Archiv für den Tag 4. Mai 2011

Zwischenruf 10 auf Akopol

Die Finanzwirtschaft macht auch nach der Krise weiter wie bisher

Man hätte erwarten können, dass die Welt-Finanzkrise für die Akteure und Verursacher reichlich Anlass gegeben hätte, eine Spur Verantwortung für die Folgen ihrer Spekulationen zu entwickeln. Weiter hätte man von unseren Regierungen und von unseren Volksvertretern insgesamt erwarten können, dass sie mit Nachdruck diese außer Kontrolle geratenen Finanzspekulationen Einhalt gebieten würden. Wir können hoffentlich davon ausgehen, dass die zuständigen Ministerien und Gremien die Auswirkungen in ihrem ganzen Ausmaß erkannt haben und erkennen.

Leider müssen die Bürger nicht nur in Deutschland und Europa sondern weltweit konstatieren, dass praktisch keine Konsequenzen gezogen werden. Im Gegenteil, es wird weiter spekuliert, als wäre nichts geschehen. Die Ratingagenturen bestimmen die Kreditwürdigkeit von Staatsanleihen und provozieren damit Staatskrisen. Es wird kolportiert, wir – die Bürger – hätten über unsere Verhältnisse gelebt! Damit ist sicher nach neoliberaler Denkart gemeint, dass die Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme zu hoch sind, deshalb müssen nun die Regierungen ihre „Hausaufgaben“ machen. Das heißt natürlich Kürzungen in allen sozialen Bereichen, Mehrwertsteuererhöhung weitere Privatisierungen usw. Wie sagte doch Reinhard Mohn (Gründer der Bertelsmann AG) so treffend: „Nichts ist so förderlich für Reformen wie eine Krise“ und bestätigte damit die Thesen von Milton Friedmann, der diese in Chile als Experiment bereits eingesetzt hatte.

Auch in den Medien wird dieses Thema nicht erörtert. Unsere Zeit ist schnelllebig. Wie schnell wird ein Thema vom nächsten Skandal verdrängt. Dabei wird es besonders für die Realwirtschaft ungeheuer bedeutend sein, welche Schlüsse wir aus dieser Finanzkrise ziehen und auf konsequente Änderungen bestehen. Die Profiteure haben kein Interesse, irgendetwas Prinzipielles an ihren für sie außerordentlich erfolgreichen Grundthesen zu ändern. In Deutschland ist in der schwarz-gelben Regierung nicht mit einer Aufarbeitung zu rechnen. Nicht einmal ein Nachdenken darüber scheint man für notwendig zu halten, denn wir haben die Krise doch gut überstanden. In der Opposition macht allenfalls die Linke immer wieder auf die folgenschweren Auswirkungen auf die Arbeitnehmerschaft – also den weitaus größten Teil der Bevölkerung – aufmerksam.

Es wird viel über die Sozialdemokratisierung der CDU gesprochen. Ich möchte dagegen eher von einer Neoliberalisierung der SPD sprechen. Sie hat während ihrer Regierungsbeteiligung unter Gerhard Schröder und in der großen Koalition alles getan, um die Arbeitnehmerrechte zu beschneiden. Sie trägt die Verantwortung für die einschneidenden Verschlechterungen der Entlohnungen in allen Bereichen. Obwohl abzusehen war, dass sich auf der Grundlage der Agenda 2010 Lohndumping massiv ausbreiten würde, hat sie es nicht für nötig gehalten – als minimale Bremse gegen die zu erwartende Ausbeutung –, einen Mindestlohn einzuführen. Das alles war angeblich alternativlos notwendig, um die Wertbewerbsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten. In den meisten anderen EU-Ländern hat ein Mindestlohn nicht zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen geführt. Sogar die Grünen haben der Agenda 2010 zugestimmt. Das bedeutet jedoch auch, dass es praktisch kein Gegengewicht gegen die herrschende Ideologie gibt und die Interessen von über 70 % der Bevölkerung im Parlament nicht mehr vertreten werden.

Dieser Umstand, dass wir von einem Geflecht aus Politikern und einflussreichen Organisationen, Think Tanks und Einzelpersonen regiert werden, während die Mehrheit der Bevölkerung keine Lobby hat, macht es praktisch unmöglich, auf parlamentarisch-demokratischem Wege eine Kursänderung herbeizuführen. Alle Schlüsselpositionen und Schaltstellen sind mit ideologiekonformen, tonangebenden Persönlichkeiten besetzt. Der Öffentlichkeit und in den Medien werden diese als kompetente, neutrale Wirtschaftswissenschaftler präsentiert. Wer nicht ihre Einbindung in z. B. die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) oder Bertelsmann kennt, könnte leicht ihren rhetorisch geschulten Argumenten erliegen. Dabei hat die genannte Initiative tatsächlich nichts mit „sozial“ zu tun, schon gar nicht mit der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie Ludwig Erhard vorschwebte, nämlich mit Wohlstand für alle!

Auf dem Hintergrund der geschilderten Situation ist nach meiner Meinung außerordentlich wichtig, die Abläufe, die Ursachen und die nicht erfolgte Aufarbeitung öffentlich zu diskutieren, damit die Dimension des Geschehens erkennbar wird, welche Auswüchse wir durch fehlende Moral und nicht vorhandenes Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Allgemeinheit erleben müssen. Ich versuche hier zu schildern, welche gesetzlichen Voraussetzungen von unseren Regierungen in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Interessenvertretern geschaffen wurden, auf deren Grundlage die Entsolidarisierung erst entsprechende Formen annehmen konnte und dieses Russische Roulette erst möglich wurde.

