Archiv für den Tag 20. Juni 2011

attac-Veranstaltung zum Thema Volks- und Bürgerentscheide am 29. Juni 2011 im Borgerforeningen

Bundesweite Volksentscheide fordern und kommunale Bürgerentscheide erleichtern

Die attac-Gruppe Flensburg lädt ein zu einer Informations- und Diskussionsrunde

am Mittwoch, 29. Juni 2011 um 19 Uhr im Borgerforeningen, Holm 17, Flensburg                

Am 16.6.2011 startete das „Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“ mit einer Landespressekonferenz zwei Volksinitiativen. Das erste Ziel der Kampagne ist die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Die zweite Volksinitiative zielt auf eine Vereinfachung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, indem die Gemeinde- und Kreisordnung geändert wird. Das Bündnis setzt sich aus bislang 16 Organisationen, Parteien und Verbänden zusammen. *

Seit der Einführung der direkten Demokratie in den schleswig-holsteinischen Kommunen 1990 hat sich ein deutlicher Reformbedarf herauskristallisiert. Eine Vielzahl von Bürgerbegehren scheiterte bisher an den hohen gesetzlichen Hürden. Zukünftig sollen unter anderem Bürgerentscheide über die Bauleitplanung ermöglicht, eine kostenlose Beratung und Anhörung der Initiativen gesetzlich geregelt und das Unterschriftenquorum beim Bürgerbegehren nach der Gemeindegröße gestaffelt werden.

Bis Ende September 2012 sollen zweimal  20.000 Unterschriften gesammelt werden, damit sich der Landtag mit den beiden Anliegen befassen muss.

Claudine Nierth, die Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie und Johannes Wagner von Mehr Demokratie Schleswig-Holstein werden bei der Veranstaltung am 29.6. die Initiativen vorstellen und Fragen beantworten.

Wer sich vorab informieren möchte: http://sh.mehr-demokratie.de/

Für die attac-Gruppe Flensburg:

Manfred Schinkel

* Folgende Organisationen unterstützen bislang die Volksinitiativen:

Beide Initiativen: attac Flensburg, Aktion mündige Schule, BI Bedingungsloses Grundeinkommen, Bündnis ’90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Die Linke Schleswig-Holstein, Freie Wähler Schleswig-Holstein, Gegenwind Schleswig-Holstein e.V., Grüne Jugend Schleswig-Holstein, Junge Piraten, Mehr Demokratie e.V., OMNIBUS für Direkte Demokratie, Piratenpartei Schleswig-Holstein, Die Violetten Schleswig-Holstein.

Nur die Volksinitiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide: BI gegen das CO2-Endlager e.V.,  Junge Liberale Schleswig-Holstein, Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Schleswig-Holstein.

Monsanto auf Deutsch – Vortrag und Diskussion am 28. Juni 2011 in Flensburg

Monsanto auf Deutsch – Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen

Kennen Sie Filme oder Bücher über Monsanto? Immer wieder wird einen intensiver Filz zwischen Konzern und Aufsichtsbehörden aufgedeckt. Doch St. Louis, der Firmensitz des Round-up- und Agent-Orange-Herstellers, ist weit weg. Wie aber sieht es in Deutschland aus? Warum werden hier Jahr für Jahr immer neue Felder angelegt, obwohl 80 Prozent der Menschen keine Gentechnik im Essen wollen? Warum fließen Steuergelder auch dieser 80 Prozent fast nur noch in die Gentechnik, wenn es um landwirtschaftliche Forschung geht? Der Blick hinter die Kulissen der Gentechnik mit ihren mafiosen Strukturen und skandalösen Zustände bei Genehmigungen und Geldvergabe bietet eine erschütternde Erklärung, warum die überwältigende Ablehnung und der gesetzlich eigentlich vorhandene Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft (einschließlich Imkerei) gegenüber der grünen Gentechnik so wenig Wirkung hat. Denn: In den vergangenen Jahrzehnten sind alle relevanten Posten in Genehmigungsbehörden, Bundesfachanstalten und geldvergebenden Ministerien mit GentechnikbefürworterInnen besetzt worden. Die meisten von ihnen sind direkt in die Gentechnikkonzerne eingebunden. Mafiose Geflechte von Kleinstunternehmen und seltsamen Biotechnologieparks names Biotechfarm oder Agrobiotechnikum sind entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder erst veruntreut und dann hin- und hergeschoben werden, bis sich ihre Spur auf den Konten der Beteiligten verliert. Es wird Zeit für einen Widerstand an den Orten der Seilschaften.

