Archiv für den Tag 6. Mai 2011

Deutscher Städtetag 2011 – Kommunale Demokratie durch verbesserte Bürgerbeteiligung stärken

Christian Ude auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages am 5. Mai 2011 in Stuttgart

Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsdebatte und der Frage inwieweit die BürgerInnen der Stadt Flensburg über entsprechende Beteiligungsverfahren nicht nur in diese Debatte eingebunden werden sollen, möchten wir allen LeserInnen des AKOPOL-Blogs die untenstehende Rede von Christian Ude nicht vorenthalten. Ude ist Oberbürgermeister von München und hat sich am letzten Donnerstag als neu gewählter Präsident des Deutschen Städtetages auf dessen Hauptversammlung in Stuttgart dafür ausgesprochen, die kommunale Demokratie durch verbesserte Bürgerbeteiligung zu stärken. Gleichzeitig nahm er sehr dezidiert Stellung zur gegenwärtigen Finanzsituation der Kommunen. Wir dokumentieren deshalb etwas gekürzt untenstehend seine Rede:

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Der Städtetag hat Recht bekommen…

Mit unserer Macht ist es ja nicht so weit her, als dass wir daraus einen Lustgewinn ziehen könnten: Wir haben ja nur die Macht der besseren Argumente, keine Stimmgewalt im Gesetzgebungsverfahren, kein Vetorecht, nicht einmal die Chance, den Gesetzgeber gegen Ende des Verfahrens nochmals mit den Folgen seines Tuns zu konfrontieren. Was hätten wir nicht alles uns, den Städten und ihren Menschen, aber auch dem Gesetzgeber selbst ersparen können, wenn wir im Gesetzgebungsverfahren nicht draußen vor der Tür Platz nehmen müssten. Wir hätten beispielsweise uns allen bei der Föderalismusreform I ein Kooperationsverbot im Grundgesetz ersparen können, das der Bund pausenlos umgehen möchte, von der Kinderbetreuung über die Schulpolitik und die energetische Sanierung bis zur Arbeitsmarktpolitik, seitdem er es allzu unbedacht mit Verfassungsrang ausgestattet hat. Wir hätten dem Bund auch ersparen können, sich immer wieder und unter wechselnden parteipolitischen Vorzeichen an der Gewerbesteuer versündigen zu wollen, bis er endlich immer wieder kapiert, dass dies böse enden würde. Und wir hätten dem Bund auch einige Jahrzehnte früher zu der Einsicht verhelfen können, dass die Betreuung von Kindern unter 6 Jahren und die bessere Integration von Menschen ausländischer Herkunft höchst bedeutsame öffentliche Aufgaben sind, an denen er sich tunlichst beteiligen sollte, statt sie viel zu lange zu leugnen. Wer so oft bei zentralen politischen Themen Recht bekommen hat wie der Deutsche Städtetag, sollte endlich auch mehr Rechte bekommen.

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Finanzsituation weiterhin bedrohlich!

Im Vorfeld dieser Konferenz bin ich von besorgten Journalisten schon gefragt worden, ob ich sie allen Ernstes zwei weitere Jahre mit dem Glück und Segen bringenden Vorzügen der Gewerbesteuer nerven wolle. Nun, ein wenig Trost konnte ich da schon spenden: Ganz so schlimm wird es nicht kommen, weil der Grundsatzstreit um die Gewerbesteuer wohl ausgestanden ist und ein wenig thematische Abwechslung mir auch gelegen käme; aber für eine Entwarnung ist es noch zu früh, denn die Finanzlage der deutschen Städte ist unverändert dramatisch – und die Gewerbesteuer zwar nicht mehr im Grundsatz, wohl aber im Detail in Gefahr.

Zu Beginn dieser Legislaturperiode wurden wir im Koalitionsvertrag auf Bundesebene bedroht durch die Ankündigung, man wolle die Gewerbesteuer überprüfen mit dem ausdrücklichen Ziel ihrer Abschaffung. Das war schon irritierend, nachdem die Kanzlerin sowohl beim Städtetag in München 2007 als auch in Bochum 2009 versprochen hatte, die Gewerbesteuer nicht gegen den Willen der kommunalen Spitzenverbände abzuschaffen. Nach strapaziösen Irrungen und Wirrungen in der Gemeindefinanzreformkommission sind wir froh und erleichtert, dass dieses Wort gehalten worden ist. Und als überparteilicher Verband glauben wir auch gerne daran, dass dies auf die Entschlossenheit zurückzuführen ist, das gegebene Wort auch tatsächlich einzuhalten und nicht auf den Verlust der Mehrheit im Bundesrat, der sich zur gleichen Zeit ereignet hat.

Aber ist damit die Welt der kommunalen Finanzen in Ordnung? Manche Medien wollen uns dies einreden mit dem Hinweis, die Gewerbesteuer sei nicht nur gerettet, sondern überdies im vergangenen Jahr um 7,7 % gestiegen. Glückliche Zeiten! Fette Jahre!

Über 40 Milliarden Euro Kassenkredite

Gegen solche Schönfärberei, die natürlich schon die nächsten Anschläge auf unsere Finanzausstattung vorbereiten soll, müssen wir uns mit allem Nachdruck zur Wehr setzen. Bleiben wir bei der Zahl 7,7: Das ist nicht nur der Prozentsatz, um den die Gewerbesteuer nach einem krisenbedingten Einbruch wieder angestiegen ist, das ist auch der Milliardenbetrag, der das Jahresdefizit der deutschen Kommunen benennt. Von der kommunalen Finanznot kann man sich nur ein realistisches Bild machen, wenn man auch zwei andere Zahlen im Kopf hat: Die Kassenkredite, die Deutschlands Kommunen aufnehmen mussten, um ihre laufenden Ausgaben bestreiten zu können, sind auf über 40 Milliarden geklettert! 2005 war dieser Betrag noch halb so groß. Kassenkredite haben nichts mit großen Investitionsvorhaben zu tun, bei denen der wachsenden Schuldenlast entsprechende höhere Vermögenswerte gegenüberstehen; Kassenkredite dienen nur dazu, laufende Ausgaben zu finanzieren. Über 40 Milliarden! Wer dieses Alarmzeichen übersieht oder leugnet, verliert jeden Kontakt zur Realität. Und noch eine Zahl müssen wir der Öffentlichkeit und besonders allen Parlamentariern einschärfen: Die meist gesetzlich vorgeschriebenen Sozialausgaben der Kommunen sind mittlerweile auf mehr als 42 Milliarden angestiegen. Tendenz weiter wachsend. Je strukturschwächer eine Kommune, desto schneller. Bei aller Sehnsucht nach einem Themenwechsel: Die Finanznot bleibt auf der Tagesordnung, auch wenn die Vorzüge der Gewerbesteuer nicht mehr so oft gepredigt werden müssen.

Entlastung reicht noch nicht aus

Es ist aber nicht so, dass unsere Freude über die Erhaltung der Gewerbesteuer auch schon Anlass zur Dankbarkeit wäre, denn erstens gibt es immer noch Versuche, diese Steuer, wenn man sie schon nicht abschaffen kann, wenigstens zu durchlöchern. Dem schmettern wir ein kräftiges „Finger weg!“ entgegen.

Und zweitens war es doch das zwingende Gebot der Stunde, zu Beginn dieser Legislatur den Finanzruin der Kommunen abzuwenden und ihnen Entlastung zu bringen. Da können wir nicht damit zufrieden sein, dass man uns die wichtigste Einnahmequelle nicht auch noch weggenommen hat. Die Entlastung bei der Grundsicherung im Alter war ein bedeutsamer Schritt, dem aber weitere folgen müssen.

Deutschlands Kommunen, die zu einem großen Teil unter Haushalts-Kuratel stehen, unter mehr als 40 Milliarden Kassenkrediten leiden und aus Finanznot keine kommunale Selbstverwaltung mehr praktizieren können, warten auf lebenserhaltende Maßnahmen und können nicht damit zufrieden sein, dass man ihnen den Finanzhahn nicht völlig zudreht.

