Zwischenruf 18 auf Akopol

Zwei Fragen an die Abgeordneten des Bundestages

Vielleicht haben Sie den Vortrag von Harald Schumann gelesen (ZR 16: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/110628_Harald_Schumann_Wirtschaftliche_Macht%20_und_Demokratie_Mainz.pdf), den er auf dem Demokratie-Kongress der Grünen im Mai gehalten hat. Er vermittelt eindrücklich, wie stark unsere demokratische Grundstruktur bereits beschädigt ist. Es ist unfassbar, wie viele Entscheidungen ohne Parlamentsbeschluss von wenigen Personen entschieden werden (können!). Das zeigt, wie dringend die Bemühungen von „Mehr Demokratie“ sind. Und deshalb ist es ungeheuer wichtig, dass bei den beiden Initiativen, die in Schleswig-Holstein gestartet wurden, genügend Unterschriften gesammelt werden, nicht zuletzt, um die Souveränität der Bürger wieder herzustellen.

Zum Schluss seiner Ausführungen schreibt Harald Schumann:

„Ich weiß, das klingt alles sehr ambitioniert, und misst man es an den derzeitigen Verhältnissen, dann scheint es fast unerreichbar. Aber wer nicht will, dass die Demokratie zur Folklore verkommt und die Macht sich immer mehr bei einer kleinen wirtschaftlichen Elite konzentriert, der darf sich nicht mit Protestmärschen begnügen. Wir müssen für die Revitalisierung der Parlamente streiten. Denn sie, und nichts anderes, sind das wichtigste Instrument, das wir haben“.

Deshalb habe ich mich dazu entschlossen, zwei Fragen über Abgeordnetenwatch an unsere Volksvertreter zu stellen, damit die Themen in einer größeren Öffentlichkeit thematisiert werden und die Bürger dafür sensibilisiert werden, wie unsere Demokratie langsam aber ganz sicher ausgehöhlt wird. Harald Schumann hat sicher Recht, wenn er meint, dass Protestmärsche nicht ausreichen, um eine Richtungsänderung herbeizuführen. In unserem Kommunikationszeitalter haben wir jedoch viel mehr Möglichkeiten als die „Friedensbewegung“ in der ehemaligen DDR vor gut zwanzig Jahren. 1989 haben die Bürgerrechtler eine sozialistische Diktatur besiegt, heute müssen wir uns in einem sogenannten „Rechtsstaat“ gegen eine Finanzdiktatur zur Wehr setzen. Man könnte alle Möglichkeiten miteinander verbinden. Die Anti-Atom-Bewegung hat mit ihren Protestmärschen in den vergangenen Jahren schließlich viel erreicht.

Hier mein Text bei Abgeordnetenwatch:

Fragen an Abgeordnete:

Sehr geehrter Herr Kauder,

im UN-Staatenbericht rügen die UNO die deutsche Sozialpolitik. Der Bericht steht im starken Kontrast zu der CDU/CSU-Broschüre „Dem Land geht es gut“. Hauptkritikpunkt der UNO ist die zunehmende Armut in unserem reichen Land. 13 Prozent der Deutschen leben unter der Armutsgrenze, sagt der Bericht. Zudem gewährleiste die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern „keinen angemessenen Lebensstandard“. Als Abgeordneter sind Sie von uns gewählt, um die Interessen aller Bürger zu vertreten. Das ist das Privileg der repräsentativen Demokratie. Wir haben Ihnen unser Vertrauen gegeben! Deshalb meine Fragen:

1. Wie ist es möglich, dass Sie Gesetzen zustimmen konnten, die ausschließlich einen Bruchteil der Bevölkerung begünstigt?

2. Die Regierung hat Beschlüsse gefasst, die dem Staat Milliarden Steuermindereinnahmen bescheren. Ich nenne hier nur die Stützungen der IKB und der Commerzbank. Die geheimen Absprachen zwischen Politik und Finanzwirtschaft wird von etlichen Seiten als „politische Korruption“ bewertet. In beiden genannten Fällen lag genügend belastendes Beweismaterial für eine Strafanzeige vor. Geschehen ist nichts. Was haben Sie gegen diese Vorgänge unternommen? Was gedenken Sie zu tun, um die im GG geforderte Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen?

Milliarden Steuergelder werden in geheimen Abmachungen verscherbelt, ohne dass wir Bürger auch nur ansatzweise etwas überprüfen könnten. Und das Kontrollgremium Parlament unternimmt nichts, um unsere Interessen wahrzunehmen.

Wenn das Parlament – die Abgeordneten – weiter unsere Interessen so extrem ignoriert, müssen wir Ihnen das Vertrauen entziehen. Sie verwirken die Legitimation, in unserem Namen zu handeln. Das werden wir in den Wahlkreisen thematisieren, um die bereits beschädigte demokratische Grundstruktur des GG wieder herzustellen, denn auf kommunaler Ebene wirken sich die fehlenden Gelder besonders verheerend aus.

Mit freundlichem Gruß

******************************

Ich würde mir wünschen, wenn viele Bürger meinem Beispiel folgen würden, mit diesem oder eigenem Text, damit der Druck immer weiter erhöht wird.

Beate Liebers

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 11. Juli 2011, in Flensburg News, Hartz IV, Wirtschaft, Zwischenruf. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

  1. Beate Liebers

    Hallo Rudi,
    Du hast Recht!
    Meine Absicht war im Prinzip, eine generelle Aufmerksamkeit auf die vielfältigen demokratischen Defizite zu erzeugen und das kann über Abegeordnetenwatch durchaus geschehen. Jeder kann ja seine eigenen Formulierungen einbringen und man sollte es tun.
    Übrigens: Volker Kauder – wie etliche andere – antwortet prinzipiell nicht auf Fragen im Abgeordnetenwatch. Er bekommt deshalb die Fragen von mir per Mail.
    Viele Grüße
    Beate

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  2. Liebe Beate,
    Fragen wie unter 1. gestellt, bieten leider die Möglichkeit der Befragten sehr ausweichend zu antworten (wenn überhaupt). Meine Erfahrung ist, wirklich konkrete Daten / Gesetze anzugeben und zu jedem Gesetz eine gesonderte Frage zu stellen, d.h. nicht alle Fragen in einem Schreiben, sondern wirklich für jede Frage/für jedes Problem eine einzelne Anfrage. Sonst wird das nichts.
    LG
    Rudi

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