Zwischenruf 6 auf Akopol

Bildungspaket für bedürftige Kinder

Ende Februar haben sich Regierung und Opposition nach heftigen Debatten endlich auf einen Kompromiss zur Hartz IV-Regelsatzerhöhung um fünf Euro und einem Bildungspaket für bedürftige Kinder verständigt. Am 25. März hat der Bundespräsident die Neuregelungen unterzeichnet. Jetzt muss alles ganz schnell gehen. Bis zum 30. April müssen Anträge von den Betroffenen bzw. ihren Eltern gestellt werden, um rückwirkend die ihnen zustehenden Leistungen erstattet zu bekommen. Es gibt noch viele offene Fragen, gesteht Petra Bazan von der Stadt Flensburg, so seien noch nicht einmal die Zuständigkeiten abschließend geklärt. Horst Bendixen, Fachbereichsleiter Jugend und Soziales, erklärt, dass die verschiedenen Abteilungen Hand in Hand arbeiten wollen, um möglichst vielen Betroffenen die Antragsstellung einfach zu machen. (Flensburger Tageblatt, 16.4.2011) Hier wird wiedereinmal deutlich, wie ein Gesetz mit heißer Nadel gestrickt wurde und den Verwaltungen und hier den Jobcentern ein bürokratisches Monster übergestülpt wird, mit dem sie dann irgendwie fertig werden müssen – ohne zusätzliches Personal natürlich.

Das ist die eine Seite. Für das Bildungspaket für bedürftige Kinder wird auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales euphorisch geworben. Die Kinder haben jetzt die Möglichkeit Sport zu treiben, zu reiten, zu schwimmen, ein Instrument zu lernen, Nachhilfeunterricht zu bekommen, eine warme Mahlzeit und vieles mehr. Dieses Paket leitet einen Paradigmenwechsel ein, so Ministerin von der Leyen. Und das alles für 10 (zehn) Euro im Monat! Es lässt sich wohl kaum einen Sportverein finden, der eine Mitgliedschaft für zehn Euro monatlich anbietet. Weiß die Ministerin nicht, wie viel eine Musikstunde oder eine Nachhilfestunde kostet? Sie hat doch selbst sieben Kinder. Und wie viele warme Mahlzeiten wollte man mit 10 Euro abdecken? Da ist die Realität wohl total aus dem Blickfeld geraten.

Dazu kommt, dass längst nicht alle Betroffenen um diese Möglichkeiten wissen. Viele können sich eine Tageszeitung nicht leisten, aus denen sie von den Angeboten erfahren könnten. Im neuen Hartz IV-Regelsatz ist zwar ein Betrag von 2,28 Euro für einen Internet-Anschluss eingeplant, aber nötig wären dafür jedoch mindestens 14,– Euro mtl. laut dem statischen Bundesamt, sodass viele Betroffen sich keinen Anschluss leisten können, um sich dort zu informieren. Wo sollen die Eltern für zehn Euro den Schwerpunkt setzen? Sind ein paar warme Mahlzeiten im Monat wichtiger als die Mitgliedschaft im Sportverein, oder sollte man lieber für die Teilnahme an einer Klassenfahrt sammeln und ist das überhaupt möglich? Würden die ersten 40 Euro für dieses Jahr dann verfallen? Fragen über Fragen, auf die bisher kaum jemand eine Antwort geben kann. „Wir suchen nach den einfachsten Lösungen. Und wir müssen immer noch lernen, was das einfachste ist“, so Horst Bendixen. Ganz gewiss keine einfache Lage für die Sachbearbeiter, gerade wenn man das Beste für die Betroffenen herausholen möchte.

Was ist drin im Bildungspaket? (Quelle Homepage des BMAS)

• Mittagessen in Kita, Schule und Hort: Einen Zuschuss fürs gemeinsame Mittagessen gibt es dann, wenn Schule oder Kita ein entsprechendes Angebot bereithalten. Der verbleibende Eigenanteil des Kindes liegt bei einem Euro pro Tag.

• Lernförderung: Bedürftige Schülerinnen und Schüler können Lernförderung in Anspruch nehmen, wenn nur dadurch das Lernziel erreicht werden kann. Voraussetzung ist, dass die Schule den Bedarf bestätigt und keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen.

• Kultur, Sport, Mitmachen: Bedürftige Kinder sollen in der Freizeit nicht ausgeschlossen sein, sondern bei Sport, Spiel und Kultur mitmachen. Deswegen wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres monatlich ein Budget in Höhe von 10 Euro bereitgestellt, das zum Beispiel für eine Mitgliedschaft im Sportverein oder für die Musikschule eingesetzt werden kann.

