Zwischenruf 8 auf Akopol

Hartz IV-Sanktionen

Als gäbe es noch nicht genügend Möglichkeiten, Hartz IV-Empfänger die Leistungen aus irgendwelchen Gründen zu kürzen, wird es für die Jobcenter noch einfacher, Sanktionen zu verhängen. (S. Zwischenruf 7).

Im Flensburger Tageblatt konnte man am 2. April 2011 über die vielen Missbrauchsfälle von Leistungsempfängern lesen. Die Verwarn- und Bußgelder beliefen sich demnach auf 958 159 Euro für 31 943 Fälle. Mit anderen Worten wäre das ca. 31,50 Euro pro Fall. Zum Vergleich wurde Herr Zumwinkel für sich alleine mit 1 Million Strafzahlung belegt für seine Steuerhinterziehung in Liechtenstein. Es soll kein Zweifel darüber bestehen, dass beides Betrug ist, aber warum wird in dem Milieu von Herrn Zumwinkel nicht der gleiche Eifer an den Tag gelegt, wie bei den Leistungsempfängern? Zum einen garantiert unser Grundgesetz, dass wir alle gleich sind vor dem Gesetz und außerdem würden für den Staat ganz andere Summen dabei herauskommen. Wo Effizienz doch ein Leitwort ist. In diesem Bereich hört man nichts von Sanktionen, im Gegenteil dort redet man von Amnestie oder Deals, mit denen man eine Strafe umgehen kann.

In großen Lettern prangte es jüngst wieder in der Bild-Zeitung: „Immer mehr Santionen gegen Hartz IV Empfänger“. Die eigentlichen Hintergründe verschweigt man tunlichst. Der Widerstand gegen die Hartz IV-Regelungen werden jedoch immer heftiger, je mehr darüber bekannt wird, mit welchen Methoden und mit welchen Begründungen die ARGEN Sanktionen verhängen. Geradezu unfassbar sind die Hinweise, dass Sachbearbeiter von der Behörde Anweisungen bekommen und Positiv-Punkte sammeln können, wenn sie möglichst viele Sanktionen verhängen. Gegenüber „gegen-hartz.de“ bestätigte unlängst ein leitender Angestellter des Jobcenters Hannover, dass die Sachbearbeiter interne Vorgaben erhalten, in denen eine „Sanktionquote“ vorgegeben wird. Das bedeutet in der Realität, dass viele Sanktionen erteilt werden, obwohl die Sanktion als solches rechtswidrig ist. Die meisten Betroffenen nehmen allerdings die rechtswidrige Praxis hin und scheuen den Weg zum Sozialgericht, um den Sachbearbeiter nicht „zu verärgern“. Denn wie sich immer wieder zeigt, ist der Leistungsentzug nach geltendem Gesetz oftmals völlig rechtswidrig. Fast 38 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen wurde im Jahr 2010 voll stattgegeben. Und in rund 55 Prozent der Klagen gegen Sanktionen vor den Sozialgerichten konnten die Betroffenen Erfolge erstreiten.

Nicolas Grießmeier hat jetzt zur Erlangung des Grades „Master of Social Work“ eine Studie vorgelegt mit dem Titel:

Der disziplinierende Staat. Eine kritische Auseinandersetzung mit 100 %-Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern aus der Sicht der Sozialen Arbeit und der Menschenrechte.“ (Komplett nachzulesen unter: http://sanktionsstudie.de/2011-Sanktionen-ALG2-Masterarbeit-Nicolas-Griessmeier.pdf )

Seiner Arbeit stellt er folgende „Impressionen“ voran:

• „Im internationalen Vergleich ermöglicht Hartz IV die strengsten Sanktionen“, erklärt Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ursula von der Leyen.

• „Arbeitsvermittler kritisieren zu scharfe Sanktionsregeln bei jungen Hartz-IV-Empfängern“

• „Hartz IV – Koch will mehr Sanktionen“

• „ARGE macht Arbeitslosen zu Obdachlosen“

• „Kein Geld für eine Briefmarke“

• „Hartz-Sanktionen sind zu hart“

• „Arbeitsloser in Speyer verhungert“

• „CDU-Politiker fordert: Geld weg für faule Arbeitslose!“

• „Bin Diabetiker – hatte kein Insulin und keine Nahrung, die Wohnung wurde gekündigt, wegen Stromschulden – Mahnverfahren; ich hatte Angst um mein Leben.“

