Zwischenruf 14 auf Akopol

„Im Würgegriff der Mafia aus Finanzwelt und Politik“

Unter diesem Titel brachte Welt Online ein Interview mit Wolfgang Hetzer. Dieser leitet eine Abteilung im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und gilt als Experte für Organisierte Kriminalität. In seinem Buch „Finanzmafia“ spricht er von einer „Leitkultur der Korruption“.

Hetzer konstatiert, dass die Finanzkrise keinesfalls ein nicht vorhersehbarer Unfall ist. Sie ist vielmehr zustande gekommen durch ein enges Zusammenspiel zwischen Finanzakteuren und Politik. Im ZR 10 hatte ich bereits die Gesetze aufgelistet, die wesentlich dazu beigetragen haben, die Spekulationen in dieser Dimension erst ermöglicht haben. Darunter sind das Investmentmodernisierungs- und das Finanzmarktstabilisierungsgesetz besonders hervorzuheben. Wenn Peer Steinbrück immer wieder behauptet, dass die Krise wie ein Blitz aus heiterem Himmel über uns gekommen ist, dann ist das schlichtweg gelogen, denn er hat – wie auch sein Vorgänger Hans Eichel – selbst zusammen mit seinem Staatssekretär, Jörg Asmussen, in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Bank und anderen Finanzinstituten die Gesetzestexte formuliert bzw. sogar von Anwälten der Finanzindustrie formulieren lassen.

„Die Politik hat sich von der Finanzwirtschaft am Nasenring über die Weltbühne ziehen lassen. Die Finanzwirtschaft hat ihre Interessen in Milliarden-Höhe bei der Politik durchgesetzt. Zu diesem Ergebnis kam die vom US-Kongress eingesetzte Kommission zur Aufklärung der Umstände, die zur Finanzkrise geführt haben“, sagt W. Hetzer und beklagt, „dass korruptive Verhaltensweisen in den Vorstandsetagen der Wirtschaft und im Bereich der Politik zuzunehmen scheinen. Wirtschaftliche Rationalität hat abgedankt. Fachzwänge wurden suspendiert. Stattdessen hat sich eine einseitige Interessenpolitik etabliert. Es gehören alle Finanzinstitutionen, alle Investmentbanken dazu, soweit sie ausschließlich zu eigenem Nutzen und an den Grenzen des Parteiverrats – man verkauft Produkte und wettet gleichzeitig auf deren Verfall – gearbeitet hat. Warum, glauben Sie, klagt die New Yorker Staatsanwaltschaft die Deutsche Bank an? Weil diese sich auf dem Immobilienmarkt nicht wie eine honorige Bank benommen haben soll. Die US-Behörden fordern von der Deutschen Bank Strafgeld und Schadenersatz in Höhe von bis zu einer Milliarde Dollar.“

Nach dem Muster, man verkauft Produkte und wettet gleichzeitig auf deren Verfall, hat die Deutsche Bank auch die IKB in den Ruin getrieben. In ihrem Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ beschreibt Sahra Wagenknecht diesen Skandal.

„ Ackermann killt die IKB

Die Deutsche Bank verkaufte der IKB allerdings nicht nur ihren Finanzmüll, sondern war gleichzeitig Treuhänder bei der Administration des berüchtigten Rhineland-Funding-Conduits, dem sie auch die Kreditlinien bereitstellte, ohne die die IKB die toxischen Papiere nicht hätte erwerben können.

Der Tragödie letzter Teil bestand darin, dass die Deutsche Bank den Zusammenbruch der IKB auslöste, indem sie ihr ebendiese Kreditlinie sperrte und den Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, telefonisch informierte, dass die kleine Bank bald zahlungsunfähig werden würde und überaus zweifelhaftes Zeug in ihren Zweckgesellschaften habe. Gerüchten zufolge soll die Deutsche Bank noch schnell ein Päckchen IKB-Aktien leerverkauft haben, bevor Ackermanns Anruf bei Herrn Sanio selbige auf Talfahrt schickte, womit sie noch ein letztes Mal am IKB-Desaster verdiente.

Der renommierte Wirtschaftsstrafrechtler Walter Perron meint mit Blick auf diese traurige Geschichte: »Das Verhalten von Mitarbeitern der Deutschen Bank gegenüber der IKB kann den Straftatbestand des Betruges verwirklichen«.

An diesem Beispiel wird deutlich, wie die Politik die Voraussetzungen für Spekulationen schafft, die ausschließlich der schnellen Bereicherung von Finanzhassadeuren dient, was nichts mehr mit Realwirtschaft zu tun hat. In Deutschland scheint es für solche „Straftatbestände des Betruges“ keine Ankläger zu geben. Im Gegenteil, die heimischen Banken von Frankreich und Deutschland werden weiter von der Politik gestützt und die Krisen damit in den südeuropäischen Ländern weiter verschärft.

Man fragt sich immer wieder, wie konnte es so weit kommen? Und warum wird das nicht einmal öffentlich diskutiert? Es ist doch nicht nachzuvollziehen, dass diese Akteure immer noch als anerkannte Persönlichkeiten gelten können. Peer Steinbrück hat sogar Ambitionen, Kanzler zu werden. Und Josef Ackermann ist die Leitfigur im Bankensektor, strebt immer noch 25 % Rendite an und will in diesem Jahr 10 Milliarden Gewinn machen. Das Netzwerk der „Finanzmafia“ aus Politikern und Finanzakteuren scheint so festgefügt, dass sich offenbar niemand traut, sich ihnen entgegenzustellen. Dass dieses Interview in der WELT gedruckt werden konnte, erscheint mir schon fast wie ein Wunder. Warum schweigen praktisch alle Medien zu diesen Skandalen?

Ganz allmählich werden diese Vorgänge trotzdem durch eine immer stärker werdende Gegenöffentlichkeit einer größeren Öffentlichkeit bekannt und der Widerstand wächst. Es wird allerhöchste Zeit, dass diese kriminellen Machenschaften geahndet werden. Je tiefer man in die Materie einsteigt, desto unverständlicher wird für mich, dass praktisch alle Parteien von CDU, FDP und SPD bis hin zu den Grünen diese Praxis mittragen. Und unsere Politiker wundern sich augenscheinlich immer noch, warum wir kein Vertrauen mehr haben und uns zunehmend bei Wahlen enthalten.

Beate Liebers

Das vollständige Interview mit Wolfgang Hetzer:

http://www.welt.de/finanzen/article13407540/Im-Wuergegriff-der-Mafia-aus-Finanzwelt-und-Politik.html

Über akopol

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Veröffentlicht am 6. Juni 2011, in Daten und Zahlen, Flensburg News, Soziales, Wirtschaft, Zwischenruf. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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