Archiv für den Monat Juni 2011

Zwischenruf 16 auf Akopol

Ackermann und Steinbrück, wer uns regiert!

Für mich stellt sich immer wieder die Frage, warum wir diese – in meinen Augen – kriminellen Deals zwischen Finanzwirtschaft und Finanzministerium ohne Widerstand zulassen. ( Siehe ZR 14 und 15) Wie viel Macht hat die Deutsche Bank und wieso kann Peer Steinbrück zusammen mit seinem Staatssekretär Jörg Asmussen solche Summen an Steuergeldern verschleudern, ohne Zustimmung des Parlamentes? Sollten wir nicht endlich Rechenschaft fordern? Und sollten wir nicht endlich ernsthaft die Frage an unsere Regierung(en) stellen, wie sie solches Vorgehen vor uns – dem Bürger – verantworten kann. Ob es moralisch und juristisch gerechtfertigt ist, diese Spekulationen dem Steuerzahler aufzubürden? Wie die Isländer?

Für mich spricht aus diesen Vorgängen eine unglaubliche Arroganz uns Bürgern gegenüber. Man denke dazu an den Verlauf um die Bemühungen, die Griechenland-Krise in den Griff zu bekommen. Die Banken – allen voran die DB – sind nicht einmal bereit, einen freiwilligen Beitrag zu leisten, obwohl sie Teil der Ursachen sind. Sogar jetzt verdienen sie noch an der Misere der Länder, die in Schwierigkeiten stecken.

Dabei ist Ackermann gut auf dem Wege, sein Ziel zu erreichen, dieses Jahr mit 10 Milliarden Gewinn abzuschließen – mit welchen Mitteln auch immer. Und Peer Steinbrück will Kanzler werden! Das einschlägige Motto lautet also: Weiter so!

Der Artikel in der WELT „Im Würgegriff der Mafia aus Finanzwelt und Politik“ hat etliche Diskussionen in Gang gesetzt. In „Nachdenkseiten“ wurde der Krimi „Ackermann killt die IKB“ noch einmal präzisiert:

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Wirtschaftliche Macht und Demokratie

Aus den Nachdenkseiten, 28. Juni 2011: http://www.nachdenkseiten.de/?p=9902#more-9902

Rubrik: Andere interessante Beiträge, Finanzkrise

Verantwortlich: Wolfgang Lieb

Harald Schumann: Wirtschaftliche Macht und Demokratie, Vortrag auf dem grünen Demokratiekongress, Mainz, 13.3.2011

Stellen Sie sich vor, ein Weltkonzern deutscher Herkunft trifft mit dem Bundesfinanzministerium eine geheime Verabredung. Danach soll die Bundeskasse die Schulden eines mittelständischen Unternehmens in Höhe von fast zehn Milliarden Euro übernehmen, damit dieses seine Schulden bei dem Großkonzern bedienen kann.

Die Überschuldung war entstanden, weil eben dieser Konzern dem Unternehmen zuvor Produkte verkauft hatte, die absichtlich fehlerhaft konstruiert und mit gefälschten Gütesiegeln ausgestattet waren. Aber das interessiert den Finanzminister nicht.

Er zahlt die zehn Milliarden aus dem ihm anvertrauten Steuergeld, ohne zu zögern. Das ist etwa so viel, wie alle deutschen Universitäten gemeinsam pro Semester an öffentlichen Geldern erhalten. Aber der Bundestag darf darüber nicht abstimmen. Er hat nicht mal das Recht, die zugehörigen Dokumente einzusehen. Und als ein paar Abgeordnete kritische Fragen stellen, kriegen sie keine Antwort. Und obwohl es starke Indizien gibt, dass organisierter Betrug im Spiel war, nimmt kein Staatsanwalt Ermittlungen auf.

Zehn Milliarden Euro, einfach so, ohne Parlamentsbeschluss? Organisierter Betrug? Konspiration zwischen Regierung und einem Konzern? Klingt unglaublich, oder?