Rechtsanspruch überfordert Kommunen

Zu einer Entlastung gehört auch, dass der Bund keine Standards erhöht und keine Leistungen streicht, wenn dies in der Folge wieder die Kommunen trifft. Beispiel Kinderbetreuung. Der Bund hat den Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern bis zum Jahr 2013 geschaffen und dankenswerterweise auch einen Beitrag zur Finanzierung geleistet, aber es fehlen immer noch über 300.000 Plätze, um allein den heute schon ermittelten Bedarf von 39 % zu befriedigen. Wenn Eltern im Westen so viel Bedarf anmelden wie bereits im Osten (46 %) sogar 455.000 Plätze. Ohne massive Hilfe der Länder können die Kommunen diese gigantische Aufgabe nicht bewältigen. Hier darf es nicht eine Arbeitsteilung geben nach dem Motto: Die höheren Ebenen verteilen die Wohltaten wie den Rechtsanspruch, die Kommunen aber tragen den Löwenanteil der ständig wachsenden Lasten und haben die Klageflut enttäuschter Eltern zu ertragen. Um es klar zu sagen: Ohne zusätzliche Hilfen, die schnell gewährt werden müssen, sind die notwendigen Plätze nicht zu schaffen und der auf höherer Ebene eingeführte Rechtsanspruch, so gesellschaftspolitisch wünschenswert er auch ist, nicht zu erfüllen. Städtebauförderung: Den Druck erhöhen!

Oder das Thema Städtebauförderung, wo der Bund sein Engagement halbieren wollte und immer noch an unvertretbaren Kürzungen festhält. In vollem Konsens haben wir mit dem Bund diskutiert, was alles getan werden muss, damit gefährdete Quartiere nicht „umkippen“ und die Integration besser gelingt. Aber was hilft uns dieser Konsens, wenn der Bund dann seine Finanzprobleme löst mit einer Kürzung der „Sozialen Stadt“ von 95 auf weniger als 30 Millionen pro Jahr? Es ist schön, dass der Bund beim Städtetag in München 2007 die Integration als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe anerkannt hat – aber er muss den schönen Worten dann auch entsprechende Taten folgen lassen und da nicht das glatte Gegenteil tun. Wir werden schon in den nächsten Wochen gemeinsam mit den Bundesländern den Druck in Sachen Städtebauförderung und insbesondere „Soziale Stadt“ erhöhen.

Chancen für die kommunale Energiepolitik

Lassen Sie mich kurz einige weitere Schwerpunkte der beginnenden Amtszeit skizzieren. Erst im vergangenen Herbst mussten wir beklagen, dass die Bundesregierung in der zentralen energiepolitischen Frage des Landes die Kommunen mit ihren Energieunternehmen nicht angemessen beteiligt und mit der Verlängerung der Laufzeiten die Marktchancen erneuerbarer Energien verschlechtert hat. Aber das ist Schnee von gestern, nach Fukushima wird die Notwendigkeit einer Energiewende ja nicht mehr geleugnet. Die Abschaltung der ältesten 7 deutschen Kernkraftwerke, die vor der Laufzeitverlängerung schon einmal beschlossene Sache war, wurde von uns ausdrücklich begrüßt. Aber jetzt müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden: Nur mit starken Stadtwerken gibt es Wettbewerb auf dem Energiemarkt, nur mit starken Stadtwerken können dezentrale Strukturen geschaffen werden, nur mit starken Stadtwerken ist der flächendeckende Ausbau erneuerbarer Energien im erforderlichen Umfang möglich, nur starke Stadtwerke garantieren jetzt schon die hohe Effizienz durch Wärme-Kraft-Kopplung. Deshalb ist es allerhöchste Zeit, den kommunalen Versorgungsunternehmen nicht ständig Hürden in den Weg zu stellen oder Handschellen anzulegen, sondern ihnen endlich faire Wettbewerbsbedingungen zu bieten, gerade im Verhältnis zu den großen Konzernen, die große Teile des nationalen Marktes unter sich aufteilen konnten und selbstverständlich grenzenlos agieren dürfen. Es wird in dieser Frage weiterhin eine enge und wirksame Zusammenarbeit mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband kommunaler Unternehmen geben.

Sparkassen – Vorrang vor Landesbanken

Wie die Stadtwerke haben sich auch die Sparkassen mit ihrer dezentralen Struktur bestens bewährt, gerade in Zeiten der Krise und der Umbrüche. Das lässt sich aber vom öffentlichen Finanzsektor nicht pauschal behaupten, wie die Landesbanken erschütternd deutlich belegen. Lassen Sie es mich klipp und klar sagen: Weil sich die Sparkassen als Stabilitätsfaktor in einer krisenanfälligen Finanzbranche bestens bewährt haben, weil sie mehr denn je das Vertrauen der Bevölkerung genießen und von der Bürgerschaft als Finanzdienstleister gebraucht werden, weil sie mit ihrer regionalen Verankerung für die örtliche Wirtschaft unentbehrlich sind, weil sie vorbildlich für Mittelstand und Existenzgründer eintreten und weil sie nicht zuletzt als Steuerzahler, als Arbeitgeber, als Ausbilder und häufig als wichtigster Sponsor für soziale, kulturelle und sportliche Projekte eine Wohltat für die örtliche Gemeinschaft sind und ein tragfähiges Geschäftsmodell besitzen, hat für uns der Schutz der Sparkassen und ihres öffentlich-rechtlichen Charakters absoluten Vorrang vor dem Bestandsschutz einzelner Landesbanken, die sich eben nicht in gleicher Weise bewähren konnten und noch kein überzeugendes Geschäftsmodell für eine Mehrzahl von Landesbanken vorlegen konnten. Mit dieser Feststellung leugnen wir nicht die Verantwortung der Sparkassengruppe als Miteigentümer der Landesbanken, der die Sparkassen ohnehin nicht entkommen können, wir ziehen nur die richtigen Konsequenzen aus schmerzhaften Erfahrungen, die wir nicht nochmals erleiden wollen. Nach meiner Vorstellung soll sich der Städtetag in diese Debatte auch auf der jeweiligen Landesebene und der europäischen Ebene noch stärker einbringen, schließlich sind die Stadtsparkassen unsere Banken und die Bevölkerung erwartet, dass auch überall Sparkasse drin ist, wo Sparkasse drauf steht. Mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband wir es weiterhin eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit geben.

Muss kommunale Demokratie erst erfunden werden?

Hier in Stuttgart ist es unvermeidlich – und in den kommenden Jahren wird es in ganz Deutschland so sein -, dass wir uns mit Bürgerprotest und Politikverdrossenheit, mit Information, Kommunikation und Partizipation sowie neuen Formen direkter Demokratie befassen. Dazu möchte ich mit einigen Thesen anregen:

1. Misstrauen und Unzufriedenheit dem politischen Betrieb gegenüber sind wahrlich kein speziell kommunales Problem. Die größte Verdrossenheit gibt es Umfragen zufolge in der Bundespolitik, die größten demokratischen Defizite auf der europäischen Ebene, die zunehmend nationalen Parlamenten Befugnisse nimmt, ohne gleichzeitig das Europäische Parlament entsprechend zu stärken. Wir an der kommunalen Basis stellen uns täglich der Bürgerschaft. Auch wenn ein Bahnhofsprojekt sehr umstritten ist, brauchen wir nicht bundesweit in Sack und Asche zu gehen.

2. Gleichzeitig dürfen wir uns aber auch nicht in die Tasche lügen: Das Misstrauen gegen Amtsinhaber, politische Entscheidungen und behördliche Planungen ist auch ein kommunales Thema, dem wir nicht ausweichen dürfen.

