Archiv für den Tag 23. Mai 2011

Haushaltsstabilisierungspakt – Sparen, Macht und politische Inszenierung

Sparkurs – eine politische Farce für Flensburg in der Ratsversammlung am 12.5.

Am 12.5. nahm ich an der Ratsversammlung als Zuhörerin teil. Dazu meine Wahrnehmung: Die gehaltenen Reden zu dem zu verabschiedenden Haushaltsstabilisierungspakt waren eine Vorführung ohnegleichen und strapazierte erheblich die kostbare Zeit aller Beteiligten und auch Gäste. Die Abstimmungsergebnisse standen schon lange vorher fest. Die Reden hatten keinen Einfluss auf irgendeine Meinungsänderung zum Haushaltsstabilisierungspakt.

Liebe Ratsherren und -Frauen von CDU, SPD, SSW und Bündnis 90/ Die Grünen, erspart uns Bürgerinnen und Bürger zukünftig solche „Showveranstaltung“. Glaubwürdig und authentisch ist es nicht. Hätte sich überhaupt eine Mandatsträgerin/ ein Mandatsträger getraut, gegen die Meinung der Partei zu stimmen? Eine eigene Meinung kundzutun? Ich glaube nicht.

Ab Januar 2011 konnte ich an der Entwicklung zum Pakt teilnehmen und war einfach zu naiv, weil ich glaubte, dass eine Debatte in den Fachausschüssen, mit den entsprechenden Gremien und echter BürgerInnenbeteiligung noch kommen wird. So wie es angeblich laut Ratsbeschluss vom 18.03.2010 vorgesehen war. Irrtum! Der Runde Tisch verfehlte, so meine Meinung, seinen Sinn und wurde ebenfalls missbraucht. Es war nie das Ziel, diese Beteiligung vertiefend überhaupt zu gestalten. Es wurde ein wenig an der Oberfläche gekratzt, um sagen zu können: „Wir haben die BürgerInnen beteiligt, aber er / sie ist nicht gekommen. Das hat uns enttäuscht.“

Es war Machtdemonstration pur und wie mir scheint, für CDU, SPD, SSW und Grünen auch völlig in Ordnung, so mit allen Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen und Verbänden umzugehen. Ein „menschliches Unwohlgefühl“ mit den Sparentscheidungen den Flensburgern gegenüber, war für mich nicht zu spüren. Nicht mal Herr Dr. Krüger, vom Seniorenbeirat, hatte seine Senioren im Sinn, als er sich bei den Politikern für dieses Paket bedankte. Die 50.000 Euro Kürzungen im Seniorenbereich nahm er gelassen zur Kenntnis.

Liebe MitgestalterInnen des Seniorenbeirates, wurden mit Ihnen die Inhalte und die Konsequenzen der Kürzungen besprochen und von Ihnen mitgetragen? Nehmen Sie eine Kürzung von 50.000 € tatsächlich auch einfach so zur Kenntnis? Glauben kann ich es nicht.

„Lobhudeleien“ der Parteien untereinander, wegen gelungenen Sparmaßnahmen, glauben Sie wirklich, es kommt noch bei den Menschen an?

Es gab nicht mal eine Sensibilität dafür, dass in der Begründung zur Ratsversammlung RV 46/2011 plus 1. Ergänzung u. a. steht: “ Um nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse zu leben…“Welche Bürgerinnen und Bürger sind in Flensburg angesprochen, die über ihre Verhältnisse leben? Am 12.4. gab es ein Treffen mit politischen VertreterInnen und Vertretungen des AK soziale Gerechtigkeit. Diese appellierten nachdrücklich an die Politik endlich in Flensburg zu handeln. Die Armut nimmt dramatisch zu, unter anderem auch wegen nicht vorhandener Wohnungen für SGB II BezieherInnen, Menschen mit Grundsicherung und Menschen mit geringem Einkommen, die ergänzend SGB II beziehen.

Wie in der Ratsvorlage vom 12.5. gelesen, gehe ich davon aus, dass es innerhalb der Parteien von CDU, SPD, SSW und Bündnis 90/ Die Grünen und auch in der Verwaltung Menschen gibt, die über ihre Verhältnisse leben, richtig? Oder warum schreibt Mann /Frau es sonst in die Begründung? Wie müssen sich aber die Menschen fühlen, auf die diese Behauptung nicht zu trifft? Trotzdem steht sie allgemeingültig in der Ratsvorlage geschrieben.

Vier Fraktionen lobten sich, weil sie eine gute Zusammenarbeit hinbekommen haben und bereit waren, die Verantwortung für das Sparpaket zu übernehmen. Andere Fraktionen, u. a. auch die AKOPOL, wurden als verantwortungslose, in der Stadtpolitik agierende Menschen, hingestellt. Diese Unterstellung ist für mich empörend. Als wir das politische Strategiespiel der anderen Fraktionen bewusst wahrgenommen haben, brachte Herr Pepmeyer dies deutlich im Finanzausschuss zum Ausdruck und es kam zu einem verbalen „Schlagabtausch“ zwischen ihm und Herrn Helgert. Leider zu spät! Die Abstimmungen waren klar. Die Kritiker und Kritikerinnen waren ins Aus gesetzt. Dass eine grundsätzliche positive Haltung zum HSP vorhanden, die Rahmenbedingungen allerdings aus unserer Sicht nicht stimmig waren, dies fand nirgends ein Forum. Weder in der Presse noch anderswo.

Natürlich ist es auch mir/ uns bekannt, dass diese politischen „Spielchen“ so schon immer gemacht wurden und auch weiter aktuell betrieben werden. Ich war dort im Prozess einfach zu gutgläubig. „Politische Machtspiele wie im Sandkasten zu betreiben“ entspricht nicht meinen Vorstellungen eines „modernen“ politischen Zeitgeistes mit entsprechender Demokratie- und Persönlichkeitsentwicklung. Trotzdem bin ich leider darauf reingefallen. Wie heißt es so schön:“ Dumm gelaufen!“

Mir fällt es schwer, mich auf Zustände der 70iger/ 80iger Jahre zurück zu denken. Dies demotiviert mein Engagement enorm und es braucht Zeit, mich wieder für die politische Arbeit vor Ort zu motivieren. Lustlosigkeit, Desinteresse und Resignation sind in mir bekannte Symptome. Warum sollte es mir anders gehen, als vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern in der Region und der ganzen Republik?

Ich stehe zum Haushaltsstabilisierungspakt. Dieser kann aus meinem Verständnis nur verantwortlich mit allen nachhaltig gelingen. Hierzu braucht es ein ernstzunehmendes Gesamtkonzept der Stadt Flensburg. Momentan wollen wir Kultur- und Bildungsstadt sein. Beteiligen uns am Projekt der Stadt Sonderborg – Kulturhauptstadt 2017 – und kürzen die Mittel genau dort, wo sie ein Konzept stärken.

Beobachten, beobachten und noch mal beobachten, weiterhin kritisch und aufmerksam bleiben und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, sind Aufgaben denen ich mich / wir uns stellen werden.

Transparenz, Öffentlichkeit und Demokratieentwicklung werden wir weiter beharrlich verfolgen, weil sie uns wichtig sind.

Uschi Thomsen-Marwitz (AKOPOL)

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