Die LINKE und AKOPOL fordern Beteiligungshaushalt für Flensburg

Antrag der beiden Fraktionen für die Hauptausschuss-Sitzung am 21.6.2011

Auf der nächsten Hauptausschuss-Sitzung wollen die Rats-Fraktionen Die LINKE und AKOPOL folgende Beschlussvorlage zur Abstimmung stellen: „Die Verwaltung wird beauftragt bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 30.08.2011 ein umsetzungsfähiges Konzept für einen verfahrensgeleiteten, öffentlichen Beteiligungshaushalt vorzulegen, mit dem alle interessierten Einwohner und Einwohnerinnen Flensburgs, Interessenverbände, Institutionen und Vereine an den haushaltspolitischen Entscheidungen im Rahmen der umfänglichen Information, Beratung und Entscheidungsfindung beteiligt werden. Beispielhaft für solch ein geeignetes Beteiligungsverfahren bzw. Beteiligungshaushalt sind insbesondere die Städte Köln und Oldenburg.“ In der Begründung der beiden Fraktionen für ihr Anliegen heißt es: „Die angespannte Haushaltslage in Flensburg verlangt dringend neue Beteiligungsverfahren, um haushaltspolitische Entscheidungen durch einen breiten bürgerschaftlichen Konsens tragfähiger zu machen. Insbesondere das Verfahren zum Flensburger HSP hat gezeigt, dass es erhebliche Defizite bei der Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner bei der Information, Beratung und Entscheidungsfindung gab. Dies hat nicht nur bei Verbänden, Institutionen, Vereinen, Einwohnerinnen und Einwohnern zu erheblichem Unverständnis und großer Enttäuschung geführt.“

Die LINKE und AKOPOL wollen mit ihrer Initiative ebenso eine politische Debatte um die Ursachen der derzeitigen Haushaltsmisere der Stadt anstoßen, bei der es auch darum gehen soll, zu prüfen, welche zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten es gibt, der derzeitigen Sparpolitik von Bund und Land, die vor allem die Schwächsten in unserer Stadt trifft, entschlossen entgegenzutreten. Denn weniger das angebliche Unvermögen der Kommunalpolitiker ist verantwortlich für den derzeitigen Schuldenstand der Stadt, sondern vor allem bundes- und landespolitische Entscheidungen engen den finanziellen Spielraum Flensburgs immer mehr ein.

Ebenso muss es darum gehen, alle Formen der bürgerschaftlichen Selbstorganisation zu unterstützen, die geeignet sind, es jedem Menschen zu ermöglichen, ein ausreichend materiell abgesichertes und würdevolles Leben in dieser Stadt führen zu können. Das bezieht gleichzeitig die uneingeschränkte Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben Flensburgs ein.

Ergänzend zum Thema Bürgerbeteiligung und Beteiligungshaushalt nun zwei recht frische Artikel und Link-Hinweise zu den aktuellen Ergebnissen einer Befragung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung und zum Bürgerhaushalt der brasilianischen Stadt Recife:

Bürger fordern direkte Beteiligung

Umfrage bestätigt Wunsch nach Volks- und Bürgerentscheiden

Die Bundesbürger würden sich deutlich stärker politisch engagieren und bei politischen Entscheidungen einbringen, wenn sie in politischen Fragen tatsächlich mitentscheiden könnten. Deshalb favorisieren die Bürger allen voraus direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten, wie Volksbegehren oder Bürgerentscheide. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Befragung der Bertelsmann Stiftung.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse gibt´s unter dem untenstehenden Link: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-6E3F1EFA-8C9A9FB6/bst/hs.xsl/nachrichten_107591.htm

Zum Thema Bürgerhaushalt bzw. Beteiligungshaushalt nun Informationen über den mit dem Reinhard-Mohn-Preis der Bertelsmann-Stiftung ausgezeichneten Bürgerhaushalt in der brasilianischen Millionenstadt Recife. Der Bürgerhaushalt in Recife wäre sozusagen das Referenz-Beispiel für die Einführung eines ähnlichen Verfahrens in Flensburg. Sicherlich sehr ambitioniert, aber dennoch ein Beispiel dafür, was im besten Falle dabei herauskommen kann.

Reinhard Mohn Preis 2011

Recife, Brasilien: Stadt- und Schulentwicklung per Bürgerhaushalt

In Recife werden die Bürgerinnen und Bürger seit 2001 in die Weiterentwicklung ihrer Stadt eingebunden. Mehr als 100.000 Erwachsene und Jugendliche der 1,6 Millionen Einwohner beteiligen sich jährlich an Versammlungen und über das Internet. Sie bringen Vorschläge für städtebauliche Maßnahmen ein, begleiten deren Umsetzung und bestimmen Prioritäten in verschiedenen Politikbereichen. Über diese regionale Stadtentwicklung hinaus finden in Recife themenorientierten Foren statt, in denen die Bürgerinnen und Bürger die Prioritäten für 15 verschiedene Politikbereiche wie Kultur, Bildung, Alter und Jugend mitbestimmen können. Zudem findet in Recife alle zwei Jahre ein Beteiligungsprozess an Schulen statt. Die Schülerinnen und Schüler können dort Verbesserungsvorschläge für ihre Schulen einbringen und deren Umsetzung begleiten. Die Einwohner Recifes werden das ganze Jahr über von Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie zahlreichen ehrenamtlichen Helfern, die in den einzelnen Stadtvierteln präsent sind, zur Teilnahme mobilisiert. Zudem wählen die Bürgerinnen und Bürger Delegierte aus ihren Reihen, die den Beteiligungsprozess von Anfang bis Ende begleiten und am Schluss sogar den Haushaltsplan der Stadt aufstellen. Seit Einführung des Bürgerhaushaltes im Jahr 2001 wurden knapp 5.000 Maßnahmen von den Bürgerinnen und Bürgern beschlossen. Ein Großteil der Investitionen floss in die ärmeren Regionen der Stadt. Nach Aussage der Einwohner hat sich die Situation – insbesondere in den ärmeren Regionen der Stadt – durch den Beteiligungsprozess deutlich verbessert.

Mehr unter: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-CEBA3EEE-5B7A9832/bst/hs.xsl/101086_106137.htm

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 17. Juni 2011 in Bürgerbeteiligung, Flensburg News, Soziales, Wirtschaft und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: