Archiv für den Tag 7. Juli 2011

Zwischenruf 17 auf Akopol

Kostspielige Steuersenkungen, niemand spricht von Einnahmeausfällen!

In den vorangegangenen Zwischenrufen habe ich mich bemüht, einige Aspekte der Ursachen für die miserable finanzielle Lage des Staates auf allen Ebenen zu beleuchten, die vorzugsweise in den verschiedenen Medien ausgeblendet werden. Das ist natürlich eine wirksame Form, die politische Meinung zu beeinflussen, denn wie kann ein Bürger sich eine eigene Auffassung bilden, wenn er nicht informiert wird. Andererseits werden wir mit Nichtigkeiten und seichtem Sex zugemüllt. Immer mehr Bürger werden jedoch wacher und versuchen, sich möglichst objektive Informationen zu beschaffen. Das ist mühsam, aber es lohnt sich allemal. Und es ist notwendiger dann je, dass wir kritische Fragen an unsere Politiker stellen, wie viele Vorgänge der vergangenen Jahre zeigen. Als Beispiele der Atomausstieg und jetzt der Panzer-Verkauf an Saudi Arabien, der ganz geheim vom Bundessicherheitsrat (also von neun Personen!) beschlossen werden konnte.

Die beiden Regierungen von Rot-Grün und die Schwarz-Rote große Koalition haben sich intensiv bemüht, die Staatseinnahmen durch Gesetze und Maßnahmen auf ein Minimum zu reduzieren (s. ZW 10). Das geschah noch vor der Finanzkrise! Den Gipfel erleben wir seit knapp zwei Jahren mit der Traum-Kombination Schwarz-Gelb, die weitere Steuersenkungen plant, obwohl der Finanzminister weitere Schulden machen muss, damit der Staat überhaupt noch funktionieren kann.

In einem Flyer verdeutlicht ver.di aktuell sehr anschaulich die Einnahmeausfälle für Bund, Länder und Gemeinden durch die entsprechenden Gesetze und Maßnahmen.

http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/12-11-Einfach-ungerecht.pdf

Im Jahr 2010 betrugen die Ausfälle demnach insgesamt 51 Milliarden Euro, darunter alleine 8,1 Milliarden für die Kommunen. Man mag sich gar nicht ausmalen, was die Kommunen damit hätten finanzieren können, bzw. nicht hätten streichen müssen! Durch die einseitige Begünstigung der Unternehmerseite ergibt sich nach dieser Rechnung einen Einnahmeausfall für den Staat von 2000 bis inkl. 2011 von knapp 400 Milliarden Euro. Vielleicht hätte die Hälfte für die wiederholt beschworene Wettbewerbsfähigkeit ja auch genügt, um die Solidarität mit der Arbeitnehmerschaft nicht so total auszuhebeln.

Die zweite Grafik zeigt die extrem ungleiche Entwicklung sehr krass. Die Gewinne der Unternehmen knicken nur kurz nach der Finanzkrise ein und erholen sich dann sehr schnell wieder und werden sogar noch weiter steigen, während die Löhne weiter stagnieren.

http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/01-11-mehr-brutto-muss-her.pdf

Über diesen Aspekt liest und hört man in den Medien nichts. Von den beteiligten Parteien wird es natürlich nicht angesprochen. Diese außergewöhnlich profitable Entwicklung wurde zusätzlich durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes begünstigt. Inzwischen ist Deutschland Europameister in Lohndumping. Jetzt kritisiert sogar die UNO die miesen sozialen Zustände in Deutschland und bringt u. a. zum Ausdruck, dass die Regelleistungen für Hartz IV-Empfänger nicht ausreichen. Die Regierung sieht das natürlich anders und bemängelt, dass die Studie keine wissenschaftliche Grundlage hat. Volker Kauder entgegnete gestern dann auch sofort, dass man gerade mit den Regelsätzen eine Unterversorgung abwenden würde. In einer Broschüre – „Dem Land geht es gut“- hat die CDU/CSU-Fraktion aktuell einen rosigen Zustand unseres Landes beschrieben. http://www.dem-land-geht-es-gut.de/

Diese einseitige Betrachtungsweise wird der Wirklichkeit in keiner Weise gerecht. Vielleicht sollte er – und mit ihm die gesamte Regierung – sich mal ganz in der Nähe des Regierungssitzes in Neukölln und Kreuzberg umschauen, um seine Vorstellung in Sachen Realität zu aktualisieren.

Beate Liebers

Apropos eben zitierter UN-Bericht, hier gehts erst einmal zum  UN-Bericht und dann im gleichen Zusammenhang zu einem Artikel des Berliner TAGESSPIEGEL vom 5.7.2011 UN-Staatenbericht: Vereinte Nationen rügen deutsche Sozialpolitik: http://www.tagesspiegel.de/politik/vereinte-nationen-ruegen-deutsche-sozialpolitik/4361232.html

%d Bloggern gefällt das: