Archiv für den Monat September 2011

Tag der Offenen Moschee am 3. Oktober 2011 in Flensburg

Wie jedes Jahr findet in Flensburg wieder der Tag der Offenen Moschee statt. Diesmal werden

am Montag, dem 3. Oktober 2011 von 12 bis 18 Uhr

in den untenstehenden Moscheen verschiedene Veranstaltungen und auch Führungen stattfinden. Gleichzeitig laden die Moscheen und ihre Gemeinden zum interkulturellen und interreligiösen Dialog ein.

Die DitibFatihMoschee, Meiereistraße 7, öffnet von heute bis einschließlich 3. Oktober ihre Türen (Ansprechpartner: Ismail Akcay, 0177/3489539).
Die Eyyup Sultan Moschee, Norderstraße 129, (Ramazan Kapusuzoglu,0152/27155097) sowie
die Masjid As-Sunnah, Harrisleer Straße 2, (Mohammed Ali Daly, 0174/6118186)
können nur am 3. Oktober besucht werden.

Auch im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Flensburg aktiv – Begegnung der Generationen“ öffnen die Moscheen vom 24. bis zum 30. Oktober
ihre Türen für interessierte Besucher

Mehr auch zum Thema und die ÖFFENTLICHE ERKLÄRUNG der drei Moscheegemeinden in Flensburg auf unserer Blog-Seite unter der Rubrik:  Inklusion

Vortrag von Afghanistan-Experte Dr. Reinhard Erös am 4.10.2011 in Flensburg

„Ich führe meinen eigenen Krieg, den Krieg um die Köpfe der Jugend“

Dr. Reinhard Erös, Oberstarzt der Bundeswehr a.D., berichtet

am Dienstag, dem 4. Oktober um 19:00 Uhr im Offizierheim der Schule für Strategische Aufklärung der Bundeswehr

über seine Aufbauarbeit in Afghanistan. Auf Einladung der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. und der Volkshochschule Flensburg wird er einen Vortrag über die sicherheitspolitische und humanitäre Situation in Afghanistan halten. Der Eintritt ist frei.

Den Militäreinsatz der Bundesrepublik und der Westmächte lehnt er entschieden ab. Er ist der Mann, der sich mit den Taliban zum Tee trifft und für sein humanitäres Engagement in Afghanistan u. a. mit dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse und dem Europäischen Sozialpreis ausgezeichnet wurde.

Dr. Reinhard Erös leistet seit 25 Jahren Aufbauhilfe in dem von Krieg und religiösen Unruhen schwer gezeichneten Land am Hindukusch. Mit seiner 1998 gegründeten Organisation „Kinderhilfe Afghanistan“ errichtet er im Südosten des Landes Schulen, Kranken- und Waisenhäuser sowie Solaranlagen und Computerzentren.

Am 5. und am 6.10. ist Herr Erös an der Auguste-Victoria-Schule bzw. an der Handelslehranstalt.

Kontaktdaten: Stadt Flensburg / Pressestelle des Rathauses
Tel. 04 61 / 85 – 25 42
Fax 04 61 / 85 – 21 71
E-Mail: pressestelle@flensburg.de

Neue AKOPOL-Umfrage: Die Sonntagsfrage und die kommunalpolitische Stimmungslage in Flensburg

Das kommunalpolitische Stimmungsbarometer für den Monat Oktober

Unter der Blog-Rubrik Umfragen führen wir schon seit längerem Umfragen zu kommunalpolitischen Themen durch, die den BürgerInnen auf den Nägeln brennen. Die Umfrageergebnisse sollen uns bei der Entscheidungsfindung in der Ratsversammlung und den Ausschüssen unterstützen.

Jetzt möchten wir ganz neu und monatlich mit unserem kommunalpolitischen Stimmungsbarometer die allgemeine kommunalpolitische Stimmungslage in Flensburg dokumentieren. Hierzu möchten wir die BürgerInnen nach ihrer Partei-Präferenz befragen, würden am letzten Sonntag des jeweils angegebenen Monats Kommunalwahlen in Flensburg stattfinden. Die Umfrage ist jeweils bis zum letzten Sonntag des angegebenen Monats geöffnet. Es kann in diesem Zeitraum nur einmal ein Votum abgegeben werden.

Am Monatsende werden wir die Ergebnisse öffentlich präsentieren und würden uns natürlich freuen, wenn viele Menschen an unserer Umfrage teilnehmen, insbesondere auch diejenigen, die nicht unsere politischen Positionen teilen. Hier geht´s zu unserer Umfrage für das kommunalpolitische Stimmungsbarometer in Flensburg für den Monat Oktober Sonntagsfrage – Wenn am letzten Sonntag im Oktober Kommunalwahlen in Flensburg wären, würde ich folgende Partei/WG wählen entweder die Blog-Rubrik „Umfragen“ oben in der Kopfleiste anklicken oder unter:  Umfragen

Politisches Kabarett zum Wochenende

Volker Pispers und Hagen Rether zum Thema Linkspartei, Ausländerintegration und Islam

Unser Kabarett-Tip für´s Wochenende: Richtig gemein, wie da Deutschlands frechste Kabarettisten vom Leder ziehen. Nichts für Piefkes und Vorgarten-Spießer.

Volker Pispers über die Linkspartei – YouTube unter: http://www.youtube.com/watch?v=n4huqg-8Vn8

Volker Pispers – Problem Ausländerintegration unter: http://www.youtube.com/watch?v=U0JRfYZDHG8&feature=related

Hagen Rether – Antwort an Thilo Sarrazin – YouTube unter: http://www.youtube.com/watch?v=ZQvmscUBkns&feature=related

Hagen Rether -Der Islam – YouTube unter: http://www.youtube.com/watch?v=QL65dcC_UNM

Die besten Kurzfilme aus Schleswig-Holstein – 30.9.2011 Alte Deutsche Bank Flensburg, Neustadt 21

Filmtournee unterwegs – Die Kurzfilmrolle: 30. September Alte Deutsche Bank

1986 wurde die Film­tour­nee un­ter­wegs auf Ini­tia­ti­ve von Fil­me­ma­chern ge­grün­det und geht seit­dem je­des Jahr mit neu­en Fil­men aus Schles­wig-Hol­stein in Schles­wig-Hol­stein auf Tour.

Der Schwer­punkt liegt auf der Ver­brei­tung von Kurz­fil­men – Fil­me von Ama­teu­ren, Stu­die­ren­den und Pro­fes­sio­nel­len ge­hö­ren eben­so dazu wie sou­ve­rän ge­mach­te Schul­pro­duk­tio­nen.

Die arabische Revolution: Tunesien in Augenzeugenberichten am 30.9.2011 in der Flensburg Galerie

Geradezu rasante politische Entwicklungen spielen sich derzeit im arabischen Raum und Nordafrika ab. Auf der Veranstaltung in der Flensburg Galerie werden Augenzeugen über den historischen Wandel in Tunesien, den derzeitigen Demokratisierungsprozess und die Auswirkungen nicht nur der sog. Jasmin-Revolution für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Tunesien berichten.

Die arabische Revolution: Tunesien in Augenzeugenberichten
vorgestellt am

Freitag, dem 30. September 2011 um 19.30 Uhr
in der Flensburg Galerie am Südermarkt
im Saal neben der Stadtbibliothek
Der Eintritt ist frei

Veranstalter:
Runder Tisch für Integration Flensburg,
Tunesischer Verein Flensburg

Flensburger Stadtwerke: SPD und WIF mit klaren Aussagen zur Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Strategiedebatte

Ergebnis der Stadtwerke-Veranstaltung im Rathaus: Kritiker werden abgebürstet, alles bleibt beim alten

Es war schon überraschend, wie sich Rolf Helgert, seines Zeichens Aufsichtsratsvorsitzender der Flensburger Stadtwerke und SPD-Ratsherr, aber auch Erika Vollmer, Mitglied des Stadtwerke-Aufsichtsrates, Vorsitzende der Gesellschafterversammlung und WiF-Fraktionsvorsitzende am letzten Mittwoch politisch um Kopf und Kragen redeten. Da fand im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Vorstellung der jüngst beschlossenen Stadtwerke-Strategie statt. Gab es noch vor wenigen Wochen eine informelle Absprache zwischen Vertretern der Ratsfraktionen zumindest noch vor der Beschlussfassung der Stadtwerke-Strategie wenigstens eine Informationsveranstaltung für die BürgerInnen der Stadt Flensburg durchzuführen, hatte man davon ja bekanntlich kurzfristig Abstand genommen. Auf der letzten Ratsversammlung zog dann die Mehrheit der KommunalpolitikerInnen ihr Ding schließlich alleine durch. CDU, SPD, WIF, Grüne und der SSW unterstrichen damit, dass sie wirklich nichts aus der öffentlichen Debatte über die Stadtwerke und darüber hinaus gelernt hatten.

Gerhard Bethge, ehemaliger SSW-Fraktionsvorsitzender und jetzt im politischen Ruhestand, konnte es sich nicht verkneifen, als „elder statesman“ Frau Vollmer in einem Leserbrief der Flensborg Avis zu loben. Die hatte sich nämlich als WiF-Frau ebenfalls in der Avis kurz zuvor rhetorisch umständlich und widersprüchlich zur Frage der öffentlichen Transparenz und zur möglichen Beteiligung der FlensburgerInnen an der Stadtwerke-Strategiedebatte geäußert, aber dann letztlich doch die Segel gestrichen. Das fand Bethge gut. Musste er auch, hatte er doch jahrelang als Mitglied des Stadtwerke-Aufsichtsrates nicht aufgepasst, während das Management der Stadtwerke zig Millionen Euro in den Sand setzte.

