Zwischenruf 9 auf Akopol

Geld stinkt nicht – oder Moral hat keine Relevanz

Arbeitgeberpräsident Hundt hat geäußert, dass Moral in Bereichen der Wirtschaft keine Relevanz hat. Für die Realwirtschaft, in kleinen und mittelständischen Betrieben, möchte ich das generell so nicht übernehmen, während wir in der Finanzwirtschaft trotz der dramatischen Krise täglich beobachten können, dass man so weiter macht, als wäre nichts geschehen.

„Der Fisch stinkt vom Kopf her“ sagt man, deshalb scheint es mir durchaus angebracht zu recherchieren, warum die Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft so dramatische Formen annehmen konnte, obwohl unser Grundgesetz eine Sozialstaatlichkeit vorschreibt.

Nachdem ich in den vorangegangenen Zwischenrufen einige Bereiche beschrieben habe, die nach meiner Auffassung fehlgelaufen sind, möchte ich heute kurz auf die Ursprünge unserer herrschenden Wirtschaftsordnung zurückschauen. Bereits in den 70-iger Jahren des vorigen Jahrhunderts haben zwei der Väter dieser zugrunde liegenden Thesen Nobelpreise in den Wirtschaftswissenschaften bekommen, August Friedrich von Hayek (1974) und Michael Friedmann (1976).

Was als Experiment von Michael Friedman unter Pinochet in Chile begann, hielt unter Reagan Einzug in die Politik der USA und wurde durch Margareth Thatcher in Großbritannien eingeführt. Helmut Kohl leitete damit seine „Wende“ ein. Seitdem bemühen sich alle Regierungen, inklusive Tony Blair (Labour) und Gerhard Schröder (SPD), die Vorgaben und Ziele dieser Ideologie zu verwirklichen. Am 1. Januar 1995 wurde die WTO (World Trade Organisation) gegründet, um einen freien Handel auf allen Gebieten zu gewährleisten, ohne Beschränkungen durch Zölle und andere nationale Hemmnisse. Globalisierung war das Zauberwort. Das Ziel des neoliberalen Wirtschaftssystems ist darüber hinaus eine umfassende Privatisierung. Diese soll mit einer steuerlichen Entlastung von Unternehmen und Vermögenden einhergehen (s. ZR 2). Einbezogen sind auch die Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, der sozialen Sicherungssysteme und eine Deregulierung der Arbeitsmärkte inklusive des Tarifrechts. Eine totale Ökonomisierung der Gesellschaft wird angestrebt. Euphorisch wurde die Marktgesellschaft als „zivilisatorischen Endpunkt menschlicher Geschichte“ definiert und zielt laut Friedrich August von Hayek auf eine „Entthronung der Politik“ hinaus. Eine weitere Maxime von F. A. von Hayeks besagt, dass „es nicht das Ziel der freien Marktwirtschaft ist, eine Maximierung der Bedürfnisse und des Sozialprodukts zu erreichen“. Und auf dieser Grundlage sind dann „Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen überflüssig und Gewerkschaften sind generell ein Hemmnis für die freie Marktwirtschaft“.  Entscheidend ist allein „das uneingeschränkte Verfügungsrecht über das Eigentum und die Gewährleistung von Ansprüchen und Erwartungen aus dem Eigentum“.

Wenn man diesen kurzen Ausschnitt der neoliberalen Thesen betrachtet, müssen wir feststellen, dass beträchtliche Teile dieser Forderungen in den vergangenen Jahren bereits umgesetzt und von wechselnden Regierungen in Gesetze gebracht wurden, obwohl sie in vielen Bereichen diametral im Widerspruch zu den Vorgaben unseres Grundgesetzes stehen. In fast allen Bereichen der Daseinsvorsorge wurde die Privatisierung forciert z. B. mithilfe von Gesetzen für PPP-Projekte, die sämtlich zu Ungunsten der Allgemeinheit ausgelegt werden. Gewinner sind immer die Investoren, die Kommunen sitzen mit den Risiken. Die Beispiele aus der Wasserwirtschaft beleuchten drastisch, wie teilweise in Geheimverträgen Gewinngarantien für Investoren festgeschrieben wurden. Hier hat eine Gegenbewegung mit Rekommunalisierungen bereits eingesetzt. Von den vielen Wasserwerken, die von dem Konzern Veolia hauptsächlich in Frankreich betrieben werden, wurden schon etliche von den Kommunen zurückgekauft, weil die Wartung schlecht war und vor allen Dingen, weil die Wasserpreise extrem erhöht wurden (Bericht auf Arte). In einer Bürgerbefragung stimmten die Berliner dafür, dass die Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe mit Veolia öffentlich gemacht werden sollten.

