ratsvorlage:

Beschlussvorlage_RV-93-2011

Strategie_Stadtwerke_Flensburg_GmbH

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