Archiv für den Monat April 2011

Vom Wandel des Geldes – Kultur und Suppe am 6. Mai in der Waldorfschule

Arbeitsgesang: Performance zum Thema

Liebe Freunde von Kultur und Suppe

Wir möchten euch einladen zu unserem letzten Abend zum Thema „Vom Wandel des Geldes“ unserem Arbeitsgesang.

Ihr seit herzlich eingeladen an der offenen Bühne teilzunehmen, oder die Idee des Umsonstkaufhauses mit Dingen aus Eurem Leben zu füllen. Es liegt an uns was wird und was es und wert ist. Anbei das schöne Plakat von Jaime. Diesmal kommt die Einladung etwas früher, da wir uns wünschen, dass Ihr den Abend mitgestaltet.

Danke, Thomas

Termin: Freitag, den 06.05.2011 um 19 Uhr in der Waldorfschule

Seid willkommen, Thomas     www.kultur-und-suppe.de

Haushaltsstabilisierungspakt – „Basta“-Politik statt Bürgerbeteiligung

Die Beschlussvorlage zum HSP für die Ratsversammlung am 12.05.2011

Die Position des Arbeitskreises Kommunalpolitik hierzu:

In diesem Beitrag geht es um die politische Beurteilung sowie eine Darstellung unserer Kritik nicht nur am Verfahren des Haushaltsstabilisierungspaktes, sondern vor allem auch an der Begründung der Beschlussvorlage RV 46-2011 zum HSP für die nächste Ratsversammlung. Zu finden unter: Beschlussvorlage_RV-46-2011

In der Begründung der Beschlussvorlage RV 46-2011 (HSP)  zur Ratsversammlung am 12.5.2011 heißt es:

„Im Rahmen des Verfahrens zum HSP haben Politik und Verwaltung gemeinsam ein Sanierungspaket mit einem Volumen von 5,68 Mio. € geschnürt. Dass sich je zur Hälfte aus Mehreinnahmen in Folge von Steuererhöhungen und aus auf- und ausgabenkritischen Vorschlägen sowie sonstige Einnahmenverbesserungen aus allen Bereichen der Verwaltung zusammensetzt.“

Unsere Position:

Die BürgerInnen, Interessenverbände und die politischen Fachausschüsse wurden bei der Debatte und Entscheidungsfindung nicht eingebunden. Das Paket ist von einigen wenigen Kommunalpolitikern und Verwaltungsmitgliedern beraten und „geschnürt“ worden. Insbesondere CDU, SPD und SSW haben sich  in den letzten Wochen strikt gegen eine weitere öffentliche Debatte und die Einbindung der Bevölkerung und der Interessenverbände in die politische Entscheidungsfindung gewandt, faktisch untergraben sie damit den mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss vom 18.o3.2010. Dieses Vorgehen halten wir für undemokratisch, politisch außerordentlich schädlich und wenden uns entschieden dagegen.

In der Begründung der Beschlussvorlage steht weiter:

„Ende des Jahres 2011 wird das Haushaltsdefizit inkl. der aufgelaufenen Defizite der Vorjahre ca. 74 Mio. betragen.“

„Auch wenn die schwierige Haushaltslage auch auf äußere Umstände, wie die Wirtschafts- und Finanzkrise, zurückzuführen ist, liegt es gleichwohl in der Verantwortung von Politik und Verwaltung vor Ort, Gegensteuerungsmaßnahmen zu ergreifen, um für zukünftige Politikgenerationen im Sinne der Generationsgerechtigkeit Handlungs- und Entscheidungsspielräume zu schaffen.“

Unsere Position:

Auch wenn die genannten 74 Mio. Euro und die Gesamtschulden der Stadt beunruhigend sind, so gehen wir davon aus, dass unsere nachkommenden Generationen so gebildet und politisch entschlossen sein werden, diesen „Finanzmurks“ nicht länger mehr hinzunehmen und neue, intelligente und gerechtere Geld- und Steuersysteme entwickeln werden.

Im übrigen ist nicht die Finanz- und Wirtschaftskrise an der Schuldemsiere der deutschen Städte und Gemeinden schuld, denn diese „Krise“ ist, sieht man sich die derzeitigen Gewinne der Industrieunternehmen und Banken an (z. B. Deutsche Bank 1. Quartal 2011: 2,1 ; BASF 2,4; VW 1,7 Mrd. Euro Gewinn nach Steuern!!) offensichtlich ja schon wieder vorbei. Nein, die desolate Finanzlage der Kommunen ist vor allem Folge einer jahrelangen, marktradikalen Umverteilungspolitik CDU- wie SPD-geführter Bundes- und Landesregierungen, die den Kommunen zig Milliarden Mindereinnahmen beschert haben und ihnen sämtliche finanziellen Spielräume rauben.Trotzdem ist die Bundesrepublik eines der reichsten Länder der Erde. Allein das sehr ungleich verteilte Geldvermögen der Deutschen beträgt derzeit fast 4,9 Billionen Euro und wuchs allein im letzten Jahr, wie auch im Jahr zuvor trotz „Finanzkrise“ um 4,7%. Lediglich 10% der Bevölkerung teilen sich dabei rund 62% dieses Vermögens. Die Behauptung der Bundesregierung, wie auch der Landesregierung, es sei kein Geld da, und wir müssten sparen, ist geradezu heuchlerisch. Ganz abgesehen von den hunderten Milliarden, die in das Bankenrettungspaket geflossen sind. Eine verantwortungsvollere Ausgaben- und sozial ausgewogenere Steuer- und Einnahmenpolitik würde –zig Milliarden für die Kommunen und die BürgerInnen in unserem Land locker machen.

Text Begründung:

„Um nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse zu leben, sind nachhaltige Schritte erforderlich, um laufende Ausgaben und Einnahmen perspektivisch in Einklang zu bringen. Dabei gibt es, in einem vorausschauenden Prozess ggf. entstehende Belastungen auf möglichst viele Schultern zu verteilen.“

Unsere Position:

Bei näherer Betrachtung sind es besonders die Frauen, Familien mit geringem Einkommen und Seniorinnen und Senioren, die überproportional betroffen sind. Auf Nachfrage musste Bürgermeister Brüggemann zugeben, dass die Anwendung des Qualitätsprinzips des Gender Mainstreaming durch eine Nutzen-Lasten-Analyse in allen Fachbereichen nicht berücksichtigt wurde, obwohl die Umsetzung dieses Prinzips in der Hauptsatzung der Stadt Flensburg verankert ist. 

Es ist aus unserer Sicht anmaßend zu schreiben, dass wir nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse leben können, wenn wir auf die obengenannten Zielgruppen schauen. Über die Verhältnisse gelebt wurde und wird woanders. Dies ist allgemein bekannt und erregt immer wieder die Gemüter. Bloß ändern tut sich nichts.

Text Begründung:

„Letztlich sind Konsolidierungsmaßnahmen auch mit Rücksicht auf die Genehmigungsfähigkeit sowohl des laufenden Haushaltsjahres als auch der zukünftigen Haushaltsjahre unumgänglich.“

Unsere Position:

Hier liegt aus unserer Sicht nämlich genau der Knackpunkt der Stadt Flensburg. Ist es einigen Politikerinnen und Politikern vielleicht peinlich, wenn die Stadt unter Kuratel der Kommunalaufsicht gestellt wird? Tragen nicht nur externe Faktoren, sondern auch hausgemachte Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit dazu bei, dass genau dies geschieht?

Und genau dort trifft es die Menschen in Flensburg, die diese Fehlentscheidungen verantwortungsloser Politik tragen müssen. Denn ein besonderes Motiv, das die drei großen Fraktionen umtreibt, auf Biegen und Brechen und ohne Bürgerbeteiligung den HSP durchzupeitschen, ist sicherlich, dass sie sonst keine Genehmigung vom Innenministerium für den bereits beschlossenen Haushalt 2011 bekommen. Dann sitzen sie richtig in der Patsche, weil man dann natürlich auch beispielsweise darüber diskutieren könnte, inwieweit ihre Vertreter in den Aufsichtsgremien der Flensburger Sparkasse für die Pleite des Kreditunternehmens mit verantwortlich sind, durch das uns allein 2,2 Mio. Euro pro Jahr im Haushalt fehlen. Und wie sieht es mit den Stadtwerken aus?

Deshalb wird es in der Ratsversammlung mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD und SSW auf jeden Fall zur Verabschiedung des HSP kommen. Gleichzeitig werden mit diesem Vorgehen nicht nur die anderen Fraktionen und Fachausschüsse vom demokratischen Prozess ausgeschlossen, sondern auch die vom HSP betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Organisationen, Verbände und Institutionen, als deren Vertretung sich die Ratsversammlung ja sieht.

Für die AKOPOL-Fraktion ist dieses undemokratische Vorgehen nicht hinnehmbar und wir protestieren energisch gegen diese Art von „Basta-Politik“, den  HSP ohne umfängliche Diskussion in den Fachausschüssen und Beteiligung der Bevölkerung in der Ratsversammlung am 12.05.2011 zu verabschieden. Wir fordern daher alle Fraktionen auf, die Beschlussvorlage zur Ratsversammlung von der Tagesordnung zu nehmen und analog der Entwicklung des Masterplan Hafen einem demokratischen Verfahren für den Haushaltsstabilisierungspakt Flensburg zuzustimmen.

Grundsätzlich sind auch wir trotz unserer Kritik am Verfahren der Auffassung, dass eine Haushaltsstabilisierung dringend erforderlich ist. Und natürlich sind die von uns eingeforderten bürgernahen Demokratie- und Beteiligungsverfahren manchmal mühsam und dauert die Konsensfindung länger. Aber es ist auf jeden Fall der Mühe und Geduld wert, möglichst viele Bürger und Bürgerinnen mitzunehmen, um gemeinsam die Verantwortung für unsere Finanzen und Ressourcen in Flensburg zu tragen. Das ist Nachhaltigkeit für die nächsten Generationen.

Es geht um uns und unser Zusammenleben in Flensburg

Abschließend möchten wir hinzufügen: Wie schon mehrfach dargestellt, wird im Sozialvereich seit Jahren gekürzt, ob auf Bundes- oder Landesebene. Gleichzeitig müssen die Kommunen aber immer größere Lasten tragen. So haben sich die Sozial-Ausgaben der Städte und Gemeinden innerhalb der letzten 18 Jahre mit einem neuen Rekordwert von 42 Mrd. Euro mehr als verdoppelt (mehr dazu unter: http://www.focus.de/politik/deutschland/kommunen-sozialausgaben-der-kommunen-auf-rekordhoch_aid_611109.html )

Alles ganz im Sinne eines schlanken Staates, wie es die vorherrschende, marktradikale Ideologie fordert, während der Finanzwirtschaft ein Geschenk nach dem anderen gemacht wird. Dabei verschließt man die Augen vor der zunehmenden Armut ganzer Bevölkerungsschichten. Ein Drittel aller Kinder unter sieben Jahren lebt in Flensburg in sog. „Hartz IV-Familien“. Knapp ein Viertel der Flensburger Bevölkerung benötigt, um seinen Lebensunterhalt sichern zu können, ganz oder teilweise staatliche Transferleistungen. Bezahlbarer und menschenwürdiger Wohnraum steht für viele Menschen in dieser Stadt kaum noch zur Verfügung. Vielen SGB II- und SGB XII-Leistungsempfängern droht der Rauswurf aus ihrer Wohnung, da sich das Jobcenter bzw. Sozialamt weigert, die Kosten der Unterkunft zu übernehmen, weil die Miete über dem festgelegten Kostensatz liegt. Man könnte viele weitere Beispiele anführen, wie die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft auch in Flensburg vorangetrieben wird.

Es ist daher unser besonderes Anliegen, diese Verwerfungen deutlich zu machen und diesem Trend entgegenzuwirken, denn diese Entwicklung ist ebenso wenig mit unserer Verfassung und dem Sozialstaatsgebot vereinbar und bedroht gleichzeitig die Grundfeste unserer Demokratie!

Haushaltsstabilisierungspakt – Die „Macht“ des Faktischen?

Tagebuch der verpassten Demokratie-Chancen

Liebe Leserinnen und Leser,

wir möchten Ihnen nachfolgend durch die Präsentation und Erläuterung wichtiger Daten, Zahlen und Fakten die Entwicklung des Haushaltsstabilisierungspaktes (HSP) in Flensburg und die politischen Konfliktlinien transparenter machen. Wichtig erscheint uns deutlich zu machen, dass der HSP keine originäre Erfindung der Ratsversammlung oder der Kommunalpolitik ist, sondern vor allem aufgrund zwingender Vorgaben der Landesregierung von der Verwaltung initiiert und vorbereitet wurde bzw. werden musste. Eine Bürgerbeteiligung war in diesem Sinne daher gar nicht vorgesehen.

Der von uns ausgewählte und relevante Zeitraum reicht vom 08.03.2010  bis zur kommenden Ratsversammlung am 12.05.2011. Die unten genannten Daten, Zahlen und Fakten finden Sie auch im Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg und in der Tagespresse.

08.03.2010: Interfraktionelle Sitzung zum HSP

Hier wurde von der Verwaltung der Sinn und die Methodik des Haushaltsstabilisierungspaktes (HSP) eingehend vorgestellt und welche Bedeutung in diesem Zusammenhang der Haushaltsgenehmigungserlass 2010 der Kommunalaufsicht für die Haushaltsführung der Stadt Flensburg hat.