Die WiF, mittlerweile nicht nur beim Stadtwerke-Thema artistisch geübt in der zweifachen Rolle rückwärts, machte durch Erika Vollmer am Mittwoch deutlich, dass es keinerlei inhaltlichen Unterschiede mehr zwischen ihr und Rolf Helgert gibt. Nachdem es auf der Veranstaltung kritische Fragen von Karsten Kuhls (Ärzte gegen den Atomkrieg) zum Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Strategiedebatte gab und er gleichzeitig monierte, dass man mit einem fertigen Konzept abgespeist werden würde, war die Antwort von Frau Vollmer und Herrn Helgert konsequent. So schreibt das Flensburger Tageblatt hierzu: Sowohl Aufsichtsratschef Rolf Helgert (SPD) als auch Erika Vollmer (WiF), Vorsitzende der Gesellschafterversammlung, widersprachen: „Die Stadtwerke stehen im Wettbewerb. Wir können nicht alles veröffentlichen“, sagte Vollmer. Helgert sprach von einem Ergebnis des Strategieprozesses, „um das uns viele beneiden“. Zur Bürgerbeteiligung erklärte er: „Politische Willensbildung findet in den Parteien statt.“ Allein die SPD habe zu diesem Thema zwei Parteitage gehabt.

Das war dann wenigstens eine eindeutige und klare Antwort, die Karsten Kuhls und seine MitstreiterInnen sicherlich entsprechend würdigen werden. Angesichts der derzeitigen politischen Veränderungen in der Welt und in Deutschland und angesichts des Wahlergebnisses der Piraten-Partei in Berlin, die mit der Forderung nach mehr Transparenz und Demokratie aus dem Stand 9% holte, ist aber offenbar einigen KommunalpolitikerInnen in Flensburg die politische Wahrnehmungsfähigkeit völlig abhanden gekommen. Und dass sie angesichts einer Wahlbeteiligung von 40% bei der letzten Kommunalwahl ihre in Flensburg dahinsiechenden „Volks“-Parteien zum Mittelpunkt aller Dinge machen, ist geradezu lächerlich.
Wie heißt es so schön in unserer Verfassung unter Artikel 21, Absatz 1: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Man achte auf das „mit“.
Aber wie auch immer, diese Arroganz und demokratiefeindliche Haltung wird sich spätestens bei der Kommunalwahl 2013 rächen.

 Jörg Pepmeyer

Artikel zum Thema und zur Stadtwerke-Veranstaltung am 21.9.2011 im Rathaus auf shz-online vom 23.9.2011: Carlo Jolly – Wie transparent dürfen die neuen Stadtwerke sein? unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article/218/wie-transparent-duerfen-die-neuen-stadtwerke-sein.html

Artikel zur Stadtwerke-Veranstaltung in der Flensborg Avis vom 23.9.2011: Dirk Thöming – Borgerne synes, de blev spurgt for sent om Stadtwerke-strategi unter: Fl. Avis Stadtwerke-Strategie 23.9.2011

Leserbrief von Erika Vollmer in der Flensborg Avis vom 15.9.2011 Strategie der Stadtwerke unter: http://www.fla.de/?UNF=1c&G=7b51

Leserbrief von Gerhard Bethge in der Flensborg Avis vom 22.9.2011 Synspunkt – Strategie der Stadtwerke unter: Bethge Kommentar Stadtwerke Fl. Avis 22.9.2011

Umfrage zum Thema Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeit  bei der Stadtwerke-Strategiedebatte

Auch wenn unsere Umfrage zum Thema Bürgerbeteiligung bei der Stadtwerke-Strategiedebatte nicht unbedingt repräsentativ ist und mehr einen Trend beschreibt, so bitten wir die AKOPOL-Blog-LeserInnen sich dennoch daran zu beteiligen. Vielleicht denken ja Herr Helgert, Frau Vollmer und Herr Bethge darüber nach, ob ihre öffentlichen Ausführungen zur Bürgerbeteiligung im Sinne der Forderung nach mehr Transparenz, Öffentlichkeit und Demokratie in Flensburg wirklich sinnvoll sind.

Hier geht´s zur  Umfrage Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeit bei der Strategiedebatte?  unter: https://akopol.wordpress.com/umfragen/

Zwischenruf 25 auf Akopol

Bemerkungen zur Papstrede im Bundestag am 22.9.2011

Die mit Spannung erwartete Rede des Papstes im Parlament war aus mehreren Gründen sehr bemerkenswert und jeder Abgeordnete hätte gut daran getan, sich die Ausführungen aufmerksam anzuhören. Ich beziehe mich gezielt auf den Text und blende hier ganz bewusst die Situation und die Realität in der katholischen Kirche aus. Sie wären einer weiteren Betrachtung wert.