2000: Herabsetzung der Unternehmenssteuer

2001: „Riester-Rente“: Durch die teilweise Einführung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge wird der Finanzmarkt weiter aufgebläht.

2002: Viertes Finanzmarktförderungsgesetz: Veräußerungsgewinne werden von Steuern befreit, Anlagebeschränkungen für Fonds gelockert und Zulassung des Derivatehandels im Immobiliengeschäft.

2003: Zweckgesellschaften der Banken werden von Gewerbesteuern befreit, womit durch steuerliche Vergünstigungen die Verbriefung von Krediten zu Wertpapieren befördert wird.

2003: TSI, Zulassung der Verbriefung von Krediten, der Zusammenfassung in Portfolios und Aufgliederung in Tranchen.

2003: Steuerliche Besserstellung von förderungsbesicherten Wertpapieren (Asset Backed Securities) durch Kleinunternehmerförderungsgesetz.

2004: Zulassung von Hedgefonds durch das Investmentmodernisierungsgesetz ; Steuerliche Vorteile für Private-Equity-Fonds.

Die Große Koalition setzte diese Linie fort, einige Beispiele:

2007: Gesetzliche Zulassung von Real-Estate-Investment Trusts (REITs) verbunden mit steuerlichen Begünstigungen, Steuererleichterungen für Immobilienverkäufe an REIT-Aktiengesellschaften und Sales-lease-back-Verträge; Förderung von Private-Equity-Fonds durch das Wagniskapitalbeteiligungsgesetz.

2008: Insgesamt 8 Gesetze und Verordnungen. Darunter Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)

2008: Weitere Begünstigungen für Finanzinvestoren. 17. Oktober: Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStFV) / Rettungsschirm für deutsche Banken nach der Hypo Real Estate-Pleite.

2009: Bis September 10 weitere Gesetze und Verordnungen.

(Quelle: Lobbypedia)

Diese Aufstellung dürfte deutlich machen, wie gezielt mithilfe von Gesetzen eine Lockerung in der Finanzwirtschaft diese Blase von Spekulationen erst ermöglichen konnte. Das hat nichts mehr mit Realwirtschaft zu tun, sondern wirkt ihr sogar entgegen, indem gerade sie von der Finanzkrise schwer getroffen wurde. Sie zeigt auch, dass diese Entwicklung von langer Hand vorbereitet wurde, ohne die Auswirkungen auf die Allgemeinheit zu bedenken. Sie zeigt einmal mehr, dass die Vertreter dieser herrschenden Weltwirtschaftsordnung meinen, ohne Verantwortungsbewusstsein für die Gesellschaft auskommen zu können.

Als Kontrast zu dieser Liste der Vergünstigungen wurden im gleichen Zeitraum die verschiedenen Gesetze der Agenda 2010 erlassen – inklusive der Hartz IV-Gesetze –, die Kürzungen in allen sozialen Bereichen bedeuteten.

Mit immer größerem Befremden müssen auch wir Flensburger Bürger erfahren, wie unser Eigentum der ehemaligen Flensburger Sparkasse und der Stadtwerke nach diesem Muster zu Gunsten privater Investoren und Berater verscherbelt wurden. Wobei die politische Aufsicht offenbar mehr als flüchtig wahrgenommen wurde. Der Artikel im Flensburger Tageblatt von heute spricht Bände (Millionen-Schleuder KWK Plus? 4.5.2011). Zusätzlich hat die Attac-Gruppe Flensburg kritische technische und kaufmännische Fragen von Bürgern gesammelt und an den Stadtpräsidenten gerichtet. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir Bürger solche Vorgänge nicht mehr hinnehmen, sondern eine konsequente und öffentliche Aufarbeitung fordern, bei der die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und nicht noch Boni hinterhergeschmissen bekommen. In unserer Gesetzgebung ist der Begriff „Untreue“ verankert. Wenn er nicht in den beiden genannten Fällen greift, wo dann?

Zum Nachdenken über und Vergleichen mit der Gesetzgebung der vergangenen Jahre zwei weitere Zitate aus den Grundsatzprogrammen der CDU und der SPD:

CDU: Unter der Rubrik „Gerechtigkeit“ ist Folgendes zu lesen:

„Gerechtigkeit fordert Belastungen gerecht zu verteilen. Deshalb ist es gerecht, dass die Stärkeren einen größeren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten als die Schwächeren“.

SPD: Dort liest man dieses:

„Wo die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen die Gesellschaft teilt in solche, die über andere verfügen, und solche, über die verfügt wird, verstößt sie gegen die gleiche Freiheit und ist darum ungerecht. Daher erfordert Gerechtigkeit mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht. Denn große Ungleichheiten in deren Verteilung gefährden die Gleichheit der Lebenschancen.“

Beate Liebers

„Wer weiß, wie Gesetze und Würste zustande kommen, der kann nachts nicht mehr ruhig schlafen!“  Otto von Bismarck

Erschreckende Tatsachen zu diesem Thema auch in Spiegel-Online vom 08.05.2011: Banken-Boom – Tanz auf dem Vulkan Ein Kommentar von Wolfgang Kaden unter:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,761319,00.html

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