Aber die Geschichte ist nicht erfunden, sondern hat sich vor unser aller Augen genauso abgespielt. Denn genauso hat die Deutsche Bank im Juli 2007 erst die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB in die Pleite gedealt und sich dann ihre vom Ausfall bedrohten Kredite über die KfW aus der Bundeskasse erstatten lassen.… Weiterlesen des Vortrags von Harald Schumann oder als Video ansehen unter:

Vortrag von Harald Schumann [PDF – 75 KB]: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/110628_Harald_Schumann_Wirtschaftliche_Macht%20_und_Demokratie_Mainz.pdf

Video dieses Vortrags: http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/live-vom-demokratiekongress.html

Wer ist Harald Schumann? Mehr zu ihm unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Harald_Schumann

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Dieses ist nur ein Beispiel! Warum wird keine Strafanzeige gestellt? Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

Beate Liebers

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Midtsommer-Jazz am Ostseebad Flensburg: 26. Juni 2011

Zum vierten mal umsonst und draußen:

Seit 2008 gilt das Motto: Regionale Bands, New-, Alternative- , Rock- und Nonjazz. Kein Eintritt, dafür Spendensammlung.

Am Ostseebad, auf der Strandwiese gegenüber der Seebrücke, wird es am 26.06. ab 15.00 Uhr bis ca. 21 Uhr Open Air los gehen.

Macht der Nordsommer nicht mit, ist das kein Problem. Ein großes Festzelt (+Decken für alle Sitzplätze ) schützt im Bedarfsfall die Besucher. Wir setzen aber lieber auf Sonne. Parkplätze sind oben am Ostseebadpark. Die Anfahrt mit dem Bus (Linien 7 und 1) ist einfach. Haltestelle Lachsbach und von da durch den Wald zum Ostseebad. Wer wieder mit dem Boot kommen will, bitte ….

Folgende Bands sind am Start: ( nicht zwangsweise, aber wahrscheinlich in in dieser Folge )

Trio Hasenbein

Junge Band aus Eckernförde. Viele sagen, dass sei die beste Amateurjazzband im hohen Norden. Die Jungs selbst sehen es gelassen. „ Was wir spielen ist bunt und wenn man uns fragt, was wir machen, können wir auch nur sagen „Schöne Musik“.

Svinband aus Kopenhagen

Unsere dänischen Gäste kommen wieder aus dem alternativen Bereich. Sie können die zeitgemäße Mische aus Balkan, Indie und Pop gut rocken und bleiben dabei experimentell.

3 Funk Feat. Jens Tolksdorf

Der Flensburger Jazzmusiker Matthias Schmidt verstärkt sein 3-Funk-Trio mit Jens Tolksdorf, einem wirklich sehr geilen Saxspieler. Zusammen bilden sie eine Band, die rockt und grooved was das Zeug hält..

Kontakt und verantwortlich: Lothar Baur

Stadtteildienst Flensburger Norden

– Ein Projekt des Vereins Flensburger Norden Bereich Kultur und Öffentlichkeitsarbeit

Neustadt 49, 24939 Flensburg, Tel.: 0461 31 80 53 44

www.flensburger-norden.de


attac-Veranstaltung zum Thema Volks- und Bürgerentscheide am 29. Juni 2011 im Borgerforeningen

Bundesweite Volksentscheide fordern und kommunale Bürgerentscheide erleichtern

Die attac-Gruppe Flensburg lädt ein zu einer Informations- und Diskussionsrunde

am Mittwoch, 29. Juni 2011 um 19 Uhr im Borgerforeningen, Holm 17, Flensburg                

Am 16.6.2011 startete das „Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“ mit einer Landespressekonferenz zwei Volksinitiativen. Das erste Ziel der Kampagne ist die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Die zweite Volksinitiative zielt auf eine Vereinfachung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, indem die Gemeinde- und Kreisordnung geändert wird. Das Bündnis setzt sich aus bislang 16 Organisationen, Parteien und Verbänden zusammen. *

Seit der Einführung der direkten Demokratie in den schleswig-holsteinischen Kommunen 1990 hat sich ein deutlicher Reformbedarf herauskristallisiert. Eine Vielzahl von Bürgerbegehren scheiterte bisher an den hohen gesetzlichen Hürden. Zukünftig sollen unter anderem Bürgerentscheide über die Bauleitplanung ermöglicht, eine kostenlose Beratung und Anhörung der Initiativen gesetzlich geregelt und das Unterschriftenquorum beim Bürgerbegehren nach der Gemeindegröße gestaffelt werden.

Bis Ende September 2012 sollen zweimal  20.000 Unterschriften gesammelt werden, damit sich der Landtag mit den beiden Anliegen befassen muss.

Claudine Nierth, die Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie und Johannes Wagner von Mehr Demokratie Schleswig-Holstein werden bei der Veranstaltung am 29.6. die Initiativen vorstellen und Fragen beantworten.

Wer sich vorab informieren möchte: http://sh.mehr-demokratie.de/

Für die attac-Gruppe Flensburg:

Manfred Schinkel

* Folgende Organisationen unterstützen bislang die Volksinitiativen:

Beide Initiativen: attac Flensburg, Aktion mündige Schule, BI Bedingungsloses Grundeinkommen, Bündnis ’90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Die Linke Schleswig-Holstein, Freie Wähler Schleswig-Holstein, Gegenwind Schleswig-Holstein e.V., Grüne Jugend Schleswig-Holstein, Junge Piraten, Mehr Demokratie e.V., OMNIBUS für Direkte Demokratie, Piratenpartei Schleswig-Holstein, Die Violetten Schleswig-Holstein.

Nur die Volksinitiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide: BI gegen das CO2-Endlager e.V.,  Junge Liberale Schleswig-Holstein, Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Schleswig-Holstein.

Monsanto auf Deutsch – Vortrag und Diskussion am 28. Juni 2011 in Flensburg

Monsanto auf Deutsch – Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen

Kennen Sie Filme oder Bücher über Monsanto? Immer wieder wird einen intensiver Filz zwischen Konzern und Aufsichtsbehörden aufgedeckt. Doch St. Louis, der Firmensitz des Round-up- und Agent-Orange-Herstellers, ist weit weg. Wie aber sieht es in Deutschland aus? Warum werden hier Jahr für Jahr immer neue Felder angelegt, obwohl 80 Prozent der Menschen keine Gentechnik im Essen wollen? Warum fließen Steuergelder auch dieser 80 Prozent fast nur noch in die Gentechnik, wenn es um landwirtschaftliche Forschung geht? Der Blick hinter die Kulissen der Gentechnik mit ihren mafiosen Strukturen und skandalösen Zustände bei Genehmigungen und Geldvergabe bietet eine erschütternde Erklärung, warum die überwältigende Ablehnung und der gesetzlich eigentlich vorhandene Schutz gentechnikfreier Landwirtschaft (einschließlich Imkerei) gegenüber der grünen Gentechnik so wenig Wirkung hat. Denn: In den vergangenen Jahrzehnten sind alle relevanten Posten in Genehmigungsbehörden, Bundesfachanstalten und geldvergebenden Ministerien mit GentechnikbefürworterInnen besetzt worden. Die meisten von ihnen sind direkt in die Gentechnikkonzerne eingebunden. Mafiose Geflechte von Kleinstunternehmen und seltsamen Biotechnologieparks names Biotechfarm oder Agrobiotechnikum sind entstanden, zwischen denen Aufträge und Gelder erst veruntreut und dann hin- und hergeschoben werden, bis sich ihre Spur auf den Konten der Beteiligten verliert. Es wird Zeit für einen Widerstand an den Orten der Seilschaften.

Veranstaltung und Vortrag mit Jörg Bergstedt

Dienstag, 28. Juni um 19 Uhr in Flensburg, Alte Deutsche Bank in der Neustadt 21

In der Veranstaltung werden minutiös die Seilschaften zwischen Behörden, staatlicher und privater Forschung, Konzernen und Lobbyorganisationen durchleuchtet. Jeweils eine Firma (BioOK), eine Behörde (BVL = Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit), das wichtigste Forschungszentrum AgroBioTechnikum (nahe Rostock) und der Lobbyverband InnoPlanta mit den jeweiligen Firmengeflechten werden vorgestellt. Am Beispiel eines kleinen Versuchsfeldes zeigt sich: Deutsche Genfelder sind nichts als Fördermittelbetrug, Schlamperei und der Wille, die Auskreuzung aktiv herbeizuführen.

Um die Wut zu Entschlossenheit statt zur Ohnmacht zu wenden, bildet ein Ausblick auf Möglichkeiten des Widerstandes den Abschluss: „Wer nach mehr Forschung ruft oder sich auf staatliche Stellen verlässt, ist verlassen. Gentechnikfreiheit gibt es nur dann, wenn die 80 Prozent Ablehnung sich auch zeigen!“

Ausschnitte aus dem Vortrag: http://www.youtube.com/watch?v=KgGHST8gESg

Informationen zu der Veranstaltung sind zu finden auf www.biotech-seilschaften.de.vu

Der direkte Link zu Broschüre und zum Vortrag: www.projektwerkstatt.de/gen/filz_brosch.htm (dort ist der Vortrag unten zu finden mit vielen Materialien wie Plakat- und Flugblattentwürfe).

