Archiv für den Monat Juli 2011

Sparen auf Kosten der Bildung? – Die Schuldenbremse als Bildungsbremse

Angesichts der kommenden Haushaltsdebatte in der Flensburger Ratsversammlung und der Sparpolitik von Bund und Land gilt es unbedingt genauer hinzusehen, wie und warum sich in den letzten Jahren die finanzielle Lage der öffentlichen Hand dramatisch verschlechtert hat. Insbesondere die deutschen Städte und Gemeinden und vor allem das deutsche Bildungssystem sind davon besonders betroffen. In einem Papier zu diesem Thema hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, quasi die deutsche Bildungsgewerkschaft, bereits Ende 2010 wichtige Daten und Fakten hierzu veröffentlicht. Gleichzeitig haben die KollegInnen der GEW Vorschläge für ein faireres Steuerssystem entwickelt. Vor dem Hintergrund der derzeitigen steuerpolitischen Debatte auf Bundesbene möchten wir den LeserInnen des AKOPOL-Blogs – auch als Sommerlektüre für Regentage – den Beitrag der GEW natürlich nicht vorenthalten. Der untenstehende Beitrag ist als Flyer und PDF-Datei auch auf der GEW-Homepage zu finden: http://www.gew.de/Binaries/Binary67213/Flugi_A3_web.pdf

Die Schuldenbremse als Bildungsbremse

Anfang Juni (2010 – J.P.)  hat die Bundesregierung ein Sparpaket vorgelegt, um damit den Vorgaben der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ nachzukommen. Auch in den meisten Bundesländern werden mit Verweis auf die Schuldenbremse Kürzungen in den Haushalten vorgenommen, wobei etwa das Bundesland Hessen selbst vor drastischen Einschnitten im Bildungsbereich nicht zurückgeschreckt. In der Regel wird dabei unterstellt, dass die Ursache für die Defizite in den öffentlichen Haushalten und dem damit einhergehenden steigenden Schuldenstand ausschließlich bei der staatlichen Ausgabenentwicklung zu suchen sei – die gängigen Floskeln lauten:

„Wir haben in der Vergangenheit über unsere Verhältnisse gelebt und können uns vieles nicht mehr leisten!“

–  „Wir leben auf Kosten der kommenden Generationen!“

Umso erstaunlicher ist es, dass die tatsächliche Ausgabenentwicklung von fast niemandem genauer unter die Lupe genommen wird.

Auf demWeg in den „Magerstaat“ (Peter Bofinger) – Die Ausgabenentwicklung seit 1998

Wer sich die Mühe macht, die staatliche Ausgabentätigkeit in Deutschland für einen längeren Zeitraum zu untersuchen, und dann einen internationalen Vergleich vornimmt, kann sich angesichts der Spardebatten nur noch verwundert die Augen reiben. Anders, als uns die neoliberale Propaganda weiß machen will, war die Ausgabenentwicklung der öffentlichen Hand von 1998 bis 2008 extrem zurückhaltend. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Ausgaben in Deutschland betrug gerade einmal 1,4 Prozent. Der Durchschnitt der alten EU-Länder liegt knapp dreimal so hoch. In diesem Zeitraum verzeichnet kein anderes entwickeltes Land mit Ausnahme von Japan ein niedrigeres Staatsausgabenwachstum als Deutschland. Preisbereinigt sind die deutschen Staatsausgaben im Jahresdurchschnitt sogar um 0,2 Prozent gesunken! Das spiegelt sich auch in der Entwicklung der deutschen Staatsquote wider: Diese ist von rund 48 Prozent Ende der 1990er Jahre auf knapp 44 Prozent im Jahr 2008 gesunken – einen im internationalen Vergleich höchst unterdurchschnittlichen „Spitzenwert“. Die Staatsquote zeigt den Anteil der staatlichen Ausgaben an der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung auf.

Es ist angesichts eines so deutlichen Einschnitts bei den öffentlichen Ausgaben kein Wunder, dass Deutschland beim OECD-Ranking der Bildungsausgaben jedes Jahr aufs Neue schlecht abschneidet: Gemessen an der Wirtschaftsleistung gibt Deutschland immer weniger Geld für Bildung aus. 2007 lag der Anteil am deutschen Bruttoinlandsprodukt nur noch bei 4,7 Prozent – mittlerweile geben nur noch drei OECD-Länder bezogen auf ihre Wirtschaftsleistung weniger Geld für Bildung aus als Deutschland.

Steuerreformbedingte Einnahmeausfälle seit 1998

Angesichts der Zahlen zur Ausgabenentwicklung stellt sich natürlich die Frage, warum von Banken und Managerkreisen und der von ihnen beeinflussten Politik für die öffentlichen Haushalte in Deutschland ein permanenter Konsolidierungsdruck propagiert wird. Die Antwort auf diese Frage liefert ein Blick auf die Einnahmenentwicklung.

Insbesondere die Steuerrechtsänderungen der rot-grünen Bundesregierung haben zu enormen Einnahmeausfällen geführt, die sich in den letzten zehn Jahren auf zusammengenommen fast 400 Milliarden Euro summieren. Von den Steuersenkungen profitierten aufgrund des drastisch abgesenkten Einkommensteuerspitzensatzes insbesondere reiche Haushalte. Und auch der Unternehmenssektor ist kräftig entlastet worden. Dazu erklärt einer, der es wissen muss, der Reeder und steuerreformbegünstigte Peter Krämer aus Hamburg: „Deutschland ist ein Steuerparadies für Vermögende“ (Süddeutsche Zeitung, 23. Juli 2010). Durch die Steuersenkungen in den Konjunkturpaketen und im Ende 2009 auf den Weg gebrachten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ haben sich die Steuerausfälle – ausgehend vom Rechtsstand 1998 – auf aktuell jährlich gut 50 Milliarden Euro erhöht (Abbildung 1).