Erst im Nachhinein erschließt sich die ganze Dimension dieser Rede. Wer richtig zu hören versteht, kann die massive Kritik an den Zustand und den politischen Entscheidungen nicht überhört haben. Gleich zu Anfang zitiert er den jungen König Salomon, der eine Bitte frei hat:

« Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht » (1 Kön 3,9).

„Die Bibel will uns mit dieser Erzählung sagen, worauf es für einen Politiker letztlich ankommen muss. Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen“, so Papst Benedikt. „Der Politiker ist ein Diener des Rechts!“

« Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande », hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Die Frage, wie man das wahrhaft Rechte erkennen und so der Gerechtigkeit in der Gesetzgebung dienen kann, war nie einfach zu beantworten, und sie ist heute in der Fülle unseres Wissens und unseres Könnens noch sehr viel schwieriger geworden.

Wo die alleinige Herrschaft der positivistischen Vernunft gilt – und das ist in unserem öffentlichen Bewusstsein weithin der Fall -, da sind die klassischen Erkenntnisquellen für Ethos und Recht außer Kraft gesetzt.

Dies ist eine dramatische Situation, die alle angeht und über die eine öffentliche Diskussion notwendig ist, zu der dringend einzuladen eine wesentliche Absicht dieser Rede ist!“

Der Papst bezieht seine Ausführungen auf den Positivismus, der sich ausschließlich auf beweisbare Erfahrungen gründet.

„Wo die positivistische Vernunft sich allein als die genügende Kultur ansieht und alle anderen kulturellen Realitäten in den Status der Subkultur verbannt, da verkleinert sie den Menschen, ja sie bedroht seine Menschlichkeit. Europa rückt in einen Status der Kulturlosigkeit.

Dem jungen König Salomon ist in der Stunde seiner Amtsübernahme eine Bitte freigestellt worden. Wie wäre es, wenn uns, den Gesetzgebern von heute, eine Bitte freigestellt wäre? Was würden wir erbitten? Ich denke, auch heute könnten wir letztlich nichts anderes wünschen als ein hörendes Herz – die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden“.

Auf dem Hintergrund des Zustandes unserer Gesellschaft geben diese Worte des Papstes bedeutsame Anregungen, die unbestreitbar dringend öffentlich diskutiert werden müssten. Es ist jedoch zu befürchten, dass dieser Apell unbeachtet verhallen wird.

Beate Liebers

Hier geht´s zur Papstrede im Wortlaut unter: http://www.morgenpost.de/politik/article1772700/Die-Papst-Rede-im-Wortlaut.html

Nachtrag J.P.: Der Papst und Jürgen Habermas im Diskurs

Sicherlich scheiden sich nicht nur angesichts des derzeitigen Umgangs der katholischen Kirche mit dem Missbrauchsskandal und was die Positionen des Papstes zur Ökumene angeht, die Geister. Dennoch möchten wir zum besseren Verständis der Gedankenwelt des Papstes eine Dokumentation des Diskurses veröffentlichen, den dieser im Jahr 2004 noch als Kardinal Joseph Ratzinger mit dem deutschen Philosophen und Soziologen Jürgen Habermas führte. Hier geht´s zur Dokumentation: Der Gesprächsabend in der Katholischen Akademie in Bayern am Montag, 19. Januar 2004 – „Vorpolitische moralische Grundlagen eines freiheitlichen Staates“ unter: Habermas Ratzinger

Gesetzentwurf zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte in Schleswig-Holstein: Ein unmoralisches Angebot der Kieler Landesregierung

Flensburger Stadt-Kämmerer spricht von „Zuckerbrot-und-Peitschen-Strategie“

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Anfang dieser Woche hat Innenminister Klaus Schlie (CDU) den Gesetzentwurf der Kieler Landesregierung zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Flensburger Stadtkämmerer Henning Brüggemann bezeichnete in der Flensborg Avis das Vorhaben der Landesregierung als „Zuckerbrot-und-Peitschen-Strategie“. Sollten Kommunen, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, zum Schuldenabbau sog. Konsolidierungshilfen des Landes in Anspruch nehmen wollen, dann müssten sie ihre Haushalte bis 2021 nicht nur strukturell ausgleichen, sondern darüber hinaus eine deutliche und nachhaltige Entschuldung erreichen. Pikant hierbei jedoch: Seit dem Jahr 2007 werden die schleswig-holsteinischen Städte, Kreise und Gemeinden zur Konsolidierung des Landeshaushalts mit 120 Mio. € jährlich allein durch die Kürzung der allgemeinen Finanzausstattung herangezogen. Die geplanten Konsolidierungshilfen würden diese Mindereinnahmen jedoch nicht ausgleichen und wären eh zeitlich begrenzt.

Falls dieses Gesetz beschlossen wird, was offenbar noch vor der Landtagswahl geschehen soll, könnte Flensburg  im Rahmen eines mit dem Innenministerium abzuschließenden öffentlichen-rechtlichen Vertrages nach Angaben von Hennig Brüggemann bis 2021 maximal 3,6 Mio. Euro (*siehe hierzu die untenstehende Berichtigung) jährlich vom Land erhalten. Gleichzeitig wäre Flensburg damit aber nicht nur zum kompletten Abbau des bereits aufgelaufenen strukturellen Haushalts-Defizits von mittlerweile fast 90 Mio. Euro verpflichtet, das wäre ab 2012 ein Einsparvolumen von 10 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr, sondern ebenso, das strukturelle und jährliche Haushaltsdefizit von derzeit 20 Mio. Euro bis 2021 auf Null zu fahren. Das heißt zusammenfassend, dass im Vergleich zu 2011 trotz Haushaltsstabilisierungspakt und den Hilfen des Landes nochmals pro Jahr ca. 26,4 Mio. Euro im Flensburger Haushalt eingespart werden müssten. Das entspräche einer dauerhaften Reduzierung des städtischen Gesamthaushaltes, der derzeit bei 280 Mio. Euro liegt, von  ca. 9,0%.

Das ist allerdings illusorisch, denn das würde zweifelsfrei die Schließung von öffentlichen Institutionen, die Einstellung von freiwilligen Leistungen (Kultur, Sport, Soziales, Bildung), den Verkauf des städtischen Tafelsilbers (Stadtwerke?), sowie Personalkürzungen in der Verwaltung und im Rathaus bedeuten. Im Ergebnis wäre das ein Finanzdiktat der Landesregierung, das gleichzeitig den Verlust der demokratischen und finanzpolitischen Handlungsfähigkeit Flensburgs besiegeln würde. Das Dilemma: Ohne solch einen Vertrag gibt es nicht mehr Geld für die Stadt aus Kiel.

In einer Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Städteverbandes wurden daher die Pläne der Landesregierung scharf kritisiert, ob die sich davon allerdings noch beeindrucken lässt, bleibt fraglich. Aber im Mai nächsten Jahres sind ja Landtagswahlen, da sollte man dann genau überlegen, wo man sein Kreuzchen macht.

*) Nachtrag und Berichtigung vom 27.9.: In einem Gespräch am 27.9. teilte Stadtkämmerer Henning Brüggemann mit, dass die von ihm in der Flensborg Avis genannte Summe von 3,6 Mio. Euro nicht mehr aktuell sei, nach den neuesten Berechnungen könne Flensburg im Rahmen des Konsolidierungsgesetzes allenfalls mit 2,63 Mio. Euro Landeshilfe jährlich rechnen. Damit erhöht sich der einzusparende Betrag für den Flensburger Haushalt auf knapp 27,4 Mio. Euro, oder 9,8 % des Gesamthaushaltes.

Siehe hierzu auch die Stellungnahme des des schleswig-holsteinischen Städteverbandes zum „Entwurf eines Gesetzes zur Konsolidierung kommunaler Haushalte“ unter: Städteverband kommunales Konsolidierungsgesetz

Hier geht´s zum Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Konsolidierung kommunaler Haushalte (Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz) unter: Haushaltskonsol. Ges. drucksache-17-1868

In einer Pressemitteilung hatte der Städtetag Schleswig-Holstein Ende Mai 2011 nochmals ausdrücklich auf die prekäre Finanz-Situation der Kommunen hingewiesen und die Landesregierung um solidarische Hilfe gebeten. Der jetzige Gesetzentwurf spricht dem allerdings Hohn. Hier geht´s zur Pressemitteilung Städtetag und Landkreistag warnen weiter vor kommunaler Finanzkrise und fordern Konsolidierungspartnerschaft unter: 0526-Pressemitteilung-STVB-LKT

Hier geht´s zum Artikel der Flensborg Avis vom 22.9.2011: Zuckerbrot-und-Peitschen-Strategie unter: Fl. Avis Komm. Konsol. Gesetz Brüggemann

Hier zu einem Artikel des Flensburger Tageblattes vom 21.9.2011: Nothilfe für kommunale Rot-Sünder unter: Nothilfe für komm. Rot-Sünder FT 21.9.2011

Jörg Pepmeyer

ver.di-Symposium „Pflegestufe 67? Gute Arbeit in der Pflege – Wie geht das?“ 30.09.2011 Audimax Uni Flensburg

Gute Arbeit in der Pflege…

… erscheint vielen heute als Paradox. Nach unzähligen Gesundheitsreformen stehen nicht nur die Krankenhäuser und Alten- und Pflegeeinrichtungen mit dem Rücken zur Wand, sondern auch die Arbeitsbedingungen der in ihnen Beschäftigten sind immer problematischer geworden: Arbeitsverdichtung, Personalausdünnung, Ausgliederung, Fallpauschalen, „neue“ Arbeitsteilung und immer, immer mehr Dokumentation. Heute ist aber schon klar: der Bedarf an guter Pflege wird deutlich zunehmen und in gleichen Zuge wird das Fachpersonal knapper

ver.di-Symposium: Pflegestufe 67? Gute Arbeit in der Pflege – Wie geht das?
Am Freitag, den 30. September ab 15.00 Uhr
Universität Flensburg, Audi Max
Auf dem Campus 1, 24943 Flensburg

In unserem Symposium wollen wir Experten mit Experten zusammenführen.
Wir haben Wissenschaftler, Mitarbeitervertreter, Personalchefs und Gewerkschafter eingeladen, damit sie ihre Lösungsansätze für das Problem vorstellen.
Und wir wollen mit Ihnen, liebe Kolleginnen darüber diskutieren:
Wie können Pflegeberufe wieder attraktiver werden?

Programm:

15.00 Uhr  Eröffnung und Begrüßung: Elke Lunkeit, Klaus Thomsen
15.15 Uhr  „Perspektive von Arbeit im Kranken- und Pflegebereich“: Prof. Dr. Heiner Dunckel, Universität Flensburg
  anschließend Möglichkeit zur Diskussion
16. 00 Uhr   Pause
16. 15 Uhr   „DGB-Index Gute Arbeit im Gesundheitswesen – Daten, Befunde, Argumente“: Anke Thorein, ver.di-Bundesverwaltung, Berlinanschl. Diskussion
17. 00 Uhr   Pause
17. 15 Uhr   Podiumsdiskussion: „Wie können die Pflegeberufe wieder attraktiv werden – was muss jetzt getan werden?“ Teilnehmer: Dr. Nils Bunzen, Dr. Oliver Dilcher, Prof. Dr, Heiner Dunckel, Klaus Thomsen, Gunhild Werling, Moderation: Ute Dirks
18. 30 Uhr    Info-Markt im Foyer des Audimax: Stände, Poster, Fachleute zum Anfassen

Sattwerden: Klönschnack am Büfett
Wir planen ein Büffet und würden es daher begrüßen, wenn Sie sich vorher bei uns anmelden würden. Das soll spontan Entschlosse aber nicht abhalten, am 30. September dennoch zu kommen. Telefon 04621-969610, Fax: 04621-969619. E-Mail: BZ.S-H-NO@verdi.de

Mitwirkende:

Dr. Nils Bunzen, Jurist, Personalvorstand der Damp Gruppe. Verhandlung von Tarifverträgen,
Dr. Oliver Dilcher, Suchtberater, Sozialwissenschaftler. Tarifsekretär für Gesundheitskonzerne. ver. di-Bundesverwaltung.
Ute Dirks, Bezirksgeschäftsführerin des ver. di-Bezirks Nordost
Prof. Dr. Heiner Dunckel, Professur für Arbeits- und Organisationspsychologie. Ehemaliger Uni-Rektor.
Elke Lunkeit, Vorsitzende des ver. di-Bezirks Nordost. Konzernbetriebsratsvorsitzende der Damp Gruppe und Betriebsratsvorsitzende der Fachklinik Schleswig.
Klaus Thomsen, Psychologe/Psychotherapeut. Betriebliche Gesundheitsförderung in der Damp Gruppe.
Anke Thorein, Diplom Sozialökonomin, ver. di-Bundesverwaltung. Bereich Innovation und Gute Arbeit
Gunhild Werling, Krankenschwester, Betriebsratsvorsitzende Martin-Luther-Krankenhaus Schleswig.

V. i. S. d. R und Kontakt:
ver. di Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
Ute Dirks, Bezirksgeschäftsführerin, ver. di, Stadtweg 53-55, 24837 Schleswig
Telefon: 04621-969610 • Fax: 04621-969619 • www.s-h-no.verdi.de

Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ vom 26.09. – 14.10.2011 in der ZHB Flensburg

Was diese Ausstellung will

In der Bundesrepublik werden Menschen beschimpft, bedroht, zu Tode getreten oder bei lebendigem Leibe verbrannt, weil sie als Fremde oder Anders- denkende gehasst werden – über 100 Todesopfer hat die neofaschistische Gewalt seit 1990 bereits gefordert.

Geht hier die jahrelange Saat von Alt- und Neofaschisten auf? Können diese Ereignisse mit denen aus der NS-Zeit verglichen werden? Haben die Ausbreitung rassistischen Denkens und die daraus erwachsende Gewalt heute ganz andere Gründeals damals?

Die Ausstellung will dazu beitragen, dass diese Bilder nicht auf Dauer zum deutschen Alltag gehören. Sie informiert über Ideologie und Praxis des Neofaschismus und benennt Ursachen für die Ausbreitung rassistischen, nationalistischen und militaristischen Denkens und Handelns.

