Haushaltsstabilisierungspakt – Die „Macht“ des Faktischen?

Tagebuch der verpassten Demokratie-Chancen

Liebe Leserinnen und Leser,

wir möchten Ihnen nachfolgend durch die Präsentation und Erläuterung wichtiger Daten, Zahlen und Fakten die Entwicklung des Haushaltsstabilisierungspaktes (HSP) in Flensburg und die politischen Konfliktlinien transparenter machen. Wichtig erscheint uns deutlich zu machen, dass der HSP keine originäre Erfindung der Ratsversammlung oder der Kommunalpolitik ist, sondern vor allem aufgrund zwingender Vorgaben der Landesregierung von der Verwaltung initiiert und vorbereitet wurde bzw. werden musste. Eine Bürgerbeteiligung war in diesem Sinne daher gar nicht vorgesehen.

Der von uns ausgewählte und relevante Zeitraum reicht vom 08.03.2010  bis zur kommenden Ratsversammlung am 12.05.2011. Die unten genannten Daten, Zahlen und Fakten finden Sie auch im Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg und in der Tagespresse.

08.03.2010: Interfraktionelle Sitzung zum HSP

Hier wurde von der Verwaltung der Sinn und die Methodik des Haushaltsstabilisierungspaktes (HSP) eingehend vorgestellt und welche Bedeutung in diesem Zusammenhang der Haushaltsgenehmigungserlass 2010 der Kommunalaufsicht für die Haushaltsführung der Stadt Flensburg hat.

11.o3.2010: Sitzung des Finanzausschusses zum HSP

Ausgangspunkt für die Beschlüsse zum Haushaltsstabilisierungspakt (HSP) ist die Aufforderung des schleswig-holsteinischen Innenministeriums an die Stadt Flensburg mehr für die Haushaltssanierung zu tun. Dazu auch der Vermerk in der Niederschrift der 17. Sitzung des Finanzausschusses vom 11.03.2010 unter TOP 2.2. Sonstige Mitteilungen und Anfragen: „Herr Wernsdörfer (damals Leiter des Fachbereich 7, Organisation und Finanzwirtschaft) macht auf den Haushaltsgenehmigungserlass 2010 der Kommunalaufsichtsbehörde aufmerksam, in dem die Stadt Flensburg aufgefordert werde, insbesondere im Bereich der Haushaltssanierung umfangreichere Bemühungen im Vorbericht darzustellen. Er erläutert, dass der Haushaltsstabilisierungspakt zum Zeitpunkt des Beschlusses des Haushaltes 2010 noch nicht auf dem Beschlusswege war und dass man entsprechende Informationen an die Kommunalaufsichtsbehörde nach Beschluss über den Haushaltsstabilisierungspakt nachreichen werde.“ Anschließend werden im Ausschuss die von der Verwaltung vorbereitete RV 24/2010 zum HSP ausgiebig beraten sowie Änderungs- und Ergänzungsanträge diskutiert. Schlussendlich macht Wernsdörfer noch mal klar, dass die Kommunalpolitiker handeln müssen: „Herr Wernsdörfer erklärt nochmals, dass die RV-24/2010 im wesentlichen den methodischen Ansatz beinhalte und einen Arbeitsauftrag darstelle, so dass sie unabhängig von den Anträgen der Fraktionen beschlossen werden könne.“ Aus der Niederschrift der 17. Sitzung des Finanzausschusses vom 11.03.2010, TOP 8 Haushaltsstabilisierungspakt.

16.03.2010 Sitzung des Hauptausschusses

Im Hauptausschuss wird die RV 24/2010 zum HSP beraten. Gleichzeitig wird die Methodik und das Verfahren zum HSP noch mal dargestellt

18.03.2010: Ratsversammlung beschließt HSP

Die Ratsversammlung beschließt den sog. „Haushaltsstabilisierungspakt“ (HSP) RV-24/2010 und legt ein Sparvolumen von mindestens 5 Mio. Euro fest. Gleichzeitig beschließt sie aufgrund von Änderungsvorschlägen der WIF mit einer Ergänzung die BürgerInnen am Haushaltsstabilisierungspakt aktiv zu beteiligen.

Auszug aus aus der Niederschrift der Ratsversammlung vom 18.03.2010:

TOP 9.2. Haushaltsstabilisierungspakt; Antrag der WiF-Fraktion, RV-24/2010, 1. Ergänzung:

Beschluss: Angenommen bei 21 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. 

Punkt 2. des Antrages der Verwaltung wird wie folgt optimiert (Änderungen fett)

1.) Zur Anwendung der drohenden Handlungsunfähigkeit sind Politik, Verwaltung und alle BürgerInnen aufgerufen, einen Sanierungsplan dynamisch voranzutreiben, der mögliche Belastungen in den kommenden Jahren auf viele Schultern verteilt.

2.) Im Rahmen dieses Prozesses wird es allen FlensburgerInnen ermöglicht, partizipativ Einfluss auf entscheidende Einschnitte zu nehmen. Hierzu wird für den Haushaltsstabilisierungspakt ein Beteiligungsverfahren analog der Bürgerbefragung zur Hafenentwicklung durchgeführt. Hierzu präsentiert die Verwaltung einen Vorschlag in der Hauptausschusssitzung am 30.03.2010.

April bis  31. Mai 2010: Online-Bürgerbefragung

Online-Bürgerbefragung zum Haushaltsstabilisierungspakt (unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/stadtverwaltung/hsp/index.php ) Die BürgerInnen haben online und brieflich Einsparvorschläge oder zusätzliche Einnahmemöglichkeiten benannt. Ergebnisse unter: http://www.flensburg.de/imperia/md/content/asp/flensburg/politik_verwaltung/finanzen/b__rgerbefragung.pdf

Diese Befragung reichte allerdings nicht annähernd an das komplexe Beteiligungsverfahren zum Hafenrahmenplan heran.

Mai 2010: Auftrag an den Runden Tisch Finanzen

Etwas später einigen sich die Fraktionen und die Verwaltung auf die Nutzung des bereits existierenden, informellen und nichtöffentlich tagenden „Runden Tisch Finanzen“. Auftrag: Auf den Treffen des Runden Tisches sollen von der Verwaltung und Vertretern der Ratsfraktionen Vorschläge für die Haushaltskonsolidierung erarbeitet werden, die dann zur Diskussion in den Ausschüssen und für alle BürgerInnen stehen. Mit in die Debatte einfließen sollten auch die Ergebnisse der Online-Befragung zum HSP.  Es gibt insgesamt 8 Sitzungen des Runden Tisch Finanzen zum HSP.

Das damals beschlossene Verfahren ist aus unserer Sicht allerdings ein Widerspruch zum eigentlichen Sinn eines „Runden Tisches“, der normalerweise öffentlich angelegt ist und in dieser Form ebenso unvereinbar mit dem Ratsbeschluss vom 18.03.2010 ist, in dem eine aktive, „partizipative“ Einbindung der BürgerInnen in diesen Prozess vorgesehen war…

17.02.2011: Ratsversammlung beschließt Haushalt 2011

Verabschiedung des Haushalts 2011. Dieser ist von der Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein allerdings noch nicht genehmigt.

21.02.2011: Brief der Stadt Flensburg an das schleswig-holsteinische Innenministerium

Text und Inhalt unbekannt. Offensichtlich geht es um das Procedere und die Voraussetzungen für die Genehmigung des Flensburger Haushalts 2011 durch die Kommunalaufsicht.

15.03.2011 Hauptausschuss-Sitzung

In der Hauptausschuss-Sitzung wird mehrheitlich beschlossen, aufgrund von „Zeitmangel“ die Fachausschüsse nicht mehr in die Beratungen zum HSP einzubeziehen.

24.03.2011 Letzte Sitzung des Runden Tisches Finanzen

Die letzte Zusammenfassung der Spar-Liste des Runden Tisches für den HSP und ein äußerst knapper Zeitplan liegen vor. Eine politische Debatte sollte eigentlich folgen.

30.03.2011: IHK-Veranstaltung

Die IHK lädt die Politik ein, um mit ihr die Bedenken der Wirtschaft wegen der geplanten  Erhöhung der Gewerbesteuer zu diskutieren.

04.04.2011: Interfraktionelle Runde zum HSP

Es findet eine abschließende interfraktionelle Runde zur letzten Sitzung des Runden Tisches Finanzen und zur Sparliste statt, in der die Ratsmitglieder Informationsfragen stellen können, mehr aber nicht.  Bürgermeister Henning Brüggemann, der die interfraktionellen Runde moderiert, erklärt, dass die Liste lediglich Vorschläge beinhalte.

08.04.2011: Pressekonferenz mit Vorstellung der Streichliste

Bürgermeister Henning Brüggemann stellt zusammen mit den finanzpolitischen SprecherInnen der Ratsfraktionen die Ergebnisse der Sitzungen des Runden Tisches Finanzen und die „Liste der Grausamkeiten“ in einer Pressekonferenz vor. Die Liste ist erst nach diesem Datum im Ratsinformationssystem für alle interessierte BürgerInnen einsehbar. Sie hat ein Volumen von 5,7 Mio. Euro (mindestens 5 Mio. waren laut RV-Beschluss vom 18.3.2010 vorgesehen). Gleichzeitig räumt Brüggemann ein, dass die Liste lediglich Vorschläge beinhalte, die in Gänze nicht Konsens der Fraktionen seien. Rolf Helgert (SPD), Susanne Schäfer-Quäck (SSW) und der Vorsitzende des Finanzausschusses Thomas Dethleffsen (CDU) machen jedoch gemeinsam klar, dass für sie diese Liste und der Betrag von 5,7 Mio. nicht verhandlungsfähig seien, außer man würde für Abstriche beim Sparvolumen entsprechende Alternativvorschläge präsentieren. Ausgabenkürzungen, Einnahmenerhöhungen, Zuschussreduzierungen und höhere Abführungen bei den städtischen Beteiligungen stehen im Fokus dieser Liste. Es folgt eine Einladung an alle Flensburger Bürgerinnen und Bürger zu einer Bürgerversammlung am 13.4.2011, um dort auch die finanzpolitischen Sprecher und Sprecherinnen der Fraktionen zum HSP befragen zu können.