• Schulbedarf und Ausflüge: Damit bedürftige Kinder mit den nötigen Lernmaterialien ausgestattet sind, wird den Familien zwei Mal jährlich ein Zuschuss gezahlt, zu Beginn des Schuljahres 70 Euro und im Februar 30 Euro – insgesamt 100 Euro. Zudem werden die Kosten eintägiger Ausflüge in Schulen und Kita finanziert. Mehrtägige Klassenfahrten werden wie bisher erstattet. Für das Schuljahr 2011/2012 wird erstmals zum 1. August 2011 der Betrag von 70 Euro für Schulbedarf ausgezahlt.

• Schülerbeförderung: Insbesondere wer eine weiterführende Schule besucht, hat oft einen weiten Schulweg. Sind die Beförderungskosten erforderlich und werden sie nicht anderweitig abgedeckt, etwa durch den Regelbedarf, werden die tatsächlichen Aufwendungen erstattet.

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Und das alles für zehn Euro im Monat ! Ein wahrer „Paradigmenwechsel“!

Zum Schluss ein Absatz aus der Rede von Ursula von der Leyen am Ende der Debatte im Bundesrat am 25.2.2011:

„Mich treibt der Gedanke um, dass es uns gelingen muss, den Auftrag aus Artikel 2 Absatz 1 unserer Verfassung, das Menschenrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu gewährleisten, ernst zu nehmen. Für Kinder ist es bedingungslos wichtig, dass sie mit Zuwendung aufwachsen, gewaltfrei erzogen werden und am Anfang ihres Lebens ihre Fähigkeiten entwickeln können, um als Erwachsene ihre Persönlichkeit frei und vollumfänglich zu entfalten. Das ist Auftrag an uns alle.

Alles das zu schaffen ist nicht Aufgabe des Bildungspakets allein. Das Gericht hat vielmehr deutlich gemacht, dass der Bund verantwortlich ist, für bedürftige Kinder zu sorgen, und sicherzustellen, dass Kinder dort, wo sie im Alltag heute ausgegrenzt sind, mitmachen können. Deshalb ist für uns der Abschluss dieses langen Gesetzgebungsprozesses Auftrag, einen Neuanfang zu unternehmen: Statt zu sagen, was die anderen alles anders machen sollen, sollten wir uns an die eigene Nase fassen. Das heißt, wir sollten dort handeln, wo wir verantwortlich sind, damit Erwachsene in Arbeit gebracht werden, damit sie befähigt werden, auf eigenen Füßen zu stehen, damit alle Kinder in der Schule mitkommen, damit Gleichaltrige im Gemeinwesen zusammenkommen und im Alltag Freundschaften miteinander schließen und dadurch soziale und emotionale Kompetenz erlangen. Wenn uns das gelingt, dann sind zehn Monate Vorbereitung und zehn Wochen Verhandlungen es weiß Gott wert gewesen.”

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Wenn wir das alles schaffen könnten, wäre das phantastisch. Wir könnten eine Gesellschaft entwickeln, die auf Solidarität basiert anstelle wie zur Zeit auf Leistung und Ranking und noch mal Leistung und Ranking. Wir könnten auch diejenigen zu einem würdigen Leben verhelfen, die nicht so viele IQ-Punkte in die Wiege gelegt bekamen wie Carsten Maschmeyer, Josef Ackermann und Guido Westerwelle. Und vielleicht würde es uns sogar gelingen auch den Menschen Respekt zu zollen, die anders sind als wir (Christian Wulff), die sich täglich ihren Alltag erkämpfen müssen gegen allerlei diskriminierende Gesetze. Wir sind in der Osterwoche und es wäre durchaus angebracht über die Worte von Ulrich Wickert nachzudenken “Ehrlichkeit im Denken fördert Ehrlichkeit im Handeln” aus seinem Buch “Gauner muss man Gauner nennen”. Und nur auf dieser Grundlage könne man eine humane Gesellschaft aufbauen, so Ulrich Wickert weiter. Schöne Worte aus Berlin genügen nicht, sie müssen auch gelebt werden und auf einer wahrhaftigen Grundlage stehen. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass nach dem Karfreitag für alle ein frohes Osterfest folgen kann!

Beate Liebers

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 17. April 2011, in Daten und Zahlen, Flensburg News, Hartz IV, Soziales, Zwischenruf. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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