attac-Veranstaltung zum Thema Volks- und Bürgerentscheide am 29. Juni 2011 im Borgerforeningen

Bundesweite Volksentscheide fordern und kommunale Bürgerentscheide erleichtern

Die attac-Gruppe Flensburg lädt ein zu einer Informations- und Diskussionsrunde

am Mittwoch, 29. Juni 2011 um 19 Uhr im Borgerforeningen, Holm 17, Flensburg                

Am 16.6.2011 startete das „Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“ mit einer Landespressekonferenz zwei Volksinitiativen. Das erste Ziel der Kampagne ist die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Die zweite Volksinitiative zielt auf eine Vereinfachung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, indem die Gemeinde- und Kreisordnung geändert wird. Das Bündnis setzt sich aus bislang 16 Organisationen, Parteien und Verbänden zusammen. *

Seit der Einführung der direkten Demokratie in den schleswig-holsteinischen Kommunen 1990 hat sich ein deutlicher Reformbedarf herauskristallisiert. Eine Vielzahl von Bürgerbegehren scheiterte bisher an den hohen gesetzlichen Hürden. Zukünftig sollen unter anderem Bürgerentscheide über die Bauleitplanung ermöglicht, eine kostenlose Beratung und Anhörung der Initiativen gesetzlich geregelt und das Unterschriftenquorum beim Bürgerbegehren nach der Gemeindegröße gestaffelt werden.

Bis Ende September 2012 sollen zweimal  20.000 Unterschriften gesammelt werden, damit sich der Landtag mit den beiden Anliegen befassen muss.

Claudine Nierth, die Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie und Johannes Wagner von Mehr Demokratie Schleswig-Holstein werden bei der Veranstaltung am 29.6. die Initiativen vorstellen und Fragen beantworten.

Wer sich vorab informieren möchte: http://sh.mehr-demokratie.de/

Für die attac-Gruppe Flensburg:

Manfred Schinkel

* Folgende Organisationen unterstützen bislang die Volksinitiativen:

Beide Initiativen: attac Flensburg, Aktion mündige Schule, BI Bedingungsloses Grundeinkommen, Bündnis ’90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Die Linke Schleswig-Holstein, Freie Wähler Schleswig-Holstein, Gegenwind Schleswig-Holstein e.V., Grüne Jugend Schleswig-Holstein, Junge Piraten, Mehr Demokratie e.V., OMNIBUS für Direkte Demokratie, Piratenpartei Schleswig-Holstein, Die Violetten Schleswig-Holstein.

Nur die Volksinitiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide: BI gegen das CO2-Endlager e.V.,  Junge Liberale Schleswig-Holstein, Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Schleswig-Holstein.

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 20. Juni 2011, in Bürgerbeteiligung, Flensburg News, Veranstaltungstipps. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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