Archiv für den Monat Mai 2011

Campus-Bad – AKOPOL-Fraktion stellt Anfrage

Umfangreicher Fragenkatalog

Aufgrund der derzeitigen Entwicklung beim Campus-Bad und Unklarheiten hinsichtlich möglicher Folgen für die Stadt Flensburg hat die AKOPOL-Fraktion eine Anfrage an die Flensburger Stadtverwaltung, den Oberbürgermeister Simon Faber und Bürgermeister Henning Brüggemann gerichtet. Die AKOPOL-Fraktion möchte detailliert wissen, welche Folgen die aktuelle Schieflage des Campus-Bades möglicherweise für die Stadt Flensburg hat.

Untenstehend die Mail der AKOPOL-Fraktion an die Verwaltung, den Oberbürgermeister und Bürgernmeister sowie nachrichtlich an die Ratsfraktionen:

——– Original-Nachricht ——–

Betreff: AKOPOL-Anfrage zu Campus-Bad
Datum: Tue, 31 May 2011 14:26:52 +0200
Von: AKOPOL-Fraktion <akopol-fraktion@gmx.de>
An: AKOPOL-Fraktion <akopol-fraktion@gmx.de>
CC: kuchel.thomas@stadt.flensburg.de, brueggemann.henning@Stadt.Flensburg.de, oberbuergermeister@flensburg.de, Erika Vollmer <e-vollmer@foni.net>, ‚FDP Fraktion Flensburg‘ <info@fdp-fraktion-flensburg.de>, buero@linksfraktion-flensburg.de, Ratsfraktion SPD <spd-fraktionfl@foni.net>, info@cdu-fraktion-flensburg.de, Ratsfraktion SSW <ssw-rat-flbg@foni.net>, fraktionsbuero@wir-in-flensburg.de, Bündnis 90/Die Grünen Ratsfraktion <ratsfraktion@gruene-flensburg.de>
AKOPOL-Fraktion
Rathausplatz 1
24937 Flensburg

An das
Büro für Grundsatzangelegenheiten
Stadt Flensburg
Rathausplatz 1
24937 Flensburg

Sehr geehrter Herr Kuchel,

angesichts der derzeitigen Entwicklung beim Campus-Bad und Unklarheiten hinsichtlich möglicher Folgen für die Stadt Flensburg bitten wir Sie, bzw. die Verwaltung um die Beantwortung der untenstehenden Fragen der AKOPOL-Fraktion auf der nächsten Hauptausschuss-Sitzung am 21.6.2011 und auf der kommenden Finanzausschuss-Sitzung am 9.6.2011:

1. Wir bitten um eine Gesamtdarstellung aller Kosten, die die Stadt Flensburg im Rahmen der Betriebszeit (25 Jahre) des Campusbades vertraglich übernehmen muss und wie sich das auf´s Jahr gerechnet darstellt.

2. Nachdem an Herrn Tober (Betreiber Cambusbad) aufgrund von Nachverhandlungen zusätzliche Beträge für den Betrieb des Campusbades gezahlt werden, (Sozialtarif, Frühschwimmen, sowie weitere zielgruppenorientierte Angebote) bitten wir um eine Darstellung der jährlich anfallenden Zusatzkosten, die die Stadt Flensburg vertraglich verpflichtet ist, zu übernehmen und wie hoch der Differenzbetrag im Vergleich zum ursprünglichen Kostenansatz ist.

3. Wir bitten um die Darstellung einer realistischen Kosteneinschätzung der Sanierung des alten Hallenbades, d. h. als Gesamtbetrag und gerechnet auf die Vertragsdauer des Campusbades und ebenfalls, wie sich das auf´s Jahr gerechnet dargestellt hätte.

4. Wir bitten um eine Darstellung, inwieweit diese Kosten über dem ursprünglichen Kostenansatz des Campusbades gelegen hätten. Ebenso wird die Verwaltung gebeten, darzustellen, wie hoch der Differenzbetrag gewesen wäre, wenn das alte Hallenbad modernisiert und weiter betrieben worden wäre.

5. Außerdem bitten wir Sie darzulegen, inwieweit die Eintrittspreise und die Nutzungsdauer (Preis- Nutzungszeit-Äquivalent) des Campusbades sich im Vergleich zur alten Preisstruktur und den Nutzungszeiten des alten Hallenbades verändert haben. Gibt es Kostensteigerungen für die Nutzer des Campusbades und wie stellen sich diese dar? Wie hat sich das Preis Nutzungsdauer-Verhältnis verändert. Wie stellt sich dann realistisch das Preis-Leistungsgefüge dar?

6. Wir bitten gleichzeitig um eine Aufstellung der Kosten, die im Falle eines Vertragsausstieges bzw. eines Insolvenzantrages von Herrn Tober auf die Stadt Flensburg zukommen würde.

7. Wir bitten Sie darzustellen, welche Folgen eine Insolvenz für die Beschäftigten und MitarbeiterInnen des Campus-Bades hätte.

8. Wir bitten Sie darzustellen, welche finanziellen und vertraglichen Verpflichtungen die Commerz-Real im Falle eines Ausstiegs bzw. Insolvenzantrages von Herrn Tober gegenüber der Stadt  Flensburg hat und umgekehrt.

9. Ebenso bitten wir um die Darstellung der Kosten, die sich für die Stadt Flensburg derzeit auf Grund vertraglicher Regelungen in Bezug auf die Fördelandtherme in Glücksburg ergeben.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Pepmeyer
AKOPOL-Fraktionsvorsitzender

Mehr Artikel zum Campusbad im AKOPOL-Blog unter: https://akopol.wordpress.com/category/campus-bad/

Campusbad Flensburg – Cottbus lässt grüßen

Lagune Cottbus als warnendes Beispiel

Es ist geradezu frappierend, welche Parallelen sich im Zusammenhang mit der Schieflage des Flensbuger Campusbades mit einem ähnlichen Projekt in Cottbus aufdrängen. Dabei scheinen die bereits bestehenden Sport- und Freizeitbäder in der Lausitz mit ein Grund dafür gewesen zu sein, warum die von Schwimmbad-Betreiber Wolfgang Tober erwarteten Besucherzahlen auch in Cottbus nicht annähernd erreicht wurden. Mit der Konsequenz, dass Tober Insolvenz anmeldete und die Stadt Cottbus mangels anderer Interessenten als Betreiber einspringen musste. Sollte zudem ein ebenfalls in Schleswig geplantes Gesundheits- und Wellness-Bad eröffnen, hätte man in unserer Region mit Campusbad, Fördeland-Therme Glücksburg und Schleswig gleich drei konkurrierende Bäder. Dass damit Kannibalisierungseffekte nicht ausgeschlossen werden können und schlussendlich die öffentliche Hand zur Kasse gebeten wird, kann auch jeder Laie nachvollziehen. Was besonders ärgerlich macht, ist die Tatsache, dass dies nicht neu ist. Offensichtlich haben aber die meisten Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung sich bei der Entscheidung für das Campusbad im Frühjahr 2008 vorher nicht ausreichend informiert. Für die Stadt Flensburg heißt das nun, entweder selber als Betreiber einzusteigen und/oder mehr Geld nachzuschießen.

Welches Szenario möglicherweise auch in Flensburg drohen könnte, macht der untenstehende Bericht aus der Lausitzer Rundschau vom 28.02.2009 deutlich:

Cottbuser Lagune: Untergang mit Ansage

Was lange befürchtet wurde, ist eingetreten. Das Cottbuser Hallenbad „Lagune“ ist pleite. Zweifel an dem Konzept waren vor Baubeginn in den Wind geschlagen worden. Vergleichbare Bäder in der Region hingegen behaupten sich.

Als Justizbedienstete am Aschermittwochfrüh den Nachtbriefkasten des Cottbuser Amtsgerichtes öffneten, fanden sie einen Brief von Wolfgang Tober. Der Betreiber des Cottbuser Sport- und Freizeitbades „Lagune“ beantragte darin die Insolvenz seiner Aqua Vital GmbH. Vor einem Monat hatte er darüber „noch gar nicht nachdenken“ wollen.

Zur vorläufigen Insolvenzverwalterin hat das Amtsgericht die Dresdener Rechtsanwältin Bettina Schmudde bestellt. Sie war am Mittwoch in der „Lagune“ und hat lange mit Wolfgang Tober gesprochen. „Ich werde den Geschäftsbetrieb gemeinsam mit der Geschäftsführung aufrecht erhalten“, kündigt Schmudde an. Sie geht davon aus, dass es gelingen wird, das Fortbestehen des Unternehmens und der Arbeitsplätze zu sichern.

Als „schwacher“ Insolvenzverwalter kontrolliert Schmudde den Geschäftsführer: „Das reicht aus, weil die Zusammenarbeit mit Wolfgang Tober gut ist.“ Für die 32 Festangestellten und 26 Aushilfskräfte ändere sich erst einmal gar nichts. „Die sind über das Insolvenzgeld von der Arbeitsagentur abgesichert.“

Die Pleite trifft das größte Sport- und Freizeitbad Brandenburgs nicht überraschend. Es ist ein Niedergang mit Ansage, denn von Anfang an gab es deutliche Warnungen. In einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Cottbuser Congress, Messe und Touristik GmbH (CMT), die der damaligen Oberbürgermeisterin Karin Rätzel (parteilos) vorlag, hieß es: „Die Besucherannahmen sind als unrealistisch einzuschätzen.“

„Die Stimmung im Rathaus war damals Augen zu und durch“, erinnert sich Reinhard Drogla (SPD). Er war einer von wenigen Cottbuser Stadtverordneten, die wegen erheblicher Zweifel an den Prognosen gegen den Vertrag mit Tober stimmten. Der Kontrakt begründete folgende Konstruktion: Tober baut das Bad für 16,5 Millionen Euro. Die Stadt übernimmt den Kapitaldienst und wird Eigentümer der Immobilie. Tobers Aqua Vital GmbH pachtet und betreibt die Anlage und bekommt jährlich rund 100 000 Euro Zuschuss für Vereins- und Schulsport.

Um finanziell bestehen zu können, wären dafür 180 000 zahlende Gäste jährlich notwendig. Tober träumte sogar von 260 000. Im vorigen Jahr wurden jedoch nur rund 155 000 Besucher in der „Lagune“ gezählt. Eine halbe Million Euro, die als Vertragserfüllungsbürgschaft dienen sollte, ging zur Deckung von Verlusten drauf. Die Stadt weigerte sich, ihre Zuschüsse zu erhöhen. Tober zog nun mit dem Insolvenzantrag die Notbremse.

Der wirtschaftlich erfolgreiche Betrieb von Freizeitbädern in der Region ist ein schwieriges Geschäft. Als im Mai 2007 in Cottbus die „Lagune“ eröffnet wurde, trennte sich gerade die Stadt Lübbenau (Oberspreewald-Lausitz) als Eigentümer des damaligen „Kristallbades“ vom privaten Betreiber. Der war 1,3 Millionen Euro Pacht schuldig geblieben und forderte wegen zu geringer Einnahmen Mietnachlass. Die Stadt weigerte sich, der Vertrag platzte. Seither führt eine Tochter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (WiS) in Lübbenau die Badgeschäfte. Neun Millionen Euro wurden in die „Spreewelten“, wie die Anlage heute heißt, investiert. Neue Sauna- und Massageräume, Whirlpool und Wandelgang ziehen mehr Besucher an, so WiS-Geschäftsführer Michael Jakobs. Fünf Humboldt-Pinguine steigern die Attraktivität.

600 Besucher täglich braucht die Lübbenauer Spreewelten GmbH für einen wirtschaftlichen Betrieb, rund 220 000 im Jahr. Derzeit wird das Tagessoll sogar überboten, auch mit Besuchern aus Dresden, Berlin und Cottbus. Spannend wird nun die erste Sommersaison nach dem Umbau, wenn erfahrungsgemäß weniger Gäste kommen. Mit Blick auf die Pleite der Cottbuser „Lagune“ sieht Jakob strukturelle Mängel: „Es ist sicher schwer, ein Sportbecken kombiniert mit Erlebnisbad und Sauna zu betreiben.“ In Lübbenau gehen Schwimmer nicht in die Sauna- und Badelandschaft der Spreewelten, sondern in die 50 Meter entfernte Schwimmhalle mit 25-Meter-Becken, die gesondert betrieben wird.

Um Bau und Betreiberschaft der jetzt insolventen Cottbuser „Lagune“ hatte sich auch die Interspa Gesellschaft für Kur- und Freizeitanlagen mbH aus Stuttgart beworben. Interspa, so Geschäftsführer Volker Kurz, war den Cottbusern jedoch zu teuer. „Ich habe damals gesagt, entweder ihr investiert mehr oder ihr geht pleite“, erinnert er sich. Für ihn ist die Sportlastigkeit der Lagune mit dem in der Unterhaltung teuren 50-Meter-Becken einer der Gründe für die Probleme.

In Bad Liebenwerda (Elbe-Elster) hatten die Stuttgarter für rund 30 Millionen Euro inklusive Landesförderung das „Wonnemar“ gebaut und 2004 eröffnet. Besucher können dort zwischen Erlebnis- und Sportbereich, Mineralforum und Saunawelt auswählen. Die Anlage mit 22 Becken und 900 bis 1000 Gästen täglich läuft nach Angaben des Geschäftsführers „wirtschaftlich ordentlich“. Fast die Hälfte der Gäste kommt aus Sachsen.

Die „Lagune“ kann von einem solchen Einzugsgebiet nur träumen. Mit den Lübbenauer „Spreewelten“ und der Burger „Spreeewaldtherme“ sowie Schwimmhallen in Spremberg, Forst und Guben (Spree-Neiße) ist die Konkurrenz groß. Die Suche nach Sanierungsmöglichkeiten für die „Lagune“ wird deshalb für Insolvenzverwalterin Bettina Schmudde nicht einfach werden.

Von Jürgen Becker, Daniel Preikschat und Simone Wendler

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage des Flensburger Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Sprecher des Arbeitskreises Kommunalpolitik Flensburg, Jörg Pepmeyer, eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Zwischenruf 13 auf Akopol

Alles „zum Wohle des Volkes“?

Am 28. Mai brachte Flensborg Avis einen interessanten Beitrag „Flensborg har et problem“ von Ruben Lindberg, der in einer Studie die politischen Interessen der Bürger in Sønderborg und Flensburg verglichen hat. In Sønderborg interessieren sich die Bürger weit weniger für Politik als in Flensburg. Dafür ist die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen jedoch erstaunlicherweise mit ca. 70 % fast doppelt so hoch wie in Flensburg, weil – so schließt Lindberg aus seiner Untersuchung – die Bürger in Sønderborg ein weitaus höheres Vertrauen in ihre Kommunalpolitiker haben als die Flensburger. Lindberg sieht darin ein demokratisches Problem.

Die Wahlbeteiligung ist in den vergangenen ca. 20 Jahren in Flensburg um 20 % zurückgegangen. Es wäre natürlich aufschlussreich zu erfahren, ob diese Wahlenthaltung mit dem fehlenden Vertrauen zu den Kommunalpolitikern und ihren Entscheidungen über wichtige Projekte in der Stadt zusammenhängen. In den Jahren vor der Kommunalwahl im Mai 2008 wurden in Flensburg Beschlüsse mit großer finanzieller Tragweite getroffen. Die großen Parteien – CDU, SPD und SSW – konnten mit ihren Stimmen die Richtung bestimmen. Ohne ihre Zustimmung hätte vieles nicht durchgeführt werden können. Man denke an die Aktionen der Stadtsparkasse und als aktuelles Beispiel das „Abenteuer Ventspils“ der Stadtwerke in Lettland. Mit Zustimmung des Rates wurden Vorhaben genehmigt, die der Stadt Millionen gekostet haben. Mit „Entsetzen“ wird jetzt auch die finanziell desolate Situation des Campusbades „zur Kenntnis“ genommen. Hat jemand tatsächlich ernsthaft etwas anderes erwartet? Jeder einigermaßen real denkender Mensch konnte bereits vor der Entscheidung für Herrn Tober aufgrund vorliegender Berichte erkennen, dass auch dieses „Abenteuer“ schief gehen würde. Die Entscheidung für das Campusbad brachte der Rat noch kurz vor der Kommunalwahl 2008 in trockene Tücher, weil zu befürchten war, dass die Stadtvertretung danach ganz anders aussehen würde. Die WiF, die dann tatsächlich mit 22,3 % als stärkste Fraktion in den Rat einziehen konnte, hatte sich entschieden gegen das Projekt ausgesprochen. Könnte man das Wahlergebnis nicht als Zeichen für eine Unzufriedenheit der Bürger – als mangelndes Vertrauen – in vorangegangene Entscheidungen des Rates deuten?

Es stellt sich nicht nur in Flensburg immer wieder die Frage, aus welchen Gründen Vertreter der Kommunen aber auch generell auf Landes- und Bundesebene zunehmend Entscheidungen treffen, die nicht zu Gunsten der Bürger ausfallen, sondern primär Investoren begünstigen. Nicht nur die Kanzlerin und ihre Minister legen einen Eid auf die Verfassung ab und schwören, sich für das Wohl des Volkes einzusetzen. Auch in der Gemeindeordnung gibt es folgenden Passus:

 „Pflicht, das Mandat nach Gesetz und zum Gemeinwohl auszuüben“:

Die Gemeinderatsmitglieder üben ihr Mandat nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus. (§ 30 GemO und § 23 LKrO). Alle Mitglieder sind streng an das Gesetz gebunden. Mit ihrer Wahl sind die Gemeinderatsmitglieder dazu verpflichtet, dem Gemeinwohl zu dienen.“

Wenn man sich die finanziellen Hiobsbotschaften allein der drei oben genannten „Abenteuer“ vergegenwärtigt, könnte man zu der Auffassung gelangen, dass diese Verpflichtung in Vergessenheit geraten ist. Immer steht die Frage im Raum, wer verdient schließlich an diesen Vorhaben und wie kann es sein, dass die Stadt – im Klartext wir Bürger – im Endeffekt immer die Kosten tragen muss. Niemand scheint dafür verantwortlich zu sein. Und wie der Haushaltsstabilisierungspakt zeigt, werden die Kosten auf die Schwächsten abgewälzt. Wie hätte das vorgegebene Sparziel von ca. 5 Millionen Euro ohne Erhöhung der Gewerbesteuer erreicht werden können, der sogar die CDU – wenn auch mit erheblichen Bauchschmerzen – zugestimmt hat? Deshalb ist die Verweigerung der WiF in diesem Punkt für mich nicht nachvollziehbar. Vielleicht hätte sie stattdessen lieber noch das ganze Theater geschlossen oder noch mehr in anderen sozialen Bereichen gekürzt? Ob ihre Mitglieder das wohl mit getragen hätten? Wurden sie überhaupt eingebunden? Die ersten Sätze der ursprünglichen Gründungserklärung der WiF vom 11.2.2007 lauteten folgendermaßen:

„Wir vertreten einen neuen Stil der Politik. Es geht um mehr Transparenz, um mehr und um rechtzeitige Information der Öffentlichkeit und um effektive Bürgerbeteiligung. Wir sehen die Tendenz, die Öffentlichkeit zunehmend von Entscheidungen auszuschließen.“

In der Präambel der Satzung der WiF heißt es:

„Wir setzen uns bei politischen Entscheidungen, die die Stadt Flensburg betreffen, für die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ein. Unser Ziel ist es, die Bevölkerung in kommunalpolitische Prozesse stärker mit einzubinden. Wir möchten die bei den Flensburgern vorhandenen Potentiale, ihr Engagement und ihre Tatkraft aktivieren und sie motivieren, diese zum Wohle der Stadt mit einzubringen“.

Diesem Bekenntnis kann ich immer noch voll zustimmen. Aber leider muss man erkennen, dass bereits nach 4 Jahren diese guten Vorsätze nicht mehr gelebt werden, wie die Handhabung im Rahmen des HSP deutlich gemacht hat. Nicht einmal Einwände von Ratsmitgliedern wurden zur Diskussion zugelassen. Für mich ist es erschreckend, wie schnell man sich den sog. etablierten Parteien angeglichen hat. In einem Leserbrief schreibt Wolfgang Schmiel: „Anstatt dass die Parteien auf höherer Ebene im Bund die Steuerpolitik korrigieren, beschließen sie im Rat geringfügige Mehreinnahmen auf Kosten eines Teils der Betriebe.“ Die Einforderung einer anderen Steuerpolitik geht genau in die richtige Richtung, aber möglichst nach dem Leitsatz, wie es die CDU in ihrem Grundsatzprogramm unter der Rubrik „Gerechtigkeit“ formuliert hat: „Gerechtigkeit fordert Belastungen gerecht zu verteilen. Deshalb ist es gerecht, dass die Stärkeren einen größeren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten als die Schwächeren.“

Genau darauf hinzuwirken wird die große und schwierige Aufgabe aller Politiker auf allen Ebenen für die Zukunft sein. Nur wird das kaum so schnell zu verwirklichen sein, wie es die Haushaltskonsolidierung unter dem Zeitdruck aus Kiel erfordert. Und nun droht auch noch dem Land Schleswig-Holstein eine Haushaltsnotlage und wird vom Stabilitätsrat in Berlin beaufsichtigt. Man sollte hoffen, dass allmählich jedem denkenden Bürger sichtbar wird, dass in dem bestehenden Wirtschaftssystem so einiges schief läuft. Für die Anhänger der marktradikalen Thesen verläuft jedoch alles prächtig, ganz nach Plan. Der Staat ist auf ein Minimum reduziert. Dass er jetzt seine ureigenen Aufgaben nicht mehr bezahlen kann, ist eine gewollte Folge dieser Politik, die kein Interesse an der Entwicklung einer humanen Gesellschaft hat. Geld ist reichlich vorhanden, es ist nur ungerecht verteilt.

Wenn wir wirklich eine Gesellschaft anstreben, in der alle Luft zum Atmen haben, ob Akademiker oder ungelernter Straßenreiniger, dann werden wir in ganz vielen Bereichen radikal umdenken müssen. Wir werden Politiker brauchen, die sich tatsächlich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen, die Rückgrat besitzen und sich nicht verbiegen lassen.

Der Widerstand gegen diese inhumane Wirtschaftsordnung nimmt rasant zu. In Griechenland, Portugal, Irland und jetzt auch in Spanien demonstriert nicht nur die Jugend gegen die einseitigen Sparmaßnahmen in allen sozialen Bereichen, während die Verursacher weiter ungehindert mit Staatsanleihen spekulieren können. Damit wären wir wieder bei dem verlorenen Vertrauen der Bürger in die Politik, den agierenden Politikern und den vielen Nichtwählern, die kein Vertrauen mehr darauf haben, dass sie mit ihrer Stimmabgabe irgendetwas ändern könnten. Unsere Volksvertreter sollten nicht den Fehler begehen, die Wahlenthaltung als politisches Desinteresse zu interpretieren.

Beate Liebers

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Eine zentrale Forderung aus dem spanischen Manifest der Democracia Real Ya:

Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen!“

ÖPP (oder auch PPP) – Das Märchen von der hilfreichen Heuschrecke

Zum Schaden der Kommunen – Zum Nutzen der Investoren und Banken

Dass sog. Öfentlich-private Partnerschaften (ÖPP oder auch Private Public Partnership) für die beteiligten Kommunen mit enormen Risiken behaftet und vor allem ein Riesengeschäft für die privaten Investoren und Banken sind, hat schon Werner Rügemer in seinem Buch „Heuschrecken im öffentlichen Raum“ ausführlich beschrieben. Auch der Arbeitskreis Kommunalpolitik hatte bereits schon vor drei Jahren sehr eindringlich in einem Leserbrief in der Flensborg Avis vor dem Schwimmbad-Deal gewarnt und eine Sanierung des alten Hallenbades als preiswertere Lösung favorisiert. Zwar sind die Zahlen in dem eben genannten Leserbrief vom 11. April 2008 natürlich nicht mehr ganz aktuell bzw. zum Teil überholt, aber zumindest ist das dort beschrieben Strickmuster solcher ÖPP-Geschäfte immer noch gültig.

Dass es derzeit in Schleswig-Holstein ein Überangebot an Freizeitbädern gibt, aber trotzdem weiterhin neue Bäder geplant werden, hat die Landesregierung bewogen, eine „Expertise zur Bewertung der Versorgungs- und Konkurrenzsituation Schleswig-Holsteins mit Freizeitbädern“ in Auftrag zu geben, deren Ergebnisse am 15. Juli 2010 veröffentlicht wurden und eindeutig sind: jährliche  Besucherzahlen von 200.000 für das Flensburger Campus-Bad sind demnach kaum zu erwarten. Die braucht Campus-Bad-Betreiber Wolfgang Tober aber mindestens, sonst macht er Miese. Insbesondere eine NDR-Fernseh-Dokumentation aus dem letzten Jahr, wie aber auch die sehr gut gemachte Internet-Seite www.tropenbad.de dokumentieren kritisch und umfänglich den Bäder-Größenwahn nicht nur in Schleswig-Holstein.

Untenstehend nun Internet-Links mit umfangreichen Informationen zum Thema und daran anschließend der eben angesprochene AKOPOL-Leserbrief in der Flensborg Avis.

Expertise zur Bewertung der Versorgungs- und Konkurrenzsituation Schleswig-Holsteins mit Freizeitbädern (Kurzfassung) vom 15. Juli 2010, kurz „Bädergutachten“ unter: baedergutachten

NDR-Fernseh-Dokumentation: Kommunen im Größenwahn unter: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/videos/minuten161.html

Ferienresorts, Erlebnisbäder, Einkaufszentren – eine Millionen-Abzocke? unter: http://www.tropenbad.de/

Interview mit Werner Rügemer zu ÖPP in Telepolis unter: http://www.heise.de/tp/artikel/28/28125/1.html

Ausführliche Informationen zu ÖPP bzw. PPP, ihre Risiken  und Nebenwirkungen auf der Seite der AG Privatisierung von attac unter: http://ppp-irrweg.de/

Flensborg Avis vom 11.04.2008:

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger „Spaßbad“, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nuzten hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger „Fördeland-Therme“ beteiligt ist.

Mehr AKOPOL-Artikel zum Thema Campusbad und ÖPP auch unter: https://akopol.wordpress.com/category/campus-bad/ und https://akopol.wordpress.com/category/campusbad/

Campus-Bad Flensburg – Ist das ÖPP-Märchen zu Ende?

Niedrige Besucherzahlen lassen Schlimmes befürchten

Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich das Flensburger Campus-Bad vom einst hoch gepriesenen Modell einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (auch PPP = Public Private Partnership) nun zu einem unkalkulierbaren Risiko für die Stadt Flensburg entwickelt hat. Gerade einmal 14 Monate ist es her, dass unter großer öffentlicher Anteilnahme der Schwimmbad-Betrieb begann. Nun droht, sollten die Besucherzahlen nicht in erheblichen Umfang steigen, die Insolvenz. Mehr dazu in dem unten dokumentierten Bericht des Flensburger Tageblattes von heute:

Besucherzahlen unter Erwartungen

Campusbad: Das kalte Entsetzen

28. Mai 2011 | 06:50 Uhr | Von Holger Ohlsen

Betreiber präsentiert Zahlen: Zielvorgaben klar verfehlt – Besucherzahlen bleiben weit hinter den Erwartungen zurück

Für die versammelten Ratsdamen und -herren hielt der Hauptausschuss am Dienstag in seinem nicht-öffentlichen Teil einen mit Spannung erwarteten Programmpunkt bereit, der die hoch gesteckten Erwartungen in keiner Weise enttäuschte. Wolfgang Tober, Betreiber des Campusbades, war gekommen, seine Zahlen zu präsentieren. Als er ging, herrschte das blanke Entsetzen.

Von angepeilten 200 000 Besuchern (gesamt) waren im ersten Jahr tatsächlich nur 134 000 gekommen – wobei der seinerzeit gegen Glücksburger und andere Widerstände eingebaute Spaßfaktor besonders enttäuschte. Im Spaßbadbereich hatte Tober 150 000 Gäste veranschlagt, das Ziel erreichte er nicht einmal zu 50 Prozent. Gerade 74 000 Gäste wollten auf dem Campus ihren Badespaß haben. Und als ob das alles nicht schlimm genug wäre, setzte Tober noch ein saures Sahnehäubchen obendrauf: Die Besucher-Zielvorgabe, eine der wichtigsten Größen in der betriebswirtschaftlichen Darstellung, war willkürlich aus der Luft gegriffen.

Tobers Zahlen: Nicht ermittelt, nur geschätzt

Auf Befragen musste Tober einräumen, diese Zahlen habe er nicht ermittelt, die habe er nur geschätzt. Dabei hätte er eigentlich wissen müssen, das geschätzte Zahlen gewisse Risiken in sich bergen. Im März 2008, als die Ratsversammlung mit der Mehrheit von CDU, SSW, Grünen und Teilen der SPD einen letzten verzweifelten Versuch der FDP abblockte, das Ausschreibungsverfahren wieder auf Null zu stellen, taumelte die Lagune Cottbus schon der Insolvenz entgegen. Die Lagune Cottbus war stets als Referenzprojekt angepriesen worden, aber auch sie geriet zunehmend in den Sog zwischen geschätzten und tatsächlichen Besucherzahlen. Nach nicht einmal zwei Jahren war sie mit mehr als 500 000 Miesen pleite, die Stadt Cottbus hat sie seither als Sorgenkind am Hals. Betreiber bis zum Insolvenzantrag: Wolfgang Tober, der das Bad – wie in Flensburg auch – mit dem Finanzdienstleister Commerzreal als privat-öffentliches Projekt errichtet hatte.

Beim Frankfurter Investor hält man sich mit Bewertungen vornehm zurück und leitet alle Fragen an die Stadt weiter. Dort sagt Kämmerer Henning Brüggemann, die im Ausschuss genannten Zahlen seien kein Drama, sondern lediglich eine „Problemanzeige“ und er sagt, dass Flensburg kein Risiko trägt, weil Commerzreal während der nächsten 25 Jahre den Betreiber stellen muss. Aber auch das ist in dem Augenblick Makulatur, in dem Commerzreal die für das Campusbad gegründete Tochtergesellschaft in die Insolvenz schickt, weil sie den Kapitaldienst nicht erwirtschaftet. Für diesen Fall, so Brüggemann, könnte die Stadt noch eine Bürgschaft ziehen, die es ihr ermögliche, das Bad weiter zu betreiben. Die Rede ist von (unbestätigten) 500 000 Euro und Brüggemann räumt ein: „Die Bürgschaft ist natürlich irgendwann aufgebraucht.“

Die Politik wollte sich unter Hinweis auf die Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung öffentlich nicht äußern. Hinter vorgehaltener Hand wird man deutlicher. „Katastrophe“, „unglaublich“, „das wird die nächste Riesenbaustelle“. Leichter hat es SPD-Fraktions-Chef Helmut Trost, der seinerzeit als Privatier die Entstehung des Campusbades von außen verfolgte. „Man hat die Nachfragesituation für zwei Bäder auf so engem Raum überschätzt. Da wäre mehr Skepsis angebracht gewesen.“

Der Artikel ist zu finden unter shz-online: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article/218/campusbad-das-kalte-entsetzen.html

Noch mehr Artikel zum Thema Campusbad auch unter: https://akopol.wordpress.com/category/campusbad/ und ÖPP (oder auch PPP) – Das Märchen von der hilfreichen Heuschrecke unter: https://akopol.wordpress.com/2011/05/28/opp-%e2%80%93-das-marchen-von-der-hilfreichen-heuschrecke/

Und noch ein Artikel vom 30.5.2011 auf shz-online: Ein Bad, das zu weit weg ist von den Bürgern unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article/111/ein-bad-das-zu-weit-weg-ist-von-den-buergern.html

ÖPP-Projekt Campusbad – Mal eben ein paar Millionen versenken:

Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage des Campusbades dokumentieren wir untenstehend noch mal den Leserbrief des Arbeitskreises Kommunalpolitik in der Flensborg Avis vom 11.4.2008, der sich kritisch mit dem Beschluss der Ratsversammlung zum Neubau des Campusbades auseinandersetzt. Schon damals wies der Arbeitskreis eindringlich auf die Risiken dieses ÖPP-Projektes hin.

37,5 Mio. Euro für das Hallenbad?

Leserbrief in Flensborg Avis vom 11.04.2008

Nicht nachvollziehbar ist die Entscheidung der Stadt Flensburg und der Ratsversammlung, auf dem Campus-Gelände ein kombiniertes Sport- und Freizeitbad im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) mit einem Privatinvestor, der Commerzbank-Tochter Commerz Real AG, zu bauen. Offensichtlich kennt die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht mal mehr ihren Beschluss vom letzten Jahr, in dem sie sich zwar für den Neubau eines Hallenbades aussprach, aber ebenso den Kostenrahmen vorgab. So hieß es, bei einem Neubau und Betrieb eines Hallenbades im Rahmen eines ÖPP-Projektes, sollten sich die Aufwendungen der Stadt am aktuellen Betriebskostenzuschuss für das bestehende Hallenbad von 600.000 Euro jährlich orientieren.

Davon ist nicht mehr die Rede. Nun soll der städtische Betriebskostenzuschuss sogar im Rahmen des kürzlich beschlossenen Projektes auf 1,5 Mio. Euro jährlich steigen! Somit zahlt die Stadt Flensburg dem Investor, also der Commerz Real AG, bei einer Vertragsdauer von 25 Jahren insgesamt 37,5 Mio. Euro. Das ist mehr als das Zweieinhalbfache der geplanten Baukosten von 14 Mio. Euro! Vorab der Betriebskosten, Besuchererlöse und Einnahmen aus dem Wellness- und Gastronomiebereich, hat der Investor somit sein Risiko mit einer Kapitalrendite von etwa 11% p. A. weitestgehend abgesichert! Gibt es zudem noch öffentliche Fördermittel, wird das ganze Geschäft sogar noch lukrativer für ihn.

Andererseits ist die Stadt damit noch nicht aus dem Schneider, denn die Kalkulationsgrundlage für den kostendeckenden Betrieb des neuen Bades sind 200.000 Besucher jährlich. Das Glücksburger “Spaßbad”, die Fördeland-Therme, schreibt erst bei einer Jahresquote von 250.000 Besuchern schwarze Zahlen und ist davon noch meilenweit entfernt. Eine jährliche Besucherzahl von 450.000 für beide Bäder anzunehmen (im Abstand von nicht einmal acht Kilometern) ist aber schlichtweg illusorisch. Voraussehbar werden beide Hallenbäder Verluste einfahren, für die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gemeinde Glücksburg die Stadt Flensburg doppelt geradestehen muss.

Die Betreiber des neuen Campus-Bades haben zudem eine Preisstruktur vorgestellt, die im Schnitt einer Preis-Erhöhung von ca. 35% entspricht, zieht man die Eintrittspreise des jetzigen Hallenbades zum Vergleich heran. Auch das lässt sich mit dem Ratsbeschluss vom letzten Jahr nicht vereinbaren.

Stutzig macht in diesem Zusammenhang, dass die umfassende Modernisierung und Sanierung des alten Hallenbades nach Angaben städtischer Finanzexperten mit 1,2 Mio. Euro jährlich zu Buche schlagen würde (wobei die tatsächliche Investitionssumme nicht genannt wurde). Das ist auf die Laufzeit des angedachten ÖPP-Vertrages gerechnet, immerhin eine Ersparnis von 7 Mio. Euro oder 300.000 Euro jährlich.

Warum man sich bei der Stadt und in der Ratsversammlung im Rahmen dieser Variante nicht entschieden hat, einen Hallenbad-Neubau alleine zu realisieren, ist angesichts der städtischen Schuldenlast völlig unverständlich. Denn es macht sicherlich keinen Sinn, ein überdimensioniertes und gegen alle finanzielle Vernunft sprechendes Hallenbad zu bauen, bei dem offensichtlich der Investor den größten Nutzen hat. Wie das im Zweifelsfall enden kann, zeigt exemplarisch das Scheitern eines ähnlichen Projektes auf Sylt. Übrigens unter der Beteiligung des gleichen Investors, der am Bau und Betrieb der Glücksburger “Fördeland-Therme” beteiligt ist.

Jörg Pepmeyer, Flensburg / Arbeitskreis Kommunalpolitik

Atommoratorium: Demonstration am 28.5. in Kiel und Mahnwache und Demonstration am 30.5. in Flensburg

Aufruf:

Im Juni läuft das Moratorium für deutsche Atomkraftwerke aus. Die Spitzen von CDU/CSU und FDP treffen sich aber bereits an diesem Sonntag, um die zentralen Eckpunkte eines möglichen Atomausstieges zu besprechen.
Die Demonstrationen am Samstag sind daher die beste Möglichkeit, noch einmal unmittelbar auf die Entscheidung der aktuellen Bundesregierung Einfluss zu nehmen. Deshalb ist die Großdemonstration in Kiel an diesem Samstag, 28. Mai 2011, so wichtig. Aber auch danach muss sich der politische Bürgerwille zum Abschalten der Atommeiler wie bundesweit montags auch in Flensburg am 30.5.11 wieder öffentlich  zeigen.

Deshalb rufen wir zur Mahnwache am 30.5.2011 ab 18:00 Uhr auf dem Südermarkt mit anschließender Demonstration durch die Flensburger Innenstadt auf!

Den Aufruf unterstützen:
Asta der Universität Flensburg, BI Anti-atomgruppe-Flensburg, Deutscher Jugendbund für Naturbeobachtung, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Flensburg, DGB-Region Schleswig-Holstein Nordwest Flensburg, Die Linke. Schleswig/Flensburg, FiB e. V., IG Metall Flensburg, Kirchenkreis Schleswig-Flensburg, Kreisverband der SPD Flensburg, Kreisverband der SPD Schleswig-Flensburg, Linksjugend solid Ortsgruppe Flensburg. (natürlich unterstützen wir als AKOPOL ebenfalls den Aufruf und das Ansinnen der Initiatoren, schade ist nur, dass wir nicht eingeladen oder gefragt wurden, ob wir diesen Aufruf unterstützen wollen, J.P.)

ergänzende Infos zum Ablauf der Mahnwache und des Demonstrationszuges am 30.05.11:

Ablauf
18:00   Beginn
Rede:    Karsten Kuhl, Arzt, Pastorin Dorothee Svarer anschließend Schweigeminute

18:30   nach dem Läuten der Glocken
Start des Demonstrationszuges durch die Flensburger Innenstadt
Abschluss am Nordermarkt

Direkt im Anschluss ist das Organisationstreffen für den vorläufigen letzten Termin am 6.6.11 auf dem Nordermarkt geplant, offen für alle Interessierte!!!

Großdemonstration in Kiel an diesem Samstag, 28. Mai 2011

Die Demonstration in Kiel beginnt um 12.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz und
endet am Rathausplatz mit der Abschlusskundgebung um 14.00 Uhr.
Folgenden Rednerinnen und Redner sind vorgesehen: Uwe Polkaehn, DGB-Vorsitzender Bezirk Nord, Professor Rosenau, theologische Fakultät der Universität Kiel, und von: AVANTI, BUND, Greenpeace, IPPNW und x-tausendmal quer.

Das Musikprogramm bestreiten „Käpt’n Kümos Marching Band“, „Feijoanda“ und „The Clerks“.
ausführliche Infos unter: http://anti-atom-demo.de/start/ablauf/kiel/

Gewaltfreie Blockade von Brockdorf am 13.6.11 SCHLUSSendlich!!!
organisiert von X-tausendmal quer

http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/artikel/f60f18bc96/schlussendlich.html

„Patient statt Profit“: Diskussionsveranstaltung am 31. Mai im Legienhof in Kiel

Stadtwerke Flensburg – AKOPOL fordert transparente und bürgerfreundliche Darstellung der Schadstoffwerte

Antwort der Stadtwerke auf Fragen der AKOPOL-Fraktion zu KWKplus-Schadstoffwerten völlig unzureichend

Anscheinend haben die Stadtwerke Flensburg auf die öffentliche Kritik der AKOPOL-Fraktion zur Dokumentation der KWKplus-Schadstoffwerte reagiert. Auf der KWkplus.de-Seite finden sich jetzt zumindest die Jahres-Tagesmittelwerte für 2010 mit den zusätzlichen Werten für Quecksilber, Flourwasserstoff, Dioxine, Furane und die Schwermetallgruppen a,b, und c als PDF-Datei unter: http://www.kwkplus.de/index.php?menuID=12&pageID=37  . Ebenfalls gab es eine öffentliche Bekanntmachung der Stadtwerke zu den Jahresmittelwerten 2010 in der örtlichen Tagespresse. Allerdings sind die Messungen für Quecksilber, Flourwasserstoff, Dioxine, Furane und die Schwermetallgruppen a,b,c nur Einzelmessungen des TÜV-Nord und von den Stadtwerken als solche auch in der öffentlichen Mitteilung mit einem E gekennzeichnet. Dioxine und Furane werden dabei nur 1 x pro Jahr von einem Labor erfasst. Diese Messung erfolgt nach den Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes an 3 Tagen á 6 Std. Diese Werte dürfen den Wert von 0, 1 ng/m3 nicht übersteigen. Der Jahresdurchschnitt der Betriebsstunden beträgt aber ca. 8. 000 Std. An 7. 984 Std. werden Dioxine/Furane somit gar nicht erfasst, nicht gemessen. Obwohl es alternative Messmethoden gibt, werden diese offenbar von den Stadtwerken nicht genutzt (AMESA-Messsystem). Auch Schwermetalle werden nur einmal pro Jahr gemessen.

Dabei stellt sich die Frage, wann diese Einzelmessungen konkret und unter welchen Betriebsbedingungen diese durch den TÜV-Nord erfolgt sind. Faktisch sind diese Messwerte nämlich relativ aussagelos, wenn nicht bekannt ist, wann der TÜV gemessen hat und bei welchem EBS-Durchsatz. So lassen sich, so man denn will, Durchschnittswerte für die besonders heiklen Schadstoffe produzieren, die besonders „schön“ aussehen.

Jahres-Tagesmittelwerte für 2008 und 2009 bzw. eine vollständige Messwerteliste der Monatsmittelwerte 2008 und 2009 und 2010 für die eben genannten Schadstoffe gibt es auch weiterhin nicht auf der KWKplus-Homepage der Stadtwerke.

Ebenso ist die Messwert-Homepage vom KWkplus-Projekt außerordentlich chaotisch. Anders ausgedrückt: von professioneller Gestaltung, zusammenfassender und übersichtlicher Darstellung kann kaum die Rede sein, dabei beschäftigen die Stadtwerke doch gutbezahlte IT-Spezialisten. Im Übrigen gibt es immer noch keinen direkten Link auf der Stadtwerke-Homepage zur KWkplus.de-Seite.

Wie man es grundsätzlich anders und vorbildlich machen kann, zeigt die Messwert-Dokumentation der TEV Neumünster (unter: http://www.stadtwerke-neumuenster.de/data/energie/kraftwerk/tev.php ) Dort finden sich alle oben beschriebenen Messwerte im Rahmen einer Dokumentation der Jahresmittelwerte sowie eine Darstellung aktueller Wochen-Werte im Vergleich zu den gesetzlich festgelegten und denen mit der Bürgerinitiative vereinbarten Grenzwerten. Gleichzeitig messen die Stadtwerke Neumünster kontinuierlich auch die Werte für Hg, Dioxine und Furane sowie für die Schwermetalle der Gruppen a,b und c.

Auf der Hauptausschuss-Sitzung am 12.4. stellte AKOPOL-Ratsherr Jörg Pepmeyer deshalb folgende Fragen zur Dokumentation der Schadstoffwerte beim KWKplus-Projekt.

1. Planen die Stadtwerke in Zukunft ähnlich dem Beispiel Neumünster ihre Schadstoffwerte zu veröffentlichen?

2. Werden die Stadtwerke in Zukunft kontinuierliche (also nicht nur 1 x im Jahr) Messungen des Schadstoffausstoßes für Hg, Flourwasserstoff, Dioxine und Furane sowie die Schadstoffklassen der Schwermatellgruppen a,b und c vornehmen und diese zeitnah (wöchentlich) und transparent veröffentlichen.

3. Denken die Stadtwerke daran, ihre KWKplus-Homepage und die Messwert-Seite bürgerfreundlich zu überarbeiten und sie direkt mit der Stadtwerke-Seite zu verlinken?

4. Was gedenken die Stadtwerke zu tun, um den enorm hohen Schwefeldioxid-Ausstoß zu verringern, der im Vergelich zur TEV Neumünster um das Tausendfache höher liegt? (Diese Frage bezog sich auf damals vorliegende Werte aus Neumünster aus dem Jahr 2009, mit den jetzt vorliegenden Werten aus 2010 steht die TEV mit 0,280 mg/cbm SO2 etwas schlechter dar, Flensburg liegt aber im Schnitt mit 137,0 mg/cbm immer noch um das 500-fache höher! J.P.)

Nun liegt eine Anwort der Stadtwerke auf diese Fragen vor. Gleichzeitig nahmen die Stadtwerke auch Stellung zu Fragen, die die lokale ATTAC-Gruppe Flensburg anlässlich einer Veranstaltung am 29.3. schriftlich an Klaus Koch richtete, der als Sachverständiger im Genehmigungsverfahren für das KWKplus-Projekt die „Bürgerinitiative gegen die Müllverbrennung im Heizkraftwerk“ vertrat. (Die Beanwtortung der Fragen finden sich in den beiden folgenden PDF-Dateien: Beantwortung Stadtwerke Fragen Pepmeyer und Koch Antworten zu Stadtwerke

Die AKOPOL-Fraktion hält die Antworten der Stadtwerke hinsichtlich der Forderung der AKOPOL-Fraktion und der ATTAC-Gruppe Flensburg nach einer transparenteren Darstellung der Schadstoffwerte jedoch für nicht befriedigend und Augenwischerei. Die AKOPOL-Fraktion hält eine Dokumentation der Schadstoffwerte, die lediglichen den gesetzlichen Mindeststandard erfüllt, im Rahmen einer vertrauensbildenden und bürgernahen Öffentlichkeitsarbeit der Stadtwerke für nicht ausreichend. Die AKOPOL-Fraktion fordert deshalb weiterhin die Stadtwerke auf, sich bei der Dokumentation der Schadstoffwerte am Beispiel der TEV Neumünster zu orientieren und dies zeitnah und nicht erst im Herbst diesen Jahres umzusetzen. Für eine enstprechende Darstellung haben die Stadtwerke bereits mehrere Jahre lang Zeit gehabt. Wir werden insofern dieses Thema wieder auf die Agenda für die Sitzung des Hauptausschusses am 24.5. und die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke setzen.

Jörg Pepmeyer, AKOPOL-Fraktionsvorsitzender

Erster Bericht zur Lage der dänischen Minderheit in Flensburg

Dänische Minderheit prägend für Flensburg!

