Archiv für den Tag 17. Juni 2011

Kein Kohlekraftwerk in Krefeld! – Veranstaltung von Oxfam und der Fachschaft EUM am 21.6.2011 in der Handwerkskammer

Keine Beteiligung der Stadtwerke Flensburg am Kohlekraftwerk Krefeld!

Liebe MitstreiterInnen und interessierte FlensburgerInnen,

gemeinsam mit bundesweit rund 30 weiteren Stadtwerken wollen sich die Stadtwerke Flensburg am Bau eines Kohlekraftwerks in Krefeld beteiligen. Dabei belasten Kohlekraftwerke das Klima so stark wie keine andere Form der Energieerzeugung. Mit rund 4,6 Millionen Tonnen CO2 würde das Kraftwerk das Klima ungefähr so stark belasten wie die gesamte Stadt Nürnberg.

Mit einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung will unser Kooperationspartner Oxfam über die Auswirkungen der aktuellen energiepolitischen Debatten auf Flensburg informieren und diskutieren. Auch ein Vertreter der Stadtwerke Flensburg wird auf dem Podium vertreten sein. Wir würden uns freuen, wenn Sie an der Veranstaltung teilnähmen.

Wann: Dienstag, 21. Juni, 19 Uhr

Wo: Saal der Handwerkskammer zu Flensburg, Johanniskirchhof 1, Flensburg

Organisiert wir die Veranstaltung gemeinsam mit der Fachschaft Energie- und Umweltmanagement der Fachhochschule Flensburg.

Mit herzlichen Grüßen

Ferdinand Dürr

www.campact.de

E-Mail: info@campact.de

FDP, Die LINKE und AKOPOL fordern Ämtertrennung zwischen Gesellschaftern und Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen

Antrag der Fraktionen von FDP, Die LINKE und AKOPOL für die Ratsversammlung am 23.6.2011 zur Ämtertrennung

Bereits seit geraumer Zeit gibt es in Flensburg Diskussionen um die Sinnhaftigkeit der Personengleichheit bei der Besetzung der Aufsichtsräte und der Gesellschafterversammlungen kommunaler Unternehmen. Die Gesellschafterversammlungen sind sozusagen die Eigentümerversammlungen der jeweiligen städtischen Unternehmen und setzen sich aus den stimmberechtigten Hauptausschuss-Mitgliedern der Ratsfraktionen zusammen. Die Aufsichtsräte der kommunalen Unternehmen, denen vor allem eine wichtige Kontrollfunktion zukommt, werden zum Teil im Rahmen des Proporz-Prinzips mit Mitgliedern der Ratsversammlung besetzt bzw. bestimmt. Dass dabei oftmals die fachliche und kaufmännische Qualifikation einzelner Ratsmitglieder nicht immer gegeben ist, haben insbesondere die Ereignisse um die Flensburger Sparkasse und die Stadtwerke Flensburg deutlich gemacht. Und dass die Doppelfunktion Gesellschafter/Aufsichtsrat in kommunalen Unternehmen nicht besonders klug sei und notgedrungen zu Interessenkollisionen führe, hatte bereits schon der ehemalige Chef des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Flensburg, Michael Dräger, bei der mündlichen Vorstellung des Berichts des RPAs über die städtischen Beteiligungen und Unternehmen im Januar 2010 deutlich gemacht. Anders ausgedrückt, eine wirklich unabhängige Kontrolle der kommunalen Unternehmen ist damit nicht gegeben.

Aus diesem Grund werden die Fraktionen von FDP, Die Linke und AKOPOL eine Beschlussvorlage zur Ämtertrennung zwischen Gesellschaftern und Aufsichtsräten in der kommenden Ratsversammlung am 23.6. zur Abstimmung stellen. So heißt es hierzu in der gemeinsamen Pressemitteilung der Ratsfraktionen von FDP, Die Linke und AKOPOL:

„Die Ratsfraktionen von Linke, AKOPOL und FDP haben zur nächsten Ratsversammlung einen gemeinsamen Antrag zur Ämtertrennung zwischen Gesellschaftern und Aufsichtsräten bei kommunalen Unternehmen eingereicht. Personen, die bei einer kommunalen Beteiligung Mitglied der Gesellschafterversammlung sind, sollten nicht gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrats sein und umgekehrt, da oftmals ein Interessenkonflikt zwischen Gesellschaftern und Aufsichtsräten besteht. So ist ein Aufsichtsrat ausschließlich dem Wohl des Unternehmens verpflichtet, während ein Gesellschafter die Interessen des Eigentümers zu vertreten hat. Ein klassisches Beispiel für diesen Interessenkonflikt ist z.B. die Gewinnausschüttung eines kommunalen Unternehmens an die Stadt als Eigentümer. Dies ist sicher nicht im Interesse des Unternehmens, vertreten durch den Aufsichtsrat, aber natürlich im Interesse des Eigentümers, vertreten durch den Gesellschafter. Wie hier personengleiche Gesellschafter und Aufsichtsräte die Interessen ihrer Entsender in gleichem Maße vertreten wollen, ist äußerst fraglich.

Um künftig derartige Paradoxien zu vermeiden und auch die Kontrolle des Gesellschafters über den Aufsichtsrat zu verbessern, haben die drei Ratsfraktionen einen entsprechenden Antrag an die Ratsversammlung eingereicht.“

Nun der Antrag von FDP, Die Linke und AKOPOL für die Ratsversammlung am 23.6.2011:

Keine Personalunion zwischen Gesellschafterversammlungen und Aufsichts- bzw. Verwaltungsräten städtischer Beteiligungen

Antrag:

Die Ratsversammlung bekennt sich bei allen Beteiligungen der Stadt Flensburg zu dem Grundsatz, dass Personen die bei einer Gesellschaft Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrates sind, nicht gleichzeitig Mitglied der entsprechenden Gesellschafterversammlung sein können.

Begründung:

Aufsichts- bzw. Verwaltungsräte sind im Gegensatz zur Gesellschafterversammlung eher den Interessen des Unternehmens verpflichtet als denen des Eigentümers (im Falle einer GmbH ergibt sich dies z.B. aus dem §52 GmbHG).

Aus diesem Grunde besteht ein persönlicher Interessenkonflikt zwischen der Aufgabe als Gesellschafter und der Kontroll- und Lenkungsfunktion in Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat.
Um Schaden von der Stadt abzuwenden und wirksame Kontrolle zu gewährleisten können beide Ämter nicht von einer Person ausgeführt werden.

Die LINKE und AKOPOL fordern Beteiligungshaushalt für Flensburg

Antrag der beiden Fraktionen für die Hauptausschuss-Sitzung am 21.6.2011

Auf der nächsten Hauptausschuss-Sitzung wollen die Rats-Fraktionen Die LINKE und AKOPOL folgende Beschlussvorlage zur Abstimmung stellen: „Die Verwaltung wird beauftragt bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 30.08.2011 ein umsetzungsfähiges Konzept für einen verfahrensgeleiteten, öffentlichen Beteiligungshaushalt vorzulegen, mit dem alle interessierten Einwohner und Einwohnerinnen Flensburgs, Interessenverbände, Institutionen und Vereine an den haushaltspolitischen Entscheidungen im Rahmen der umfänglichen Information, Beratung und Entscheidungsfindung beteiligt werden. Beispielhaft für solch ein geeignetes Beteiligungsverfahren bzw. Beteiligungshaushalt sind insbesondere die Städte Köln und Oldenburg.“ In der Begründung der beiden Fraktionen für ihr Anliegen heißt es: „Die angespannte Haushaltslage in Flensburg verlangt dringend neue Beteiligungsverfahren, um haushaltspolitische Entscheidungen durch einen breiten bürgerschaftlichen Konsens tragfähiger zu machen. Insbesondere das Verfahren zum Flensburger HSP hat gezeigt, dass es erhebliche Defizite bei der Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner bei der Information, Beratung und Entscheidungsfindung gab. Dies hat nicht nur bei Verbänden, Institutionen, Vereinen, Einwohnerinnen und Einwohnern zu erheblichem Unverständnis und großer Enttäuschung geführt.“

Die LINKE und AKOPOL wollen mit ihrer Initiative ebenso eine politische Debatte um die Ursachen der derzeitigen Haushaltsmisere der Stadt anstoßen, bei der es auch darum gehen soll, zu prüfen, welche zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten es gibt, der derzeitigen Sparpolitik von Bund und Land, die vor allem die Schwächsten in unserer Stadt trifft, entschlossen entgegenzutreten. Denn weniger das angebliche Unvermögen der Kommunalpolitiker ist verantwortlich für den derzeitigen Schuldenstand der Stadt, sondern vor allem bundes- und landespolitische Entscheidungen engen den finanziellen Spielraum Flensburgs immer mehr ein.

Ebenso muss es darum gehen, alle Formen der bürgerschaftlichen Selbstorganisation zu unterstützen, die geeignet sind, es jedem Menschen zu ermöglichen, ein ausreichend materiell abgesichertes und würdevolles Leben in dieser Stadt führen zu können. Das bezieht gleichzeitig die uneingeschränkte Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben Flensburgs ein.

