FDP, Die LINKE und AKOPOL fordern Ämtertrennung zwischen Gesellschaftern und Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen

Antrag der Fraktionen von FDP, Die LINKE und AKOPOL für die Ratsversammlung am 23.6.2011 zur Ämtertrennung

Bereits seit geraumer Zeit gibt es in Flensburg Diskussionen um die Sinnhaftigkeit der Personengleichheit bei der Besetzung der Aufsichtsräte und der Gesellschafterversammlungen kommunaler Unternehmen. Die Gesellschafterversammlungen sind sozusagen die Eigentümerversammlungen der jeweiligen städtischen Unternehmen und setzen sich aus den stimmberechtigten Hauptausschuss-Mitgliedern der Ratsfraktionen zusammen. Die Aufsichtsräte der kommunalen Unternehmen, denen vor allem eine wichtige Kontrollfunktion zukommt, werden zum Teil im Rahmen des Proporz-Prinzips mit Mitgliedern der Ratsversammlung besetzt bzw. bestimmt. Dass dabei oftmals die fachliche und kaufmännische Qualifikation einzelner Ratsmitglieder nicht immer gegeben ist, haben insbesondere die Ereignisse um die Flensburger Sparkasse und die Stadtwerke Flensburg deutlich gemacht. Und dass die Doppelfunktion Gesellschafter/Aufsichtsrat in kommunalen Unternehmen nicht besonders klug sei und notgedrungen zu Interessenkollisionen führe, hatte bereits schon der ehemalige Chef des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Flensburg, Michael Dräger, bei der mündlichen Vorstellung des Berichts des RPAs über die städtischen Beteiligungen und Unternehmen im Januar 2010 deutlich gemacht. Anders ausgedrückt, eine wirklich unabhängige Kontrolle der kommunalen Unternehmen ist damit nicht gegeben.

Aus diesem Grund werden die Fraktionen von FDP, Die Linke und AKOPOL eine Beschlussvorlage zur Ämtertrennung zwischen Gesellschaftern und Aufsichtsräten in der kommenden Ratsversammlung am 23.6. zur Abstimmung stellen. So heißt es hierzu in der gemeinsamen Pressemitteilung der Ratsfraktionen von FDP, Die Linke und AKOPOL:

„Die Ratsfraktionen von Linke, AKOPOL und FDP haben zur nächsten Ratsversammlung einen gemeinsamen Antrag zur Ämtertrennung zwischen Gesellschaftern und Aufsichtsräten bei kommunalen Unternehmen eingereicht. Personen, die bei einer kommunalen Beteiligung Mitglied der Gesellschafterversammlung sind, sollten nicht gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrats sein und umgekehrt, da oftmals ein Interessenkonflikt zwischen Gesellschaftern und Aufsichtsräten besteht. So ist ein Aufsichtsrat ausschließlich dem Wohl des Unternehmens verpflichtet, während ein Gesellschafter die Interessen des Eigentümers zu vertreten hat. Ein klassisches Beispiel für diesen Interessenkonflikt ist z.B. die Gewinnausschüttung eines kommunalen Unternehmens an die Stadt als Eigentümer. Dies ist sicher nicht im Interesse des Unternehmens, vertreten durch den Aufsichtsrat, aber natürlich im Interesse des Eigentümers, vertreten durch den Gesellschafter. Wie hier personengleiche Gesellschafter und Aufsichtsräte die Interessen ihrer Entsender in gleichem Maße vertreten wollen, ist äußerst fraglich.

Um künftig derartige Paradoxien zu vermeiden und auch die Kontrolle des Gesellschafters über den Aufsichtsrat zu verbessern, haben die drei Ratsfraktionen einen entsprechenden Antrag an die Ratsversammlung eingereicht.“

Nun der Antrag von FDP, Die Linke und AKOPOL für die Ratsversammlung am 23.6.2011:

Keine Personalunion zwischen Gesellschafterversammlungen und Aufsichts- bzw. Verwaltungsräten städtischer Beteiligungen

Antrag:

Die Ratsversammlung bekennt sich bei allen Beteiligungen der Stadt Flensburg zu dem Grundsatz, dass Personen die bei einer Gesellschaft Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrates sind, nicht gleichzeitig Mitglied der entsprechenden Gesellschafterversammlung sein können.

Begründung:

Aufsichts- bzw. Verwaltungsräte sind im Gegensatz zur Gesellschafterversammlung eher den Interessen des Unternehmens verpflichtet als denen des Eigentümers (im Falle einer GmbH ergibt sich dies z.B. aus dem §52 GmbHG).

Aus diesem Grunde besteht ein persönlicher Interessenkonflikt zwischen der Aufgabe als Gesellschafter und der Kontroll- und Lenkungsfunktion in Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat.
Um Schaden von der Stadt abzuwenden und wirksame Kontrolle zu gewährleisten können beide Ämter nicht von einer Person ausgeführt werden.

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Veröffentlicht am 17. Juni 2011 in Flensburg News, Stadtwerke Flensburg, Wirtschaft und mit , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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