Nicht nur beim Atomstrom zeigen sich die negativen Auswirkungen auf die Kosten für die Allgemeinheit. Weite Teile der Energiewirtschaft, der Post, der Bahn und der Telekommunikation müssen möglichst hohe Renditen erwirtschaften, um die Investoren zufrieden zu stellen. Die genannten Bereiche sind Teile der Infrastruktur und gehören damit zur Daseinsvorsorge. Ganz besonders abartig ist für mich die Privatisierung von Krankenhäusern. Riesige Klinik-Konzerne wurden geschaffen, die teilweise sogar börsennotiert sind (Rhön-Kliniken) mit entsprechenden Vorgaben, hohe Renditen zu erwirtschaften. Die Mittel, um das zu erreichen, sind immer die gleichen: Personalreduzierung, Vernachlässigung der Wartung, Outsourcing, Einsatz von Zeitarbeitskräften usw., was sich im Bereich der Krankenbehandlung und -Pflege besonders problematisch auswirkt. Das steht der Uni-Klinik in Kiel noch bevor! Zusammen mit den außergewöhnlichen Steuerentlastungen für Unternehmen (siehe ZR 2) und der gleichzeitigen Schwächung der Vertretung der Arbeitnehmerschaft wird die Bevorteilung der Wirtschafts- und Finanzkreise besonders deutlich. Dort häuft sich der Reichtum, während ganze Bevölkerungsschichten verarmen. Wie die Thesen zeigen, ist diese Entwicklung beabsichtigt – eben die Ökonomisierung der gesamten Gesellschaft. In dieser Ideologie ist keine Rede von Solidarität. Hier herrscht ausschließlich der Gott Mammon und das Prinzip des Egoismus. Macht auf der Grundlage von Besitz und Geld scheinen Formen angenommen zu haben, die als Sucht therapiert werden müsste.

Als Kontrast möchte ich hier aus den Grundsatzprogrammen von CDU und SPD zitieren:

CDU: „Solidarität ergibt sich aus der sozialen Natur des Menschen und aus dem Gebot der Nächstenliebe. Jeder hat das Recht auf und die Pflicht zur Solidarität und trägt mit seiner Arbeit und Leistung dazu bei, dass die Gemeinschaft für den Einzelnen eintreten kann. Auch die Verpflichtung zur sozialen Sicherung beruht auf dem Grundgedanken der Solidarität. Sie darf nicht missbraucht werden und sie verpflichtet uns – gegenüber künftigen Generationen und weltweit“.

SPD: „Der Sozialdemokratie ging es in ihrer Geschichte immer darum, neben den rechtlichen auch die materiellen Voraussetzungen der Freiheit, neben der Gleichheit des Rechts auch die Gleichheit der Teilhabe und der Lebenschancen, also soziale Gerechtigkeit, zu erkämpfen“.

Offenbar kann man problemlos, die Ideologie der freien Marktwirtschaft mit den eigenen, selbst formulierten Grundsätzen vereinbaren. In meinen Augen ist das schizophren und zutiefst unwahrhaftig. Ich werde wohl nie nachvollziehen können, warum unsere Volksvertreter verschiedener Parteien durch Jahrzehnte ihre eigenen Grundsätze und unser Grundgesetz verraten konnten. Warum hat man das alles mitgemacht, sind denn alle tatsächlich von diesen Thesen überzeugt?

Beate Liebers

Dazu passt:„Was ist der Unterschied zwischen einer Wirbelsäule und dem Rückgrat?  Eine Wirbelsäule hat jeder!“

Über akopol

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Veröffentlicht am 27. April 2011, in Flensburg News, Soziales, Wirtschaft, Zwischenruf. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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