Eröffnungsveranstaltung:
Montag, 26. September 18 Uhr – Einführung und gemeinsamer Rundgang

Veranstalter: Zentrale Hochschulbibliothek Flensburg, VVN-BdA, Kreisvereinigung Flensburg, IG Metall Flensburg

Öffnungszeiten:
Montag – Donnerstag: 8 – 21 Uhr
Freitag: 9 – 18 Uhr, Samstag: 10 – 18 Uhr
ZHB, Auf dem Campus 3, 24943 Flensburg

Eine Ausstellung der Vereinigung der Verfolgte des Naziregimes ~ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN – BdA) nit Unterstützung der Vereinigten Dientstleistungsgewerkschaft ver.di – Landesbezirk Nord

Flyer zur Veranstaltung: VVN_DIN_Flyer_Ausstellung und Einlegeblatt:

Armut in Flensburg – Knapp ein Viertel der Bevölkerung lebt an oder unterhalb der Armutsschwelle

Bericht der Flensborg Avis: Dramatische Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Lage tausender  FlensburgerInnen

Es ist schon bemerkenswert, wie die Flensborg Avis die von der AKOPOL-Fraktion angestoßene Wohnungs-Debatte heute zum Anlass nahm, sich in einer Reportage von Jens Nygaard mit der äußerst prekären Lage eines nicht unerheblichen Teils der Flensburger Bevölkerung zu beschäftigen.

Kaum wahrgenommen wird in dieser Stadt, dass sich in den letzten Jahren die Lebensbedingungen tausender FlensburgerInnen massiv verschlechtert haben. Knapp ein Viertel der Bevölkerung braucht mittlerweile ganz oder teilweise staatliche Transferleistungen, um ihren Lebensunterhalt decken zu können. Hierzu gehören Menschen, die arbeitslos sind, aber auch zunehmend diejenigen, die trotz Arbeit zuwenig verdienen, oder Ältere, deren Rente vorne und hinten nicht reicht. Dazu gehören natürlich auch die Kinder- und Jugendlichen, die in sog. SGB-II-Haushalten aufwachsen und deren Eltern Transferleistungen erhalten. Diese Leistungen reichen dabei vom Wohngeld bis hin zum Arbeitslosengeld oder zur ergänzenden oder vollständigen Gewährung von Grundsicherung nach SGB II (auch „Hartz IV“ genannt) und SGB XII. Dazu kommen noch eine ganze Zahl von jungen Menschen, die Bafög beziehen, darunter auch eine nicht unerhebliche Zahl der über 8.000 Studierenden an den beiden Flensburger Hochschulen. Andererseits gibt es zahlreiche FlensburgerInnen, deren Einkommen knapp oberhalb der festgelegten Transfergrenze liegt, die aber dennoch als arm gelten. Hierzu gehören viele Studierende, Niedriglöhner, Selbständige, Freiberufler und Rentner.

Und noch schlimmer, anlässlich der Einführung des sog. Bildungspakets musste die Stadt Flensburg feststellen, dass rund 6.000 Kinder und Jugendliche anspruchsberechtigt sind. Angesichts von insgesmat 13.000 Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in dieser Stadt, heißt  das, dass fast die Hälfte (46%) aller jungen Menschen in Armutshaushalten lebt!

Aber hinter der sog. „Kinderarmut“ steckt vor allem die Armut der Eltern. Und die haben in den letzten Jahren ganz besonders in Flensburg enorme Einbußen bei den Löhnen und Gehältern hinnehmen müssen. Während es eine rasante Ausweitung der Leiharbeit, von Minijobs und eine zunehmende Zahl von ArbeitnehmerInnen in Flensburg gibt, die mit Niedrig- und Niedrigstlöhnen abgespeist werden, sind nach Angaben des DGB in den letzten 12 Jahren in der Region Flensburg mehr als 5.000 verhältnismäßig gutbezahlter Industriearbeitsplätze wie z. B. bei Motorola „abgebaut“ worden. Auch im Dienstleistungsbereich gab es einen erheblichen Verlust qualifizierter Arbeitsplätze. Jüngstes Beispiel ist die Versatel.

Das alles hat zu einem besorgniserregenden Fall der Lohnquote und der Wirtschaftskraft in Flensburg geführt. Mit fatalen Auswirkungen nicht nur für den Haushalt der Stadt, sondern auch für die Sozialkassen.

Dramatisch wird dies vor allem im Alter, wie auch die Flensburger Zahlen zeigen. Denn bereits schon jetzt beziehen mehr als 5% der RenterInnen in Flensburg Leistungen im Rahmen der Grundsicherung – mit stark steigender Tendenz. Es droht in Flensburg in den nächsten Jahren eine flächendeckende Altersarmut.