 Sachzwang „Schuldenbremse“

Vorgebliches Ziel der im vergangenen Sommer im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist ein Ausgleich der öffentlichen Haushalte über den Konjunkturzyklus hinweg. Konjunkturelle Schwankungen seien möglich, so ihre Befürworter, abgebaut werden müsse die strukturelle, also die nicht durch Konjunkturschwankungen verursachte Staatsverschuldung.

Tatsächlich ist selbst ein konjunkturgerechtes Schwanken der öffentlichen Haushalte nicht gewährleistet. Dieser Aspekt ist allerdings in der aktuellen Lage nebensächlich, denn für die nächsten Jahre wird die Haushaltspolitik des Bundes und der Bundesländer von der so genannten Strukturkomponente der Schuldenbremse bestimmt sein: Mit Blick auf die postulierte „Gerechtigkeit zwischen den Generationen“ ist eine strukturelle Verschuldung – also eine Verschuldung jenseits konjunkturbedingterDefizite – nur noch in sehr engen Grenzen zulässig. Der Bund darf sich ab 2016 lediglich in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr strukturell neu verschulden, den Bundesländern ist ab 2020 jede strukturelle Verschuldung untersagt. Die Schuldenbremse wirft aber schon heute ihre Schatten voraus. Bund und Länder müssen heute schon erheblich kürzen, damit sie diese Ziele in der Zukunft erreichen können.

 Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und Erhöhung der Bildungsausgaben

Die Kürzungspolitik der öffentlichen Hand hat wesentlich zur Binnenmarktschwäche seit Beginn dieses Jahrtausends beigetragen. Die Steuerpolitik hat zum einen die staatliche Einnahmebasis geschwächt und zum anderen zur rasant gestiegenen Ungleichverteilung der Einkommens- und Vermögensverteilung In Deutschland beigetragen. Diese Entwicklung gilt es umzukehren!Deshalb hat die GEW ein auf dem Prinzip der Solidarität fußendes Steuerkonzept entwickelt, das genau hier ansetzt.

Im Bereich der Einkommensteuer werden untere und mittlere Einkommen durch die Anhebung des Grundfreibetrags auf 8.500 Euro und eine Änderung im Tarifverlauf entlastet. Aufgrund der Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 53 Prozent müssen Hocheinkommensbezieherinnen und -bezieher ab ungefähr 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen mehr Steuern abführen. Ab einem Einkommen von 125.001 Euro wird eine Reichensteuer in Höhe von 56 Prozent erhoben. Des Weiteren ist vorgesehen, das Ehegattensplitting abzuschaffen: Für den nicht oder geringer verdienenden Ehepartner kann allerdings ein zweiter Grundfreibetrag von 8.500 Euro abgezogen werden. Unternehmen werden im GEW-Steuerkonzept angemessen höher belastet. Unter anderem soll die Gewerbe- zur Gemeindewirtschaftsteuer ausgebaut werden, indem z.B. der Kreis der Steuerpflichtigen um Selbstständige und Freiberufler erweitert wird. Dadurch erhalten die Kommunen mehr Geld, ihnen fließt der überwiegende Teil der Gewerbesteuer zu.

Weitere Elemente des GEW-Steuerkonzepts sind die verfassungskonforme Wiedererhebung der Vermögensteuer mit einem Freibetrag von 500.000 Euro und einem Steuersatz in Höhe von einem Prozent sowie die Reform der Erbschaftsteuer, um große Erbschaften und Schenkungen stärker zu besteuern. Ferner ist ein effektiverer Steuervollzug durch mehr Personal und verstärkte Kontrollen vorgesehen. Eine zentrale Forderung ist außerdem die Besteuerung von Wertpapier- und Devisentransaktionen aller Art mittels einer Finanztransaktionsteuer. Die Finanztransaktionsteuer kann allerdings nur im Rahmen der Europäischen Union verwirklicht werden. Gleichwohl kann Deutschland eine Finanzproduktesteuer einführen, die alle Arten von Finanzmarktgeschäften – also alle über die Börse und außerbörslich gehandelten Transaktionen – erfasst.

Diese Maßnahmen würden zu Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 75 Milliarden Euro führen. Dadurch würde sich die öffentliche Hand die dringend erforderlichen Mittel verschaffen, um auch die Bildungsausgaben kräftig steigern zu können.

Fazit

Die Debatte um die öffentlichen Haushalte wird in Deutschland unter vollkommen falschen Annahmen geführt.

Tatsächlich ist der Staat in Deutschland strukturell unterfinanziert, was nicht zuletzt der erhebliche Ausgabenbedarf im Bildungsbereich zeigt. Die öffentliche Hand in Deutschland hat – mit Ausnahme von Japan – so stark gekürzt wie kein anderes entwickeltes Land.

Die Haushaltsdefizite sind folglich auch nicht das Ergebnis überdurchschnittlich hoher staatlicher „Wohltaten“, sondern die Folge drastischer Steuersenkungen.

Die gegenwärtige Finanzpolitik, die auf Bundes- und auch auf Länderebene auf Ausgabenkürzungen setzt, ist hoch riskant: Zum einen wird die nach wie vor fragile wirtschaftliche Erholung gefährdet, zum anderen kommt die öffentliche Hand ihren Aufgaben auf wichtigen, gesellschaftspolitisch zentralen Feldern – besonders im Bildungsbereich – nicht im erforderlichen Umfang nach.

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist die Alternative zur weiteren Entstaatlichung in Deutschland klar: eine Stärkung der öffentlichen Einnahmebasis durch eine leistungsgerechte und solidarische Besteuerung.

Zu denken ist hier an das Steuerkonzept der GEW: So können jene Mittel generiert werden, die für höhere öffentliche Ausgaben erforderlich sind und eine wirtschaftlich und sozial tragfähige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ermöglichen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Schuldenbremse durch die Klage des Landes Schleswig-Holstein vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall kommt.

Dann wären zumindest die Länder nicht mehr in das Zwangskorsett Schuldenbremse gezwungen und könnten eine konjunkturgerechte Haushaltspolitik betreiben.