Der erste Minderheitenbericht der Stadt Flensburg liegt vor. Auf über 20 Seiten zeichnet er ein aktuelles Bild über die Aktivitäten und Einrichtungen der dänischen Minderheit und belegt dadurch die nicht nur historisch bedingte prägende Bedeutung für die Stadt Flensburg.

In seinem dem Bericht vorangestellten Vorwort betont Oberbürgermeister Simon Faber das gute Verhältnis zwischen Mehrheit und Minderheit und fordert dazu auf, die vorhandenen Potenziale in der Zusammenarbeit in noch größerem Umfang zu nutzen.

Nach einem Abriss der Geschichte und der Rolle der Minderheitenpolitik in Flensburg erfährt der Leser Wissenswertes über die aktuelle Minderheitenpolitik. Die folgenden Kapitel geben einen Überblick über die vielfältigen Einrichtungen und Aktivitäten der dänischen Minderheit, die auch für die Mehrheitsbevölkerung eine große Bereicherung darstellen.

Im Anschluss widmet der Bericht sich der Frage, wie die Europäische Minderheitengesetzgebung in Flensburg umgesetzt wird. Vor allem auf die finanzielle Förderung von Einrichtungen der Minderheit und auf die Sprachenpolitik der Stadt wird hier eingegangen. Der Bericht gibt auch Vertretern der dänischen Minderheit Gelegenheit, ihre Sicht der Minderheitenpolitik und die Bedeutung der Gleichstellung darzulegen.

Erhältlich ist der Bericht bei der Stadt Flensburg, Büro für Grundsatzangelegenheiten, Berit Erichsen, Tel.: 0461/ 85 1686 (oder hier: 20110504_Minderheitenbericht_der_Stadt_Flensburg )

Thomas Hansen, Stadt Flensburg, Pressestelle des Rathauses

Tag der offenen Moschee vom 2. bis 5. Juni in Flensburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch dieses Jahr veranstalten wir,“Integration und Bildung in Flensburg e.V.“ den Tag der offenen Moschee.

Wir bieten Eindrücke über den Islam und der türkischen Kultur, in Form von stdl. Islamvorträgen und vielen Ständen im Hofbereich, wo wir traditionelle türkische Spezialitäten anbieten.

Wir erhoffen uns durch regen Besuch mit unseren Gästen ins Gespräch zu kommen, um so die Vorurteile abbauen zu können und einem besseren Miteinander den Weg zu ebnen. Alle sind herzlichst eingeladen.

Was: Tag der offenen Moschee

Wann: 02.06. – 05.06.2011

Uhrzeit: 12:00 – 20:00 Uhr

Wo: Norderstr. 129, 24939 Flensburg

Über Ihren Besuch freuen wir uns bereits jetzt.

Mit freundlichem Gruß

Ramazan Kapusuzoglu (Öffentlichkeitsarbeiter Integration und Bildung in Flensburg e. V.)

Haushaltsstabilisierungspakt – Sparen, Macht und politische Inszenierung

Sparkurs – eine politische Farce für Flensburg in der Ratsversammlung am 12.5.

Am 12.5. nahm ich an der Ratsversammlung als Zuhörerin teil. Dazu meine Wahrnehmung: Die gehaltenen Reden zu dem zu verabschiedenden Haushaltsstabilisierungspakt waren eine Vorführung ohnegleichen und strapazierte erheblich die kostbare Zeit aller Beteiligten und auch Gäste. Die Abstimmungsergebnisse standen schon lange vorher fest. Die Reden hatten keinen Einfluss auf irgendeine Meinungsänderung zum Haushaltsstabilisierungspakt.

Liebe Ratsherren und -Frauen von CDU, SPD, SSW und Bündnis 90/ Die Grünen, erspart uns Bürgerinnen und Bürger zukünftig solche „Showveranstaltung“. Glaubwürdig und authentisch ist es nicht. Hätte sich überhaupt eine Mandatsträgerin/ ein Mandatsträger getraut, gegen die Meinung der Partei zu stimmen? Eine eigene Meinung kundzutun? Ich glaube nicht.

Ab Januar 2011 konnte ich an der Entwicklung zum Pakt teilnehmen und war einfach zu naiv, weil ich glaubte, dass eine Debatte in den Fachausschüssen, mit den entsprechenden Gremien und echter BürgerInnenbeteiligung noch kommen wird. So wie es angeblich laut Ratsbeschluss vom 18.03.2010 vorgesehen war. Irrtum! Der Runde Tisch verfehlte, so meine Meinung, seinen Sinn und wurde ebenfalls missbraucht. Es war nie das Ziel, diese Beteiligung vertiefend überhaupt zu gestalten. Es wurde ein wenig an der Oberfläche gekratzt, um sagen zu können: „Wir haben die BürgerInnen beteiligt, aber er / sie ist nicht gekommen. Das hat uns enttäuscht.“

Es war Machtdemonstration pur und wie mir scheint, für CDU, SPD, SSW und Grünen auch völlig in Ordnung, so mit allen Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen und Verbänden umzugehen. Ein „menschliches Unwohlgefühl“ mit den Sparentscheidungen den Flensburgern gegenüber, war für mich nicht zu spüren. Nicht mal Herr Dr. Krüger, vom Seniorenbeirat, hatte seine Senioren im Sinn, als er sich bei den Politikern für dieses Paket bedankte. Die 50.000 Euro Kürzungen im Seniorenbereich nahm er gelassen zur Kenntnis.

Liebe MitgestalterInnen des Seniorenbeirates, wurden mit Ihnen die Inhalte und die Konsequenzen der Kürzungen besprochen und von Ihnen mitgetragen? Nehmen Sie eine Kürzung von 50.000 € tatsächlich auch einfach so zur Kenntnis? Glauben kann ich es nicht.

„Lobhudeleien“ der Parteien untereinander, wegen gelungenen Sparmaßnahmen, glauben Sie wirklich, es kommt noch bei den Menschen an?

Es gab nicht mal eine Sensibilität dafür, dass in der Begründung zur Ratsversammlung RV 46/2011 plus 1. Ergänzung u. a. steht: “ Um nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse zu leben…“Welche Bürgerinnen und Bürger sind in Flensburg angesprochen, die über ihre Verhältnisse leben? Am 12.4. gab es ein Treffen mit politischen VertreterInnen und Vertretungen des AK soziale Gerechtigkeit. Diese appellierten nachdrücklich an die Politik endlich in Flensburg zu handeln. Die Armut nimmt dramatisch zu, unter anderem auch wegen nicht vorhandener Wohnungen für SGB II BezieherInnen, Menschen mit Grundsicherung und Menschen mit geringem Einkommen, die ergänzend SGB II beziehen.

Wie in der Ratsvorlage vom 12.5. gelesen, gehe ich davon aus, dass es innerhalb der Parteien von CDU, SPD, SSW und Bündnis 90/ Die Grünen und auch in der Verwaltung Menschen gibt, die über ihre Verhältnisse leben, richtig? Oder warum schreibt Mann /Frau es sonst in die Begründung? Wie müssen sich aber die Menschen fühlen, auf die diese Behauptung nicht zu trifft? Trotzdem steht sie allgemeingültig in der Ratsvorlage geschrieben.

Vier Fraktionen lobten sich, weil sie eine gute Zusammenarbeit hinbekommen haben und bereit waren, die Verantwortung für das Sparpaket zu übernehmen. Andere Fraktionen, u. a. auch die AKOPOL, wurden als verantwortungslose, in der Stadtpolitik agierende Menschen, hingestellt. Diese Unterstellung ist für mich empörend. Als wir das politische Strategiespiel der anderen Fraktionen bewusst wahrgenommen haben, brachte Herr Pepmeyer dies deutlich im Finanzausschuss zum Ausdruck und es kam zu einem verbalen „Schlagabtausch“ zwischen ihm und Herrn Helgert. Leider zu spät! Die Abstimmungen waren klar. Die Kritiker und Kritikerinnen waren ins Aus gesetzt. Dass eine grundsätzliche positive Haltung zum HSP vorhanden, die Rahmenbedingungen allerdings aus unserer Sicht nicht stimmig waren, dies fand nirgends ein Forum. Weder in der Presse noch anderswo.

