Archiv für den Tag 21. Mai 2011

Eurokrise und die Schulden- und Spardebatte in Flensburg

Droht ein heißer Sommer?

Angesichts der Demonstrationen in Griechenland und Spanien, die offenbar mehr sind als nur ein laues Protest-Lüftchen, stellt sich die Frage, wird es auch in Deutschland anlässlich weiterer Sparprogramme der Bundesregierung Massenaktionen in diesem Sommer geben? Wird es gar in ganz Europa einen heißen Sommer geben?  

Denn auch in Deutschland wird die wahre Bedrohung der Euro-Krise und der derzeitigen Spar- und Schuldenpolitik für den sozialen Frieden offenbar völlig unterschätzt. Insbesondere die Debatte zum Flensburger Haushaltsstabilisierungspakt auf der letzten Ratsversammlung machte zudem deutlich, dass viele Kommunalpolitiker die eigentlichen Ursachen der Schuldenmisere der Stadt Flensburg weder politisch, gesellschaftlich, noch volkswirtschaftlich einordnen und beurteilen können. Geradezu hanebüchen, dümmlich und unpolitisch waren dann auch die Diskussionsbeiträge und die Begründungen für die Einsparungen bei Soziales, Bildung und Kultur und für die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern. Einiges davon erinnerte stark an das soziale und wirtschaftliche Fakten negierende Demografie- und Verantwortungsgeschwätz der Bertelsmann-Stiftung. Und ebenso scheint man panische Angst vor einer verfahrensgeleiteten, aktiven Teilnahme der Flensburger BürgerInnen, Interessenverbände und Institutionen an der Debatte und Entscheidungsfindung über mögliche Sparmaßnahmen zu haben.

Eher zaghaft verabschiedete man dann eine Resolution, in der Bund und Land aufgefordert wurden, die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern. Selbst Heinz-Werner Jezewski, Vorsitzender der Flensburger LINKEN-Fraktion vermochte nicht wirklich eindeutig Ross und Reiter zu benennen und wurde sogar vom Flensburger Tageblatt  wegen seiner missverständlichen Aussagen gelobt.

Dass auch zukünftig rigorose Sparmaßnahmen beim städtischen Haushalt drohen, liegt neben einer verfehlten Kontrolle der Stadt über ihre kommunalen Unternehmen und unnötiger Prestigeprojekte, insbesondere an der derzeitigen Steuer-, Finanz- und Ausgabenpolitik der Bundesregierung. Diese Politik blutet nicht nur über den unfairen Finanzausgleich das Land und die Kommunen aus, sondern hat ebenso einschneidende finanzielle Folgen für die gesamte arbeitende Bevölkerung, für mittelständische und kleine Unternehmen und vor allem für Kinder, Jugendliche, Arbeitslose und Rentner. Gleichzeitig leben allein in Flensburg ein Viertel der Bevölkerung und 40% aller Kinder unter 14 Jahren ganz oder teilweise von staatlichen Transferleistungen.

Noch schlimmer, das derzeitige Treiben auf den internationalen Finanzmärkten, die hochspekulativen, unkontrollierten Geschäfte der Banken mit griechischen, spanischen, irischen und portugiesischen Staatsanleihen mit Zinsmargen von bis zu 15% führt zu einer zusätzlichen Überschuldung nicht nur einzelner europäischer Volkswirtschaften, sondern bedroht systematisch auch die Basis der gesamten europäischen Realwirtschaft und ihrer Arbeitsplätze sowie die Funktionsfähigkeit der Sozialsysteme. Geradezu hilflos agieren derzeit die nationalen Regierungen, die EU und die EZB, um die desaströsen Folgen einer Politik der vollständigen Deregulierung der Finanzmärkte, die sie selbst angestoßen haben, in den Griff zu bekommen. Andererseits sichern sie den Banken zu, notfalls für die Staatsanleihen in Haftung zu gehen. Anders ausgedrückt, für Deutsche Bank und Co. gibt es somit kein Risiko, denn das  trägt der Steuerzahler.

Dabei wird die Bundesregierung für die vermeintliche „Rettung“ des Euro voraussichtlich zwischen 80 bis 100 Milliarden Euro aus Steuergeldern bereitstellen. Mit zweifelhafter Aussicht auf Erfolg. Alles zusammen dürfte dies jedoch mit weiteren Einsparungen in den nationalen und kommunalen Haushalten einhergehen, inklusive breiter sozialer Protestbewegungen hiergegen. Tatsächlich wird mit dieser Sparpolitik zugunsten der Gewinne der Finanzwirtschaft der Kern unserer Demokratie und Sozialordnung bedroht, wird die soziale Spaltung der europäischen Gesellschaften auch den Rechtspopulisten neue WählerInnen zutreiben.

