Haushaltsstabilisierungspakt – „Basta“-Politik statt Bürgerbeteiligung

Die Beschlussvorlage zum HSP für die Ratsversammlung am 12.05.2011

Die Position des Arbeitskreises Kommunalpolitik hierzu:

In diesem Beitrag geht es um die politische Beurteilung sowie eine Darstellung unserer Kritik nicht nur am Verfahren des Haushaltsstabilisierungspaktes, sondern vor allem auch an der Begründung der Beschlussvorlage RV 46-2011 zum HSP für die nächste Ratsversammlung. Zu finden unter: Beschlussvorlage_RV-46-2011

In der Begründung der Beschlussvorlage RV 46-2011 (HSP)  zur Ratsversammlung am 12.5.2011 heißt es:

„Im Rahmen des Verfahrens zum HSP haben Politik und Verwaltung gemeinsam ein Sanierungspaket mit einem Volumen von 5,68 Mio. € geschnürt. Dass sich je zur Hälfte aus Mehreinnahmen in Folge von Steuererhöhungen und aus auf- und ausgabenkritischen Vorschlägen sowie sonstige Einnahmenverbesserungen aus allen Bereichen der Verwaltung zusammensetzt.“

Unsere Position:

Die BürgerInnen, Interessenverbände und die politischen Fachausschüsse wurden bei der Debatte und Entscheidungsfindung nicht eingebunden. Das Paket ist von einigen wenigen Kommunalpolitikern und Verwaltungsmitgliedern beraten und „geschnürt“ worden. Insbesondere CDU, SPD und SSW haben sich  in den letzten Wochen strikt gegen eine weitere öffentliche Debatte und die Einbindung der Bevölkerung und der Interessenverbände in die politische Entscheidungsfindung gewandt, faktisch untergraben sie damit den mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss vom 18.o3.2010. Dieses Vorgehen halten wir für undemokratisch, politisch außerordentlich schädlich und wenden uns entschieden dagegen.

In der Begründung der Beschlussvorlage steht weiter:

„Ende des Jahres 2011 wird das Haushaltsdefizit inkl. der aufgelaufenen Defizite der Vorjahre ca. 74 Mio. betragen.“

„Auch wenn die schwierige Haushaltslage auch auf äußere Umstände, wie die Wirtschafts- und Finanzkrise, zurückzuführen ist, liegt es gleichwohl in der Verantwortung von Politik und Verwaltung vor Ort, Gegensteuerungsmaßnahmen zu ergreifen, um für zukünftige Politikgenerationen im Sinne der Generationsgerechtigkeit Handlungs- und Entscheidungsspielräume zu schaffen.“

Unsere Position:

Auch wenn die genannten 74 Mio. Euro und die Gesamtschulden der Stadt beunruhigend sind, so gehen wir davon aus, dass unsere nachkommenden Generationen so gebildet und politisch entschlossen sein werden, diesen „Finanzmurks“ nicht länger mehr hinzunehmen und neue, intelligente und gerechtere Geld- und Steuersysteme entwickeln werden.

Im übrigen ist nicht die Finanz- und Wirtschaftskrise an der Schuldemsiere der deutschen Städte und Gemeinden schuld, denn diese „Krise“ ist, sieht man sich die derzeitigen Gewinne der Industrieunternehmen und Banken an (z. B. Deutsche Bank 1. Quartal 2011: 2,1 ; BASF 2,4; VW 1,7 Mrd. Euro Gewinn nach Steuern!!) offensichtlich ja schon wieder vorbei. Nein, die desolate Finanzlage der Kommunen ist vor allem Folge einer jahrelangen, marktradikalen Umverteilungspolitik CDU- wie SPD-geführter Bundes- und Landesregierungen, die den Kommunen zig Milliarden Mindereinnahmen beschert haben und ihnen sämtliche finanziellen Spielräume rauben.Trotzdem ist die Bundesrepublik eines der reichsten Länder der Erde. Allein das sehr ungleich verteilte Geldvermögen der Deutschen beträgt derzeit fast 4,9 Billionen Euro und wuchs allein im letzten Jahr, wie auch im Jahr zuvor trotz „Finanzkrise“ um 4,7%. Lediglich 10% der Bevölkerung teilen sich dabei rund 62% dieses Vermögens. Die Behauptung der Bundesregierung, wie auch der Landesregierung, es sei kein Geld da, und wir müssten sparen, ist geradezu heuchlerisch. Ganz abgesehen von den hunderten Milliarden, die in das Bankenrettungspaket geflossen sind. Eine verantwortungsvollere Ausgaben- und sozial ausgewogenere Steuer- und Einnahmenpolitik würde –zig Milliarden für die Kommunen und die BürgerInnen in unserem Land locker machen.

Text Begründung:

„Um nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse zu leben, sind nachhaltige Schritte erforderlich, um laufende Ausgaben und Einnahmen perspektivisch in Einklang zu bringen. Dabei gibt es, in einem vorausschauenden Prozess ggf. entstehende Belastungen auf möglichst viele Schultern zu verteilen.“

Unsere Position:

Bei näherer Betrachtung sind es besonders die Frauen, Familien mit geringem Einkommen und Seniorinnen und Senioren, die überproportional betroffen sind. Auf Nachfrage musste Bürgermeister Brüggemann zugeben, dass die Anwendung des Qualitätsprinzips des Gender Mainstreaming durch eine Nutzen-Lasten-Analyse in allen Fachbereichen nicht berücksichtigt wurde, obwohl die Umsetzung dieses Prinzips in der Hauptsatzung der Stadt Flensburg verankert ist. 

Es ist aus unserer Sicht anmaßend zu schreiben, dass wir nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse leben können, wenn wir auf die obengenannten Zielgruppen schauen. Über die Verhältnisse gelebt wurde und wird woanders. Dies ist allgemein bekannt und erregt immer wieder die Gemüter. Bloß ändern tut sich nichts.

Text Begründung:

„Letztlich sind Konsolidierungsmaßnahmen auch mit Rücksicht auf die Genehmigungsfähigkeit sowohl des laufenden Haushaltsjahres als auch der zukünftigen Haushaltsjahre unumgänglich.“

Unsere Position:

Hier liegt aus unserer Sicht nämlich genau der Knackpunkt der Stadt Flensburg. Ist es einigen Politikerinnen und Politikern vielleicht peinlich, wenn die Stadt unter Kuratel der Kommunalaufsicht gestellt wird? Tragen nicht nur externe Faktoren, sondern auch hausgemachte Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit dazu bei, dass genau dies geschieht?

Und genau dort trifft es die Menschen in Flensburg, die diese Fehlentscheidungen verantwortungsloser Politik tragen müssen. Denn ein besonderes Motiv, das die drei großen Fraktionen umtreibt, auf Biegen und Brechen und ohne Bürgerbeteiligung den HSP durchzupeitschen, ist sicherlich, dass sie sonst keine Genehmigung vom Innenministerium für den bereits beschlossenen Haushalt 2011 bekommen. Dann sitzen sie richtig in der Patsche, weil man dann natürlich auch beispielsweise darüber diskutieren könnte, inwieweit ihre Vertreter in den Aufsichtsgremien der Flensburger Sparkasse für die Pleite des Kreditunternehmens mit verantwortlich sind, durch das uns allein 2,2 Mio. Euro pro Jahr im Haushalt fehlen. Und wie sieht es mit den Stadtwerken aus?

Deshalb wird es in der Ratsversammlung mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD und SSW auf jeden Fall zur Verabschiedung des HSP kommen. Gleichzeitig werden mit diesem Vorgehen nicht nur die anderen Fraktionen und Fachausschüsse vom demokratischen Prozess ausgeschlossen, sondern auch die vom HSP betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Organisationen, Verbände und Institutionen, als deren Vertretung sich die Ratsversammlung ja sieht.

Für die AKOPOL-Fraktion ist dieses undemokratische Vorgehen nicht hinnehmbar und wir protestieren energisch gegen diese Art von „Basta-Politik“, den  HSP ohne umfängliche Diskussion in den Fachausschüssen und Beteiligung der Bevölkerung in der Ratsversammlung am 12.05.2011 zu verabschieden. Wir fordern daher alle Fraktionen auf, die Beschlussvorlage zur Ratsversammlung von der Tagesordnung zu nehmen und analog der Entwicklung des Masterplan Hafen einem demokratischen Verfahren für den Haushaltsstabilisierungspakt Flensburg zuzustimmen.

Grundsätzlich sind auch wir trotz unserer Kritik am Verfahren der Auffassung, dass eine Haushaltsstabilisierung dringend erforderlich ist. Und natürlich sind die von uns eingeforderten bürgernahen Demokratie- und Beteiligungsverfahren manchmal mühsam und dauert die Konsensfindung länger. Aber es ist auf jeden Fall der Mühe und Geduld wert, möglichst viele Bürger und Bürgerinnen mitzunehmen, um gemeinsam die Verantwortung für unsere Finanzen und Ressourcen in Flensburg zu tragen. Das ist Nachhaltigkeit für die nächsten Generationen.

Es geht um uns und unser Zusammenleben in Flensburg

Abschließend möchten wir hinzufügen: Wie schon mehrfach dargestellt, wird im Sozialvereich seit Jahren gekürzt, ob auf Bundes- oder Landesebene. Gleichzeitig müssen die Kommunen aber immer größere Lasten tragen. So haben sich die Sozial-Ausgaben der Städte und Gemeinden innerhalb der letzten 18 Jahre mit einem neuen Rekordwert von 42 Mrd. Euro mehr als verdoppelt (mehr dazu unter: http://www.focus.de/politik/deutschland/kommunen-sozialausgaben-der-kommunen-auf-rekordhoch_aid_611109.html )

Alles ganz im Sinne eines schlanken Staates, wie es die vorherrschende, marktradikale Ideologie fordert, während der Finanzwirtschaft ein Geschenk nach dem anderen gemacht wird. Dabei verschließt man die Augen vor der zunehmenden Armut ganzer Bevölkerungsschichten. Ein Drittel aller Kinder unter sieben Jahren lebt in Flensburg in sog. „Hartz IV-Familien“. Knapp ein Viertel der Flensburger Bevölkerung benötigt, um seinen Lebensunterhalt sichern zu können, ganz oder teilweise staatliche Transferleistungen. Bezahlbarer und menschenwürdiger Wohnraum steht für viele Menschen in dieser Stadt kaum noch zur Verfügung. Vielen SGB II- und SGB XII-Leistungsempfängern droht der Rauswurf aus ihrer Wohnung, da sich das Jobcenter bzw. Sozialamt weigert, die Kosten der Unterkunft zu übernehmen, weil die Miete über dem festgelegten Kostensatz liegt. Man könnte viele weitere Beispiele anführen, wie die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft auch in Flensburg vorangetrieben wird.

Es ist daher unser besonderes Anliegen, diese Verwerfungen deutlich zu machen und diesem Trend entgegenzuwirken, denn diese Entwicklung ist ebenso wenig mit unserer Verfassung und dem Sozialstaatsgebot vereinbar und bedroht gleichzeitig die Grundfeste unserer Demokratie!

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 29. April 2011 in Bürgerbeteiligung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Hartz IV, Haushalt, Soziales, Wirtschaft und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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