GEW-Hauptvorstand

Verantwortlich: Ulrich Thöne, Ulf Rödde (V.i.S.d.P.) Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt

Tel: 069/78973-0, Fax: 069/78973-102, E-Mail: info@gew.de , www.gew.de

Oktober 2010

Zum gleichen Thema und zum Anteil der aktuellen Bildungsausgaben am BIP eine Pressemeldung der GEW  vom 21.02.2011 GEW: „Generationengerechtigkeit sieht anders aus!“ unter: http://www.gew.de/GEW_Generationengerechtigkeit_sieht_anders_aus.html

Siehe zur neuen OECD-Studie 2011 auch den folgenden Artikel von Anja Kühne vom 14.9.2011 auf ZEIT-Online: OECD-Studie: Preis der Bildung – Die OECD stellt fest: Deutschland hat zu wenig Hochqualifizierte. Haben wir auch Stärken? Wie schneiden wir sonst ab? unter: http://www.zeit.de/politik/2011-09/preis-der-bildung/seite-1

Tageschau-Beitrag zur OECD-Studie vom 13.9.2011: OECD-Studie: Deutschlands Akademiker-Anteil kaum gewachsen unter http://meta.tagesschau.de/id/52909/oecd-studie-deutschlands-akademiker-anteil-kaum-gewachsen

Bauprojekt Klarschiff: Offener Brief der IG Ostufer an die Flensburger Ratsfraktionen

IG Ostufer legt neue Pläne zur Gestaltung des Hafen-Ostufers am Ballastkai vor

In einem Offenen Brief wendet sich die IG Ostufer gegen das Bauprojekt Klarschiff und legt eigene, alternative Planungen vor (siehe auch unter IG Ostufer Plan-Entwurf Ballastkai und www.ig-ostufer.de ) Untenstehend nun der Offene Brief:

IG-Ostufer, Flensburg

                                                                                                      Flensburg, 12. Juli 2011

An die Fraktionen im Rat der Stadt Flensburg:
WIF, SSW, CDU, SPD, FDP, Bündnis 90 /Die Grünen, Akopol, Die Linke und den Oberbürgermeister.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Auch zum diesjährigen Dampfrundum, am 8. – 10. Juli, war die Bürgerinitiative IG-Ostufer wieder mit einem Stand am Hafen vertreten, um die Bürger über das Vorhaben der Stadt, am Ostufer Luxuswohnungen zu errichten, zu informieren.
Jetzt, wo sich der große Baukomplex “Klarschiff“ durch Bauzaun und hohes Baugerät abzeichnet und Flensburgern und Besuchern vor Augen führt, was diese „Landnahme“
bedeutet, werden Empörung und Ablehnung lauter denn je. Allen wird klar, wie der Bau
die beliebte Flaniermeile am Ostufer so beschädigt, dass von diesem einmaligen Ort so
gut wie nichts mehr übrigbleibt.

Das Versprechen der Stadt und der Investoren, dass der Hafenbesucher doch vor dem Gebäude noch weitergehen könne (wohin?), wirkt da schon eher tragisch-komisch. Eine einmalige Chance, unsere Stadt durch eine bürgerfreundliche Gestaltung des Ufers touristisch ganz nach vorne zu bringen wurde vertan. Alle Anregungen von Bürgern, Besuchern, Stadtdenkern, kompetenten Persönlichkeiten und der Bürgerinitiative IG Ostufer brachten die Politik nicht von ihrem verheerenden Fehler ab.
Die IG Ostufer sammelte über 12.700 Stimmen gegen eine solche kolossale Bebauung des Ostufers. Sie erhielt damit mehr Stimmen als jede Partei zur Kommunalwahl 2008, wo die stärkste Fraktion in Flensburg, WIF, 6498 Stimmen auf sich vereinigte.
Eine Bürgerbefragung, wie von der IG-Ostufer gefordert, hätte die Zerstörung des Ostufers verhindert. Deshalb unterstützen wir die Volksinitiative des Landesverbandes „Mehr Demokratie e.V.“ die eine größere Beteiligung der Bürger bei entscheidenden kommunalen Bauprojekten fordert. Wir sammelten dafür rund 470 Unterschriften und nahmen eine Welle der Sympathie für unseren Einsatz entgegen.
Die Auswirkungen auf die Entwicklung der Stadt durch diesen Eingriff in ein weitgehend natürlich erhaltenes Ufer im Herzen unserer Heimatstadt sind noch nicht abzusehen.
Eines steht jetzt schon fest: Flensburg hat sich ärmer gemacht.

Reinhard Thomas

Zwischenruf 18 auf Akopol

Zwei Fragen an die Abgeordneten des Bundestages

Vielleicht haben Sie den Vortrag von Harald Schumann gelesen (ZR 16: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/110628_Harald_Schumann_Wirtschaftliche_Macht%20_und_Demokratie_Mainz.pdf), den er auf dem Demokratie-Kongress der Grünen im Mai gehalten hat. Er vermittelt eindrücklich, wie stark unsere demokratische Grundstruktur bereits beschädigt ist. Es ist unfassbar, wie viele Entscheidungen ohne Parlamentsbeschluss von wenigen Personen entschieden werden (können!). Das zeigt, wie dringend die Bemühungen von „Mehr Demokratie“ sind. Und deshalb ist es ungeheuer wichtig, dass bei den beiden Initiativen, die in Schleswig-Holstein gestartet wurden, genügend Unterschriften gesammelt werden, nicht zuletzt, um die Souveränität der Bürger wieder herzustellen.

Zum Schluss seiner Ausführungen schreibt Harald Schumann:

„Ich weiß, das klingt alles sehr ambitioniert, und misst man es an den derzeitigen Verhältnissen, dann scheint es fast unerreichbar. Aber wer nicht will, dass die Demokratie zur Folklore verkommt und die Macht sich immer mehr bei einer kleinen wirtschaftlichen Elite konzentriert, der darf sich nicht mit Protestmärschen begnügen. Wir müssen für die Revitalisierung der Parlamente streiten. Denn sie, und nichts anderes, sind das wichtigste Instrument, das wir haben“.

Deshalb habe ich mich dazu entschlossen, zwei Fragen über Abgeordnetenwatch an unsere Volksvertreter zu stellen, damit die Themen in einer größeren Öffentlichkeit thematisiert werden und die Bürger dafür sensibilisiert werden, wie unsere Demokratie langsam aber ganz sicher ausgehöhlt wird. Harald Schumann hat sicher Recht, wenn er meint, dass Protestmärsche nicht ausreichen, um eine Richtungsänderung herbeizuführen. In unserem Kommunikationszeitalter haben wir jedoch viel mehr Möglichkeiten als die „Friedensbewegung“ in der ehemaligen DDR vor gut zwanzig Jahren. 1989 haben die Bürgerrechtler eine sozialistische Diktatur besiegt, heute müssen wir uns in einem sogenannten „Rechtsstaat“ gegen eine Finanzdiktatur zur Wehr setzen. Man könnte alle Möglichkeiten miteinander verbinden. Die Anti-Atom-Bewegung hat mit ihren Protestmärschen in den vergangenen Jahren schließlich viel erreicht.

Hier mein Text bei Abgeordnetenwatch:

Fragen an Abgeordnete:

Sehr geehrter Herr Kauder,

im UN-Staatenbericht rügen die UNO die deutsche Sozialpolitik. Der Bericht steht im starken Kontrast zu der CDU/CSU-Broschüre „Dem Land geht es gut“. Hauptkritikpunkt der UNO ist die zunehmende Armut in unserem reichen Land. 13 Prozent der Deutschen leben unter der Armutsgrenze, sagt der Bericht. Zudem gewährleiste die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern „keinen angemessenen Lebensstandard“. Als Abgeordneter sind Sie von uns gewählt, um die Interessen aller Bürger zu vertreten. Das ist das Privileg der repräsentativen Demokratie. Wir haben Ihnen unser Vertrauen gegeben! Deshalb meine Fragen:

1. Wie ist es möglich, dass Sie Gesetzen zustimmen konnten, die ausschließlich einen Bruchteil der Bevölkerung begünstigt?

2. Die Regierung hat Beschlüsse gefasst, die dem Staat Milliarden Steuermindereinnahmen bescheren. Ich nenne hier nur die Stützungen der IKB und der Commerzbank. Die geheimen Absprachen zwischen Politik und Finanzwirtschaft wird von etlichen Seiten als „politische Korruption“ bewertet. In beiden genannten Fällen lag genügend belastendes Beweismaterial für eine Strafanzeige vor. Geschehen ist nichts. Was haben Sie gegen diese Vorgänge unternommen? Was gedenken Sie zu tun, um die im GG geforderte Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen?

Milliarden Steuergelder werden in geheimen Abmachungen verscherbelt, ohne dass wir Bürger auch nur ansatzweise etwas überprüfen könnten. Und das Kontrollgremium Parlament unternimmt nichts, um unsere Interessen wahrzunehmen.

Wenn das Parlament – die Abgeordneten – weiter unsere Interessen so extrem ignoriert, müssen wir Ihnen das Vertrauen entziehen. Sie verwirken die Legitimation, in unserem Namen zu handeln. Das werden wir in den Wahlkreisen thematisieren, um die bereits beschädigte demokratische Grundstruktur des GG wieder herzustellen, denn auf kommunaler Ebene wirken sich die fehlenden Gelder besonders verheerend aus.

Mit freundlichem Gruß

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Ich würde mir wünschen, wenn viele Bürger meinem Beispiel folgen würden, mit diesem oder eigenem Text, damit der Druck immer weiter erhöht wird.

Beate Liebers

Stadtwerke Flensburg: Zwei Schritte vor, einer zurück

AKOPOL-Fraktion fordert mehr Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Stadtwerke-Strategiedebatte!

Es ist schon erstaunlich, während Maik Render als neuer Chef der Stadtwerke die Altlasten seines Vorgängers mit Riesenschritten erfolgreich entsorgt und die strategische Neuausrichtung des kommunalen Energieversorgers vorantreibt, haben andere Akteure nichts Besseres zu tun, als die Stadtwerke in der Öffentlichkeit wieder blass aussehen zu lassen. Geradezu peinlich ist die auch durch Zutun des Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke, Rolf Helgert, erfolgte Anzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrat. Die hatten namentlich der Flensburger Oberbürgermeister Simon Faber und Maik Render in der ersten Juli-Woche bei den zuständigen Justizbehörden eingereicht, um das Durchsickern interner Stadtwerke-Informationen an die Öffentlichkeit und die Medien zu stoppen. Besonders klug und förderlich für das Ansehen der Stadtwerke und der Beteiligten war das aber nicht. Denn das Echo hierzu in der Tagespresse war geradewegs vernichtend. (1)

Nicht nur Helgert, der bei der öffentlichen Berichterstattung über die internen Vorgänge bei den Stadtwerken keine besonders gute Figur machte, erhofft sich aber damit wohl mehr Ruhe an der Heimat-Front. Jetzt sollen, so wünscht man sich, staatsanwaltliche Ermittlungen folgen, um den sogenannten Whistleblowern auf die Schliche zu kommen, die den öffentlichen Medien interne Informationen über die Stadtwerke zuspielten, die man in der Gesellschafterversammlung und dem Aufsichtsrat lieber unter der Decke gehalten hätte. Und es soll vor allem ein klares Signal an die Öffentlichkeit gesendet werden, das shz-Redakteur Holger Ohlsen in seinem Standpunkt folgendermaßen kommentierte: „Insofern ist die Anzeige gegen Unbekannt – weil die Erfolgsaussicht gen Null tendiert – weniger eine klare Ansage als eine klare Aussage: Weiter so! Mit Intransparenz.“

