Archiv für den Tag 28. Juli 2011

Sparen auf Kosten der Bildung? – Die Schuldenbremse als Bildungsbremse

Angesichts der kommenden Haushaltsdebatte in der Flensburger Ratsversammlung und der Sparpolitik von Bund und Land gilt es unbedingt genauer hinzusehen, wie und warum sich in den letzten Jahren die finanzielle Lage der öffentlichen Hand dramatisch verschlechtert hat. Insbesondere die deutschen Städte und Gemeinden und vor allem das deutsche Bildungssystem sind davon besonders betroffen. In einem Papier zu diesem Thema hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, quasi die deutsche Bildungsgewerkschaft, bereits Ende 2010 wichtige Daten und Fakten hierzu veröffentlicht. Gleichzeitig haben die KollegInnen der GEW Vorschläge für ein faireres Steuerssystem entwickelt. Vor dem Hintergrund der derzeitigen steuerpolitischen Debatte auf Bundesbene möchten wir den LeserInnen des AKOPOL-Blogs – auch als Sommerlektüre für Regentage – den Beitrag der GEW natürlich nicht vorenthalten. Der untenstehende Beitrag ist als Flyer und PDF-Datei auch auf der GEW-Homepage zu finden: http://www.gew.de/Binaries/Binary67213/Flugi_A3_web.pdf

Die Schuldenbremse als Bildungsbremse

Anfang Juni (2010 – J.P.)  hat die Bundesregierung ein Sparpaket vorgelegt, um damit den Vorgaben der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ nachzukommen. Auch in den meisten Bundesländern werden mit Verweis auf die Schuldenbremse Kürzungen in den Haushalten vorgenommen, wobei etwa das Bundesland Hessen selbst vor drastischen Einschnitten im Bildungsbereich nicht zurückgeschreckt. In der Regel wird dabei unterstellt, dass die Ursache für die Defizite in den öffentlichen Haushalten und dem damit einhergehenden steigenden Schuldenstand ausschließlich bei der staatlichen Ausgabenentwicklung zu suchen sei – die gängigen Floskeln lauten:

„Wir haben in der Vergangenheit über unsere Verhältnisse gelebt und können uns vieles nicht mehr leisten!“

–  „Wir leben auf Kosten der kommenden Generationen!“

Umso erstaunlicher ist es, dass die tatsächliche Ausgabenentwicklung von fast niemandem genauer unter die Lupe genommen wird.

Auf demWeg in den „Magerstaat“ (Peter Bofinger) – Die Ausgabenentwicklung seit 1998

Wer sich die Mühe macht, die staatliche Ausgabentätigkeit in Deutschland für einen längeren Zeitraum zu untersuchen, und dann einen internationalen Vergleich vornimmt, kann sich angesichts der Spardebatten nur noch verwundert die Augen reiben. Anders, als uns die neoliberale Propaganda weiß machen will, war die Ausgabenentwicklung der öffentlichen Hand von 1998 bis 2008 extrem zurückhaltend. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Ausgaben in Deutschland betrug gerade einmal 1,4 Prozent. Der Durchschnitt der alten EU-Länder liegt knapp dreimal so hoch. In diesem Zeitraum verzeichnet kein anderes entwickeltes Land mit Ausnahme von Japan ein niedrigeres Staatsausgabenwachstum als Deutschland. Preisbereinigt sind die deutschen Staatsausgaben im Jahresdurchschnitt sogar um 0,2 Prozent gesunken! Das spiegelt sich auch in der Entwicklung der deutschen Staatsquote wider: Diese ist von rund 48 Prozent Ende der 1990er Jahre auf knapp 44 Prozent im Jahr 2008 gesunken – einen im internationalen Vergleich höchst unterdurchschnittlichen „Spitzenwert“. Die Staatsquote zeigt den Anteil der staatlichen Ausgaben an der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung auf.

Es ist angesichts eines so deutlichen Einschnitts bei den öffentlichen Ausgaben kein Wunder, dass Deutschland beim OECD-Ranking der Bildungsausgaben jedes Jahr aufs Neue schlecht abschneidet: Gemessen an der Wirtschaftsleistung gibt Deutschland immer weniger Geld für Bildung aus. 2007 lag der Anteil am deutschen Bruttoinlandsprodukt nur noch bei 4,7 Prozent – mittlerweile geben nur noch drei OECD-Länder bezogen auf ihre Wirtschaftsleistung weniger Geld für Bildung aus als Deutschland.