3. Die allgemeine Lebensweisheit, dass nichts so gut ist, dass es nicht noch besser werden könnte, gilt selbstverständlich auch für die kommunale Demokratie. Wir müssen uns immer Fragen, ob wir vorhandene Instrumente besser nutzen und zusätzliche Instrumente schaffen sollten. Das Baugesetzbuch liefert ja häufig tatsächlich nur Alibi-Veranstaltungen, deren Mitwirkungschancen sich nur Kundigen und Eingeweihten erschließen. Genauso wie die Stadt niemals fertig ist, sondern sich immer weiter entwickeln muss, müssen wir kontinuierlich immer „noch mehr Demokratie wagen“. Dazu gehört eine frühere und bessere Information, die tatsächlich alle Zielgruppen der Gesamtbevölkerung erreicht, eine Herstellung von Öffentlichkeit in Zukunftsfragen, die nicht zuletzt wegen der zunehmenden Oberflächlichkeit vieler Medien immer schwerer gelingt, und eine Dialogbereitschaft, bevor die Würfel fallen. Bei den hervorragenden Instrumenten des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids darf es keine Hürden geben, die kaum überwindbar sind; das gilt auch für Volksentscheide. Wenn wir Kommunalpolitiker unsere Legitimation auch bei verheerend niedriger Wahlbeteiligung nicht in Zweifel ziehen, dürfen wir bei Einzelentscheidungen der Bürgerschaft keine höheren Prozentsätze verlangen, als sie uns selber als Legitimationsbasis zur Verfügung stehen.

4. Und natürlich müssen wir die neuen Medien nutzen, die in Nordafrika soeben ja wohl das entscheidende Forum der Demokratiebewegung waren. Hier schlummern gewaltige Potenziale für Information, Artikulation und Mitwirkung. Allerdings dürfen wir die „digitale Spaltung“ der Gesellschaft nicht vergessen, die zumindest in absehbarer Zukunft – wenn auch in schwindendem Maße – fortbestehen wird. Wir sind allen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, nicht nur denen, die schon online kommunizieren.

Trotz dieser Bereitschaft zu ständigen Verbesserungen möchte ich Einspruch erheben gegen die These, der Verlauf der Stuttgarter Prozeduren habe ein neues Zeitalter der Demokratie eröffnet und der Wutbürger müsse als neuer Souverän etabliert werden:

1. Als Erstes müssen wir mehr Sorgfalt auf den Begriff der „Betroffenheit“ einfordern. Von einer S-Bahn-Ertüchtigung oder neuen Trambahn-Trassen sind doch nicht nur die Anwohner der Baustellen „betroffen“, sondern auch die unüberschaubar große Zahl der Fahrgäste. Von einem Kinderspielplatz oder Sozialeinrichtungen in Villenvierteln sind nicht nur die Anwohner „betroffen“, die Kinderlärm oder Wertverluste ihrer Immobilien befürchten, sondern alle, die eine kinderfreundliche Stadt und einen sozialen Staat brauchen und realisiert sehen wollen. Wenn teure Einrichtungen gefordert werden – von weiteren Konzertsälen bis zu weiteren Stadien – , dann sind doch nicht nur die künftigen Nutzer „betroffen“, sondern alle Bürgerinnen und Bürger, die diese Einrichtungen bezahlen oder aber mit anderen Anliegen wie Kinderbetreuung oder Schulerweiterung zurückstehen sollen. Lautstark behauptete „Betroffenheit“ darf nicht zur Privilegierung bestimmter Interessensgruppen führen.

2. Ebenso fordere ich mehr Sorgfalt beim Begriff des Minderheitenschutzes, der mir heilig ist, weil er das Wesen einer freiheitlichen und lebenswerten Demokratie ausmacht. Minderheiten sollen sich frei entfalten können und mit all ihren Rechten geschützt werden, aber sie haben noch lange kein Recht, anstelle der Mehrheit zu entscheiden. Darauf würde es aber hinauslaufen, wenn wir Mehrheitsentscheidungen grundsätzlich für fragwürdig und sogar illegitim erklären, solange es Minderheitenproteste dagegen gibt.

