Zwischenruf 16 auf Akopol

Ackermann und Steinbrück, wer uns regiert!

Für mich stellt sich immer wieder die Frage, warum wir diese – in meinen Augen – kriminellen Deals zwischen Finanzwirtschaft und Finanzministerium ohne Widerstand zulassen. ( Siehe ZR 14 und 15) Wie viel Macht hat die Deutsche Bank und wieso kann Peer Steinbrück zusammen mit seinem Staatssekretär Jörg Asmussen solche Summen an Steuergeldern verschleudern, ohne Zustimmung des Parlamentes? Sollten wir nicht endlich Rechenschaft fordern? Und sollten wir nicht endlich ernsthaft die Frage an unsere Regierung(en) stellen, wie sie solches Vorgehen vor uns – dem Bürger – verantworten kann. Ob es moralisch und juristisch gerechtfertigt ist, diese Spekulationen dem Steuerzahler aufzubürden? Wie die Isländer?

Für mich spricht aus diesen Vorgängen eine unglaubliche Arroganz uns Bürgern gegenüber. Man denke dazu an den Verlauf um die Bemühungen, die Griechenland-Krise in den Griff zu bekommen. Die Banken – allen voran die DB – sind nicht einmal bereit, einen freiwilligen Beitrag zu leisten, obwohl sie Teil der Ursachen sind. Sogar jetzt verdienen sie noch an der Misere der Länder, die in Schwierigkeiten stecken.

Dabei ist Ackermann gut auf dem Wege, sein Ziel zu erreichen, dieses Jahr mit 10 Milliarden Gewinn abzuschließen – mit welchen Mitteln auch immer. Und Peer Steinbrück will Kanzler werden! Das einschlägige Motto lautet also: Weiter so!

Der Artikel in der WELT „Im Würgegriff der Mafia aus Finanzwelt und Politik“ hat etliche Diskussionen in Gang gesetzt. In „Nachdenkseiten“ wurde der Krimi „Ackermann killt die IKB“ noch einmal präzisiert:

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Wirtschaftliche Macht und Demokratie

Aus den Nachdenkseiten, 28. Juni 2011: http://www.nachdenkseiten.de/?p=9902#more-9902

Rubrik: Andere interessante Beiträge, Finanzkrise

Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Harald Schumann: Wirtschaftliche Macht und Demokratie, Vortrag auf dem grünen Demokratiekongress, Mainz, 13.3.2011

Stellen Sie sich vor, ein Weltkonzern deutscher Herkunft trifft mit dem Bundesfinanzministerium eine geheime Verabredung. Danach soll die Bundeskasse die Schulden eines mittelständischen Unternehmens in Höhe von fast zehn Milliarden Euro übernehmen, damit dieses seine Schulden bei dem Großkonzern bedienen kann.

Die Überschuldung war entstanden, weil eben dieser Konzern dem Unternehmen zuvor Produkte verkauft hatte, die absichtlich fehlerhaft konstruiert und mit gefälschten Gütesiegeln ausgestattet waren. Aber das interessiert den Finanzminister nicht.

Er zahlt die zehn Milliarden aus dem ihm anvertrauten Steuergeld, ohne zu zögern. Das ist etwa so viel, wie alle deutschen Universitäten gemeinsam pro Semester an öffentlichen Geldern erhalten. Aber der Bundestag darf darüber nicht abstimmen. Er hat nicht mal das Recht, die zugehörigen Dokumente einzusehen. Und als ein paar Abgeordnete kritische Fragen stellen, kriegen sie keine Antwort. Und obwohl es starke Indizien gibt, dass organisierter Betrug im Spiel war, nimmt kein Staatsanwalt Ermittlungen auf.

Zehn Milliarden Euro, einfach so, ohne Parlamentsbeschluss? Organisierter Betrug? Konspiration zwischen Regierung und einem Konzern? Klingt unglaublich, oder?

Aber die Geschichte ist nicht erfunden, sondern hat sich vor unser aller Augen genauso abgespielt. Denn genauso hat die Deutsche Bank im Juli 2007 erst die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB in die Pleite gedealt und sich dann ihre vom Ausfall bedrohten Kredite über die KfW aus der Bundeskasse erstatten lassen.… Weiterlesen des Vortrags von Harald Schumann oder als Video ansehen unter:

Vortrag von Harald Schumann [PDF – 75 KB]: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/110628_Harald_Schumann_Wirtschaftliche_Macht%20_und_Demokratie_Mainz.pdf

Video dieses Vortrags: http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/live-vom-demokratiekongress.html

Wer ist Harald Schumann? Mehr zu ihm unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Harald_Schumann

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Dieses ist nur ein Beispiel! Warum wird keine Strafanzeige gestellt? Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

Beate Liebers

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 28. Juni 2011, in Daten und Zahlen, Flensburg News, Haushalt, Wirtschaft, Zwischenruf. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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