Sind doch alles Extremisten! – Infoveranstaltung am 22. Juni 2011 im Volksbad

„Sind doch alles Extremisten!“

Infoveranstaltung im Volksbad

am Mittwoch, dem  22. Juni 2011 um 19.30 Uhr

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder versucht mit der von ihr betriebenen Umwandlung der Programme gegen Rechtsextremismus in Programme gegen Extremismus allgemein und der jetzt den Projekten abverlangten Unterschrift unter eine „Extremismuserklärung“ Abgrenzungshysterie und Angst zu schüren:
Damit werde ein „Vorabverdacht und eine Schnüffelmentalität“ gegen demokratisch engagierte Projekte und ihre Mitstreiter initiiert, so die frühere SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan.

Rechts = Links? Wer nicht zur politisch legitimierten Mitte zählt, wird unter den Verdacht des „Extremismus“ gestellt. Die bürgerliche Mitte kann damit unerwünschte Akteure und Positionen ausgrenzen, ohne sich argumentativ mit diesen auseinandersetzen zu müssen. Humanistisch-emanzipatorische Politikansätze werden mit der menschenverachtenden Ideologie der extremen Rechten gleichgesetzt. Mit dem Begriff des „Extremismus“ und der sog. Totalitarismusdebatte wird versucht, fortschrittliche linke Politik zu ächten und zu bekämpfen.

Wie definiert sich der Begriff und wer definiert, was „extrem“ ist?
Zu dieser Diskussion laden der AStA der Uni Flensburg, die Fördebande
und die Rosa-Luxemburg-Stiftung SH ein:
Info-Veranstaltung mit Gerd Wiegel, Mitarbeiter Linksfraktion im Dt. Bundestag

Schiffbrücke 67
24939 Flensburg
Telefon: 0 461 – 20 4 78
http://www.volxbad.de/

eMail: volksbad.flensburg@t-online.de

Mehr zum gleichen Thema und zum Aufruf gegen einen Bekenntniszwang unter: https://akopol.wordpress.com/2010/11/23/bekenntniszwang/

Offener Brief – Flensburger Kulturschaffende wehren sich gegen Etat-Kürzungen

Haushaltseinsparungen gefährden Existenz der Kultureinrichtungen

Mit einem Offenen Brief wehren sich zahlreiche Kulturschaffende aus Flensburg gegen die beschlossenen Einsparungen im Kulturbereich der Stadt. Ihre besondere Kritik gilt dem Beschluss von CDU, SSW, SPD und Grünen im Zusammenhang mit dem Haushaltsstabilisierungspakt den Kulturetat um 170.000 Euro einzudampfen.

Ursprünglich war jedoch vereinbart worden, erst einen Kulturentwicklungsplan mit allen Kulturinstitutionen und freien Kulturgruppen zu erstellen, um dann über mögliche Einsparungen zu diskutieren. Somit bestätigt sich auch die Kritik der AKOPOL-Fraktion, dass es versäumt wurde, im Rahmen des HSP und der Haushaltsberatungen ein öffentliches Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen. Die AKOPOL-Fraktion hat volles Verständnis für das Anliegen der Kulturschaffenden. Die AKOPOL-Fraktion fordert daher erst den Kulturentwicklungsplan fertig zu stellen und die Etat-Kürzungen im Kulturbereich und bei den freien Kulturträgern und –gruppen bis dahin auf jeden Fall auszusetzen. Hier nun der Offene Brief:

OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister der Stadt Flensburg Simon Faber,
sehr geehrter Kulturmanager Torge Korff,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende der im Rat vertretenden Parteien und sehr geehrte Mitglieder des Kulturausschusses

Am 24. Juni 2011 sind die Kultureinrichtungen Flensburgs eingeladen, sich gemeinsam mit der Kulturpolitik, Interessenverbänden, Bürgerinnen und Bürgern an einem Workshop zur Kulturentwicklung in Flensburg zu beteiligen.

