Zwischenruf 7 auf Akopol

Verschärfungen der Hartz-IV Gesetze

Das Bildungspaket für bedürftige Kinder wurde als Gegenleistung für die Zustimmung der Opposition für die Fünf-Euro-Erhöhung der Hartz IV-Regelleistung erstritten. Diese fünf Euro, die erst jetzt rückwirkend vom 1. Januar ausgezahlt werden, sind bereits in diesem Jahr u. a. durch die steigenden Kosten im Energiebereich und für Nahrungsmittel mehr als aufgezehrt. Zusätzlich wurden jedoch von der schwarz-gelben Koalition etliche Verschärfungen beschlossen, die für viele Betroffene weitere einschneidende Verschlechterungen bedeuten können.

Hier ein kleiner Ausschnitt:

Quelle: Gegen-Hartz.de vom 23.03.2011

Die sogenannten Hartz IV Gesetze werden nach und nach den Wünschen der Bundesregierung angepasst. Für Arbeitslosengeld II Bezieher bedeutet dies eine eindeutige Verschärfung der Rechtslage. Nach Angaben der Bochumer Arbeitsgemeinschaft „prekäre Lebenslagen“ wurde das Sozialgesetzbuch (SGB II) in den letzten Jahren insgesamt 51-mal geändert. Deutlich wurde, dass der Gesetzgeber eine Reihe von Regelungen veränderte, um Klagewellen vor den Sozialgerichten einzudämmen. Die Mehrheit der Änderungen wirkt sich negativ auf die Betroffenen aus. Im Mittelpunkt der Änderungen stehen vor allem Sanktionen und Repressionen und Bedarfsunterdeckung. Das Ziel ist klar: Es soll eine kontinuierliche Minderung bei Hartz IV-Leistungen stattfinden. Nach Meinung der schwarz-gelben Koalition sollen sich die Menschen „nicht bei Hartz IV einrichten“. Die Gesetzesneuregelungen werden an diesem unmenschlichen „politischen Willen“ ausgerichtet.

Hartz IV Sanktionen werden erleichtert

Die Sanktionen gegenüber Erwerbslosen soll erheblich erleichtert werden. Eine Ankündigung der Androhung einer Leistungskürzung ist nicht mehr erforderlich. Verstöße gegen per Verwaltungsakt auferlegte Pflichten können nun ebenfalls sanktioniert werden. Auch ein „schlechtes Verhalten“ kann von den Jobcentern sanktioniert werden. Sanktionen müssen nicht mehr umgehend verhängt werden, sondern in einem Zeitraum von bis zu Monaten nach Verstoß (§ 31 I 1). ALG II-Kürzungen von mehr als einhundert Prozent sind möglich, auch in Zusammenhang mit Darlehenstilgungen.

Bedarfsunterdeckung durch Tilgung von Darlehen

Darlehen, auch bereitgestellte Mietkautionen, werden mit 10 Prozent des Regelbedarfs getilgt (bislang max. 10 %; Kautionen wurden bislang gar nicht getilgt, sondern bei einer Beendigung des Mietverhältnisses zurückgezahlt). Darlehen können an alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, auch die Kinder, gemeinsam gewährt werden. Zur Darlehenstilgung werden sie dann gesamtschuldnerisch herangezogen. Dadurch entsteht über Jahre eine Bedarfsunterdeckung. Darlehen werden nun überhaupt nur gewährt, wenn alle Rücklagen, auch für notwendige Anschaffungen, aufgebraucht sind (§ 42a).

Vorläufige Einstellung der Zahlung des Regelsatzes

Vermutet die Behörde ein zukünftiges Einkommen des Leistungsberechtigten, können Sachbearbeiter sofort die Zahlung des Regelsatzes einstellen bzw. die Zahlungen entsprechend des zu erwartendem anrechenbaren Einkommens kürzen (SGB II, § 39 II Z. 4)

Zu viel gezahlte Regelleistungen der Vergangenheit

Zu viel gezahlte Leistungen können ab sofort mit einer Kürzung des Regelbedarfs zwischen 10 bis 30 Prozent „geahndet“ werden. Das gilt solange, bis die in der Vergangenheit zu viel gezahlten Leistungen abgetragen sind. Bislang musste das erst nach Beendigung der Hilfebedürftigkeit erstattet werden, wenn kein schuldhaftes oder grob fahrlässiges Verhalten vorlag. Dadurch kann wiederum eine erhebliche Bedarfsunterdeckung entstehen (§ 43 I).

Pflicht zur Rücklagenbildung für Anschaffungen

Sozialgeld und Hartz IV Bezieher müssen ab sofort einen Anteil für häusliche Anschaffungen von den ALG II Regelleistungen zurücklegen. Dieser Rücklagenbetrag liegt derzeit bei 52 Euro (Single-Haushalt). Die Rücklagen müssen zum Beispiel für die Anschaffungen von Kühlschränken, Herd oder Waschmaschine gebildet werden. Legen Betroffene das Geld nicht zurück, kann das Geld vom Jobcenter laut § 20 I 4 iVm § 24 II einbehalten werden. Auch hier wird bewusst eine Bedarfsunterdeckung in Kauf genommen.

Mietobergrenzen bei Hartz IV

Die Kosten der Unterkunft werden von nun an wesentlich von den Kommunen getragen. Bislang galt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Zukünftig können die Kommunen durch eigene Satzungen die Wohnungskosten senken (§ 22a+b). Erwerbslosen-Initiativen befürchten Satzungsänderungen nach Kassenlage der Kommunen. Da die Kommunen über fehlende finanzielle Mittel klagen, sind hier weitreichende Kürzungen zu erwarten. Fehlbeträge müssen von den ALG II-Regelleistungen bezahlt werden. Einzige Verbesserung: Nicht notwendige Umzüge müssen von nun an von den Behörden getragen werden. (Begründung zu § 22 IV 2)

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Wie bereits beschrieben (Zwischenruf 6), meint Ursula von der Leyen die lange Verhandlungszeit hätte sich gelohnt. Es fragt sich für wen. Dr. Jürgen Borchert, Sozialrichter am Landessozialgericht in Hessen, erläutert, dass die Berechnung des neuen Regelsatzes einer erneuten Bewertung durch das Verfassungsgericht nicht standhalten wird, da eine ganze Reihe der zugrunde gelegten Kriterien fehlerhaft sind. Man kann sich tatsächlich nicht des Eindrucks erwehren, dass das Ergebnis mit Macht kleingerechnet werden sollte. Die Kosten für den Sozialstaat sind zu hoch. Zum Vergleich wurden innerhalb kürzester Zeit viele Milliarden für die Bankenrettung beschlossen, während die Verursacher nicht oder kaum zur Kasse gebeten wurden und werden. Auf Island haben die Bürger jetzt in einem 2. Referendum abgelehnt, für die Schulden weniger Banker und Politiker aufzukommen. Sie möchten gerne geklärt wissen, ob es juristisch und moralisch gerechtfertigt ist, diese Lasten auf die Bürger abzuwälzen, die dieses Desaster nicht verursacht haben.

Das ist nicht nur in Island notwendig sondern in allen Ländern, in denen der Staat die Schulden der Banken übernommen haben, die sich durch unverantwortliche Spekulationen verzockt haben. Das wären aktuell in Europa außer Island, Griechenland, Irland und Portugal. Dazu gehören aber auch in Deutschland u.a. die Deutsche Bank, die HSH-Nordbank und auf kommunaler Ebene auch unsere ehemalige Flensburger Sparkasse. Jüngst wurde die Zahlung über 14 Millionen an die Nospa als rechtmäßig bestätigt. Diese fehlen jetzt zusätzlich im Haushalt der Stadt, die dafür Kredite aufnehmen muss. Als „Normalbürger“ sind wir für unser Handeln verantwortlich und werden zur Rechenschaft gezogen, wenn wir Mist bauen. Unser Rechtssystem scheint für diese schwerwiegenden Fälle nicht ausgerichtet zu sein, denn wie anders ist es einzuordnen, dass Ackermann, Nonnenmacher und auch Eilts weiter als geachtete Bürger herumlaufen können?

Auch für den Flensburger Haushalt bedeutet diese fehlende Rechtsverfolgung, dass es gerade in den ohnehin unterfinanzierten Bereichen in allen sozialen und kulturellen Gebieten weitere Einschnitte geben wird. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, die Diskussionen darüben laufen. Damit entfernen wir uns immer weiter von einer solidarischen Gesellschaft, wie unsere Grundgesetzväter und -Mütter es seinerzeit im Grundgesetz formuliert haben. Können wir das so ohne weiteres hinnehmen?

Beate Liebers

„Geld korrumpiert – vor allem jene, die es haben!“ Peter Ustinov

Über akopol

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Veröffentlicht am 19. April 2011, in Daten und Zahlen, Flensburg News, Hartz IV, Soziales, Zwischenruf. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Nicht nur Geld korrumpiert, sondern auch der Rausch von Macht; diese Erfahrung mussten wir in den letzten Jahren leider auch in Flensburg machen. Visionen und großartige Ideen, mehr Transparenz, Bürgerbeteiligungen etc. sollten nach der letzten Wahl einfach nicht mehr gelten, wurden ohne Not über Bord geworfen.

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