„Ziel der Arbeitsmarktmaßnahmen im „aktivierenden Sozialstaat“ ist es die eigene Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität von arbeitslosen Individuen wieder herzustellen. Arbeitslosigkeit wird nicht als strukturbedingtes oder gesellschaftliches Problem gesehen, sondern als persönliches Scheitern aufgrund von Defiziten wie mangelhafter Integration, Qualifizierung, Motivation, Bildung, Mobilität, Flexibilität, womit sich auch eine Abwertung und ein „unter Druck setzen“ der Arbeitslosen legitimieren lässt. […]

Je weniger existenzsichernde Arbeitsplätze der Arbeitsmarkt zu bieten hat, umso rigider und vehementer wird die Norm verfochten, dass der Arbeitssuchende seine Arbeitskraft „zu Markte tragen“ muss (Anne Ames 2006). Dabei würde die rhetorische Sozialpädagogisierung mehr schlecht als recht verhüllen, dass die Arbeitsverwaltung nur den wenigsten Arbeitsuchenden effektiv helfen kann. (Anne Ames 2006). Ähnlich beschreibt Prof. Ludwig Mayerhofer, dass es schlichtweg an Arbeitsstellen fehlt und dass ArbeitsvermittlerInnen beim „Aktivieren“ somit kaum ein gutes Ende in Aussicht stellen können […]

Diese Auffassung von Prof. Mayerhofer kann für Flensburg mit ca. 12 % Arbeitslosen wohl kaum in Zweifel gezogen werden. In bestimmten Medien – wie „Die Welt“ und ganz besonders in „Bild“ – werden regelrecht Hetz-Kampagnen veranstaltet. Die Langzeitarbeitslosen sollen als minderwertiges Gesindel dargestellt werden. Das ist ja leider auch schon weitestgehend gelungen. Nicht zuletzt, weil solche Artikel unwidersprochen stehen bleiben können. Das folgt exakt der Thesen der neoliberalen Vordenker, und die sind angeblich alternativlos! Wer die geforderte Leistung nicht erbringen kann – aus welchem Grund auch immer – der ist selbst Schuld und hat dann halt auch keinen Anspruch auf Unterstützung. Ein Journalist formuliert es so: „Es fehlt nur noch der Gelbe Stern!“

Der eigentliche Skandal ist in meinen Augen jedoch die Tatsache, dass eine deutsche Behörde, die unserem Grundgesetz verpflichtet ist, wie jeder von uns, es überhaupt in Erwägung ziehen kann, solche Anweisungen an ihre Mitarbeiter geben kann und sie damit zwingt, in menschenverachtender Weise vorzugehen. Eines ist das vom Parlament abgesegnete Gesetz, das andere ist jedoch, wie man es handhabt! Wo bleibt die Würde des Menschen, die jedem nach Artikel 1 des GG zugebilligt wird. In welcher Gesellschaft leben wir?

In seiner Osterbotschaft hat der Präses der evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, gefordert, die Hartz IV-Gesetze abzuschaffen und neue Regeln zu entwickeln, die der Situation der Betroffenen gerecht werden und auch ihnen die verbrieften Grundrechte zuzubilligen. Ich werde wohl nie nachvollziehen können, wie Politiker, die sich der christlichen Leitkultur verpflichtet fühlen, solche Gesetze mit verantworten können. Und wie Sozialdemokraten ihre Grundsätze bezüglich sozialer Gerechtigkeit derart verraten können, um sich der neoliberalen Ideologie anzudienen.

Wenn es uns ernst ist mit unserem Grundgesetz und einer humanen Gesellschaft, dann werden wir vieles hinterfragen müssen. Das fängt bereits bei dem Haushaltsstabilisierungspakt der Stadt Flensburg an. Es würde sicher kaum einen Unterschied machen, wenn die minimalen Kürzungen in einer ganzen Reihe von sozialen Bereichen nicht vollzogen würden. Dort haben jedoch auch kleine Beträge fatale Folgen. Bereits geringe Zugeständnisse könnte etliches erhalten, was mühsam aufgebaut wurde und eben denen zugute kommt, die sowieso schon am stärksten betroffen sind. Die Mehrheit im Rat will jedoch die Streichliste des Haushaltsstabilisierungspaktes am 12. Mai in der Ratsversammlung beschließen, ohne die entsprechenden Organisationen eingebunden zu haben. 

Beate Liebers

Ein Mensch, der materiellen oder moralischen Reichtum anhäuft, vermag es nur mit Hilfe der anderen Glieder der Gesellschaft. Hat er dann das moralische Recht, das Angehäufte hauptsächlich zu seinem persönlichen Vorteil zu verbrauchen? Nein, das Recht hat er nicht!  Mahatma Gandhi

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Veröffentlicht am 25. April 2011, in Bürgerbeteiligung, Flensburg News, Hartz IV, Haushalt, Soziales, Zwischenruf. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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