Natürlich ist es auch mir/ uns bekannt, dass diese politischen „Spielchen“ so schon immer gemacht wurden und auch weiter aktuell betrieben werden. Ich war dort im Prozess einfach zu gutgläubig. „Politische Machtspiele wie im Sandkasten zu betreiben“ entspricht nicht meinen Vorstellungen eines „modernen“ politischen Zeitgeistes mit entsprechender Demokratie- und Persönlichkeitsentwicklung. Trotzdem bin ich leider darauf reingefallen. Wie heißt es so schön:“ Dumm gelaufen!“

Mir fällt es schwer, mich auf Zustände der 70iger/ 80iger Jahre zurück zu denken. Dies demotiviert mein Engagement enorm und es braucht Zeit, mich wieder für die politische Arbeit vor Ort zu motivieren. Lustlosigkeit, Desinteresse und Resignation sind in mir bekannte Symptome. Warum sollte es mir anders gehen, als vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern in der Region und der ganzen Republik?

Ich stehe zum Haushaltsstabilisierungspakt. Dieser kann aus meinem Verständnis nur verantwortlich mit allen nachhaltig gelingen. Hierzu braucht es ein ernstzunehmendes Gesamtkonzept der Stadt Flensburg. Momentan wollen wir Kultur- und Bildungsstadt sein. Beteiligen uns am Projekt der Stadt Sonderborg – Kulturhauptstadt 2017 – und kürzen die Mittel genau dort, wo sie ein Konzept stärken.

Beobachten, beobachten und noch mal beobachten, weiterhin kritisch und aufmerksam bleiben und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, sind Aufgaben denen ich mich / wir uns stellen werden.

Transparenz, Öffentlichkeit und Demokratieentwicklung werden wir weiter beharrlich verfolgen, weil sie uns wichtig sind.

Uschi Thomsen-Marwitz (AKOPOL)

Eurokrise und die Schulden- und Spardebatte in Flensburg

Droht ein heißer Sommer?

Angesichts der Demonstrationen in Griechenland und Spanien, die offenbar mehr sind als nur ein laues Protest-Lüftchen, stellt sich die Frage, wird es auch in Deutschland anlässlich weiterer Sparprogramme der Bundesregierung Massenaktionen in diesem Sommer geben? Wird es gar in ganz Europa einen heißen Sommer geben?  

Denn auch in Deutschland wird die wahre Bedrohung der Euro-Krise und der derzeitigen Spar- und Schuldenpolitik für den sozialen Frieden offenbar völlig unterschätzt. Insbesondere die Debatte zum Flensburger Haushaltsstabilisierungspakt auf der letzten Ratsversammlung machte zudem deutlich, dass viele Kommunalpolitiker die eigentlichen Ursachen der Schuldenmisere der Stadt Flensburg weder politisch, gesellschaftlich, noch volkswirtschaftlich einordnen und beurteilen können. Geradezu hanebüchen, dümmlich und unpolitisch waren dann auch die Diskussionsbeiträge und die Begründungen für die Einsparungen bei Soziales, Bildung und Kultur und für die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern. Einiges davon erinnerte stark an das soziale und wirtschaftliche Fakten negierende Demografie- und Verantwortungsgeschwätz der Bertelsmann-Stiftung. Und ebenso scheint man panische Angst vor einer verfahrensgeleiteten, aktiven Teilnahme der Flensburger BürgerInnen, Interessenverbände und Institutionen an der Debatte und Entscheidungsfindung über mögliche Sparmaßnahmen zu haben.

Eher zaghaft verabschiedete man dann eine Resolution, in der Bund und Land aufgefordert wurden, die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern. Selbst Heinz-Werner Jezewski, Vorsitzender der Flensburger LINKEN-Fraktion vermochte nicht wirklich eindeutig Ross und Reiter zu benennen und wurde sogar vom Flensburger Tageblatt  wegen seiner missverständlichen Aussagen gelobt.

Dass auch zukünftig rigorose Sparmaßnahmen beim städtischen Haushalt drohen, liegt neben einer verfehlten Kontrolle der Stadt über ihre kommunalen Unternehmen und unnötiger Prestigeprojekte, insbesondere an der derzeitigen Steuer-, Finanz- und Ausgabenpolitik der Bundesregierung. Diese Politik blutet nicht nur über den unfairen Finanzausgleich das Land und die Kommunen aus, sondern hat ebenso einschneidende finanzielle Folgen für die gesamte arbeitende Bevölkerung, für mittelständische und kleine Unternehmen und vor allem für Kinder, Jugendliche, Arbeitslose und Rentner. Gleichzeitig leben allein in Flensburg ein Viertel der Bevölkerung und 40% aller Kinder unter 14 Jahren ganz oder teilweise von staatlichen Transferleistungen.

Noch schlimmer, das derzeitige Treiben auf den internationalen Finanzmärkten, die hochspekulativen, unkontrollierten Geschäfte der Banken mit griechischen, spanischen, irischen und portugiesischen Staatsanleihen mit Zinsmargen von bis zu 15% führt zu einer zusätzlichen Überschuldung nicht nur einzelner europäischer Volkswirtschaften, sondern bedroht systematisch auch die Basis der gesamten europäischen Realwirtschaft und ihrer Arbeitsplätze sowie die Funktionsfähigkeit der Sozialsysteme. Geradezu hilflos agieren derzeit die nationalen Regierungen, die EU und die EZB, um die desaströsen Folgen einer Politik der vollständigen Deregulierung der Finanzmärkte, die sie selbst angestoßen haben, in den Griff zu bekommen. Andererseits sichern sie den Banken zu, notfalls für die Staatsanleihen in Haftung zu gehen. Anders ausgedrückt, für Deutsche Bank und Co. gibt es somit kein Risiko, denn das  trägt der Steuerzahler.

Dabei wird die Bundesregierung für die vermeintliche „Rettung“ des Euro voraussichtlich zwischen 80 bis 100 Milliarden Euro aus Steuergeldern bereitstellen. Mit zweifelhafter Aussicht auf Erfolg. Alles zusammen dürfte dies jedoch mit weiteren Einsparungen in den nationalen und kommunalen Haushalten einhergehen, inklusive breiter sozialer Protestbewegungen hiergegen. Tatsächlich wird mit dieser Sparpolitik zugunsten der Gewinne der Finanzwirtschaft der Kern unserer Demokratie und Sozialordnung bedroht, wird die soziale Spaltung der europäischen Gesellschaften auch den Rechtspopulisten neue WählerInnen zutreiben.

Aber vielleicht haben die Menschen in dieser Republik ja ein Einsehen und entfalten treu dem Manifest der spanischen Bewegung „Democracia Real Ya!“ eine machtvolle politische und soziale Bewegung, die Bundeskanzlerin Merkel und den Ja-Sager-Parteien nicht nur im Bundestag endlich einen heißen Sommer beschert.

Jörg Pepmeyer

Mehr zur Flensburger Ratsversammlung und Verabschiedung des Haushaltssparpakets in der Tagespresse:

Flensborg Avis Online vom 13. Mai 2011: Ein erster Schritt zur Sanierung unter: https://www.fla.de/?UNF=11&G=6407

shz-online vom 13.5.20110: Rat beschließt Sparpaket unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article/111/rat-beschliesst-sparpaket.html

shz-online vom 14.5.20110: Rat verabschiedet Sparpaket – Über die Schmerzgrenzen gehen unter: http://www.shz.de/artikel/article//ueber-die-schmerzgrenzen-gehen.html?cHash=c862c1142c&no_cache=1&sword_list%5B0%5D=flensburger&sword_list%5B1%5D=ratsversammlung

Und dann noch ein spannender und sehr differenzierter Beitrag zur Eurokrise: Die Mär von der Euro-Krise von Egbert Scheunemann unter: http://www.radio-utopie.de/2011/05/25/die-mar-von-der-euro-krise/

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