3. Wir sollten uns auch davor hüten, nach eigenem Gutdünken dem Bürgerprotest eine stetige Richtung anzudichten, die er gar nicht hat. Beispielsweise ist es ein Irrtum, dass der Bürgerprotest immer Grün sei. Der erste Münchner Bürgerentscheid hat gegen die Grünen und die Roten und den Oberbürgermeister sündteure Autotunnels durchgesetzt, der Wutbürger saß hinter Windschutzscheibe und Lenkrad. Bürgerwille richtet sich auch keineswegs immer gegen Großprojekte, wie in München die Zweidrittel-Mehrheit für ein vom Stadtrat mehrheitlich vorgeschlagenes Fußballstadion zeigt. Bürgerprotest ist auch nicht immer fortschrittlich, wie zumindest nach Meinung mehrerer politischer Parteien der Hamburger Schulentscheid bewiesen hat.

Der Hinweis, dass Bürgerprotest unterschiedlichste Richtungen einnehmen kann, ist mir deshalb so wichtig, weil viele derzeit glauben, mit einer Lähmung politischer Gremien und einer Stärkung des Wutbürgers könne der ökologische Fortschritt beschleunigt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es wahr ist, dass wir derzeit eine große Energiewende erleben, dann werden in der kommenden Dekade die meisten Großprojekte, mit denen der Steuerzahler strapaziert und die Landschaft verändert wird, dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Aufbau neuer Netze sowie Speicherkapazitäten dienen. Ich frage mit allem Nachdruck: Soll da wirklich die Parole gelten, dass Großprojekte grundsätzlich pfui sind und kein Anwohnerprotest durch demokratische Mehrheiten überstimmt werden kann? Kommt es nicht ganz im Gegenteil gerade aus ökologischen Gründen darauf an, die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie zu erhalten?

4. Und schließlich frage ich mich, ob wir gewählten Bürgermeister und Ratsmitglieder wirklich gut beraten sind, dem nicht gewählten, sondern von irgendwem ausgehandelten Schlichter als neues Leitbild zuzujubeln, bei allem Respekt vor Heiner Geißler, der hier einen glänzenden Job gemacht hat und viel Aufklärung nachholte, die längst hätte erfolgen müssen. Aber ist nicht trotzdem der Schlichter, der als ehrwürdige Einzelperson einsame Entscheidungen trifft, eher ein Rückgriff auf uralte antiparlamentarische Ressentiments unter der Leitmelodie „Politisch Lied, ein garstig Lied“, also eher ein vordemokratisches Modell als die Krönung direkter Demokratie? Auch wenn hier in Stuttgart über einen Bahnhof und anderswo vielleicht über Windräder oder Hochspannungsleitungen durch die Bürgerschaft selbst entschieden wird, bleiben in der deutschen Kommunalpolitik viele Tausende Entscheidungen zu treffen, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung durch neue Kinderkrippen und Schulerweiterungen, Wohnungsbauten und Verwaltungsgebäude, öffentliche Verkehrsmittel und soziale Leistungen und kulturelle Angebote zu befriedigen. Getroffen werden müssen diese Entscheidungen durch Zehntausende ehrenamtlicher Stadträtinnen und Stadträte, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die dazu immerhin demokratisch gewählt sind und sich jahrelang sachkundig machen und die deshalb nicht ständig abgewertet werden sollten, als ob sie alle doof, machtbesessen und korrupt wären. So viel Selbstbewusstsein möchte schon sein! Lassen Sie uns erhobenen Hauptes wieder an die Arbeit gehen!“

Mehr zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 2011 unter: http://www.staedtetag.de/10/presseecke/pressedienst/artikel/2011/05/05/00787/index.html

Die komplette Rede von Ude ist zu finden unter: http://www.wobl.de/artikel/ob-ude-zum-neuen-pr%C3%A4sidenten-des-deutschen-st%C3%A4dtetages-gew%C3%A4hlt_20110506 und unter:

http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/hv2011/18.pdf

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