Helgerts hilfloser Umgang mit Kritikern der jahrelangen Misswirtschaft bei den Stadtwerken gipfelte konsequenterweise auf der letzten Ratsversammlung denn auch in persönlichen Angriffen gegen AKOPOL-Ratsherr Jörg Pepmeyer. Der hatte nämlich noch mal den Verlust der Stadtwerke aus dem Jahr 2009 von 2,65 Mio. Euro zum Anlass genommen, um auf die eigenartige Öffentlichkeitspolitik des ehemaligen Stadtwerke-Vorstandes um Matthias Wolfskeil und des Aufsichtsrates hinzuweisen. Helgert warf daraufhin Jörg Pepmeyer vor, dass dessen Behauptungen nicht der Wahrheit entsprechen und er die Flensburger Bevölkerung belügen würde. Dumm für Helgert, dass beide Geschäftsberichte der Stadtwerke Flensburg aus dem Jahr 2010 und 2009 den von Pepmeyer genannten Verlust bestätigen, so heißt es in der Gewinn- und Verlustrechnung  (G & V) auf S. 54 des Geschäftsberichtes 2009 der Stadtwerke (Konzern) unter Position 21. Jahresfehlbetrag/-überschuss 2009 in EUR:2.654.819,08 und in der Bilanz der Stadtwerke (Konzern) heißt es sogar auf S. 53 des Geschäftsberichtes unter Position IV. Jahresfehlbetrag/Bilanzgewinn 2009 in EUR:2.814.752,23. Somit ist der in der Stadtwerke-Bilanz ausgewiesene Verlust sogar noch um 160.000 Euro höher. (2)

Was aber viel schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass mehrheitlich die Mitglieder der seit einigen Monaten tagenden Stadtwerke-Strategie-Arbeitsgruppe offensichtlich eine Heidenangst davor haben, Vertreter der AKOPOL-Fraktion an den Beratungen der Arbeitsgruppe zu beteiligen. Während überraschenderweise der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Frank Markus Döring und Meike Bruhns, Fraktionsvorsitzende der FDP, wie aber auch Oberbürgermeister Simon Faber sich für eine Beteiligung von AKOPOL stark machten, wird vor allem von den Vertretern des SSW, der SPD und der WIF ohne auch nur ansatzweise eine plausible Erklärung anzubieten, weiterhin gemauert. Pikanterweise ist dieses Vorgehen noch nicht mal durch die Kommunalverfassung abgedeckt. So ist diese Arbeitsgruppe nur ein rein informelles Gremium, das keinerlei institutionelle oder Beschlussrechte hat, sondern nur Empfehlungen abgeben kann. Derartige Arbeitsgruppen gibt es auch in anderen Zusammenhängen der Flensburger Kommunalpolitik. Dort ist die AKOPOL-Fraktion jedoch überall vertreten. Anders ausgedrückt, man sperrt die AKOPOL-Fraktion ohne jede rechtliche Grundlage willkürlich aus den Beratungen der Stadtwerke-Arbeitsgruppe aus.

Besonders ärgerlich ist daran, dass ausgerechnet Erika Vollmer, WIF-Fraktionschefin und Hauptausschuss-Vorsitzende auf der letzten Hauptausschuss-Sitzung vor den Sommerferien dieses undemokratische und verfassungsrechtlich zweifelhafte Vorgehen vehement verteidigte.

Ebenso wenig ist von einer weiteren öffentlichen Debatte die Rede. Die Forderung von AKOPOL, auch die BürgerInnen der Stadt in diese Debatte und die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen, wird geradezu ignoriert. So sollen am 22.8.2011 die Ergebnisse der Arbeitsgruppe auf einer interfraktionellen Sitzung vorgestellt werden. Gleichzeitig soll aber auch eine bereits zum gleichen Thema von der Arbeitsgruppe vorbereitete Ratsvorlage vorgestellt und diskutiert werden, die jedoch den Mitgliedern der Rats-Fraktionen offiziell erst am 19. August zugänglich gemacht wird, während die Mitglieder der Arbeitsgruppe und die Fraktionsvorsitzenden von SSW, CDU, SPD, WiF, DIE LINKE, Grünen und FDP vorab darüber verfügen werden. Bereits am 1. September soll dann auf der Ratssitzung per Ratsbeschluss die künftige strategische Ausrichtung der Stadtwerke festgelegt werden.

Damit wird es definitiv nicht möglich sein, die interessierte Öffentlichkeit noch mal an der Debatte und Entscheidungsfindung zur strategischen Neuausrichtung der Stadtwerke  zu beteiligen oder sie vor dem entscheidenden Ratsbeschluss umfänglich zu informieren. Tatsächlich werden damit auch alle Chancen für eine öffentliche und demokratische Debatte zur unternehmerischen und energiewirtschaftlichen Zukunft der  Stadtwerke vertan. Ganz davon abgesehen, dass man innerhalb von noch nicht mal 11 Tagen in den Fraktionen kaum eine qualifizierte Debatte über die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagene Strategiekonzeption wird führen können.

Die AKOPOL-Fraktion wird deshalb auf der Ratssitzung am 1. September für die bereits angekündigte Stadtwerke-Beschlussvorlage 1. Lesung beantragen. Wir werden ebenso wenig einer Ratsvorlage zustimmen, an deren vorbereitenden Beratungsprozess wir nicht umfänglich beteiligt wurden und die offenbar im Hauruck-Verfahren ohne eine öffentliche Debatte durchgepeitscht werden soll. Wir fordern weiterhin, die BürgerInnen dieser Stadt mindestens im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung umfänglich zu informieren.

Jörg Pepmeyer AKOPOL-Fraktion

(Siehe hierzu ebenfalls auf shz-online vom 12.7.2011: Akopol: „Das ist Fraktionsmobbing“ unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/browse/1/article/218/akopol-das-ist-fraktionsmobbing.html )

(1) Mehr zur Anzeige gegen Unbekannt auf  shz-online vom 8.7.2011: http://www.shz.de/artikel/article//faber-render-und-die-whistleblower.html

Faber, Render und die Whistleblower – Anzeige gegen Unbekannt: Oberbürgermeister und Stadtwerke-Direktor wollen Nachrichten-Leck stopfen von Holger Ohlsen

Es ist eine klare Ansage, wenn der Oberbürgermeister und der Geschäftsführer der Stadtwerke gegen die Kontrollgremien des kommunalen Unternehmens Strafanzeige erstatten. Irgendwo im Aufsichtsrat oder in der Gesellschafterversammlung gibt es ein Leck, aus dem Informationen an die Öffentlichkeit dringen, die man lieber unter dem Deckel halten möchte. In dem dieser Anzeige zu Grunde liegenden Fall geht es um Informationen über die seltsame Doppelfunktion des Walter Baar. Der war sowohl Leitender Angestellter an der Batteriestraße als auch externer Dienstleister. Und das hat ihm neben einem fürstlichen Manager-Salär von täglich 1250 Euro auch noch Millionenaufträge in die Bücher gespült. Nicht nur die Personalie Baar drang durch dieses Leck nach außen. Details über das jetzt gerade mit Millionenverlusten abgeschriebene Ventspils-Projekt waren ein nicht minder großes Ärgernis für die Verwalter der öffentlich so gern als „Bürgerkraftwerk“ gepriesenen Stadtwerke. Nur so erfuhr die Öffentlichkeit, was keiner ihrer gewählten Vertreter öffentlich gesagt hätte. Der damalige Oberbürgermeister nicht und der damalige Stadtwerke-Geschäftsführer schon gar nicht. Wie man die Kieler Kommunalaufsicht austrickste zum Beispiel, obwohl die in einem – nur intern erhältlichen Papier – eindringlich vor dem Abenteuer gewarnt hatte. Oder wie sich der Aufsichtsrat der Aufsichtspflicht für das undurchschaubare und mit großen Risiken behaftete Geflecht von Stadtwerke-Ausgründungen per Mehrheitsbeschluss entledigte. Ärgerlich daran war nicht, dass durch die Veröffentlichung den Stadtwerken irgendein Schaden entstanden wäre. Ärgerlich daran war, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstand, dass die gewählten Vertreter mit der Kontrolle komplexer Strukturen – mal ganz vorsichtig gesagt – reichlich überfordert waren.

Menschen, die aus Gewissensgründen Nichtöffentliches öffentlich machen, heißen „Whistleblower“. Sie sind Bestandteil der demokratischen Informationskultur und in einigen Staaten sogar vor Verfolgung geschützt. Man hätte also den Ärger über ein notwendiges Übel schlucken und zur Tagesordnung übergehen können. Hat man aber nicht. Insofern ist die Anzeige gegen Unbekannt – weil die Erfolgsaussicht gen Null tendiert – weniger eine klare Ansage als eine klare Aussage: Weiter so! Mit Intransparenz.

(2) Stadtwerke Flensburg: GB 2009, S. 53, Bilanz Stadtwerke Konzern unter Position IV. Jahresfehlbetrag/Bilanzgewinn 2009 in EUR: -2.814.752,23 Vorjahr in EUR: 1.821.881,30

Und ebenfalls im GB 2009, S. 54, Stadtwerke Konzern Gewinn- und Verlustrechnung unter Position 21. Jahresfehlbetrag/-überschuss 2009 in EUR: -2.654.819,08 Vorjahr: 4.970.045,83 Euro

Sinnigerweise wurde im GB 2009 der Stadtwerke die letzte Position in der G & V unter Position 24. Konzernbilanzgewinn für das Jahr 2009 nicht ausgefüllt, es findet sich einfach nur ein leeres grünes Feld!

Das entspricht natürlich nicht den allgemeinen Regeln bei der Veröffentlichung der Bilanz kommunaler Unternehmen und wurde im Geschäftsbericht 2010 dann auch schleunigst geändert. So heißt es nun im GB 2010 auf S. 50 Gewinn- und Verlustrechnung Stadtwerke Konzern unter Position 26. Konzernbilanzgewinn: 2010 in EUR 4.766.374,27 Vorjahr in EUR -2.814.752,23

Auch die Ergebnisse der Tochtergesellschaften und Beteiligungen der Stadtwerke wurden auf S. 51 im GB 2010 diesmal transparent und klar dargestellt.

Zu den Geschäftsberichten 2009 und 2010 der Stadtwerke geht es hier: GB2009 und  GB2010

Zwischenruf 17 auf Akopol

Kostspielige Steuersenkungen, niemand spricht von Einnahmeausfällen!

In den vorangegangenen Zwischenrufen habe ich mich bemüht, einige Aspekte der Ursachen für die miserable finanzielle Lage des Staates auf allen Ebenen zu beleuchten, die vorzugsweise in den verschiedenen Medien ausgeblendet werden. Das ist natürlich eine wirksame Form, die politische Meinung zu beeinflussen, denn wie kann ein Bürger sich eine eigene Auffassung bilden, wenn er nicht informiert wird. Andererseits werden wir mit Nichtigkeiten und seichtem Sex zugemüllt. Immer mehr Bürger werden jedoch wacher und versuchen, sich möglichst objektive Informationen zu beschaffen. Das ist mühsam, aber es lohnt sich allemal. Und es ist notwendiger dann je, dass wir kritische Fragen an unsere Politiker stellen, wie viele Vorgänge der vergangenen Jahre zeigen. Als Beispiele der Atomausstieg und jetzt der Panzer-Verkauf an Saudi Arabien, der ganz geheim vom Bundessicherheitsrat (also von neun Personen!) beschlossen werden konnte.

Die beiden Regierungen von Rot-Grün und die Schwarz-Rote große Koalition haben sich intensiv bemüht, die Staatseinnahmen durch Gesetze und Maßnahmen auf ein Minimum zu reduzieren (s. ZW 10). Das geschah noch vor der Finanzkrise! Den Gipfel erleben wir seit knapp zwei Jahren mit der Traum-Kombination Schwarz-Gelb, die weitere Steuersenkungen plant, obwohl der Finanzminister weitere Schulden machen muss, damit der Staat überhaupt noch funktionieren kann.

