Archiv für den Tag 29. Mai 2011

Zwischenruf 13 auf Akopol

Alles „zum Wohle des Volkes“?

Am 28. Mai brachte Flensborg Avis einen interessanten Beitrag „Flensborg har et problem“ von Ruben Lindberg, der in einer Studie die politischen Interessen der Bürger in Sønderborg und Flensburg verglichen hat. In Sønderborg interessieren sich die Bürger weit weniger für Politik als in Flensburg. Dafür ist die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen jedoch erstaunlicherweise mit ca. 70 % fast doppelt so hoch wie in Flensburg, weil – so schließt Lindberg aus seiner Untersuchung – die Bürger in Sønderborg ein weitaus höheres Vertrauen in ihre Kommunalpolitiker haben als die Flensburger. Lindberg sieht darin ein demokratisches Problem.

Die Wahlbeteiligung ist in den vergangenen ca. 20 Jahren in Flensburg um 20 % zurückgegangen. Es wäre natürlich aufschlussreich zu erfahren, ob diese Wahlenthaltung mit dem fehlenden Vertrauen zu den Kommunalpolitikern und ihren Entscheidungen über wichtige Projekte in der Stadt zusammenhängen. In den Jahren vor der Kommunalwahl im Mai 2008 wurden in Flensburg Beschlüsse mit großer finanzieller Tragweite getroffen. Die großen Parteien – CDU, SPD und SSW – konnten mit ihren Stimmen die Richtung bestimmen. Ohne ihre Zustimmung hätte vieles nicht durchgeführt werden können. Man denke an die Aktionen der Stadtsparkasse und als aktuelles Beispiel das „Abenteuer Ventspils“ der Stadtwerke in Lettland. Mit Zustimmung des Rates wurden Vorhaben genehmigt, die der Stadt Millionen gekostet haben. Mit „Entsetzen“ wird jetzt auch die finanziell desolate Situation des Campusbades „zur Kenntnis“ genommen. Hat jemand tatsächlich ernsthaft etwas anderes erwartet? Jeder einigermaßen real denkender Mensch konnte bereits vor der Entscheidung für Herrn Tober aufgrund vorliegender Berichte erkennen, dass auch dieses „Abenteuer“ schief gehen würde. Die Entscheidung für das Campusbad brachte der Rat noch kurz vor der Kommunalwahl 2008 in trockene Tücher, weil zu befürchten war, dass die Stadtvertretung danach ganz anders aussehen würde. Die WiF, die dann tatsächlich mit 22,3 % als stärkste Fraktion in den Rat einziehen konnte, hatte sich entschieden gegen das Projekt ausgesprochen. Könnte man das Wahlergebnis nicht als Zeichen für eine Unzufriedenheit der Bürger – als mangelndes Vertrauen – in vorangegangene Entscheidungen des Rates deuten?

Es stellt sich nicht nur in Flensburg immer wieder die Frage, aus welchen Gründen Vertreter der Kommunen aber auch generell auf Landes- und Bundesebene zunehmend Entscheidungen treffen, die nicht zu Gunsten der Bürger ausfallen, sondern primär Investoren begünstigen. Nicht nur die Kanzlerin und ihre Minister legen einen Eid auf die Verfassung ab und schwören, sich für das Wohl des Volkes einzusetzen. Auch in der Gemeindeordnung gibt es folgenden Passus:

 „Pflicht, das Mandat nach Gesetz und zum Gemeinwohl auszuüben“:

Die Gemeinderatsmitglieder üben ihr Mandat nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus. (§ 30 GemO und § 23 LKrO). Alle Mitglieder sind streng an das Gesetz gebunden. Mit ihrer Wahl sind die Gemeinderatsmitglieder dazu verpflichtet, dem Gemeinwohl zu dienen.“

Wenn man sich die finanziellen Hiobsbotschaften allein der drei oben genannten „Abenteuer“ vergegenwärtigt, könnte man zu der Auffassung gelangen, dass diese Verpflichtung in Vergessenheit geraten ist. Immer steht die Frage im Raum, wer verdient schließlich an diesen Vorhaben und wie kann es sein, dass die Stadt – im Klartext wir Bürger – im Endeffekt immer die Kosten tragen muss. Niemand scheint dafür verantwortlich zu sein. Und wie der Haushaltsstabilisierungspakt zeigt, werden die Kosten auf die Schwächsten abgewälzt. Wie hätte das vorgegebene Sparziel von ca. 5 Millionen Euro ohne Erhöhung der Gewerbesteuer erreicht werden können, der sogar die CDU – wenn auch mit erheblichen Bauchschmerzen – zugestimmt hat? Deshalb ist die Verweigerung der WiF in diesem Punkt für mich nicht nachvollziehbar. Vielleicht hätte sie stattdessen lieber noch das ganze Theater geschlossen oder noch mehr in anderen sozialen Bereichen gekürzt? Ob ihre Mitglieder das wohl mit getragen hätten? Wurden sie überhaupt eingebunden? Die ersten Sätze der ursprünglichen Gründungserklärung der WiF vom 11.2.2007 lauteten folgendermaßen:

„Wir vertreten einen neuen Stil der Politik. Es geht um mehr Transparenz, um mehr und um rechtzeitige Information der Öffentlichkeit und um effektive Bürgerbeteiligung. Wir sehen die Tendenz, die Öffentlichkeit zunehmend von Entscheidungen auszuschließen.“

In der Präambel der Satzung der WiF heißt es:

„Wir setzen uns bei politischen Entscheidungen, die die Stadt Flensburg betreffen, für die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ein. Unser Ziel ist es, die Bevölkerung in kommunalpolitische Prozesse stärker mit einzubinden. Wir möchten die bei den Flensburgern vorhandenen Potentiale, ihr Engagement und ihre Tatkraft aktivieren und sie motivieren, diese zum Wohle der Stadt mit einzubringen“.

Diesem Bekenntnis kann ich immer noch voll zustimmen. Aber leider muss man erkennen, dass bereits nach 4 Jahren diese guten Vorsätze nicht mehr gelebt werden, wie die Handhabung im Rahmen des HSP deutlich gemacht hat. Nicht einmal Einwände von Ratsmitgliedern wurden zur Diskussion zugelassen. Für mich ist es erschreckend, wie schnell man sich den sog. etablierten Parteien angeglichen hat. In einem Leserbrief schreibt Wolfgang Schmiel: „Anstatt dass die Parteien auf höherer Ebene im Bund die Steuerpolitik korrigieren, beschließen sie im Rat geringfügige Mehreinnahmen auf Kosten eines Teils der Betriebe.“ Die Einforderung einer anderen Steuerpolitik geht genau in die richtige Richtung, aber möglichst nach dem Leitsatz, wie es die CDU in ihrem Grundsatzprogramm unter der Rubrik „Gerechtigkeit“ formuliert hat: „Gerechtigkeit fordert Belastungen gerecht zu verteilen. Deshalb ist es gerecht, dass die Stärkeren einen größeren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten als die Schwächeren.“

Genau darauf hinzuwirken wird die große und schwierige Aufgabe aller Politiker auf allen Ebenen für die Zukunft sein. Nur wird das kaum so schnell zu verwirklichen sein, wie es die Haushaltskonsolidierung unter dem Zeitdruck aus Kiel erfordert. Und nun droht auch noch dem Land Schleswig-Holstein eine Haushaltsnotlage und wird vom Stabilitätsrat in Berlin beaufsichtigt. Man sollte hoffen, dass allmählich jedem denkenden Bürger sichtbar wird, dass in dem bestehenden Wirtschaftssystem so einiges schief läuft. Für die Anhänger der marktradikalen Thesen verläuft jedoch alles prächtig, ganz nach Plan. Der Staat ist auf ein Minimum reduziert. Dass er jetzt seine ureigenen Aufgaben nicht mehr bezahlen kann, ist eine gewollte Folge dieser Politik, die kein Interesse an der Entwicklung einer humanen Gesellschaft hat. Geld ist reichlich vorhanden, es ist nur ungerecht verteilt.

Wenn wir wirklich eine Gesellschaft anstreben, in der alle Luft zum Atmen haben, ob Akademiker oder ungelernter Straßenreiniger, dann werden wir in ganz vielen Bereichen radikal umdenken müssen. Wir werden Politiker brauchen, die sich tatsächlich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen, die Rückgrat besitzen und sich nicht verbiegen lassen.

Der Widerstand gegen diese inhumane Wirtschaftsordnung nimmt rasant zu. In Griechenland, Portugal, Irland und jetzt auch in Spanien demonstriert nicht nur die Jugend gegen die einseitigen Sparmaßnahmen in allen sozialen Bereichen, während die Verursacher weiter ungehindert mit Staatsanleihen spekulieren können. Damit wären wir wieder bei dem verlorenen Vertrauen der Bürger in die Politik, den agierenden Politikern und den vielen Nichtwählern, die kein Vertrauen mehr darauf haben, dass sie mit ihrer Stimmabgabe irgendetwas ändern könnten. Unsere Volksvertreter sollten nicht den Fehler begehen, die Wahlenthaltung als politisches Desinteresse zu interpretieren.

Beate Liebers

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Eine zentrale Forderung aus dem spanischen Manifest der Democracia Real Ya:

Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen!“

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