Flensburger Haushalt 2011 – Stadt muss 2,5 Mio. Euro mehr einsparen

Nur Teilgenehmigung für den Flensburger Haushalt 2011 durch das Innenministerium

Es ist unglaublich, was derzeit im Bundestag passiert. Ende dieser Woche wurde sehr trickreich durch CDU, CSU und FDP mehrheitlich die Zustimmung zur geplanten Auszahlung von weiteren 90 Milliarden Steuergeldern an die internationalen Gläubiger-Banken und anderen Inhaber von Zinsschuldtiteln Griechenlands beschlossen. Wie viel von diesen 90 Milliarden Euro der deutsche Staat zahlen soll, ist noch unklar. Die  „Hilfen“  für Griechenland sind also weniger eine Unterstützung für das von seiner eigenen Oberschicht im Stich gelassene Land, sondern als neue Transferzahlungen an die großen internationalen Banken zu werten. Die haben eine Heidenangst davor, dass die Kuh, die sie derzeit mit Zinsrenditen von über 15% prächtig melken, verenden könnte.

So gut, so schlecht, denn gleichzeitig bekam die Stadt Flensburg einen Brief von der Kommunalaufsicht in Kiel, mit der Aufforderung noch mehr zu sparen. Das im Mai von der Ratsversammlung bereits verabschiedete Sparpaket mit Einsparungen in Höhe von 5,9 Mio. Euro reicht dem Land nicht aus. 2,5 Mio. Euro sollen die Flensburger Kommunalpolitiker dieses Jahr zusätzlich zusammenkratzen.

Wo das geschehen soll, dafür machte die Kommunalaufsicht auch gleich Vorschläge: Neben der Verringerung der Mietzahlungen für die Nutzung städtischer Gebäude, dem Einsatz effizienterer Leuchtmittel bei Straßenlaternen  und Lichstsignalanlagen, sollen vor allem die Ausgaben im Kulturbereich, bei der Gesundheitsverwaltung und  für die Schülerinnen und Schüler  gesenkt werden. (Hier geht´s zum Schreiben Innenministerium )

Nun sind einige dieser Vorschläge sicherlich bedenkenswert und sinnvoll. Dennoch geht es um den Duktus des Schreibens, das letztlich verlangt, zukünftig  ebenso wesentliche Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge in Flensburg dem Rotstift zu opfern bzw. radikal zusammen zu streichen. Da bereits in der freien Kulturarbeit 170.000 Euro eingespart werden sollen, ist die Schließung von ganzen Kultureinrichtungen, dem Theater, der Musikschule oder der Volkshochschule nicht mehr in weiter Ferne.

Was aber ganz besonders ärgerlich macht, ist die Tatsache, dass mit keinem Wort das Innenministerium Stellung dazu nahm, wie denn bitte schön die Landesregierung dazu beitragen will, die Einnahmesituation der schleswig-holsteinischen Kommunen und Flensburgs umfänglich zu verbessern. Denn die Schuldenmisere der Kommunen ist, wie schon der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, unlängst wieder feststellte, Ergebnis einer jahrzehntelangen Steuer-, Einnahmen- und Ausgabenpolitik unterschiedlichster Bundesregierungen, die die Lasten immer mehr vom Bund auf die Städte und Gemeinden verteilt und ihnen damit jeden finanziellen Spielraum raubt. Kreisfreie Städte, wie Flensburg müssen dann trotz immer höherer Sozialaufwendungen mit immer weniger Geld auskommen.

Sparen für die Banken? Nein Danke!

Jetzt könnte man fragen, was hat das alles mit der sog. „Schuldenkrise“ Griechenlands und anderer europäischer Länder zu tun? Ziemlich viel, denn mit der zunehmenden Verschuldung  wächst ähnlich wie in Griechenland auch gleichzeitig der Privatisierungsdruck. Denn durch das bereits jetzt schon wirksame Verfahren der Schuldenbremse werden die deutschen Bundesländer und Kommunen massiv unter Spardruck gesetzt und gleichzeitig gezwungen über Gebühren- und Steuererhöhungen sowie dem Verkauf ihres Tafelsilbers zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Der in diesem Zusammenhang eingerichtete Stabilitätsrat hat denn auch vor kurzem für Schleswig-Holstein den drohenden Haushaltsnotstand festgestellt und vom Land erheblich mehr Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung einverlangt. Diese Forderung gab das Land an die Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein weiter, die nun ihrerseits unter Kontrolle der Kommunalaufsicht umfangreiche Sparpakete á la HSP zu schnüren haben. Spätestens in neun Jahren müssen zudem alle Bundesländer ausgeglichene Haushalte vorweisen. So schreibt denn auch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) in ihrer Beurteilung: „Das könnte den Druck auf die Kommunen, sich noch stärker zu verschulden, deutlich erhöhen: Da sich die Länder künftig nicht weiter verschulden dürfen, könnten sie diesen Druck an die Kommunen weitergeben, indem entweder die Verbundmasse im Finanzausgleich verringert wird oder Aufgaben des Landes auf die Kommunen übertragen werden. Beides würde die Haushaltslage der Kommunen massiv verschärfen“ (siehe auch unter: http://www.kgst.de/bilder_grafiken_dateien/finanzmanagement/schuldenbremse.pdf ).

Im Zweifel könnte das für die Kommunen bedeuten, alle freiwilligen Leistungen, ob im Bereich Kultur, Soziales, Bildung etc. vollständig zu kappen und/oder  den letzten Rest des kommunalen Eigentums zu verkaufen. Das können dann Immobilien, öffentliche Unternehmen, wie z. B. Stadtwerke usw. sein.

Anders ausgedrückt, man könnte unterstellen, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik einen Raubzug großer nationaler, wie internationaler Unternehmen, Banken und Investmentgesellschaften mit vorbereitet, die dann ähnlich, wie in Griechenland, preiswert in den Besitz unserer öffentlichen „Allmende“ kommen. Zum privaten Profit Einzelner und zum Schaden der BürgerInnen in unserem Land. Treffen würde es dann vor allem diejenigen, die aufgrund ihrer geringen Einkommen von den Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, ihren Dienstleistungen und Angeboten besonders abhängig sind.

Und dazu passt, dass die fast schon verzweifelte Forderung der Kommunen und des Deutschen Städtetages nach einer besseren Finanzausstattung  im Rahmen einer fairen Gemeindefinanzreform, mit der der Bund endlich seiner finanziellen Verantwortung und verfassungsgemäßen Verpflichtung nachkommt, bei Bundeskanzlerin Merkel auch kein Thema mehr ist. Jetzt heißt es erstmal mit zig Milliarden den Euro zu „retten“.  Da müssen die Kommunen und ihre Bürgerinnen halt warten. Warten bis zum St. Nimmerleinstag?

Die Spardebatte politisch führen!

Dass sich daher  bei den Flensburger Haushaltsberatungen am Runden Tisch Finanzen und auf öffentlichen Veranstaltungen zum HSP vor allem die RatsvertreterInnen von CDU, SPD und Grünen mit Händen und Füßen dagegen wehrten, die Haushaltsdebatte politisch zu führen, nämlich unter Nennung der Ursachen der kommunalen Schuldenkrise und der verantwortlichen PolitikerInnen, wie aber auch entsprechende Forderungen an eben diese PolitikerInnen zu adressieren,  erscheint da nur sinnvoll. Schließlich haben uns ihre Mutterparteien in den letzten 10 Jahren diese Suppe ja eingebrockt. Und noch schlimmer wäre es gewesen, wenn man die BürgerInnen Flensburgs, die Vereine, Verbände und Institutionen bei den Haushaltsberatungen tatsächlich beteiligt hätte. Da hätte man dann mehr als eine unbequeme Frage beantworten müssen.

Vor diesem Hintergrund ist die derzeitige Spardebatte nicht nur in Flensburg völlig verlogen, sondern verschleiert demagogisch die Ursachen der kommunalen Schuldenmisere und die wahren Absichten der beteiligten PolitikerInnen und Akteure der Finanzwirtschaft.

Unter diesen Voraussetzungen wird es daher ein weiteres Sparprogramm in Flensburg unter Beteiligung der AKOPOL-Fraktion  nicht geben.

Jörg Pepmeyer, AKOPOL-Fraktionsvorsitzender

Aufschlussreiche Informationen zum Thema Flensburger Haushalt 2011, wie auch zur aktuellen „Eurokrise“ und Verschuldungssituation in Griechenland sind unter den untenstehenden Link-Verweisen zu finden. Es lohnt sich wirklich, das zu lesen!!!!

shz-online vom 11.6.2011: Defizit steigt – Gelbe Karte aus Kiel für Haushalt 2011 unter:  http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article/218/gelbe-karte-aus-kiel-fuer-haushalt-2011.html

Kein Geld für die notleidenden Städte und Gemeinden, aber für die Banken – Bei diesem Artikel von Daniel Neun vom 10. Juni 2011 verschlägt es einem geradezu die Sprache: Ex Ante im Bundestag Griechenland Situation: Der Bundestag versteckt den Beschluss über einen neuen Milliarden-Tribut an die internationalen Banken unter: http://www.radio-utopie.de/2011/06/10/ex-ante-im-bundestag/

FAZ-Net: Bundesverfassungsgericht – Karlsruhe verhandelt über Klage gegen EU-Rettungsschirm unter: http://www.faz.net/artikel/S31147/bundesverfassungsgericht-karlsruhe-verhandelt-ueber-klage-gegen-eu-rettungsschirm-30435907.html

Und dann noch ein spannender und sehr differenzierter Beitrag zur Eurokrise: Die Mär von der Euro-Krise von Egbert Scheuneman unter: http://www.radio-utopie.de/2011/05/25/die-mar-von-der-euro-krise/

Das Video zur „Krise“ – Musikalisch pointiert präsentiert von Die Bandbreite: Was ist los in diesem Land? unter: http://www.youtube.com/watch?v=8fLuuuIptLE&feature=player_embedded

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 11. Juni 2011 in Bürgerbeteiligung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Haushalt, Soziales, Wirtschaft und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

  1. „Ich glaube – und hoffe – auch, dass Politik und Wirtschaft in der Zukunft nicht mehr so wichtig sein werden wie in der Vergangenheit. Die Zeit wird kommen, wo die Mehrzahl unserer gegenwärtigen Kontroversen auf diesen Gebieten uns ebenso trivial oder bedeutungslos vorkommen werden wie die theologischen Debatten, an welche die besten Köpfe des Mittelalters ihre Kräfte verschwendeten. Politik und Wirtschaft befassen sich mit Macht und Wohlstand, und weder dem einen noch dem anderen sollte das Hauptinteresse oder gar das ausschließliche Interesse erwachsener, reifer Menschen gelten.“

    Arthur C. Clarke (Profile der Zukunft)

    Es ist irrelevant, was die „hohe Politik“ beschließt oder nicht beschließt. Der bevorstehende Zusammenbruch des Zinsgeld-Kreislaufs lässt sich mit wirtschaftspolitischen Kindereien nicht aufhalten. Seit Herbst 2008 verbleiben genau drei Möglichkeiten:

    Das Ende mit Schrecken (finaler Atomkrieg)
    Der Schrecken ohne Ende (globale Liquiditätsfalle)
    Die Natürliche Wirtschaftsordnung (echte Soziale Marktwirtschaft)

    „Genau drei Möglichkeiten“ heißt: eine vierte gibt es nicht. Über die erste Möglichkeit gibt es nichts zu sagen, die zweite ist das Lieblingsthema aller Crash-Phantasten und die dritte ist wahrscheinlich. Der Crash-Phantast, der „zur Sicherheit“ noch ein paar Goldklötzchen bunkert, weiß nicht, was es bedeutet, wenn in einer globalisierten Zinsgeld-Ökonomie mit über 6.500.000.000 Menschen der Geldkreislauf – und damit die Arbeitsteilung – mitgekoppelt zusammenbricht. Die Heilige Schrift bezeichnet dieses Ereignis als „Armageddon“.

    Für die dritte Möglichkeit muss ein elementarer Erkenntnisprozesses durchlaufen werden, dessen am Ende über die Maßen bewusstseinserweiternde, aber anfangs ebenso Angst einflößende Wirkung vorab erahnen kann, wer die phantastischen Bilder kennt, mit denen Stanley Kubrick im Schlusskapitel von „2001“ die Auferstehung des Kulturmenschen dargestellt hat – und bitte bedenken Sie das Vorwort von Arthur C. Clarke:

    „…this is only a work of fiction. The truth, as always, will be far stranger.“

    Herzlich Willkommen im 21. Jahrhundert:
    http://www.deweles.de/willkommen.html

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  2. Dem Anschein nach müssen wir, die Bürger vollkommen hilflos miterleben, wie alle Parteien nur an ihre Macht und die Pfründe ihrer Politiker denken, aber sind wir wirklich hilflos ? Wir sollten der sog. Parteiendemokratie ihre Grenzen zeigen. Ich bitte, wie folgt anzuklicken: http://www.igw-han.de/ , dann hier unter „Aktuelles“.
    Nach der großen Enttäuschung mit der WiF in Flensburg, sollten wir versuchen andere Wege zu gehen, es nützt z.B. nichts, jetzt eine Partei der Freien zu wählen, auch das wäre wieder eine Partei, wir sollten einen anderen Weg versuchen. Unter dem o.g. Link finden Sie unter „Kooperation“ (Grußadresse von mir) sehr interessante Aussagen von Carl Jaspers, die dieser bereits vor zig Jahren zur Parteiendemokratie gemacht hatte. Wie eine Alternative der politischen Landschaft ausehen könnte, kann ich im Augenblick auch nicht erkennen, aber es darf nicht sein, dass Milliarden für einen Staat, siehe oben, locker gemacht werden, andererseits bei uns die Gelder für Soziales, Kunst und Kultur fehlen. Wir haben sehr gute Kommunikations- Werkzeuge an Hand, die Anti-AKW-Bewegung und Stuttgart 21 haben das sehr deutlich gezeigt.

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