Zwischenruf 23 auf Akopol

Euro-Rettungsschirm (ESM), Haushaltsdefizit, Schuldenbremse

Und die Auswirkungen auf die Kommunen

Die Annahme des Euro-Rettungsschirms Ende September im Parlament gilt als sicher. Nachdem eine ganze Reihe von Unionspolitikern eine ausführliche Diskussion über den Vertrag gefordert hatte, lenkte Angela Merkel ein. Die Absicht, den Vertragstext von den Abgeordneten nur (wie gewohnt) abnicken zu lassen, ist ihr und ihrem Finanzminister Schäuble damit misslungen. Immerhin!

SPD und Grüne haben – mit Einschränkung – ihre Zustimmung signalisiert. Ob eine Kanzlermehrheit zustande kommt, ist jedoch nicht gewiss, denn einige „Rebellen“ wollen bei ihrem Nein bleiben, weil bestimmte Passagen gegen frühere Versprechen und EU-Verträge stehen. Bis auf wenige Änderungen und Abmilderungen wird damit die bisherige Linie fortgesetzt. Die übrigen Euro-Länder werden notgedrungen folgen, weil keine durchsetzbaren Alternativen in Sicht sind, ja nicht einmal angedacht werden. Das bedeutet für die sogenannten „Schuldenstaaten“ (im Prinzip für alle Länder der EU), die eingeschlagene Richtung wird nicht geändert, d. h. also Sparen, Streichen (natürlich in den sozialen Sicherungssystemen, wo sonst?), Privatisieren, wie die „Troika” aus IWF, EU, EZB es erzwingt, wenn weitere Rettungsgelder fließen sollen. Eine Inspektion der „Troika“ in Athen wurde gerade abgebrochen, weil abzusehen ist, dass Griechenland die erzwungenen Sparziele nicht einhalten kann.

Mit dem Begriff Logik scheint man Schwierigkeiten zu haben. Wie kann ein Land unter diesen Bedingungen Wirtschaftswachstum erreichen und das Haushaltsdefizit senken? Vielleicht ist der Blick tatsächlich auf die Formeln verengt, die der Monetarismus vorschreibt:

Die Quantitätsgleichung lautet: M x V = P x Y

(Geldmenge M * Umlaufgeschwindigkeit des Geldes V = Preisniveau P * Volkseinkommen Y), Quelle: Wikipedia

Darüber hinaus kommt man den Zielen des neoliberalen Wirtschaftssystems dank der Schuldenkrise (richtiger: Bankenkrise) einen gehörigen Schritt, mit extremen Privatisierungsforderungen und inakzeptablen Kürzungen der sozialen Sicherungssysteme näher, eben eine totale Ökonomisierung der Gesellschaft (s. ZR 9). Wenn dieser Zustand wirklich als „zivilisatorischer Endpunkt menschlicher Geschichte“ betrachtet werden soll, wie es F. A. Hayek euphorisch ausdrückte, sieht es zapfenduster aus für unsere Gesellschaft. „Die Hemmnisse der freien Marktwirtschaft“ sind bereits beseitigt – mit intensiver Hilfe der Politik. Der Euro-Rettungsschirm verfestigt die Möglichkeit unserer Finanzdiktaturen, die Steuergelder als „Scheinrettung“ für Schuldenstaaten zu deklarieren, während die Finanzakteure weiter kräftig absahnen können.