Veranstaltung und Vortrag mit Jörg Bergstedt

Dienstag, 28. Juni um 19 Uhr in Flensburg, Alte Deutsche Bank in der Neustadt 21

In der Veranstaltung werden minutiös die Seilschaften zwischen Behörden, staatlicher und privater Forschung, Konzernen und Lobbyorganisationen durchleuchtet. Jeweils eine Firma (BioOK), eine Behörde (BVL = Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit), das wichtigste Forschungszentrum AgroBioTechnikum (nahe Rostock) und der Lobbyverband InnoPlanta mit den jeweiligen Firmengeflechten werden vorgestellt. Am Beispiel eines kleinen Versuchsfeldes zeigt sich: Deutsche Genfelder sind nichts als Fördermittelbetrug, Schlamperei und der Wille, die Auskreuzung aktiv herbeizuführen.

Um die Wut zu Entschlossenheit statt zur Ohnmacht zu wenden, bildet ein Ausblick auf Möglichkeiten des Widerstandes den Abschluss: „Wer nach mehr Forschung ruft oder sich auf staatliche Stellen verlässt, ist verlassen. Gentechnikfreiheit gibt es nur dann, wenn die 80 Prozent Ablehnung sich auch zeigen!“

Ausschnitte aus dem Vortrag: http://www.youtube.com/watch?v=KgGHST8gESg

Informationen zu der Veranstaltung sind zu finden auf www.biotech-seilschaften.de.vu

Der direkte Link zu Broschüre und zum Vortrag: www.projektwerkstatt.de/gen/filz_brosch.htm (dort ist der Vortrag unten zu finden mit vielen Materialien wie Plakat- und Flugblattentwürfe).

Sind doch alles Extremisten! – Infoveranstaltung am 22. Juni 2011 im Volksbad

„Sind doch alles Extremisten!“

Infoveranstaltung im Volksbad

am Mittwoch, dem  22. Juni 2011 um 19.30 Uhr

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder versucht mit der von ihr betriebenen Umwandlung der Programme gegen Rechtsextremismus in Programme gegen Extremismus allgemein und der jetzt den Projekten abverlangten Unterschrift unter eine „Extremismuserklärung“ Abgrenzungshysterie und Angst zu schüren:
Damit werde ein „Vorabverdacht und eine Schnüffelmentalität“ gegen demokratisch engagierte Projekte und ihre Mitstreiter initiiert, so die frühere SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan.

Rechts = Links? Wer nicht zur politisch legitimierten Mitte zählt, wird unter den Verdacht des „Extremismus“ gestellt. Die bürgerliche Mitte kann damit unerwünschte Akteure und Positionen ausgrenzen, ohne sich argumentativ mit diesen auseinandersetzen zu müssen. Humanistisch-emanzipatorische Politikansätze werden mit der menschenverachtenden Ideologie der extremen Rechten gleichgesetzt. Mit dem Begriff des „Extremismus“ und der sog. Totalitarismusdebatte wird versucht, fortschrittliche linke Politik zu ächten und zu bekämpfen.

Wie definiert sich der Begriff und wer definiert, was „extrem“ ist?
Zu dieser Diskussion laden der AStA der Uni Flensburg, die Fördebande
und die Rosa-Luxemburg-Stiftung SH ein:
Info-Veranstaltung mit Gerd Wiegel, Mitarbeiter Linksfraktion im Dt. Bundestag

Schiffbrücke 67
24939 Flensburg
Telefon: 0 461 – 20 4 78
http://www.volxbad.de/

eMail: volksbad.flensburg@t-online.de

Mehr zum gleichen Thema und zum Aufruf gegen einen Bekenntniszwang unter: https://akopol.wordpress.com/2010/11/23/bekenntniszwang/

%d Bloggern gefällt das: