Die Anarchie der Finanzmärkte und die absurde Logik des „Sparens“

Was hat Griechenland mit Deutschland und Flensburg zu tun?

Man könnte meinen, die derzeitige Finanz-Krise einzelner europäischer Staaten hätte nichts mit Deutschland und Flensburg zu tun. Ganz so einfach ist es nicht, denn Griechenland, Portugal, Irland oder Spanien mit ihren ökonomischen und sozialen Problemen sind nicht weit. Und die Ursachen dieser Finanzkrise liegen nicht nur in hausgemachten Fehlern der jeweiligen Regierungen, sondern haben sehr wohl auch was mit dem derzeitigen Treiben auf den Finanzmärkten zu tun und der Unfähigkeit der Regierungen der EU nachhaltig dagegen zu steuern. Letztlich werden mehr oder weniger die BürgerInnen aller Länder der Eurozone die Zeche dafür zahlen müssen. Hierzu untenstehend ein Leserbrief von Ulrich Althüser und ein Beitrag von Jörg Pepmeyer mit einem wichtigen Hinweis von Gerhard Schroeder zu den derzeitigen Absurditäten auf den Finanzmärkten. Zur Abrundung des Themas dokumentieren wir abschließend zwei Beiträge aus dem Flensburger Tageblatt, die sich mit den Folgen des unfairen Finanzausgleichs zwischen Bund, Land und Kommunen beschäftigen:

Griechenland – Auf ein Neues

Ist Griechenland, ist der Euro, ist Europa noch zu retten? –  Diese Fragen beherrschten die gestrige (am 16.5.2011 J.P.) chaotische Diskussion bei Anne Will. Dennoch ist ein Resümee möglich.
1. Griechenland muss endlich den Mut aufbringen, seine Millionäre angemessen zu besteuern. (In diesem Punkt muss man Edmund Stoiber recht geben.)
Weitere Sozial-  und Einkommenskürzungen der einfachen Leute sind nicht nur ungerecht, sondern würden nur zu weiteren Streiks und Unruhen führen und außerdem die Wirtschaft noch weiter bremsen. (Hier hatte Anja Kohl recht.)
2. Griechenland muss schnellstens seine exorbitanten Rüstungsausgaben drastisch reduzieren. Sie liegen derzeit weit über dem europäischen Durchschnitt und stehen  in keinem Verhältnis zur Wirtschaftskraft und zur Bedrohung des Landes. (Die Nato könnte eine Sicherheitsgarantie geben).  Eigenartigerweise ist diese Forderung noch nie von Frau Merkel zur Bedingung für weitere Kredite genannt worden. Liegt es vielleicht daran, dass dann der deutschen Rüstungsindustrie Aufträge verloren gingen?
Stattdessen fordert sie weitere Sozialkürzungen!
3. Die EU wird um einen „Schnitt“, auch „hair-cut“  genannt, nicht herumkommen. Dies würde, einem Vergleichsverfahren ähnlich, zu einem Teil-Verzicht der Gläubigerbanken, allen voran der Deutschen Bank, führen.
Es träfe in der Regel keine Armen, haben doch die Gläubigerbanken bisher an den hohen Zinsen, die die Griechen zahlen mussten, sehr gut verdient.
4. Eine europäische Wirtschaftsregierung muss installiert werden mit weitgehenden Kompetenzen. Diese hätte dafür zu sorgen, dass innerhalb der EU ausgeglichene Leistungsbilanzen erreicht werden, denn die Exportüberschüsse Deutschlands widerspiegeln sich in den Defiziten der anderen wie Griechenland, Portugal, Irland usw.
5. Es stellt sich immer klarer heraus, dass die tiefere Ursache der Krise des Euro und der EU in der sich immer weiter vertiefenden sozialen Spaltung der europäischen Gesellschaften liegt. Die Feigheit vor adäquater Besteuerung der nationalen Geldeliten seitens der Regierungen wird immer wieder neue Krisen gebären. Portugal und Irland sind dafür weitere Beispiele.
Will man stattdessen weiterhin die Bevölkerungen für die Krisen zahlen lassen, dann muss man sich nicht über das weitere Erstarken rechtsradikal-nationalistischer Kräfte wundern, die die ganze EU sprengen könnten.

Ulrich Althüser.

Sparen in Flensburg für den Gewinn internationaler Banken und Finanzhasardeure?

Griechenland ist nur ein Symptom für die derzeit fehlende Kontrolle der internationalen Finanzmärkte, die die Handlungsfähigkeit vieler europäischer Staaten massiv bedroht und letztlich auch den Kern unserer Demokratie und Sozialordnung. Zum gleichen Thema deshalb ein wichtiger Hinweis von unserem Freund und Ökonom Gerhard Schroeder, den er mir in einer Mail nannte. In ihm werden die gegenwärtigen Absurditäten im Zusammenhang mit der Überschuldung zahlreicher europäischer Staaten, der Euro-Krise und dem Geschäftsgebaren der Banken deutlich, wie aber auch die Unfähigkeit der politischen Entscheider, diesem ein konsequentes Ende zu setzen:

„Das Problem, das ich sah und sehe, ist der Mangel unser Spitze an Einblick in die Finanzkrise, um sie wieder auf marktwirtschaftliche Ordnung zurückzuführen. Was die Banken machen, 1,25% Zins bei der EZB und mit dem Geld Staatsanleihen kaufen, deren Zinsen man über Kreditversicherungen (CDSs) auf über 10%, teilweise jetzt 15% hochdrückt, die ja das Risiko abbilden, um dann doch volle Zinsen und Kredite vom Steuerzahler zurück zu bekommen. Hinzu kommt eine Art Kreisverkehr: Auch die maroden Staatsanleihen (Englisch „Sovereign Engagements“ klingt besser!) konnten an die EZB verkauft oder wieder beliehen werden. Das ist doch nicht Marktwirtschaft. Marode Finanztitel werden abgeschöpft wie Milch und Butter im Agrarsektor und mit Staatsgarantie in Bad Banks gesteckt. Wobei tiefgekühlte Butter später noch halbwegs schmeckt.“

Ich würde mir wünschen, dass wir uns auch im Rahmen kommender Haushalts- und „Spar“-Debatten in Flensburg viel stärker die Frage stellen, ob wir uns weiterhin für ein Finanz- und Steuersystem entscheiden sollen, das gigantische Mengen an Geld zu Lasten der Bevölkerung an einige Wenige umverteilt und letztendlich eine Gefahr für viele andere Wirtschaftssektoren und ihre Arbeitsplätze darstellt. Ebenso absehbar ist, dass die deutsche Regierung weiterhin Milliarden an Steuergeldern in die angebliche „Rettung“ des Euro stecken wird und wir wieder sparen sollen. Was heißt, dass es nicht mehr Geld für die notleidenden deutschen Kommunen und die Stadt Flensburg im Rahmen eines faireren Finanzausgleichs geben und ebenso weniger Geld für Bildung, Arbeit und Soziales und für die Förderung junger, innovativer Wirtschaftsunternehmen zur Verfügung stehen wird. Wer auf dieser Grundlage mit uns ein neues Haushaltssparpaket in Flensburg vereinbaren will, dem sagen wir jetzt schon: Nein!

Jörg Pepmeyer

Desweiteren möchte ich zwei Beiträge im Flensburger Tageblatt vom 17.5.2011 den LeserInnen des AKOPOL-Blogs unbedingt ans Herz legen, die sich kritisch mit den Folgen des unfairen Finanzausgleiches für das Land und die Kommunen beschäftigen:

shz-online vom 17.5.2011:

Miese wegen Millionenzahlung – Steuerwahnsinn in Schleswig-Holstein

17. Mai 2011 | 07:00 Uhr | Von Henning Baethge

Das ist irre: Ein Unternehmer zahlt 560 Millionen Euro Steuern – aber Finanzminister Wiegard verliert dadurch 35 Millionen.

Der Kieler Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) müsste eigentlich hocherfreut sein: Gerade hat ein schleswig-holsteinischer Unternehmer eine spektakulär hohe Steuerzahlung von 560 Millionen Euro an den Fiskus im Land entrichtet. Es handelt sich um die Einkommensteuervorauszahlung für dieses Jahr, inklusive Solidaritätszuschlag. Details verrät Wiegard wegen des Steuergeheimnisses nicht, doch Experten in seinem Haus können sich nicht erinnern, bei Gesamtsteuereinnahmen von zuletzt sechseinhalb Milliarden je einen so hohen Einzelbetrag bei der Einkommensteuer verbucht zu haben. Trotz des Geldsegens ist dem Minister aber nicht zum Jubeln zumute: „Die Berechnung zum Länderfinanzausgleich ergibt, dass Schleswig-Holstein durch die Zahlung ein Minus von 35 Millionen macht.“

Wie bitte? Das kann doch nicht sein! Doch, es kann, sagt Wiegard. Da 42,5 Prozent der Einkommensteuer sowie der komplette Soli dem Bund zustehen, erhält der von den 560 Millionen Euro schon mal 255 Millionen. „Weitere 80 Millionen gehen an die Kommunen“, rechnet Wiegard vor. Bleiben für Schleswig-Holstein erst mal 225 Millionen. Aber jetzt setzt der komplizierte Finanzausgleich zwischen den Ländern ein – und der kostet Wiegard noch mal 260 Millionen.

„Herzlichen Glückwunsch, wenn Sie das den Menschen erklären wollen“

Im ersten Schritt wird dabei die Umsatzsteuer verteilt. Bis zu ein Viertel des Länderanteils geht vorab an finanzschwache Kandidaten wie Schleswig-Holstein. Hier verliert Wiegard den ersten Teil des Geldes, weil die Einkommensteuer-Rekordzahlung die Steuerkraft des Landes erhöht und so die Ausschüttung aus der Umsatzsteuer senkt. Der Rest des Geldes geht im zweiten Schritt flöten, dem Länderfinanzausgleich. Dabei geben die reichen Länder den armen Geld, damit die Lebensbedingungen in Deutschland sich nicht zu sehr unterscheiden. Auch hier erhält Schleswig-Holstein nun wegen des vermeintlichen Geldsegens we niger, so dass Wiegard am Ende 35 Millionen Euro fehlen.

Der Minister rechnet vor, was drin wäre, wenn er nicht draufzahlte: „Wir haben beim Sparpaket eine Leistung von 35 Millionen gestrichen – das beitragsfreie dritte Kitajahr, das ich gern behalten hätte.“ Gäbe es also nicht die 560-Millionen-Zahlung, wäre das Geld da. „Herzlichen Glückwunsch, wenn Sie das den Menschen erklären wollen“, sagt er.

Um solche Absurditäten zu verhindern, will Wiegard künftig Anreize ändern. Geber- wie Nehmerländer würden dann stärker von Extra-Steuererträgen profitieren. Bisher müssen die Geber von Mehreinnahmen fast alles an die Nehmer weiterleiten. Und die Nehmer erhalten bei einem Steuerplus weniger Ausgleich – und zahlen manchmal sogar drauf.

unter: http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article//steuerwahnsinn-in-schleswig-holstein.html

shz-online vom 17.5.2011 Kommentar von Henning Baethge:

Zum Steuerwahnsinn in Schleswig-Holstein – Absurder Finanzausgleich

 17. Mai 2011 | 07:13 Uhr | Von Henning Baethge

Die kuriose Wirkung einer 560-Millionen-Zahlung in Schleswig-Holstein zeigt den dringenden Reformbedarf der Steuerbeziehungen zwischen Bund und Ländern, meint sh:z-Berlin-Korrespondent Henning Baethge.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern dringend reformiert werden müssen, dann hat ihn Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard jetzt geliefert: Ein Unternehmer zahlt sage und schreibe 560 Millionen Euro Einkommensteuer an den Fiskus im Norden – doch Wiegard müsste ihn eigentlich in ein anderes Bundesland schicken, weil der Minister sonst viel Geld verliert. Denn von den 560 Millionen Euro fließt nicht ein Cent in die Landeskasse. Schlimmer noch: Wiegard hat wegen des absurden Länderfinanzausgleichs sogar 35 Millionen Euro weniger zur Verfügung als vorher.

Das Paradoxon zeigt: Jeder Finanzminister, der Geld für  wirkungsvollere Steuerbehörden ausgibt, schadet sich selbst. Wenn Mehreinnahmen doch gleich wieder im Länderfinanzausgleich verrechnet werden und im Extremfall sogar zum Minus führen, ist es aus Sicht der Länder klüger, keinen allzu großen Eifer bei der Steuerprüfung zu zeigen – zumal sich eine laxe Fiskalverwaltung  ja sogar als Standortvorteil für Unternehmen  herumsprechen könnte. Bayern zum Beispiel galt Kritikern in dieser Hinsicht lange als schwarzes Schaf.

Aus gesamtstaatlicher Perspektive ist diese Haltung allerdings verheerend, da der Wettlauf um die lockerste Steuermoral nicht nur die notwendige Einnahmebasis der öffentlichen Hand bröckeln lässt, sondern auch das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger verletzt. Wiegard hat daher Recht, wenn er Reformen fordert, die die seltsamen Anreizwirkungen beim Finanzausgleich ändern.

Ein erster Schritt dazu müsste eine oft diskutierte, aber nie verwirklichte Bundessteuerverwaltung sein. Wenn der Bund statt der Länder zentral für die Finanzämter zuständig wäre, gäbe es ein viel größeres Interesse am konsequenten Vollzug der Besteuerung – denn der Bund könnte dadurch in jedem Fall höhere Einnahmen erzielen, die letztlich auch den Ländern zugute kämen.

Zudem ist ein weiterer Vorschlag von Wiegard bedenkenswert: Er will den Ländern eigene Steuerquellen wie ein Zuschlagsrecht auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer erschließen. Bisher dürfen sie einzig über die Grunderwerbsteuer entscheiden; alle anderen Steuern werden vom Bund oder den Kommunen festgelegt. Könnte jedes Land so besser für sich selbst sorgen,  müssten die anderen nur noch begrenzt über den Finanzausgleich helfen

unter: http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article//kommentar-absurder-finanzausgleich.html

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Veröffentlicht am 17. Mai 2011 in Daten und Zahlen, Flensburg News, Haushalt, Wirtschaft und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

  1. Wenn man heute durch Griechenland fährt, sieht man überall nicht fertiggestellte Häuser, wenn man nach dem Grund fragt, erhält man die Antwort, dass man erst dann Steuern zu zahlen habe, wenn das Haus fertiggestellt sei, wie viele Steuergelder dem Staat dadurch verlorengehen, ist sicherlich schwer zu erfassen. Ein Problem ist auch die Korruption, auf das eine Griechin im Deutschlandfunk bedauerte hinweisen zu müssen: „Es geht nichts, wenn man nicht einen Briefumschlag überreicht und das in allen Bereichen des Lebens. Mit besagtem Umschlag kostet es nur so viel, ohne erheblich mehr. Wie viele Steuen gehen dem Fiskus, damit der Allgemeinheit verloren. Dieses nur als kleine Ergänzung, auch hier haben die Menschen, die über ein dickeres Portemonnaie, die besseren Möglichkeiten zulasten der Allgemeinheit.

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