Steuerreformbedingte Einnahmeausfälle seit 1998

Angesichts der Zahlen zur Ausgabenentwicklung stellt sich natürlich die Frage, warum von Banken und Managerkreisen und der von ihnen beeinflussten Politik für die öffentlichen Haushalte in Deutschland ein permanenter Konsolidierungsdruck propagiert wird. Die Antwort auf diese Frage liefert ein Blick auf die Einnahmenentwicklung.

Insbesondere die Steuerrechtsänderungen der rot-grünen Bundesregierung haben zu enormen Einnahmeausfällen geführt, die sich in den letzten zehn Jahren auf zusammengenommen fast 400 Milliarden Euro summieren. Von den Steuersenkungen profitierten aufgrund des drastisch abgesenkten Einkommensteuerspitzensatzes insbesondere reiche Haushalte. Und auch der Unternehmenssektor ist kräftig entlastet worden. Dazu erklärt einer, der es wissen muss, der Reeder und steuerreformbegünstigte Peter Krämer aus Hamburg: „Deutschland ist ein Steuerparadies für Vermögende“ (Süddeutsche Zeitung, 23. Juli 2010). Durch die Steuersenkungen in den Konjunkturpaketen und im Ende 2009 auf den Weg gebrachten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ haben sich die Steuerausfälle – ausgehend vom Rechtsstand 1998 – auf aktuell jährlich gut 50 Milliarden Euro erhöht (Abbildung 1).

 Sachzwang „Schuldenbremse“

Vorgebliches Ziel der im vergangenen Sommer im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist ein Ausgleich der öffentlichen Haushalte über den Konjunkturzyklus hinweg. Konjunkturelle Schwankungen seien möglich, so ihre Befürworter, abgebaut werden müsse die strukturelle, also die nicht durch Konjunkturschwankungen verursachte Staatsverschuldung.

Tatsächlich ist selbst ein konjunkturgerechtes Schwanken der öffentlichen Haushalte nicht gewährleistet. Dieser Aspekt ist allerdings in der aktuellen Lage nebensächlich, denn für die nächsten Jahre wird die Haushaltspolitik des Bundes und der Bundesländer von der so genannten Strukturkomponente der Schuldenbremse bestimmt sein: Mit Blick auf die postulierte „Gerechtigkeit zwischen den Generationen“ ist eine strukturelle Verschuldung – also eine Verschuldung jenseits konjunkturbedingterDefizite – nur noch in sehr engen Grenzen zulässig. Der Bund darf sich ab 2016 lediglich in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr strukturell neu verschulden, den Bundesländern ist ab 2020 jede strukturelle Verschuldung untersagt. Die Schuldenbremse wirft aber schon heute ihre Schatten voraus. Bund und Länder müssen heute schon erheblich kürzen, damit sie diese Ziele in der Zukunft erreichen können.

 Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und Erhöhung der Bildungsausgaben

Die Kürzungspolitik der öffentlichen Hand hat wesentlich zur Binnenmarktschwäche seit Beginn dieses Jahrtausends beigetragen. Die Steuerpolitik hat zum einen die staatliche Einnahmebasis geschwächt und zum anderen zur rasant gestiegenen Ungleichverteilung der Einkommens- und Vermögensverteilung In Deutschland beigetragen. Diese Entwicklung gilt es umzukehren!Deshalb hat die GEW ein auf dem Prinzip der Solidarität fußendes Steuerkonzept entwickelt, das genau hier ansetzt.

Im Bereich der Einkommensteuer werden untere und mittlere Einkommen durch die Anhebung des Grundfreibetrags auf 8.500 Euro und eine Änderung im Tarifverlauf entlastet. Aufgrund der Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 53 Prozent müssen Hocheinkommensbezieherinnen und -bezieher ab ungefähr 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen mehr Steuern abführen. Ab einem Einkommen von 125.001 Euro wird eine Reichensteuer in Höhe von 56 Prozent erhoben. Des Weiteren ist vorgesehen, das Ehegattensplitting abzuschaffen: Für den nicht oder geringer verdienenden Ehepartner kann allerdings ein zweiter Grundfreibetrag von 8.500 Euro abgezogen werden. Unternehmen werden im GEW-Steuerkonzept angemessen höher belastet. Unter anderem soll die Gewerbe- zur Gemeindewirtschaftsteuer ausgebaut werden, indem z.B. der Kreis der Steuerpflichtigen um Selbstständige und Freiberufler erweitert wird. Dadurch erhalten die Kommunen mehr Geld, ihnen fließt der überwiegende Teil der Gewerbesteuer zu.

Weitere Elemente des GEW-Steuerkonzepts sind die verfassungskonforme Wiedererhebung der Vermögensteuer mit einem Freibetrag von 500.000 Euro und einem Steuersatz in Höhe von einem Prozent sowie die Reform der Erbschaftsteuer, um große Erbschaften und Schenkungen stärker zu besteuern. Ferner ist ein effektiverer Steuervollzug durch mehr Personal und verstärkte Kontrollen vorgesehen. Eine zentrale Forderung ist außerdem die Besteuerung von Wertpapier- und Devisentransaktionen aller Art mittels einer Finanztransaktionsteuer. Die Finanztransaktionsteuer kann allerdings nur im Rahmen der Europäischen Union verwirklicht werden. Gleichwohl kann Deutschland eine Finanzproduktesteuer einführen, die alle Arten von Finanzmarktgeschäften – also alle über die Börse und außerbörslich gehandelten Transaktionen – erfasst.

Diese Maßnahmen würden zu Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 75 Milliarden Euro führen. Dadurch würde sich die öffentliche Hand die dringend erforderlichen Mittel verschaffen, um auch die Bildungsausgaben kräftig steigern zu können.

Fazit

Die Debatte um die öffentlichen Haushalte wird in Deutschland unter vollkommen falschen Annahmen geführt.

Tatsächlich ist der Staat in Deutschland strukturell unterfinanziert, was nicht zuletzt der erhebliche Ausgabenbedarf im Bildungsbereich zeigt. Die öffentliche Hand in Deutschland hat – mit Ausnahme von Japan – so stark gekürzt wie kein anderes entwickeltes Land.

Die Haushaltsdefizite sind folglich auch nicht das Ergebnis überdurchschnittlich hoher staatlicher „Wohltaten“, sondern die Folge drastischer Steuersenkungen.

Die gegenwärtige Finanzpolitik, die auf Bundes- und auch auf Länderebene auf Ausgabenkürzungen setzt, ist hoch riskant: Zum einen wird die nach wie vor fragile wirtschaftliche Erholung gefährdet, zum anderen kommt die öffentliche Hand ihren Aufgaben auf wichtigen, gesellschaftspolitisch zentralen Feldern – besonders im Bildungsbereich – nicht im erforderlichen Umfang nach.

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist die Alternative zur weiteren Entstaatlichung in Deutschland klar: eine Stärkung der öffentlichen Einnahmebasis durch eine leistungsgerechte und solidarische Besteuerung.

Zu denken ist hier an das Steuerkonzept der GEW: So können jene Mittel generiert werden, die für höhere öffentliche Ausgaben erforderlich sind und eine wirtschaftlich und sozial tragfähige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ermöglichen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Schuldenbremse durch die Klage des Landes Schleswig-Holstein vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall kommt.

Dann wären zumindest die Länder nicht mehr in das Zwangskorsett Schuldenbremse gezwungen und könnten eine konjunkturgerechte Haushaltspolitik betreiben.

GEW-Hauptvorstand

Verantwortlich: Ulrich Thöne, Ulf Rödde (V.i.S.d.P.) Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt

Tel: 069/78973-0, Fax: 069/78973-102, E-Mail: info@gew.de , www.gew.de

Oktober 2010

Zum gleichen Thema und zum Anteil der aktuellen Bildungsausgaben am BIP eine Pressemeldung der GEW  vom 21.02.2011 GEW: „Generationengerechtigkeit sieht anders aus!“ unter: http://www.gew.de/GEW_Generationengerechtigkeit_sieht_anders_aus.html

Siehe zur neuen OECD-Studie 2011 auch den folgenden Artikel von Anja Kühne vom 14.9.2011 auf ZEIT-Online: OECD-Studie: Preis der Bildung – Die OECD stellt fest: Deutschland hat zu wenig Hochqualifizierte. Haben wir auch Stärken? Wie schneiden wir sonst ab? unter: http://www.zeit.de/politik/2011-09/preis-der-bildung/seite-1

Tageschau-Beitrag zur OECD-Studie vom 13.9.2011: OECD-Studie: Deutschlands Akademiker-Anteil kaum gewachsen unter http://meta.tagesschau.de/id/52909/oecd-studie-deutschlands-akademiker-anteil-kaum-gewachsen

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