Ergänzend zum Thema Bürgerbeteiligung und Beteiligungshaushalt nun zwei recht frische Artikel und Link-Hinweise zu den aktuellen Ergebnissen einer Befragung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung und zum Bürgerhaushalt der brasilianischen Stadt Recife:

Bürger fordern direkte Beteiligung

Umfrage bestätigt Wunsch nach Volks- und Bürgerentscheiden

Die Bundesbürger würden sich deutlich stärker politisch engagieren und bei politischen Entscheidungen einbringen, wenn sie in politischen Fragen tatsächlich mitentscheiden könnten. Deshalb favorisieren die Bürger allen voraus direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten, wie Volksbegehren oder Bürgerentscheide. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Befragung der Bertelsmann Stiftung.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse gibt´s unter dem untenstehenden Link: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-6E3F1EFA-8C9A9FB6/bst/hs.xsl/nachrichten_107591.htm

Zum Thema Bürgerhaushalt bzw. Beteiligungshaushalt nun Informationen über den mit dem Reinhard-Mohn-Preis der Bertelsmann-Stiftung ausgezeichneten Bürgerhaushalt in der brasilianischen Millionenstadt Recife. Der Bürgerhaushalt in Recife wäre sozusagen das Referenz-Beispiel für die Einführung eines ähnlichen Verfahrens in Flensburg. Sicherlich sehr ambitioniert, aber dennoch ein Beispiel dafür, was im besten Falle dabei herauskommen kann.

Reinhard Mohn Preis 2011

Recife, Brasilien: Stadt- und Schulentwicklung per Bürgerhaushalt

In Recife werden die Bürgerinnen und Bürger seit 2001 in die Weiterentwicklung ihrer Stadt eingebunden. Mehr als 100.000 Erwachsene und Jugendliche der 1,6 Millionen Einwohner beteiligen sich jährlich an Versammlungen und über das Internet. Sie bringen Vorschläge für städtebauliche Maßnahmen ein, begleiten deren Umsetzung und bestimmen Prioritäten in verschiedenen Politikbereichen. Über diese regionale Stadtentwicklung hinaus finden in Recife themenorientierten Foren statt, in denen die Bürgerinnen und Bürger die Prioritäten für 15 verschiedene Politikbereiche wie Kultur, Bildung, Alter und Jugend mitbestimmen können. Zudem findet in Recife alle zwei Jahre ein Beteiligungsprozess an Schulen statt. Die Schülerinnen und Schüler können dort Verbesserungsvorschläge für ihre Schulen einbringen und deren Umsetzung begleiten. Die Einwohner Recifes werden das ganze Jahr über von Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie zahlreichen ehrenamtlichen Helfern, die in den einzelnen Stadtvierteln präsent sind, zur Teilnahme mobilisiert. Zudem wählen die Bürgerinnen und Bürger Delegierte aus ihren Reihen, die den Beteiligungsprozess von Anfang bis Ende begleiten und am Schluss sogar den Haushaltsplan der Stadt aufstellen. Seit Einführung des Bürgerhaushaltes im Jahr 2001 wurden knapp 5.000 Maßnahmen von den Bürgerinnen und Bürgern beschlossen. Ein Großteil der Investitionen floss in die ärmeren Regionen der Stadt. Nach Aussage der Einwohner hat sich die Situation – insbesondere in den ärmeren Regionen der Stadt – durch den Beteiligungsprozess deutlich verbessert.

Mehr unter: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-CEBA3EEE-5B7A9832/bst/hs.xsl/101086_106137.htm

Internationales Sommerfest in Solitüde am 18. Juni 2011

Hier geht´s zum Programm: Flyer_Solituedefest_2011

FH und Uni Flensburg laden ein zur CampusWelt am 19. Juni 2011

FH und Uni laden ein zum Fest der CampusWelt

Keine Wissenschaft für sich: Am Sonntag, dem 19. Juni 2011 von 10 – 18 Uhr öffnen die Fachhochschule und die Universität Flensburg ihre Türen und laden herzlich zu einem gemeinsamen Fest ein – der CampusWelt.

Jeder Interessierte aus Flensburg und Umgebung ist willkommen, um die Vielfalt des Hochschulangebotes kennenzulernen und einen Eindruck vom lebendigen Campus-Alltag zu gewinnen.

Spannende Einblicke in Einrichtungen und Labore, ein stimmungsvolles Bühnenprogramm und die unterschiedlichsten Aktivitäten zeigen, wie abwechslungsreich und faszinierend Forschung und Lehre sein können ? und welchen Stellenwert dem Campus als Ort der Begegnung zukommt.

Eines ist sicher: ob Groß, ob Klein, der Besuch der CampusWelt wird ein ganz besonderes Erlebnis!

Zum Programm geht es hier: http://www.campuswelt-flensburg.de/die-veranstaltung/

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