Flensburger Haushalt: Nix mit Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie!

Öffentliche Debatte zum Haushaltstabilisierungspakt unerwünscht!

Am 8. April stellte Bürgermeister Henning Brüggemann die Beratungsergebnisse des Runden Tisches Finanzen der Öffentlichkeit vor. Hierzu gehörte eine Liste mit Einsparvorschlägen für den Flensburger Haushalt in Höhe von 5,7 Mio. Euro. Die Liste sollte als Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für die schlussendliche Festlegung der Einsparungen durch die Ratsversammlung dienen. Vereinbart war im März 2010 ein Mindestbetrag von 5 Mio. Euro.

Jetzt wollen SPD, CDU und SSW die gesamte Liste mit dem Betrag von 5,7 Mio. Euro ohne weitere Diskussion in den Fachausschüssen am 12. Mai auf der Ratsversammlung zur Abstimmung stellen. Dagegen regt sich heftiger Widerstand, da die Vereinbarungen anders lauteten. Besprochen war u. a. dass die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen auf der Bürgerversammlung am 13. April Rede und Antwort stehen sollten. Der Hauptausschuss hatte jedoch entgegen ersten Absprachen einen Tag zuvor entschieden, dass nur der Vorsitzende des Finanzausschusses, Thomas Dethleffsen und Henning Brüggemann bei dieser Versammlung auf dem Podium saßen. Gleichzeitig wurde verkündet, dass es keine politische Diskussion geben sollte. Die BürgerInnen konnten lediglich Informationsfragen stellen. Zudem war die Sparliste erst ein paar Tage vorher veröffentlicht worden.

Eine demokratische und auf Augenhöhe geführte Debatte, bei der mit den BürgerInnen zusammen konsensfähige Sparvorschläge diskutiert und vereinbart hätten werden können, sieht sicherlich anders aus. Dabei hieß es im Beschluss der Ratsversammlung zum Haushaltsstabilisierungspakt vom 18.03.2010:

1.) Zur Abwendung der drohenden Handlungsunfähigkeit sind Politik, Verwaltung und alle BürgerInnen aufgerufen, einen Sanierungsplan dynamisch voranzutreiben, der mögliche Belastungen in den kommenden Jahren auf viele Schultern verteilt.

2.) Im Rahmen dieses Prozesses wird es allen FlensburgerInnen ermöglicht, partizipativ Einfluss auf entscheidende Einschnitte zu nehmen.

Hierzu wird für den Haushaltsstabilisierungspakt ein Beteiligungsverfahren analog der Bürgerbefragung zur Hafenentwicklung durchgeführt. Hierzu präsentiert die Verwaltung einen Vorschlag in der Hauptausschusssitzung am 30.03.2010.

Das jetzige Vorgehen erinnert jedoch stark an ein Hauruck-Verfahren, bei dem den Ratsmitgliedern nicht ausreichend Zeit gewährt wurde, sich angemessen und ausgewogen zu informieren und zu entscheiden. So wird in Flensburg der Sozial- und Kultur-Bereich durch die möglichen Einsparungen außerordentlich stark belastet. Bei näherer Betrachtung sind es vor allem wieder die Frauen und die Geringverdiener, die unter den Haushaltskürzungen leiden werden.

Besonders ärgerlich ist, dass die von den Sparmaßnahmen betroffenen Verbände und Institutionen nicht eingebunden wurden. Wenn man schon der Auffassung ist, dass die BürgerInnen sowieso keine Ahnung haben und sie deshalb nicht an der politischen Debatte und Entscheidungsfindung beteiligt, dann sollte doch um so mehr auf die Kompetenz derjenigen zurückgegriffen werden, die tagtäglich mit den Auswirkungen des Sozialabbaus konfrontiert sind.

Dies gilt insbesondere für die Organisationen, die im Arbeitskreis Soziale Gerechtigkeit vereint sind (z.B. Diakonie, Caritas, Haus der Familie, Die Treppe, Kinderhaus u. v. m.). Für einen Teil ihrer Beratungsangebote und Projekte können bereits kleine Etatkürzungen fatale Wirkungen haben. Als Beispiel seien die 10.000 Euro für die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen genannt. Trotz der sehr guten Erfahrungen, die Profamilia mit diesem Modellprojekt gemacht hat, droht faktisch das Aus.

Auch in der „Offenen Altenhilfe“ soll gekürzt werden, was zur Folge hat, dass Senioren-Clubs schließen müssen und andere Angebote wegfallen sollen, obwohl 20 % aller Flensburger über 60 Jahre alt sind und ihre Zahl in den nächsten Jahren auf 30 % steigen wird. Nicht groß anders sieht es für die Kulturinstitutionen und freien Kulturgruppen aus. Für die Diskussion über solche Fälle war im Prinzip der Spielraum von ca. 700.000 Euro im ermittelten Sparpaket gedacht.

Auch die Wirtschaftsverbände, wie die IHK oder HWK wurden – zumindest offiziell – nicht in die Spar-Debatte eingebunden. Für sie bedarf die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer ebenso einer weiteren Diskussion.

Demokratie ist manchmal mühsam und die Konsensfindung dauert meistens etwas länger. Aber wäre es nicht der Mühe wert gewesen, möglichst viele Bürger mitzunehmen?

Dennoch soll nach der bisherigen Planung auf einer interfraktionellen Sitzung am 2. Mai, ohne die Öffentlichkeit und die von dem Sparpaket betroffenen Verbände und Institutionen zu beteiligen, weiter beraten werden. Es folgen die Schlusslesungen im Finanzausschuss am 5. Mai und im Hauptausschuss am 10. Mai.

Die MitstreiterInnen des Arbeitskreises Kommunalpolitik und die AKOPOL-Fraktion protestieren deshalb energisch dagegen, dass das Sparpaket in der jetzigen Form und ohne weitere öffentliche Debatte auf der Ratsversammlung am 12. Mai beschlossen werden soll.

Daher bitten wir alle interessierten BürgerInnen, die unsere Ansicht teilen, uns in unserem Protest zu unterstützen und den Oberbürgermeister Simon Faber, den Stadtpräsidenten Dr. Christian Dewanger und die Vorsitzende des Hauptausschusses Erika Vollmer per E-Mail oder Brief aufzufordern, die Abstimmung über den Haushaltsstabilisierungspakt zumindest solange auszusetzen, bis die von den Einsparvorschlägen betroffenen Institutionen und Interessenverbände auf einer öffentlichen Bürgerversammlung ihre Bedenken und Vorschläge vorbringen können.

Wir möchten abschließend betonen, dass wir die Stabilisierung des städtischen Haushaltes für absolut notwendig erachten. Aber die Gewichtung möglicher Einsparungen muss fair sein und darf nicht diejenigen über Gebühr belasten, die eh schon benachteiligt sind. Deshalb halten  wir es grundsätzlich für zwingend notwendig, zukünftig bei der Debatte und der Entscheidungsfindung über Haushaltseinsparungen die Öffentlichkeit, die betroffenen Institutionen und Interessenverbände im Rahmen eines geeigneten Beteiligungsverfahrens einzubinden, um einen tragfähigen, bürgerschaftlichen Konsens herzustellen.

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 25. April 2011 in Bürgerbeteiligung, Flensburg News, Haushalt, Soziales, Wirtschaft und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. 5 Millionen Euro sollen mindestens eingespart werden! Akopol bemängelt die Streichliste. Was würdet Ihr denn als Einsparungen vorschlagen?
    Bitte keine Steuererhöhungen. Diese belasten nur den kleinen Gewerbetreibenden und die Mieter, denn die Grundsteuererhöhung würde sich sehr schnell auf die Miete auswirken. Wenn Gewerbesteuererhöhung, dann bitte auch die Grenze für die Freistellung erhöhen! Es gibt genug „kleine“ Gewerbetreibende, die hart an der Sozialhilfegrenze arbeiten und das täglich oft mehr als 12 – 14 Stunden.

    Liken

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: