Haushaltsstabilisierungspakt – Keine Zustimmung der AKOPOL-Fraktion zur Sparliste am 12. Mai

Die AKOPOL-Fraktion wird der Sparliste zum HSP auf der Ratsversammlung am 12.05.2011 nicht zustimmen

Unsere Kritik gilt insbesondere dem Ablauf des Verfahrens zum Haushaltsstabilisierungspakt. Denn am 18.3. 2010 hatte die Ratsversammlung im Rahmen des HSP beschlossen, die BürgerInnen Flensburgs mittels eines „partizipativen“ Beteiligungsverfahrens in die Debatte und Entscheidungsfindung einzubeziehen. Vorbild war dabei das Beteiligungsverfahren im Rahmen des Hafenmasterplans. Offensichtlich ist aber nie beabsichtigt gewesen, die Fachausschüsse, und die von den Sparmaßnahmen betroffenen BürgerInnen, Institutionen, Vereine und Verbände der Stadt tatsächlich an den Beratungen und an der Entscheidungsfindung zum HSP zu beteiligen (siehe auch zum gleichen Thema bereits veröffentlichte Beiträge im AKOPOL-Blog). Ebenso haben sich die Fraktionen von CDU, SSW, SPD und Grünen bereits sehr frühzeitig informell und politisch abgesprochen und erst recht spät deutlich gemacht, dass es mit Ihnen keinerlei Verhandlungen hinsichtlich der Reduzierung oder wesentlichen Änderung des von ihnen vorgeschlagenen Sparpakets von mittlerweile 5,9 Mio. Euro geben würde. An interfraktionellen Absprachen ist grundsätzlich erst einmal nichts auszusetzen. Dann sollen sie aber bitte schön ihre Karten auch entsprechend früh auf den Tisch legen. Das Ganze erinnert uns aber eher an eine politische Inszenierung, bei der letztlich das Vertrauen und Bemühen der anderen Ratsfraktionen missbraucht wurde und die „Sieger“ bereits vorher feststehen.

In der jetzt von den vier Fraktionen und der Verwaltung vorgelegten Sparliste wird der Sozial-, Bildungs-, Sport- und Kultur-Bereich außerordentlich stark belastet. Besonders unverständlich erscheint uns die Kürzung der Mittel im Bereich der Kulturentwicklungsplanung um 170.000 Euro. Dies wird für viele Projekte im Bereich der offenen und freien Kulturarbeit definitiv das Aus bedeuten. Bei näherer Betrachtung sind es vor allem wieder Frauen, Kinder, Jugendliche und die Geringverdiener, die unter den Haushaltskürzungen leiden werden. Ebenso haben CDU, SSW, SPD und Grüne das Sparvolumen mit der aktualisierten Liste sogar noch erhöht. Lag das gesamte Einsparvolumen inklusive der Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer in der ersten Vorschlagsliste bei 5,68 Mio., so sind es jetzt sogar 5,90 Mio. bzw. 226.000 Euro mehr. Zur Erinnerung: Ursprünglich war ein Mindestbetrag von 5,0 Mio. vereinbart!

Weiterhin möchten wir zum Thema Beteiligungsverfahren auf  den vom Ministerkomitee des Eurparates 2009 gebilligten Verhaltenskodex des Europarates für Bürgerbeteiligung „Code of Good Practice for Civil Participation“ hinweisen (deutsche Version: http://www.coe.int/t/ngo/Source/Code_German_final.pdf ). In ihm sind die vom Europarat angemahnten Beteiligungsmöglichkeiten bei der Implementierung von demokratischen Bürgerbeteiligungsverfahren außerordentlich komplex gestaltet. Der Verhaltenskodex schlägt ein Muster für einzelne Formen der Beteiligung im politischen Prozess vor. Er nennt mit Transparenz, Öffentlichkeit, Rechenschaftspflicht, Verantwortlichkeit und Klarheit aber auch die Prinzipien, denen dieser Prozess genügen muss. Gleichzeitig beschreibt er die Beteiligungs- und Verfahrensregeln für die Information, Anhörung, Beratung und Entscheidungsfindung. (Mehr unter: http://www.coe.int/t/ngo/code_good_prac_en.asp )
Wir werden daher aus den oben genannten Gründen der Ratsvorlage und Konsolidierungsliste zum HSP auf der Ratsversammlung am 12. Mai nicht zustimmen. Wir werden ebenso wenig in Zukunft an einem ähnlichen Projekt teilnehmen, wenn nicht vorab der Verfahrensweg eindeutig und klar festgelegt wird und ein Bürgerbeteiligungsverfahren nach den oben beschriebenen Prinzipien des EU-Kodex vorgeschaltet wird, mit dem die betroffenen BürgerInnen, Institutionen und Interessenverbände in die Debatte und Entscheidungsfindung eingebunden werden. Nur so kann es einen wirklich tragfähigen, bürgerschaftlichen und nachhaltigen Konsens geben. Das heißt ebenso zwingend, dass die vereinbarten Spielregeln während des Verfahrens nicht geändert werden dürfen!

Die AKOPOL-Fraktion ist abschließend der Auffassung, dass bei einer frühzeitigen, verfahrensgeleiteten Einbindung der betroffenen BürgerInnen, Institutionen und Interessenverbände in die Debatte und Entscheidungsfindung über den HSP sehr wohl ein tragfähiger und nachhaltiger Konsens selbst über ein Einsparvolumen von mehr als 5 Mio. Euro möglich gewesen wäre. Diese Chance wurde aber zum Schaden der kommunalen Demokratie vertan.

Nachstehend sind die Beschlussvorlagen, der Änderungsantrag der LINKEN und die Sparlisten (alt/neu) zum HSP zu finden:

Beschlussvorlage_RV-46-2011

Liste_der_Konsolidierungsmassnahmen alt

Liste_der_Konsolidierungsmassnahmen neu

Beschlussvorlage_RV-46-2011_1._Ergaenzung

Beschlussvorlage_LINKE_RV-46-2011_2._Ergaenzung

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 8. Mai 2011 in Bürgerbeteiligung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Haushalt, Soziales, Wirtschaft und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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