In einem Flyer verdeutlicht ver.di aktuell sehr anschaulich die Einnahmeausfälle für Bund, Länder und Gemeinden durch die entsprechenden Gesetze und Maßnahmen.

http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/12-11-Einfach-ungerecht.pdf

Im Jahr 2010 betrugen die Ausfälle demnach insgesamt 51 Milliarden Euro, darunter alleine 8,1 Milliarden für die Kommunen. Man mag sich gar nicht ausmalen, was die Kommunen damit hätten finanzieren können, bzw. nicht hätten streichen müssen! Durch die einseitige Begünstigung der Unternehmerseite ergibt sich nach dieser Rechnung einen Einnahmeausfall für den Staat von 2000 bis inkl. 2011 von knapp 400 Milliarden Euro. Vielleicht hätte die Hälfte für die wiederholt beschworene Wettbewerbsfähigkeit ja auch genügt, um die Solidarität mit der Arbeitnehmerschaft nicht so total auszuhebeln.

Die zweite Grafik zeigt die extrem ungleiche Entwicklung sehr krass. Die Gewinne der Unternehmen knicken nur kurz nach der Finanzkrise ein und erholen sich dann sehr schnell wieder und werden sogar noch weiter steigen, während die Löhne weiter stagnieren.

http://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/01-11-mehr-brutto-muss-her.pdf

Über diesen Aspekt liest und hört man in den Medien nichts. Von den beteiligten Parteien wird es natürlich nicht angesprochen. Diese außergewöhnlich profitable Entwicklung wurde zusätzlich durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes begünstigt. Inzwischen ist Deutschland Europameister in Lohndumping. Jetzt kritisiert sogar die UNO die miesen sozialen Zustände in Deutschland und bringt u. a. zum Ausdruck, dass die Regelleistungen für Hartz IV-Empfänger nicht ausreichen. Die Regierung sieht das natürlich anders und bemängelt, dass die Studie keine wissenschaftliche Grundlage hat. Volker Kauder entgegnete gestern dann auch sofort, dass man gerade mit den Regelsätzen eine Unterversorgung abwenden würde. In einer Broschüre – „Dem Land geht es gut“- hat die CDU/CSU-Fraktion aktuell einen rosigen Zustand unseres Landes beschrieben. http://www.dem-land-geht-es-gut.de/

Diese einseitige Betrachtungsweise wird der Wirklichkeit in keiner Weise gerecht. Vielleicht sollte er – und mit ihm die gesamte Regierung – sich mal ganz in der Nähe des Regierungssitzes in Neukölln und Kreuzberg umschauen, um seine Vorstellung in Sachen Realität zu aktualisieren.

Beate Liebers

Apropos eben zitierter UN-Bericht, hier gehts erst einmal zum  UN-Bericht und dann im gleichen Zusammenhang zu einem Artikel des Berliner TAGESSPIEGEL vom 5.7.2011 UN-Staatenbericht: Vereinte Nationen rügen deutsche Sozialpolitik: http://www.tagesspiegel.de/politik/vereinte-nationen-ruegen-deutsche-sozialpolitik/4361232.html

Klimapakt Flensburg: Wo bitte, geht’s nach Sønderborg?

AKOPOL-Fraktion fordert Überarbeitung der Flensburger Klimapakt-Ziele und eine stärkere Zusammenarbeit mit dem „Project Zero“

Unter großer öffentlicher Anteilnahme wurde Ende 2008 der Flensburger Klimapakt e. V. von zehn örtlichen Institutionen gegründet. Ziel der mittlerweile 15 lokalen Akteure des Klimapaktes ist die CO2-Neutralität der Region Flensburg bis 2050.

Auf den ersten Blick positiv, doch auf den zweiten eigentlich nichts Weltbewegendes und Neues. Denn auch Bundeskanzlerin Merkel hatte schon Anfang 2007 ein ähnliches Ziel für Deutschland formuliert. So sollte der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 100% sinken. Klimaneutral, versteht sich.

Das vollmundige Versprechen von Frau Merkel erwies sich angesichts des Drucks der Industrie, von Energiekonzernen und Wirtschaftsverbänden jedoch als etwas voreilig. Im Rahmen der Ausarbeitung des Energie- und Klimaschutzkonzeptes der Bundesregierung wurden dann Anfang 2011 die Klimaschutzziele noch mal konkreter gefasst und abgeschwächt. Bis zum Jahr 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent sinken, der Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent verringert werden. Im Gebäudebereich wird angestrebt, bis 2020 den Wärmebedarf um 20 Prozent sowie den Primärenergiebedarf bis 2050 um 80 Prozent zu senken. (1)

Wie es jedoch auch anders geht, zeigt das dänische „Project Zero“ der Kommune Sønderborg. Dort will man zusätzlich mit dem Einsatz von Erdwärme sogar schon im Jahr 2029 CO2-Neutralität erreichen! (2) Project Zero ist gleichzeitig als zivilgesellschaftliches Projekt mit Kooperationspartnern aus allen Sektoren der privaten Wirtschaft, öffentlichen Institutionen, der kommunalen Verwaltung und dem Bildungsbereich angelegt.

Das Sønderborger Vorhaben ist damit eindeutig ambitionierter als der Flensburger Klimapakt. Zwar liegen nur 35 Kilometer zwischen beiden Städten, aber offensichtlich Welten, was den Umsetzungswillen, den Mut und die Kreativität angeht, den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen drastisch und kurzfristiger zu reduzieren.
Es fragt sich also, warum der Flensburger Klimapakt im Vergleich zu Sønderborg deratig abgespeckte Klimaziele vorgibt. Erst 21 Jahre später als die dänische Nachbarkommune will man in Flensburg CO2-neutral sein, und bis 2020 sollen 30% CO2-Reduktion erreicht werden.(3)

Alles in allem also nicht doll, sieht man sich die Klimaschutzziele der Bundesregierung an. Ein bisschen besser vielleicht, aber noch meilenweit von Sønderborg entfernt. Warum eigentlich?

Offensichtlich spielen in Flensburg die Stadtwerke ein besonderes Hemmnis bei der Umsetzung noch ehrgeizigerer Klimaschutzziele. Denn was den derzeitigen Ausstoß des klimaschädliche Kohlendioxids angeht, so hat die Universität Flensburg im Auftrag des Klimapakt Flensburg e.V. im letzten Jahr eine Bestandsaufnahme des Flensburger Energieverbrauches und der CO2-Emissionen erstellt. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass in Flensburg jährlich ca. eine Million Tonnen CO2 in die Atmosphäre ausgestoßen werden.(4)

Allerdings schlug allein die Erzeugung von Fernwärme und Strom durch die Stadtwerke Flensburg im Jahr 2010 mit knapp 700.000 Tonnen CO2 zu Buche. Das entspricht einem Anteil von fast 70% an den Gesamtemissionen. Zwar wollen die Stadtwerke in diesem Jahr durch den vermehrten Einsatz von Ersatzbrennstoffen und Holzhackschnitzeln vor allem rechnerisch den Kohlendioxid-Ausstoß reduzieren, liegen dann aber immer noch bei 567.000 Tonnen.(5)

Da man sich bei den Stadtwerken das Ziel gesetzt hat bis 2050 die Fernwärme- und Stromversorgung klimaneutral umzustellen, ist dies auch der Schlüssel für die Verbesserung der gesamten Emissions- und Energiebilanz Flensburgs. Schaffen es die Stadtwerke nicht ihr Heizkraftwerk technisch und effizienter aufzurüsten sowie vermehrt biogene Brennstoffe anstatt Kohle einzusetzen, dann wird nichts aus der angepeilten CO2-neutralen Energieerzeugung und einer klimaneutralen Stadt Flensburg. Umso notwendiger erscheint es daher, auch andere Energiealternativen, wie Wind, Erdwärme und Solarenergie noch stärker in den Fokus der Betrachtungen für die unternehmensstrategische Neuausrichtung der Stadtwerke zu rücken. Dabei wäre die Nutzung von Windkraft, Solarenergie und Erdwärme (wie z. B. beim Project Zero) im Gegensatz zum wärmegeführten Flensburger Kraftwerk tatsächlich auch klimaneutral. (6)

Andererseits sind alle vereinbarten Klima-Ziele eher gutgemeinte Absichtserklärungen, denn wer soll diese „gesetzten“ Ziele (z. B. des Flensburger Klimapaktes) letztlich rechtlich und faktisch durchsetzen? Derartige Projekte, wie auch das Sønderborger Project Zero bauen vor allem auf Freiwilligkeit, Einsicht, Vernunft und Kooperationsbereitschaft aller beteiligten Institutionen, Unternehmen und BürgerInnen.
In diesem Zusammenhang wird deshalb seit Oktober 2010 unter Federführung der Universität Flensburg ein integriertes Klimaschutz-Konzept entwickelt, um die Umsetzung der Flensburger Klimaziele zu gewährleisten. So haben unter Beteiligung zahlreicher interessierter BürgerInnen öffentliche Workshops stattgefunden, wurden Ideen gesammelt und Handlungsempfehlungen für weitere Energieeinsparungen entwickelt. Am 30. September 2011 soll das fertige Konzept einer breiten Öffentlichkeit und den politischen Entscheidern präsentiert werden. (7)

Dennoch bleibt festzustellen, dass es in viel stärkerem Maße als bisher zu einer besseren Zusammenarbeit mit Partnern jenseits der Grenze kommen muss, die in ein solches Konzept integriert werden sollten. Vielleicht im Rahmen einer grenzüberschreitenden und gemeinsamen Energieregion Sønderjylland/Schleswig? Dann könnte man auch gemeinsam den Aufbau vernetzter und dezentraler Erzeugungs- und Versorgungsstrukturen vorantreiben, mit denen insbesondere die flexible Nutzung regenerativer Energien besser möglich wäre.  Ebenso entsprechen nach Auffassung der AKOPOL-Fraktion die derzeitigen Klimaschutzziele des Flensburger Klimapaktes auf keinem Fall den denk- und machbaren Möglichkeiten und sollten vor allem, was den Zeithorizont für ihre Umsetzung angeht, dringend überarbeitet werden.
Im übrigen wird oft vergessen, dass nicht nur Kohlendioxid für den Treibhauseffekt sorgt. Vor allem Methan, Lachgas (8) und selbst Wasserdampf tragen ebenfalls zum Aufheizen der Atmosphäre bei. Es gilt insofern nicht nur das Augenmerk auf COzu richten, sondern auf alle gasförmigen Emissionen, die unter anderem bei der industriellen Produktion, dem Verkehr, der Energienutzung, der Landwirtschaft und Viehhaltung freigesetzt werden, das gilt auch für Flensburg.

Jörg Pepmeyer, AKOPOL-Fraktionsvorsitzender

Quellenhinweise:

  1. Siehe hierzu auch die beiden Internet-Links: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Archiv16/Artikel/2007/07/2007-07-03-energiegipfel.html und http://www.bmvbs.de/DE/BauenUndWohnen/EnergieeffizienteGebaeude/EnergieUndKlimaschutzkonzept/energie-und-klimaschutzkonzept_node.html
  2. Siehe unter http://www.projectzero.dk/ und http://www.projectzero.dk/page338.aspx
  3. Siehe unter http://klimapakt-flensburg.de/
  4. Eine zusammenfassende Kurzfassung des Gutachtens findet sich unter http://www.klimapakt-flensburg.de/images/stories/gutachten%20kurzversion.pdf
  5. Anmerkung der Stadtwerke Flensburg zu Fragen von AKOPOL mit Zahlen zum Brennstoffeinsatz und zur CO2-Bilanz (Angaben in Tonnen):

6.  Zur Frage, was ist „klimaneutral“ und was ist „CO2-neutral“? ein aufschlussreicher und kritischer Wikipedia-Beitrag unter http://de.wikipedia.org/wiki/Klimaneutralit%C3%A4t

7.  Hier geht’s zum Klimaschutz-Konzept: http://klimapakt-flensburg.de/klimaschutzkonzept.html

8.  Mehr zum Thema Treibhausgas auch in einem sehr guten Wikipedia-Beitrag unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Treibhausgas

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