Aber vielleicht haben die Menschen in dieser Republik ja ein Einsehen und entfalten treu dem Manifest der spanischen Bewegung „Democracia Real Ya!“ eine machtvolle politische und soziale Bewegung, die Bundeskanzlerin Merkel und den Ja-Sager-Parteien nicht nur im Bundestag endlich einen heißen Sommer beschert.

Jörg Pepmeyer

Mehr zur Flensburger Ratsversammlung und Verabschiedung des Haushaltssparpakets in der Tagespresse:

Flensborg Avis Online vom 13. Mai 2011: Ein erster Schritt zur Sanierung unter: https://www.fla.de/?UNF=11&G=6407

shz-online vom 13.5.20110: Rat beschließt Sparpaket unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article/111/rat-beschliesst-sparpaket.html

shz-online vom 14.5.20110: Rat verabschiedet Sparpaket – Über die Schmerzgrenzen gehen unter: http://www.shz.de/artikel/article//ueber-die-schmerzgrenzen-gehen.html?cHash=c862c1142c&no_cache=1&sword_list%5B0%5D=flensburger&sword_list%5B1%5D=ratsversammlung

Und dann noch ein spannender und sehr differenzierter Beitrag zur Eurokrise: Die Mär von der Euro-Krise von Egbert Scheunemann unter: http://www.radio-utopie.de/2011/05/25/die-mar-von-der-euro-krise/

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Diskussionsveranstaltung: „Energieversorgung in Flensburg heute, morgen und übermorgen“ am 31. Mai

Öffentliche Diskussion im Flensburger Rathaus am 31. Mai

Unter dem Motto „Unsere Energiezukunft“ findet am Dienstag, dem 31. Mai ab 18 Uhr in der Bürgerhalle des Flensburger Rathauses eine öffentliche Diskussion über die Energieversorgung in Flensburg heute, morgen und übermorgen statt.

Das zentrale Thema Energieversorgung steht in Flensburg nicht erst seit der Atomkatastrophe in Japan im Mittelpunkt der Diskussion. Bereits seit Monaten wird in den politischen Gremien der Stadt über die Entwicklung und künftige Ausrichtung der Stadtwerke Flensburg diskutiert.

Nach Impulsreferaten von Michael Wübbels, stellvertretender  Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, Flemming Hammer von der dänischen Beratungsfirma COWI A/S, Prof. Dr. Olav Hohmeyer von der Uni Flensburg und Maik Render, Geschäftsführer Stadtwerke Flensburg haben alle Interessierten die Möglichkeit, mit den Referenten über dieses vielschichtige Thema diskutieren.

Moderiert wird die Veranstaltung von Ulrich Spitzer (IHK Flensburg) und Carlo Jolly (Flensburger Tageblatt).

Thomas Hansen, Stadt Flensburg, Pressestelle des Rathauses

Hier geht´s zum Veranstaltungsprogramm: Programm Veranstaltung Energiezukunft 31 Mai 2011

Attac-Veranstaltung am 26. Mai 2011: Der Fall Amerika

Vortrag und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Manfred Henningsen (Universität Honolulu/Hawaii) zum Thema: „Der Fall Amerika“

Henningsen wird in seinem Vortrag in Flensburg über die gegenwärtige politische Verfassung der USA sprechen und dabei die Ursachen für die Lähmung des politischen Prozesses behandeln. Da er 40 Jahe im Geburtsort von Barack Obama gelebt und gearbeitet hat, wird er die Gründe für die andauernden Angriffe auf den Präsidenten berühren. Er wird sich ausserdem mit der Frage beschäftigen, ob die  Macht der USA ihrem Ende entgegengeht und China im Begriff ist, die Rolle der neuen Supermacht zu übernehmen. Die Teilnahme an meheren Konferenzen in Hong Kong und Beijing während der letzten 15 Monate hat seinen Blick auf diese Frage geschärft.

„Der Fall Amerika“ am Donnerstag, 26. Mai 2011, 19.30 Uhr im Borgerforeningen, Holm 17, Flensburg

Eintritt frei

Manfred Henningsen wurde am 31.3.1938 in Flensburg geboren; er machte sein Abitur auf der Goethe-Schule 1958; studierte in Berlin und München Politische Wissenschaft; promovierte 1967 und ging 1969 als Research Fellow an die Hoover Institution an der Stanford University in Kalifornien. Er ist seit 1970 Professor für Politische Wissenschaft an der University of Hawaii in Honolulu.

Er veröffentlichte 2009 beim Eichborn Verlag in Frankfurt Der Mythos Amerika; das Buch beschäftigt sich mit dem amerikanischen Selbstverständnis von der Gründung bis zur Gegenwart. Das Buch ist das Gegenstück zu dem Buch Der Fall Amerika, das er 1974 über europäischen Anti-Amerikanismus publiziert hat.

Er arbeitet gegenwärtig an einem Buch über den Holocaust und andere Völkermorde. Über dieses Thema sind von ihm bereits viele Artikel in deutschen und amerikanischen Zeitschriften und Büchern erschienen.

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