Die Antworten von CDU/CSU-Politiker auf meine Fragen in Abgeordnetenwatch ergaben unisono ein rosiges Bild über den Zustand unseres Landes: „Dem Land geht es gut!“ (Broschüre der Fraktion). Entweder sind unsere Volksvertreter in der Tat blind geworden, haben keinen Zugang mehr zur Basis, oder sie legen sich Scheuklappen an, um die Wirklichkeit nicht sehen zu müssen, weil sie dann befürchten müssten, dass ihr Weltbild zusammenbricht, dass die Ideologie des Freien Marktes – der ungebremsten Bereicherung einiger weniger – im Begriff ist zu kollabieren. Zumindest sollte es doch zu denken geben, wenn sich immer mehr gut betuchte Bürger bereit erklären, mehr Steuern zu zahlen, ja einige sogar die Hälfte ihrer Milliarden für „gute Zwecke“ spenden. Da erscheinen die Forderungen der FDP nach weiteren Steuererleichterungen überholt – wie von gestern! Ganz besonders auf dem Hintergrund der Einnahmeausfälle durch üppige Erleichterungen von ca. 400 Milliarden Euro innerhalb von 10 Jahren (s. ZR 17!). Hätte man diese nicht durchgeführt, bräuchten wir keine Schuldenbremse!

Die sich widersprechenden Äußerungen diverser Kritiker zur Bewältigung der „Schuldenkrise“ bezeugen die Hilflosigkeit derjenigen, die uns in diese prekäre Situation eingebrockt haben. Der eine meint Hü, der andere sagt Hott. Offenbar wagt es niemand, das immer offensichtlicher werdende Scheitern der herrschenden Wirtschaftsordnung auszusprechen. Dabei gibt es durchaus Alternativen. Aber wenn man ideologisch verblendet ist, kann man sicher weder über andere Formen des Wirtschaftens nachdenken, oder gar das System insgesamt in Frage stellen. Das würde evtl. bedeuten, dass über den definitiven „zivilisatorischen Endpunkt“ noch einmal ernsthaft nachgedacht werden müsste. Und wenn dann wirklich ein Interesse daran bestünde, dass es dem ganzen Volk gut gehen würde, auch dramatisch gegengesteuert werden müsste. Zum Wohle des Volkes eben!

Dabei brauchen wir keine wie auch immer ausgerichtete Ideologie, sondern pragmatische Problemlösungen, die die Bedürfnisse der Allgemeinheit in den Focus stellen. Es ist allerhöchste Zeit, an Alternativen zu arbeiten, wie es Attac bereits seit Jahren fordert. Kein denkender Mensch wird die massiven Unruhen nicht nur in Südeuropa, in Großbritannien, Nordafrika, ja weltweit ignorieren können. Die Ursachen sind immer gleich. Eine kleine Schicht von Profiteuren bereichert sich auf Kosten der Allgemeinheit. Mithilfe der Dominanz von WTO, IWF und Weltbank, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen, ist es gelungen, eine Herrschaft des Geldes zu verwirklichen, die ihres ihresgleichen sucht.

Der Begriff „alternativlos“ wurde 2010 zum Unwort des Jahres gekürt, das besagt, dass gar kein Diskussionsbedarf besteht. Dabei gibt es immer Alternativen. Attac zeigt einige auf:

„Für ein solidarisches Europa“

„Europa steht in der Krise am Scheideweg. Die Neoliberalen nutzen die Gunst der Stunde, um eine Politik durchzusetzen, die starke Beschneidungen der Demokratie und einen immer weiter gehenden Sozialabbau mit sich bringt. Den Anfang haben die Sparpakete gemacht, mit denen die Kosten der Krise nach unten umverteilt werden. Als nächstes sollen mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, dem Pakt für den Euro und anderen Maßnahmen, die wirtschaftspolitischen Spielregeln der EU so überarbeitet werden, dass nur noch eins zählt: die Wettbewerbsfähigkeit. Hier wird eine Politik gegen die Interessen der meisten Menschen in Europa betrieben.

Diese Politik ist sozial und ökologisch ignorant, demokratiepolitisch fatal, und sie gibt keine angemessene Antwort auf die Krise. Zu dieser Politik gibt es gute Alternativen. Die Finanzmärkte müssen streng reguliert und Finanztransaktionen besteuert werden, es braucht europaweite Mindeststandards bei den Löhnen und den sozialen Sicherungssystemen, Vermögen und Unternehmensgewinne müssen koordiniert höher besteuert werden und die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger Europas müssen ausgebaut werden. Diese Maßnahmen würden helfen, einen solidarischen Weg aus der Krise einzuschlagen. Sie würden die neoliberalen Reformen überflüssig machen und sie würden die sozialen Ungleichheiten in Europa abbauen. Aber ihre Umsetzung muss erkämpft werden. Europa steht am Scheideweg: radikalisierter Neoliberalismus oder solidarische Gemeinschaft.“

Elke Schenk hat in ihrem Artikel „Von Schmarotzern, Schocktherapien und Scheinlösungen“ sowohl Hintergrundwissen sowie Lösungsvorschläge des wissenschaftlichen Beirats von Attac zusammengestellt:

http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/AGs/EU_AG/dokumente/Von-Schmarotzern-Schocktherapien-und-Scheinloesungen_Schenk_1105.pdf

Ab Seite 23 hat Frau Schenk die von Attac erarbeiteten Lösungsvorschläge aufgelistet. Hier die Einführung:

„Pro-europäische und emanzipative Lösungsansätze“

„Als Auswege aus der Schuldenfalle, den Fängen der entfesselten Finanzmärkte sowie der neoliberalen Folterinstrumente sind radikal-emanzipative, pro-europäische Maßnahmen not-wendig und möglich.

Die folgenden Vorschläge stammen z. T. vom wissenschaftlichen Beirat von Attac, von Martin Zeis, Diskussionen im Rahmen der Globalcrisis-Gruppe, eigenen Ideen und der Geschichte. Das Leitmotiv entnehme ich einem Artikel von Joseph Stiglitz (Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften) zum neuen Jahr 2011:“

„Wir hören nicht mehr auf die selbst ernannten Finanzmagier, denn die haben uns diesen Schlamassel eingebrockt. Wir sollten vielmehr unseren gesunden Menschenverstand benutzen: Wenn es schmerzhaft wird, dann sollte der Großteil des Schmerzes von denjenigen ertragen werden, die für die Krise verantwortlich sind, und von denjenigen, die von der Blase vor der Krise am meisten profitiert haben.“

Schmerzhaft müssen jedoch insbesondere die Kommunen als letztes Glied in der Kette,  – Bund – Land – Gemeinde – , die restriktive Finanzpolitik dieser Wirtschaftsordnung erdulden. „Seit dem Jahre 2007 werden die Kommunen zur Konsolidierung im Rahmen der Finanzkrise mit 120 Mio € jährlich allein durch Kürzung der allgemeinen Finanzausstattung herangezogen“, so der Städteverband und der Landkreistag Schleswig-Holstein in einer Pressemitteilung im Mai. Auch nach der günstigeren Finanzlage des Landes der vergangenen beiden Jahre, sieht die Landesregierung sich nicht dazu veranlasst, das FAG (Finanzausgleichsgesetz) zurückzunehmen. Außerdem halten die beiden Verbände es nicht für gesichert, dass die Kosten für die auferlegten Aufgaben der Kinderbetreuung vollständig vom Bund übernommen werden. „Das Konnexitätsprinzip besagt, dass der auftragende Gesetzgeber als Verursacher (Verursacherprinzip) für den finanziellen Ausgleich der von ihm aufgetragenen Aufgaben sorgen muss“. Die Realität ist jedoch vielfach eine andere. So werden die Kommunen schrittweise ihrer Funktionsfähigkeit beraubt.

Begrenzung des Haushaltsdefizits, Schuldenbremse, Hausaufgaben machen (d. h. Kürzungen in allen Sozialbereichen) sind Begriffe, mit denen man die Krise bewältigen will. Einnahmeausfälle durch diverse Steuererleichterungen für Vermögende und massive Stützen für Banken scheinen nicht zu den Ursachen zu gehören. Sie werden nicht einmal erwähnt. Kein einziger öffentlich-rechtlicher oder kommerzieller Sender weicht von den ideologiekonformen Begründungen ab.

Wann und wie werden wir diese Übermacht, diese Finanzdiktatur brechen können? Zum Wohle des Volkes, der Bürger, der Allgemeinheit!

Beate Liebers