12.04.2011: Sitzung des Hauptausschusses

In der Hauptausschusssitzung wird mehrheitlich entschieden, dass auf der öffentlichen Bürgerinformation zum HSP am 13.04. lediglich Thomas Dethleffsen, Vorsitzender des Finanz-Ausschusses und Henning Brüggemann sprechen werden. Ebenso informell vereinbart (also ohne verbindlichen Beschluss) wird auf der Sitzung, dass nur Informationsfragen der BürgerInnen zugelassen werden, und es keine politische Debatte zum HSP geben wird.

12.04.2011: Treffen des Arbeitskreises „Soziale Gerechtigkeit“

Der Flensburger Arbeitskreis für Soziale Gerechtigkeit informiert an diesem Tag die teilnehmenden Vertreter der Ratsfraktionen über die schwierige Beratungssituation ihrer Organisationen, da die Armut vieler Menschen in Flensburg dramatisch ansteigt und die Politik auffordert, dringend zu handeln. Die anwesenden Organisationen, erst kurzfristig durch die Streichliste informiert, sind empört, dass lang diskutierte Errungenschaften nun einfach wieder ohne Mitbestimmung und Beteiligung gekürzt werden sollen. Eine Äußerung: “Alle unsere mühevolle Arbeit und die vielen Stunden waren umsonst. Ich verstehe das ,kurzsichtige´ Denken in der Politik nicht.“

13.04.2011: Öffentliche Informationsveranstaltung zum HSP im Rathaus

Bürgeranhörung zum HSP: „Bürgerversammlung ohne Bürger“ so lautete die Überschrift eines Presseartikels zu dieser Anhörung. Von den 47 Anwesenden waren lediglich 10 „unabhängige“ BürgerInnen, während Ausschuss- und Ratsmitglieder, Parteienvertreter und die Mitglieder der Verwaltung den überwältigenden Rest bildeten.

14.04.2011: Sitzung des Finanzausschusses

Es liegt auf der Sitzung als Tischvorlage unter Bezugnahme auf ein Schreiben der Stadt Flensburg vom 21.02.20111 eine Antwort des Innenministeriums vom 07.04.2011 an den Flensburger Oberbürgermeister Simon Faber vor:

„Die Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Flensburg für das Haushaltsjahr 2011 habe ich zurückgestellt. 

Ich habe Ihrem Schreiben entnommen, dass die Ratsversammlung der Stadt Flensburg im Mai 2011 über einen Haushaltsstabilisierungspakt beraten möchte. Ich beabsichtige, das Ergebnis dieser Beratungen in meine Entscheidungen zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2011 mit einzubeziehen und bitte daher um umgehende Zuleitung dieses Ergebnisses der Beratungen mit seinen finanziellen Auswirkungen.“

Mit diesem Schreiben macht das Innenministerium unzweifelhaft klar, dass ähnlich wie in Lübeck, die Stadt Flensburg haushaltspolitische Entscheidungen nicht mehr alleine fällen kann, sondern jetzt unter rigider Finanzaufsicht des Landes steht und von dessen Wohl und Wehe abhängig ist. Der Haushaltsgenehmigungserlass des Landes aus dem letzten Jahr zeigt damit seine volle Wirkung. Es folgt ein scharfer Disput zwischen AKOPOL-Ratsherr Jörg Pepmeyer und dem stellv. Finanzausschuss-Vorsitzenden Rolf Helgert (SPD). Jörg Pepmeyer kritisiert mehrfach das Verfahren zum HSP als undemokratisch und moniert, dass es offensichtlich informelle Absprachen zwischen der CDU-, SSW- und SPD-Fraktion gibt.

Es folgen am:

02.05.2011: Interfraktionelle Sitzung

Beratung des HSP und der Streichliste auf einer erneuten interfraktionellen Sitzung.

05.05.2011: Finanzausschuss.

Schlusslesung der Streichliste zum HSP im Finanzausschuss.

10.05.2011: Hauptausschuss

Schlusslesung der Streichliste im Hauptausschuss.

12.5.2011: Ratsversammlung

Auf ihr wollen SPD, CDU und SSW die gesamte Spar-Liste ohne weitere Diskussion in den Fachausschüssen oder mit den betroffenen Verbänden und Organisationen zur Abstimmung stellen. Sie wissen, dass sie im Rat die Mehrheit haben und Bedenken und Proteste damit ignorieren können.

Alles in allem muss konstatiert werden, dass die Chance mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsdebatte in Flensburg zu wagen, vertan wurde. Vielleicht, weil man sich nicht traute, der vermeintlichen „Macht“ des Faktischen, sprich dem Druck aus Kiel bürgerschaftlich-solidarisch und politisch entgegen zu treten?

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 27. April 2011 in Bürgerbeteiligung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Haushalt, Soziales, Wirtschaft und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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