Selbstredend haben wir als Kulturschaffende ein besonderes Interesse daran, an Lösungswegen einer zukunftorientierten Kulturpolitik in Flensburg mitzuwirken und die Rahmenbedingungen mitzugestalten, die eine lebendige Kulturlandschaft und die Eröffnung neuer Wege ermöglichen.
Gerade im Hinblick auf die Beteiligung an der Bewerbung Sonderburgs als Europäische Kulturhauptstadt 2017 erscheinen konkrete Perspektiven für Flensburg als Kulturstandort unerlässlich.
Kulturenwicklungsplanung ermöglicht zudem Planungssicherheit für die Kulturschaffenden und garantiert die Transparenz kulturpolitischer Entscheidungen. Und so hat gerade die Kulturszene in der Vergangenheit entsprechende Impulse gegeben und die Idee eines Kulturentwicklungsplanes für Flensburg vorangetrieben.
Das Kulturangebot ist eine der wichtigsten Ressourcen und ein wesentlicher Standortfaktor der Stadt Flensburg. Die kulturelle Vielfalt ist für eine Stadt dieser Größenordnung erstaunlich und spielt sowohl für die Lebensqualität als auch für die touristische Attraktivität der Stadt eine entscheidende Rolle. Diese Qualität zu erhalten und gewinnbringend weiterzuentwickeln heißt unter den Bedingungen einer sich verändernden Region aber auch, sich Herausforderungen zu stellen und veränderten Bedingungen planvoll zu begegnen.
Umso bedauerlicher erscheint uns daher, dass die Einladung zu diesem Workshop nach der Entscheidung des Rates vom 13. Mai 2011 erfolgt, den Kulturetat im Rahmen des Haushaltskonsolidierungspaktes um 170.000,- EUR zu kürzen.

Ein bekanntes Motto lautet: „Erst planen, dann Handeln.“ Weitreichende und zukunftsweisende Kulturplanung kann sich nicht an übereilte Kürzungsvorgaben halten, vielmehr müssen sich finanzielle Überlegungen an den Richtlinien einer Kulturentwicklungsplanung orientieren.
Die Kürzungen stellen für einige der Kultureinrichtungen Flensburgs eine massive Existenzbedrohung dar. Angst macht nicht kreativ, Existenzangst macht unfrei. Unter dem Druck der anstehenden Kürzungen lassen sich keine Visionen oder langfristige Perspektiven entwickeln. Mit dem Messer am Hals fällt es schwer zu formulieren, welchen Beitrag Kultur für die Stadtentwicklung Flensburgs leisten kann. Unter den Bedingungen von Konkurrenzangst ist es unmöglich, die Aufgaben unbefangen anzugehen. Vielmehr wird jegliche Offenheit und Kreativität von der Furcht davor erstickt, entweder sich selbst oder den anderen Kulturschaffenden ein Grab zu schaufeln.
Unter den jetzigen Voraussetzungen erscheint es uns daher unmöglich, an der Kulturentwicklungsplanung mitzuarbeiten. Auch der Zeitdruck durch das Ziel, einen Kulturentwicklungsplan bis Endes des Jahres erstellen zu wollen, stellt aus unserer Sicht ein Hindernis für eine erfolgreiche Arbeit dar.
Rein praktisch ist der gewählte Termin für die Mitwirkung der Kulturschaffenden außerdem denkbar ungünstig, da der Freitagnachmittag für fast alle Kulturschaffenden in die Kernarbeitszeit fällt. Schon ein kurzer Blick in den Veranstaltungskalender zeigt, dass mehrere Einrichtungen am 24. Juni mit einer Veranstaltung aufgeführt sind.
Wir erbitten daher hiermit ein Moratorium im Sinne eines Nichtvollzuges der Kürzungen (auch der neuen Kürzungsvorlage vom 17. Juni 2011) bis zum Abschluss des Kulturentwicklungsplanes. Wir bitten außerdem um eine Verlängerung des Zeitfensters sowie die Absetzung des ersten Workshoptermins, um mit dem notwendigen Freiraum – sowohl zeitlich als auch inhaltlich – einen konstruktiven Beitrag zu der dringend erforderlichen Kulturentwicklungsplanung für Flensburg leisten zu können.

Flensburg, 17. Juni 2011

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Axel Suhling, Thomas Gerri Christiansen&   Pia Knies, Volksbad e.V.
Elisabeth Bohde, Torsten Schütte& Lucie Morin, Theaterwerkstatt Pilkentafel
Peter Grisebach, Generalintendant und Geschäftsführer der
Schleswig-Holsteinischen Landestheater und Sinfonieorchester GmbH
Lothar Hugo Baur, Kunst und Kultur Baustelle 8001 e.V.
Marianne Gymnopoulos, Kunst und Co.
Claudia Mayer&   Harald Smorra, Kulturwerkstatt Kühlhaus
Christian Prasno, KKI Flensburg e.V.
Rainer Prüss (Historischer Hafen)
Jens-Peter Müller, folkBALTICA gGmbH
Katrine Hoop, Aktivitetshuset

