Zwischenruf 15 auf Akopol

Haushaltsgenehmigung und Finanzmafia

Dem Schreiben des Innenministeriums zur Teilgenehmigung des Flensburger Haushalts wurde folgende Erklärung zur allgemeinen Finanzlage nach der Krise vorangestellt:

„08. Juni 2011

Haushaltssatzung der Stadt Flensburg für das Haushaltsjahr 2011

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem Jahresgutachten 2010/2011 u. a. festgestellt:

• Die in der Finanz- und Wirtschaftskrise ergriffenen Maßnahmen haben zu einer   Ausweitung der staatlichen Defizitquoten und Schuldenstandsquoten geführt.

• Dadurch konnte der Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage gedämpft werden.

• Dauerhaft höhere Schuldenstandsquoten bewirken allerdings eine Beeinträchtigung des langfristigen Wirtschaftswachstums.

• Aufgabe einer wachstumsfördernden Finanzpolitik ist deshalb, dem Anstieg der Staatsverschuldung Einhalt zu gebieten und die staatlichen Schuldenstandsquoten zurückzuführen.

In seinem Jahresgutachten 2009/2010 hatte der Sachverständigenrat u. a. darauf hingewiesen, dass der Haushaltskonsolidierung Ausgabenkürzungen grundsätzlich vorzuziehen sind. Wenn jedoch die erforderlichen Ausgabenkürzungen nicht durchzuführen sind, wird seiner Meinung nach eine Konsolidierung nicht ohne höhere Steuern gelingen.“

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Mit diesem Text soll uns Bürgern vermittelt werden, wir – die Regierung – tragen keine Verantwortung für die Finanzkrise und ihre Folgen. Wir haben alles getan, um sie zu bewältigen und das ist uns bestens gelungen. Die Wirtschaft boomt und die Arbeitslosenzahlen sinken. Kein Wort darüber, wodurch die Schulden konkret entstanden sind. Die Haushaltskonsolidierung sollte natürlich primär über Ausgabenkürzungen realisiert werden, ganz im Sinne einer weiteren Verschlankung des Staates, egal, ob dabei mühsam aufgebaute Strukturen zerstört werden. Wenn dann trotz aller Sparmaßnahmen Steuererhöhungen erforderlich werden, wird sicher nicht daran gedacht, einige der vielen Vergünstigungen unter Rot-Grün und Schwarz-Gelb zurückzunehmen (s. ZR 10). Eher würde die Mehrwertsteuer erhöht, die dann wieder die Allgemeinheit belastet ganz im Sinne der marktradikalen Ideologie.

Jörg Pepmeyer hat mehrfach auf den Zusammenhang von der Haushaltsmisere der Kommunen mit der Krise in Griechenland hingewiesen. Wie soll eine Kommune noch einigermaßen vernünftig funktionieren können, wenn noch weitere Kürzungen durchgeführt werden müssen? Wie soll Griechenland unter diesen Bedingungen seine Wirtschaft ankurbeln können, auch bei noch so guten Willen, frühere Fehler zu beseitigen? Die Verursacher spekulieren weiter ohne jegliches Verantwortungsbewusstsein und verdienen sogar noch an dieser misslichen Lage der in Not geratenen Länder. Und die Politik setzt ihnen keine Grenzen!

Die Aussagen von Jörg Pepmeyer und meine Erörterungen in vorangegangenen Zwischenrufen werden von dem Interview „Im Würgegriff der Mafia aus Finanzwelt und Politik“ (ZR 14) mit Wolfgang Hetzer (leider) massiv bestätigt und sogar noch ergänzt. Weder der geleistete Eid, ausschließlich „zum Wohle des Volkes“ zu wirken, sowie Moral haben offenbar noch eine Bedeutung für unsere Volksvertreter. Wie Hetzer aufzeigt, haben unsere Politiker die Voraussetzungen für die Entgleisungen in der Finanzwirtschaft geschaffen. Dass diese Möglichkeiten ausgiebig genutzt werden würden, hat wohl von vornherein niemand in Zweifel ziehen können, es sei denn, er ist hoffnungslos naiv. Einige fundamentale Werte wie Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und Unbestechlichkeit, ohne die unsere Gesellschaft in Anarchie versinkt, sind der politischen Kultur abhanden gekommen.

Bischof Schick beklagte vor gut einem Jahr die Dominanz rein wirtschaftlichen Denkens und folgerte, dass „unsere Moral zunehmend verlottert“. Als Konklusion des oben Geschilderten kann man dem uneingeschränkt zustimmen. Auch Island wurde durch die Finanzkrise an den Rand des Bankrotts gebracht. Im Gegensatz zu allen anderen Ländern haben die Isländer jedoch die Frage aufgeworfen, ob es gerechtfertigt ist, dass sie für die Zockerei von unverantwortlichen Bankern und Politikern die Zeche zahlen sollten, die sie in keiner Weise zu verantworten haben. Sie gründeten eine Bürgerinitiative und sammelten Unterschriften für eine Petition, die den Staatspräsidenten aufforderte, dieses Gesetz nicht zu unterschreiben. Olafur Ragnar Grimsson folgte dem Wunsch aus der Bevölkerung und setzte eine Volksabstimmung an. „Denn“, so argumentierte er, „den Kern unseres isländischen Staatswesens macht aus, dass das Volk der oberste Richter über die Gültigkeit der Gesetze ist!“ 93 % der Isländer lehnte daraufhin das Gesetz ab. Die Frage nach der Verantwortung wurde auf Island öffentlich diskutiert. „Ist es moralisch und rechtlich gerechtfertigt, dieses Risiko einfach dem Staat und damit dem Steuerzahler zu übertragen? Wäre das nicht eine Aufforderung, mit dem Spekulieren fortzufahren wie bisher?“ Der damalige Premierminister Geir Haarte steht jetzt unter Anklage, weil er das Parlament nicht frühzeitig über die prekäre Finanzsituation informiert hat. Dafür wurde eigens für diesen Fall der Sondergerichtshof einberufen, der nur bei außerordentlich schwerwiegenden Fällen einberufen wird. Das ist das erste Mal überhaupt in der Geschichte Islands, woraus man erkennen kann, wie ernst es den Isländern mit dieser Frage ist.

Diese Frage sollte überall dort gestellt werden, wo Steuerzahler ungefragt gezwungen werden, für die Schulden von verantwortungslosen Spekulationen aufzukommen – auch in Deutschland! Im Prinzip weltweit! In unserem Land scheint dieses jedoch schwierig, obwohl die Gesetze unseres „Rechtsstaates“ durchaus eine Anklage von offensichtlicher Veruntreuung von öffentlichen Steuergeldern und anderen Finanzdelikten ermöglichen. Die Akteure sind offenbar zu mächtig bzw. zu einflussreich, so dass sich niemand traut, sich ihnen entgegenzustellen. Und unsere Justiz scheint nicht sehr geneigt, diese problematischen Fälle zügig zu bearbeiten. Zusätzlich werden gerade besonders effektiv arbeitende Abteilungen in Finanzämtern – wie in Frankfurt die Steuerfahnder-Abteilung – aufgelöst, damit Großsünder wie die Commerzbank weiter ihre Gewinne problemlos in Steueroasen transferieren können. Frank Wehrheim, einer der Betroffenen, der für psychisch krank erklärt und danach entlassen wurde, hat jetzt seine Erfahrungen in einem Buch geschildert „Inside Steuerfahndung“ (http://www.nachdenkseiten.de/?p=9704).

Am Samstag, den 14. Mai 2011 fand in Frankfurt am Main eine öffentliche ganztätige Konferenz mit dem Titel „Wirtschaft zwischen sozialstaatlicher Demokratie und krimineller Ökonomie“ statt. Unter den Referenten waren der Korruptions- und Mafia-Experte Jürgen Roth und der ehemalige Frankfurter Steuerfahnder Rudolf Schmenger, ein Kollege von Frank Wehrheim. Autor Jürgen Roth wird derzeit von Akteuren des organisierten Verbrechens, deren Fälle er in seinen Publikationen schildert, mit Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen konfrontiert und hat dadurch erhebliche berufliche und finanzielle Konsequenzen zu tragen. Die Konferenz wurde vom Verein Business Crime Control e. V. ausgerichtet. Allein diese Beispiele zeigen, wie schwierig es ist, Finanz- und Steuerkriminalität zu bekämpfen.

Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir Bürger über die Zusammenhänge erfahren, damit ein entsprechender Druck aufgebaut werden kann. Die wichtigste Erkenntnis für mich ist die skandalöse Mitwirkung unserer Regierenden durch mehrere Legislaturperioden, die von uns gewählt wurden, für unser Wohl zu sorgen. Es ist die Frage, ob wir es nicht den Isländern gleichtun und die Verantwortlichen auf die Anklagebank setzen sollten. So wie sich die Krise in mehreren europäischen Ländern zuspitzt, sollte das Problem auch auf EU-Ebene angesprochen werden. Im Grunde hat die Problematik ihren globalen Ursprung in den Sonderorganisationen der UNO, – WTO, IWF und Weltbank. Einsicht der Fehlkonstruktion in der Finanzwirtschaft und freiwillige Korrekturen werden wir nicht erwarten können. Deshalb werden wir Bürger einen intensiven Widerstand gegen diese Wirtschaftskriminalität aufbauen müssen, wenn unsere Gesellschaftsstrukturen nicht noch weiter erodieren sollen. Mit einer vernünftigen und gerechten Steuerpolitik, die auf das Wohl und die Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet ist, würden auch die Kommunen ihren Aufgaben gerecht werden können.

Es muss uns gelingen, eine Wirtschaftsordnung zu entwickeln, die die Bedürfnisse des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Dafür brauchen wir geradlinige, unbestechliche Politiker. Wie wir jetzt erleben müssen, sind die Strukturen in der Finanzwirtschaft außer Kontrolle geraten und die Akteure haben „krankhafte Vorstellungen von Erfolg“ (W. Hetzer) und sind für eine „Behandlung“ gar nicht mehr erreichbar. Gier und Geld paralysieren Gehirne.

Meine Großmutter hatte die realistische Einsicht: „Das letzte Hemd hat keine Taschen und bei Petrus gilt sowieso eine ganz andere Währung, weder Dollar noch Euro!“

Beate Liebers

Über akopol

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Veröffentlicht am 13. Juni 2011, in Bürgerbeteiligung, Flensburg News, Haushalt, Soziales, Wirtschaft, Zwischenruf. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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