Neben dem allgemeinen Anstieg der Lebenshaltungskosten, musste Flensburg zugleich einen enormen Anstieg der Mieten verkraften. So stiegen innerhalb der letzten 5 Jahre, also von 2006-2011 die Mieten um 16%. Dies dokumentiert eine Studie, auf die sich Rechtsanwalt Detlev Gutsch im Rahmen eines Interviews mit der Flensborg Avis bezog. Gutsch, der eng mit dem Mieterverein Flensburg zusammenarbeitet, macht hierfür insbesondere nationale und internationale Hedge-Fonds verantwortlich, die in den letzten Jahren große Wohnungsbestände in Flensburg aufgekauft und die Mietpreise drastisch nach oben getrieben hätten.

Vor allem im Bereich der preiswerten Wohnungen für Studierende, Geringverdiener und SGB-II-Leistungsempfänger sei der Markt leegefegt. Die vom Jobcenter festgelegten Mietobergrenzen für Leistungsempfänger seien viel zu niedrig. Im Rahmen dieser Richtwerte sei es nicht möglich, tatsächlich menschenwürdige Wohnungen anmieten zu können.

Für die AKOPOL-Fraktion ist der Bericht der Flensborg Avis ein Grund mehr, die Debatte um einen qualifizierten Mietspiegel und die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Flensburg voranzutreiben. Gleichzeitig wollen wir zukünftig die prekäre Lage eines Viertels der Bevölkerung viel stärker zum Thema der politischen Debatte in der Flensburger Ratsversammlung und den Fach-Ausschüssen machen.

Wir brauchen überzeugende und praktikable Konzepte, mehr Bürgersolidarität, mehr Arbeitsplätze und mehr Geld, um diese Menschen wieder in unsere Mitte aufzunehmen. Als AKOPOL-Fraktion werden wir alles tun, um hierfür die notwendige Unterstützung in der Bevölkerung zu bekommen. Gleichzeitig laden wir alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und die politischen Parteien ein, mit ihnen gemeinsam an der Umsetzung dieses ehrgeizigen Ziels zu arbeiten.

Jörg Pepmeyer (AKOPOL-Fraktionsvorsitzender)

Hier geht´s zur Reportage Det kniber mit pengene von Jens Nygaard in der Flensborg Avis vom 17.9.2011 Flensborg Avis 17.9.2011 Det kniber mit pengene

Daten, Zahlen und Fakten zum Thema Armut in Flensburg:

Zum Thema Rentnerarmut in Schleswig-Holstein ein Artikel des Flensburger Tageblatt vom 23. August 2011, S. 1 Rentner müssen immer öfter arbeiten – 32 000 Senioren in Schleswig-Holstein sind Minijobber / Tendenz steigend unter: Rentnerarmut Schleswig-Holstein

Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14/15

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg

Nachtrag: Wer sich einen groben Überblick über die Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick in den Sozialatlas der Stadt Flensburg empfohlen. Allerdings sind die Daten des Sozialatlas leider nicht qualitativ aufbereitet, fehlen zudem wichtige Strukturdaten. Auch methodisch gibt es erhebliche Defizit bei der Datenerhebung. Dies erschwert eine qualitative Interpretation der im Sozialatlas präsentierten Daten und lässt für realistische Schlussfolgerungen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der sozialen Verhältnisse in der Stadt wenig Raum. Für die politische Debatte sind die Daten des Sozialatlas daher nur bedingt hilfreich und nutzbar. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 Sozialatlas 2010 , Sozialatlas 2011 sozialatlas_2011 , Sozialatlas 2012 Flensburger Sozialatlas 2012 , Sozialatlas 2013 sozialatlas_2013 , Sozialatlas 2014 sozialatlas 2014  und Sozialatlas 2015

Ebenfalls Daten zum gleichen Thema in einem Atlas des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (dpwv): „Unter unseren Verhältnissen II“ Ein Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011 – 2014 Armutsgefährdete, Hartz IV-Bezieher und Niedrigverdiener – die Verlierer der vergangenen Wirtschaftsentwicklung und der aktuellen Krise – werden durch das „Sparpaket“ noch ärmer gemacht: Fatal für die Familien, die von Transferzahlungen in Teilen oder auch in Gänze leben müssen. Fatal auch für die regionale Wirtschaft, da Familien am unteren Ende der Einkommensskala das Geld ausschließlich für ihren Lebensunterhalt benötigen. Kurz: Was sie einnehmen geben sie auch aus. Daten, Zahlen und Fakten hierzu unter: sozialatlas_2010_dpwv

Pressemittelung des Statistischen Bundesamtes: Armutsgefährdung in den Bundesländern weiter unterschiedlich unter: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/thematisch/221__GT,templateId=renderPrint.psml

Mehr Zahlen zum Thema Armut in Flensburg auch in dem AKOPOL-Blog-Artikel Armut und soziale Spaltung in Flensburg – Strukturdaten dokumentieren wirtschaftlichen Abwärtstrend der Stadt unter: https://akopol.wordpress.com/2011/12/31/armut-und-soziale-spaltung-in-flensburg-strukturdaten-dokumentieren-wirtschaftlichen-abwartstrend-der-stadt/

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