Anliegend finden Sie die dänische Fassung als pdf-Datei Offener+BriefMoratoriumDK[1]

Zum gleichen Thema auch der Artikel Sparmaßnahmen in Flensburg – Der Kultur geht’s an den Kragen auf shz-online unter: http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article//der-kultur-gehts-an-den-kragen.html

Kein Kohlekraftwerk in Krefeld! – Veranstaltung von Oxfam und der Fachschaft EUM am 21.6.2011 in der Handwerkskammer

Keine Beteiligung der Stadtwerke Flensburg am Kohlekraftwerk Krefeld!

Liebe MitstreiterInnen und interessierte FlensburgerInnen,

gemeinsam mit bundesweit rund 30 weiteren Stadtwerken wollen sich die Stadtwerke Flensburg am Bau eines Kohlekraftwerks in Krefeld beteiligen. Dabei belasten Kohlekraftwerke das Klima so stark wie keine andere Form der Energieerzeugung. Mit rund 4,6 Millionen Tonnen CO2 würde das Kraftwerk das Klima ungefähr so stark belasten wie die gesamte Stadt Nürnberg.

Mit einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung will unser Kooperationspartner Oxfam über die Auswirkungen der aktuellen energiepolitischen Debatten auf Flensburg informieren und diskutieren. Auch ein Vertreter der Stadtwerke Flensburg wird auf dem Podium vertreten sein. Wir würden uns freuen, wenn Sie an der Veranstaltung teilnähmen.

Wann: Dienstag, 21. Juni, 19 Uhr

Wo: Saal der Handwerkskammer zu Flensburg, Johanniskirchhof 1, Flensburg

Organisiert wir die Veranstaltung gemeinsam mit der Fachschaft Energie- und Umweltmanagement der Fachhochschule Flensburg.

Mit herzlichen Grüßen

Ferdinand Dürr

www.campact.de

E-Mail: info@campact.de

FDP, Die LINKE und AKOPOL fordern Ämtertrennung zwischen Gesellschaftern und Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen

Antrag der Fraktionen von FDP, Die LINKE und AKOPOL für die Ratsversammlung am 23.6.2011 zur Ämtertrennung

Bereits seit geraumer Zeit gibt es in Flensburg Diskussionen um die Sinnhaftigkeit der Personengleichheit bei der Besetzung der Aufsichtsräte und der Gesellschafterversammlungen kommunaler Unternehmen. Die Gesellschafterversammlungen sind sozusagen die Eigentümerversammlungen der jeweiligen städtischen Unternehmen und setzen sich aus den stimmberechtigten Hauptausschuss-Mitgliedern der Ratsfraktionen zusammen. Die Aufsichtsräte der kommunalen Unternehmen, denen vor allem eine wichtige Kontrollfunktion zukommt, werden zum Teil im Rahmen des Proporz-Prinzips mit Mitgliedern der Ratsversammlung besetzt bzw. bestimmt. Dass dabei oftmals die fachliche und kaufmännische Qualifikation einzelner Ratsmitglieder nicht immer gegeben ist, haben insbesondere die Ereignisse um die Flensburger Sparkasse und die Stadtwerke Flensburg deutlich gemacht. Und dass die Doppelfunktion Gesellschafter/Aufsichtsrat in kommunalen Unternehmen nicht besonders klug sei und notgedrungen zu Interessenkollisionen führe, hatte bereits schon der ehemalige Chef des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Flensburg, Michael Dräger, bei der mündlichen Vorstellung des Berichts des RPAs über die städtischen Beteiligungen und Unternehmen im Januar 2010 deutlich gemacht. Anders ausgedrückt, eine wirklich unabhängige Kontrolle der kommunalen Unternehmen ist damit nicht gegeben.

Aus diesem Grund werden die Fraktionen von FDP, Die Linke und AKOPOL eine Beschlussvorlage zur Ämtertrennung zwischen Gesellschaftern und Aufsichtsräten in der kommenden Ratsversammlung am 23.6. zur Abstimmung stellen. So heißt es hierzu in der gemeinsamen Pressemitteilung der Ratsfraktionen von FDP, Die Linke und AKOPOL:

„Die Ratsfraktionen von Linke, AKOPOL und FDP haben zur nächsten Ratsversammlung einen gemeinsamen Antrag zur Ämtertrennung zwischen Gesellschaftern und Aufsichtsräten bei kommunalen Unternehmen eingereicht. Personen, die bei einer kommunalen Beteiligung Mitglied der Gesellschafterversammlung sind, sollten nicht gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrats sein und umgekehrt, da oftmals ein Interessenkonflikt zwischen Gesellschaftern und Aufsichtsräten besteht. So ist ein Aufsichtsrat ausschließlich dem Wohl des Unternehmens verpflichtet, während ein Gesellschafter die Interessen des Eigentümers zu vertreten hat. Ein klassisches Beispiel für diesen Interessenkonflikt ist z.B. die Gewinnausschüttung eines kommunalen Unternehmens an die Stadt als Eigentümer. Dies ist sicher nicht im Interesse des Unternehmens, vertreten durch den Aufsichtsrat, aber natürlich im Interesse des Eigentümers, vertreten durch den Gesellschafter. Wie hier personengleiche Gesellschafter und Aufsichtsräte die Interessen ihrer Entsender in gleichem Maße vertreten wollen, ist äußerst fraglich.

Um künftig derartige Paradoxien zu vermeiden und auch die Kontrolle des Gesellschafters über den Aufsichtsrat zu verbessern, haben die drei Ratsfraktionen einen entsprechenden Antrag an die Ratsversammlung eingereicht.“

Nun der Antrag von FDP, Die Linke und AKOPOL für die Ratsversammlung am 23.6.2011:

Keine Personalunion zwischen Gesellschafterversammlungen und Aufsichts- bzw. Verwaltungsräten städtischer Beteiligungen

Antrag:

Die Ratsversammlung bekennt sich bei allen Beteiligungen der Stadt Flensburg zu dem Grundsatz, dass Personen die bei einer Gesellschaft Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrates sind, nicht gleichzeitig Mitglied der entsprechenden Gesellschafterversammlung sein können.

Begründung:

Aufsichts- bzw. Verwaltungsräte sind im Gegensatz zur Gesellschafterversammlung eher den Interessen des Unternehmens verpflichtet als denen des Eigentümers (im Falle einer GmbH ergibt sich dies z.B. aus dem §52 GmbHG).

Aus diesem Grunde besteht ein persönlicher Interessenkonflikt zwischen der Aufgabe als Gesellschafter und der Kontroll- und Lenkungsfunktion in Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat.
Um Schaden von der Stadt abzuwenden und wirksame Kontrolle zu gewährleisten können beide Ämter nicht von einer Person ausgeführt werden.

Die LINKE und AKOPOL fordern Beteiligungshaushalt für Flensburg

Antrag der beiden Fraktionen für die Hauptausschuss-Sitzung am 21.6.2011

Auf der nächsten Hauptausschuss-Sitzung wollen die Rats-Fraktionen Die LINKE und AKOPOL folgende Beschlussvorlage zur Abstimmung stellen: „Die Verwaltung wird beauftragt bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 30.08.2011 ein umsetzungsfähiges Konzept für einen verfahrensgeleiteten, öffentlichen Beteiligungshaushalt vorzulegen, mit dem alle interessierten Einwohner und Einwohnerinnen Flensburgs, Interessenverbände, Institutionen und Vereine an den haushaltspolitischen Entscheidungen im Rahmen der umfänglichen Information, Beratung und Entscheidungsfindung beteiligt werden. Beispielhaft für solch ein geeignetes Beteiligungsverfahren bzw. Beteiligungshaushalt sind insbesondere die Städte Köln und Oldenburg.“ In der Begründung der beiden Fraktionen für ihr Anliegen heißt es: „Die angespannte Haushaltslage in Flensburg verlangt dringend neue Beteiligungsverfahren, um haushaltspolitische Entscheidungen durch einen breiten bürgerschaftlichen Konsens tragfähiger zu machen. Insbesondere das Verfahren zum Flensburger HSP hat gezeigt, dass es erhebliche Defizite bei der Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner bei der Information, Beratung und Entscheidungsfindung gab. Dies hat nicht nur bei Verbänden, Institutionen, Vereinen, Einwohnerinnen und Einwohnern zu erheblichem Unverständnis und großer Enttäuschung geführt.“

Die LINKE und AKOPOL wollen mit ihrer Initiative ebenso eine politische Debatte um die Ursachen der derzeitigen Haushaltsmisere der Stadt anstoßen, bei der es auch darum gehen soll, zu prüfen, welche zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten es gibt, der derzeitigen Sparpolitik von Bund und Land, die vor allem die Schwächsten in unserer Stadt trifft, entschlossen entgegenzutreten. Denn weniger das angebliche Unvermögen der Kommunalpolitiker ist verantwortlich für den derzeitigen Schuldenstand der Stadt, sondern vor allem bundes- und landespolitische Entscheidungen engen den finanziellen Spielraum Flensburgs immer mehr ein.

Ebenso muss es darum gehen, alle Formen der bürgerschaftlichen Selbstorganisation zu unterstützen, die geeignet sind, es jedem Menschen zu ermöglichen, ein ausreichend materiell abgesichertes und würdevolles Leben in dieser Stadt führen zu können. Das bezieht gleichzeitig die uneingeschränkte Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben Flensburgs ein.

Ergänzend zum Thema Bürgerbeteiligung und Beteiligungshaushalt nun zwei recht frische Artikel und Link-Hinweise zu den aktuellen Ergebnissen einer Befragung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung und zum Bürgerhaushalt der brasilianischen Stadt Recife:

Bürger fordern direkte Beteiligung

Umfrage bestätigt Wunsch nach Volks- und Bürgerentscheiden

Die Bundesbürger würden sich deutlich stärker politisch engagieren und bei politischen Entscheidungen einbringen, wenn sie in politischen Fragen tatsächlich mitentscheiden könnten. Deshalb favorisieren die Bürger allen voraus direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten, wie Volksbegehren oder Bürgerentscheide. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Befragung der Bertelsmann Stiftung.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse gibt´s unter dem untenstehenden Link: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-6E3F1EFA-8C9A9FB6/bst/hs.xsl/nachrichten_107591.htm

Zum Thema Bürgerhaushalt bzw. Beteiligungshaushalt nun Informationen über den mit dem Reinhard-Mohn-Preis der Bertelsmann-Stiftung ausgezeichneten Bürgerhaushalt in der brasilianischen Millionenstadt Recife. Der Bürgerhaushalt in Recife wäre sozusagen das Referenz-Beispiel für die Einführung eines ähnlichen Verfahrens in Flensburg. Sicherlich sehr ambitioniert, aber dennoch ein Beispiel dafür, was im besten Falle dabei herauskommen kann.

Reinhard Mohn Preis 2011

Recife, Brasilien: Stadt- und Schulentwicklung per Bürgerhaushalt

In Recife werden die Bürgerinnen und Bürger seit 2001 in die Weiterentwicklung ihrer Stadt eingebunden. Mehr als 100.000 Erwachsene und Jugendliche der 1,6 Millionen Einwohner beteiligen sich jährlich an Versammlungen und über das Internet. Sie bringen Vorschläge für städtebauliche Maßnahmen ein, begleiten deren Umsetzung und bestimmen Prioritäten in verschiedenen Politikbereichen. Über diese regionale Stadtentwicklung hinaus finden in Recife themenorientierten Foren statt, in denen die Bürgerinnen und Bürger die Prioritäten für 15 verschiedene Politikbereiche wie Kultur, Bildung, Alter und Jugend mitbestimmen können. Zudem findet in Recife alle zwei Jahre ein Beteiligungsprozess an Schulen statt. Die Schülerinnen und Schüler können dort Verbesserungsvorschläge für ihre Schulen einbringen und deren Umsetzung begleiten. Die Einwohner Recifes werden das ganze Jahr über von Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie zahlreichen ehrenamtlichen Helfern, die in den einzelnen Stadtvierteln präsent sind, zur Teilnahme mobilisiert. Zudem wählen die Bürgerinnen und Bürger Delegierte aus ihren Reihen, die den Beteiligungsprozess von Anfang bis Ende begleiten und am Schluss sogar den Haushaltsplan der Stadt aufstellen. Seit Einführung des Bürgerhaushaltes im Jahr 2001 wurden knapp 5.000 Maßnahmen von den Bürgerinnen und Bürgern beschlossen. Ein Großteil der Investitionen floss in die ärmeren Regionen der Stadt. Nach Aussage der Einwohner hat sich die Situation – insbesondere in den ärmeren Regionen der Stadt – durch den Beteiligungsprozess deutlich verbessert.

Mehr unter: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-CEBA3EEE-5B7A9832/bst/hs.xsl/101086_106137.htm

Internationales Sommerfest in Solitüde am 18. Juni 2011

Hier geht´s zum Programm: Flyer_Solituedefest_2011

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