11.o3.2010: Sitzung des Finanzausschusses zum HSP

Ausgangspunkt für die Beschlüsse zum Haushaltsstabilisierungspakt (HSP) ist die Aufforderung des schleswig-holsteinischen Innenministeriums an die Stadt Flensburg mehr für die Haushaltssanierung zu tun. Dazu auch der Vermerk in der Niederschrift der 17. Sitzung des Finanzausschusses vom 11.03.2010 unter TOP 2.2. Sonstige Mitteilungen und Anfragen: „Herr Wernsdörfer (damals Leiter des Fachbereich 7, Organisation und Finanzwirtschaft) macht auf den Haushaltsgenehmigungserlass 2010 der Kommunalaufsichtsbehörde aufmerksam, in dem die Stadt Flensburg aufgefordert werde, insbesondere im Bereich der Haushaltssanierung umfangreichere Bemühungen im Vorbericht darzustellen. Er erläutert, dass der Haushaltsstabilisierungspakt zum Zeitpunkt des Beschlusses des Haushaltes 2010 noch nicht auf dem Beschlusswege war und dass man entsprechende Informationen an die Kommunalaufsichtsbehörde nach Beschluss über den Haushaltsstabilisierungspakt nachreichen werde.“ Anschließend werden im Ausschuss die von der Verwaltung vorbereitete RV 24/2010 zum HSP ausgiebig beraten sowie Änderungs- und Ergänzungsanträge diskutiert. Schlussendlich macht Wernsdörfer noch mal klar, dass die Kommunalpolitiker handeln müssen: „Herr Wernsdörfer erklärt nochmals, dass die RV-24/2010 im wesentlichen den methodischen Ansatz beinhalte und einen Arbeitsauftrag darstelle, so dass sie unabhängig von den Anträgen der Fraktionen beschlossen werden könne.“ Aus der Niederschrift der 17. Sitzung des Finanzausschusses vom 11.03.2010, TOP 8 Haushaltsstabilisierungspakt.

16.03.2010 Sitzung des Hauptausschusses

Im Hauptausschuss wird die RV 24/2010 zum HSP beraten. Gleichzeitig wird die Methodik und das Verfahren zum HSP noch mal dargestellt

18.03.2010: Ratsversammlung beschließt HSP

Die Ratsversammlung beschließt den sog. „Haushaltsstabilisierungspakt“ (HSP) RV-24/2010 und legt ein Sparvolumen von mindestens 5 Mio. Euro fest. Gleichzeitig beschließt sie aufgrund von Änderungsvorschlägen der WIF mit einer Ergänzung die BürgerInnen am Haushaltsstabilisierungspakt aktiv zu beteiligen.

Auszug aus aus der Niederschrift der Ratsversammlung vom 18.03.2010:

TOP 9.2. Haushaltsstabilisierungspakt; Antrag der WiF-Fraktion, RV-24/2010, 1. Ergänzung:

Beschluss: Angenommen bei 21 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. 

Punkt 2. des Antrages der Verwaltung wird wie folgt optimiert (Änderungen fett)

1.) Zur Anwendung der drohenden Handlungsunfähigkeit sind Politik, Verwaltung und alle BürgerInnen aufgerufen, einen Sanierungsplan dynamisch voranzutreiben, der mögliche Belastungen in den kommenden Jahren auf viele Schultern verteilt.

2.) Im Rahmen dieses Prozesses wird es allen FlensburgerInnen ermöglicht, partizipativ Einfluss auf entscheidende Einschnitte zu nehmen. Hierzu wird für den Haushaltsstabilisierungspakt ein Beteiligungsverfahren analog der Bürgerbefragung zur Hafenentwicklung durchgeführt. Hierzu präsentiert die Verwaltung einen Vorschlag in der Hauptausschusssitzung am 30.03.2010.

April bis  31. Mai 2010: Online-Bürgerbefragung

Online-Bürgerbefragung zum Haushaltsstabilisierungspakt (unter: http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/stadtverwaltung/hsp/index.php ) Die BürgerInnen haben online und brieflich Einsparvorschläge oder zusätzliche Einnahmemöglichkeiten benannt. Ergebnisse unter: http://www.flensburg.de/imperia/md/content/asp/flensburg/politik_verwaltung/finanzen/b__rgerbefragung.pdf

Diese Befragung reichte allerdings nicht annähernd an das komplexe Beteiligungsverfahren zum Hafenrahmenplan heran.

Mai 2010: Auftrag an den Runden Tisch Finanzen

Etwas später einigen sich die Fraktionen und die Verwaltung auf die Nutzung des bereits existierenden, informellen und nichtöffentlich tagenden „Runden Tisch Finanzen“. Auftrag: Auf den Treffen des Runden Tisches sollen von der Verwaltung und Vertretern der Ratsfraktionen Vorschläge für die Haushaltskonsolidierung erarbeitet werden, die dann zur Diskussion in den Ausschüssen und für alle BürgerInnen stehen. Mit in die Debatte einfließen sollten auch die Ergebnisse der Online-Befragung zum HSP.  Es gibt insgesamt 8 Sitzungen des Runden Tisch Finanzen zum HSP.

Das damals beschlossene Verfahren ist aus unserer Sicht allerdings ein Widerspruch zum eigentlichen Sinn eines „Runden Tisches“, der normalerweise öffentlich angelegt ist und in dieser Form ebenso unvereinbar mit dem Ratsbeschluss vom 18.03.2010 ist, in dem eine aktive, „partizipative“ Einbindung der BürgerInnen in diesen Prozess vorgesehen war…

17.02.2011: Ratsversammlung beschließt Haushalt 2011

Verabschiedung des Haushalts 2011. Dieser ist von der Kommunalaufsicht des Landes Schleswig-Holstein allerdings noch nicht genehmigt.

21.02.2011: Brief der Stadt Flensburg an das schleswig-holsteinische Innenministerium

Text und Inhalt unbekannt. Offensichtlich geht es um das Procedere und die Voraussetzungen für die Genehmigung des Flensburger Haushalts 2011 durch die Kommunalaufsicht.

15.03.2011 Hauptausschuss-Sitzung

In der Hauptausschuss-Sitzung wird mehrheitlich beschlossen, aufgrund von „Zeitmangel“ die Fachausschüsse nicht mehr in die Beratungen zum HSP einzubeziehen.

24.03.2011 Letzte Sitzung des Runden Tisches Finanzen

Die letzte Zusammenfassung der Spar-Liste des Runden Tisches für den HSP und ein äußerst knapper Zeitplan liegen vor. Eine politische Debatte sollte eigentlich folgen.

30.03.2011: IHK-Veranstaltung

Die IHK lädt die Politik ein, um mit ihr die Bedenken der Wirtschaft wegen der geplanten  Erhöhung der Gewerbesteuer zu diskutieren.

04.04.2011: Interfraktionelle Runde zum HSP

Es findet eine abschließende interfraktionelle Runde zur letzten Sitzung des Runden Tisches Finanzen und zur Sparliste statt, in der die Ratsmitglieder Informationsfragen stellen können, mehr aber nicht.  Bürgermeister Henning Brüggemann, der die interfraktionellen Runde moderiert, erklärt, dass die Liste lediglich Vorschläge beinhalte.

08.04.2011: Pressekonferenz mit Vorstellung der Streichliste

Bürgermeister Henning Brüggemann stellt zusammen mit den finanzpolitischen SprecherInnen der Ratsfraktionen die Ergebnisse der Sitzungen des Runden Tisches Finanzen und die „Liste der Grausamkeiten“ in einer Pressekonferenz vor. Die Liste ist erst nach diesem Datum im Ratsinformationssystem für alle interessierte BürgerInnen einsehbar. Sie hat ein Volumen von 5,7 Mio. Euro (mindestens 5 Mio. waren laut RV-Beschluss vom 18.3.2010 vorgesehen). Gleichzeitig räumt Brüggemann ein, dass die Liste lediglich Vorschläge beinhalte, die in Gänze nicht Konsens der Fraktionen seien. Rolf Helgert (SPD), Susanne Schäfer-Quäck (SSW) und der Vorsitzende des Finanzausschusses Thomas Dethleffsen (CDU) machen jedoch gemeinsam klar, dass für sie diese Liste und der Betrag von 5,7 Mio. nicht verhandlungsfähig seien, außer man würde für Abstriche beim Sparvolumen entsprechende Alternativvorschläge präsentieren. Ausgabenkürzungen, Einnahmenerhöhungen, Zuschussreduzierungen und höhere Abführungen bei den städtischen Beteiligungen stehen im Fokus dieser Liste. Es folgt eine Einladung an alle Flensburger Bürgerinnen und Bürger zu einer Bürgerversammlung am 13.4.2011, um dort auch die finanzpolitischen Sprecher und Sprecherinnen der Fraktionen zum HSP befragen zu können.

12.04.2011: Sitzung des Hauptausschusses

In der Hauptausschusssitzung wird mehrheitlich entschieden, dass auf der öffentlichen Bürgerinformation zum HSP am 13.04. lediglich Thomas Dethleffsen, Vorsitzender des Finanz-Ausschusses und Henning Brüggemann sprechen werden. Ebenso informell vereinbart (also ohne verbindlichen Beschluss) wird auf der Sitzung, dass nur Informationsfragen der BürgerInnen zugelassen werden, und es keine politische Debatte zum HSP geben wird.

12.04.2011: Treffen des Arbeitskreises „Soziale Gerechtigkeit“

Der Flensburger Arbeitskreis für Soziale Gerechtigkeit informiert an diesem Tag die teilnehmenden Vertreter der Ratsfraktionen über die schwierige Beratungssituation ihrer Organisationen, da die Armut vieler Menschen in Flensburg dramatisch ansteigt und die Politik auffordert, dringend zu handeln. Die anwesenden Organisationen, erst kurzfristig durch die Streichliste informiert, sind empört, dass lang diskutierte Errungenschaften nun einfach wieder ohne Mitbestimmung und Beteiligung gekürzt werden sollen. Eine Äußerung: “Alle unsere mühevolle Arbeit und die vielen Stunden waren umsonst. Ich verstehe das ,kurzsichtige´ Denken in der Politik nicht.“

13.04.2011: Öffentliche Informationsveranstaltung zum HSP im Rathaus

Bürgeranhörung zum HSP: „Bürgerversammlung ohne Bürger“ so lautete die Überschrift eines Presseartikels zu dieser Anhörung. Von den 47 Anwesenden waren lediglich 10 „unabhängige“ BürgerInnen, während Ausschuss- und Ratsmitglieder, Parteienvertreter und die Mitglieder der Verwaltung den überwältigenden Rest bildeten.

14.04.2011: Sitzung des Finanzausschusses

Es liegt auf der Sitzung als Tischvorlage unter Bezugnahme auf ein Schreiben der Stadt Flensburg vom 21.02.20111 eine Antwort des Innenministeriums vom 07.04.2011 an den Flensburger Oberbürgermeister Simon Faber vor:

„Die Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Flensburg für das Haushaltsjahr 2011 habe ich zurückgestellt. 

Ich habe Ihrem Schreiben entnommen, dass die Ratsversammlung der Stadt Flensburg im Mai 2011 über einen Haushaltsstabilisierungspakt beraten möchte. Ich beabsichtige, das Ergebnis dieser Beratungen in meine Entscheidungen zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2011 mit einzubeziehen und bitte daher um umgehende Zuleitung dieses Ergebnisses der Beratungen mit seinen finanziellen Auswirkungen.“

Mit diesem Schreiben macht das Innenministerium unzweifelhaft klar, dass ähnlich wie in Lübeck, die Stadt Flensburg haushaltspolitische Entscheidungen nicht mehr alleine fällen kann, sondern jetzt unter rigider Finanzaufsicht des Landes steht und von dessen Wohl und Wehe abhängig ist. Der Haushaltsgenehmigungserlass des Landes aus dem letzten Jahr zeigt damit seine volle Wirkung. Es folgt ein scharfer Disput zwischen AKOPOL-Ratsherr Jörg Pepmeyer und dem stellv. Finanzausschuss-Vorsitzenden Rolf Helgert (SPD). Jörg Pepmeyer kritisiert mehrfach das Verfahren zum HSP als undemokratisch und moniert, dass es offensichtlich informelle Absprachen zwischen der CDU-, SSW- und SPD-Fraktion gibt.

Es folgen am:

02.05.2011: Interfraktionelle Sitzung

Beratung des HSP und der Streichliste auf einer erneuten interfraktionellen Sitzung.

05.05.2011: Finanzausschuss.

Schlusslesung der Streichliste zum HSP im Finanzausschuss.

10.05.2011: Hauptausschuss

Schlusslesung der Streichliste im Hauptausschuss.

12.5.2011: Ratsversammlung

Auf ihr wollen SPD, CDU und SSW die gesamte Spar-Liste ohne weitere Diskussion in den Fachausschüssen oder mit den betroffenen Verbänden und Organisationen zur Abstimmung stellen. Sie wissen, dass sie im Rat die Mehrheit haben und Bedenken und Proteste damit ignorieren können.

Alles in allem muss konstatiert werden, dass die Chance mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsdebatte in Flensburg zu wagen, vertan wurde. Vielleicht, weil man sich nicht traute, der vermeintlichen „Macht“ des Faktischen, sprich dem Druck aus Kiel bürgerschaftlich-solidarisch und politisch entgegen zu treten?

Zwischenruf 9 auf Akopol

Geld stinkt nicht – oder Moral hat keine Relevanz

Arbeitgeberpräsident Hundt hat geäußert, dass Moral in Bereichen der Wirtschaft keine Relevanz hat. Für die Realwirtschaft, in kleinen und mittelständischen Betrieben, möchte ich das generell so nicht übernehmen, während wir in der Finanzwirtschaft trotz der dramatischen Krise täglich beobachten können, dass man so weiter macht, als wäre nichts geschehen.

„Der Fisch stinkt vom Kopf her“ sagt man, deshalb scheint es mir durchaus angebracht zu recherchieren, warum die Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft so dramatische Formen annehmen konnte, obwohl unser Grundgesetz eine Sozialstaatlichkeit vorschreibt.

Nachdem ich in den vorangegangenen Zwischenrufen einige Bereiche beschrieben habe, die nach meiner Auffassung fehlgelaufen sind, möchte ich heute kurz auf die Ursprünge unserer herrschenden Wirtschaftsordnung zurückschauen. Bereits in den 70-iger Jahren des vorigen Jahrhunderts haben zwei der Väter dieser zugrunde liegenden Thesen Nobelpreise in den Wirtschaftswissenschaften bekommen, August Friedrich von Hayek (1974) und Michael Friedmann (1976).

Was als Experiment von Michael Friedman unter Pinochet in Chile begann, hielt unter Reagan Einzug in die Politik der USA und wurde durch Margareth Thatcher in Großbritannien eingeführt. Helmut Kohl leitete damit seine „Wende“ ein. Seitdem bemühen sich alle Regierungen, inklusive Tony Blair (Labour) und Gerhard Schröder (SPD), die Vorgaben und Ziele dieser Ideologie zu verwirklichen. Am 1. Januar 1995 wurde die WTO (World Trade Organisation) gegründet, um einen freien Handel auf allen Gebieten zu gewährleisten, ohne Beschränkungen durch Zölle und andere nationale Hemmnisse. Globalisierung war das Zauberwort. Das Ziel des neoliberalen Wirtschaftssystems ist darüber hinaus eine umfassende Privatisierung. Diese soll mit einer steuerlichen Entlastung von Unternehmen und Vermögenden einhergehen (s. ZR 2). Einbezogen sind auch die Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, der sozialen Sicherungssysteme und eine Deregulierung der Arbeitsmärkte inklusive des Tarifrechts. Eine totale Ökonomisierung der Gesellschaft wird angestrebt. Euphorisch wurde die Marktgesellschaft als „zivilisatorischen Endpunkt menschlicher Geschichte“ definiert und zielt laut Friedrich August von Hayek auf eine „Entthronung der Politik“ hinaus. Eine weitere Maxime von F. A. von Hayeks besagt, dass „es nicht das Ziel der freien Marktwirtschaft ist, eine Maximierung der Bedürfnisse und des Sozialprodukts zu erreichen“. Und auf dieser Grundlage sind dann „Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen überflüssig und Gewerkschaften sind generell ein Hemmnis für die freie Marktwirtschaft“.  Entscheidend ist allein „das uneingeschränkte Verfügungsrecht über das Eigentum und die Gewährleistung von Ansprüchen und Erwartungen aus dem Eigentum“.

Wenn man diesen kurzen Ausschnitt der neoliberalen Thesen betrachtet, müssen wir feststellen, dass beträchtliche Teile dieser Forderungen in den vergangenen Jahren bereits umgesetzt und von wechselnden Regierungen in Gesetze gebracht wurden, obwohl sie in vielen Bereichen diametral im Widerspruch zu den Vorgaben unseres Grundgesetzes stehen. In fast allen Bereichen der Daseinsvorsorge wurde die Privatisierung forciert z. B. mithilfe von Gesetzen für PPP-Projekte, die sämtlich zu Ungunsten der Allgemeinheit ausgelegt werden. Gewinner sind immer die Investoren, die Kommunen sitzen mit den Risiken. Die Beispiele aus der Wasserwirtschaft beleuchten drastisch, wie teilweise in Geheimverträgen Gewinngarantien für Investoren festgeschrieben wurden. Hier hat eine Gegenbewegung mit Rekommunalisierungen bereits eingesetzt. Von den vielen Wasserwerken, die von dem Konzern Veolia hauptsächlich in Frankreich betrieben werden, wurden schon etliche von den Kommunen zurückgekauft, weil die Wartung schlecht war und vor allen Dingen, weil die Wasserpreise extrem erhöht wurden (Bericht auf Arte). In einer Bürgerbefragung stimmten die Berliner dafür, dass die Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe mit Veolia öffentlich gemacht werden sollten.

Nicht nur beim Atomstrom zeigen sich die negativen Auswirkungen auf die Kosten für die Allgemeinheit. Weite Teile der Energiewirtschaft, der Post, der Bahn und der Telekommunikation müssen möglichst hohe Renditen erwirtschaften, um die Investoren zufrieden zu stellen. Die genannten Bereiche sind Teile der Infrastruktur und gehören damit zur Daseinsvorsorge. Ganz besonders abartig ist für mich die Privatisierung von Krankenhäusern. Riesige Klinik-Konzerne wurden geschaffen, die teilweise sogar börsennotiert sind (Rhön-Kliniken) mit entsprechenden Vorgaben, hohe Renditen zu erwirtschaften. Die Mittel, um das zu erreichen, sind immer die gleichen: Personalreduzierung, Vernachlässigung der Wartung, Outsourcing, Einsatz von Zeitarbeitskräften usw., was sich im Bereich der Krankenbehandlung und -Pflege besonders problematisch auswirkt. Das steht der Uni-Klinik in Kiel noch bevor! Zusammen mit den außergewöhnlichen Steuerentlastungen für Unternehmen (siehe ZR 2) und der gleichzeitigen Schwächung der Vertretung der Arbeitnehmerschaft wird die Bevorteilung der Wirtschafts- und Finanzkreise besonders deutlich. Dort häuft sich der Reichtum, während ganze Bevölkerungsschichten verarmen. Wie die Thesen zeigen, ist diese Entwicklung beabsichtigt – eben die Ökonomisierung der gesamten Gesellschaft. In dieser Ideologie ist keine Rede von Solidarität. Hier herrscht ausschließlich der Gott Mammon und das Prinzip des Egoismus. Macht auf der Grundlage von Besitz und Geld scheinen Formen angenommen zu haben, die als Sucht therapiert werden müsste.

Als Kontrast möchte ich hier aus den Grundsatzprogrammen von CDU und SPD zitieren:

CDU: „Solidarität ergibt sich aus der sozialen Natur des Menschen und aus dem Gebot der Nächstenliebe. Jeder hat das Recht auf und die Pflicht zur Solidarität und trägt mit seiner Arbeit und Leistung dazu bei, dass die Gemeinschaft für den Einzelnen eintreten kann. Auch die Verpflichtung zur sozialen Sicherung beruht auf dem Grundgedanken der Solidarität. Sie darf nicht missbraucht werden und sie verpflichtet uns – gegenüber künftigen Generationen und weltweit“.

SPD: „Der Sozialdemokratie ging es in ihrer Geschichte immer darum, neben den rechtlichen auch die materiellen Voraussetzungen der Freiheit, neben der Gleichheit des Rechts auch die Gleichheit der Teilhabe und der Lebenschancen, also soziale Gerechtigkeit, zu erkämpfen“.

Offenbar kann man problemlos, die Ideologie der freien Marktwirtschaft mit den eigenen, selbst formulierten Grundsätzen vereinbaren. In meinen Augen ist das schizophren und zutiefst unwahrhaftig. Ich werde wohl nie nachvollziehen können, warum unsere Volksvertreter verschiedener Parteien durch Jahrzehnte ihre eigenen Grundsätze und unser Grundgesetz verraten konnten. Warum hat man das alles mitgemacht, sind denn alle tatsächlich von diesen Thesen überzeugt?

Beate Liebers

Dazu passt:„Was ist der Unterschied zwischen einer Wirbelsäule und dem Rückgrat?  Eine Wirbelsäule hat jeder!“

Flensburger Haushalt: Nix mit Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie!

Öffentliche Debatte zum Haushaltstabilisierungspakt unerwünscht!

Am 8. April stellte Bürgermeister Henning Brüggemann die Beratungsergebnisse des Runden Tisches Finanzen der Öffentlichkeit vor. Hierzu gehörte eine Liste mit Einsparvorschlägen für den Flensburger Haushalt in Höhe von 5,7 Mio. Euro. Die Liste sollte als Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für die schlussendliche Festlegung der Einsparungen durch die Ratsversammlung dienen. Vereinbart war im März 2010 ein Mindestbetrag von 5 Mio. Euro.

Jetzt wollen SPD, CDU und SSW die gesamte Liste mit dem Betrag von 5,7 Mio. Euro ohne weitere Diskussion in den Fachausschüssen am 12. Mai auf der Ratsversammlung zur Abstimmung stellen. Dagegen regt sich heftiger Widerstand, da die Vereinbarungen anders lauteten. Besprochen war u. a. dass die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen auf der Bürgerversammlung am 13. April Rede und Antwort stehen sollten. Der Hauptausschuss hatte jedoch entgegen ersten Absprachen einen Tag zuvor entschieden, dass nur der Vorsitzende des Finanzausschusses, Thomas Dethleffsen und Henning Brüggemann bei dieser Versammlung auf dem Podium saßen. Gleichzeitig wurde verkündet, dass es keine politische Diskussion geben sollte. Die BürgerInnen konnten lediglich Informationsfragen stellen. Zudem war die Sparliste erst ein paar Tage vorher veröffentlicht worden.

Eine demokratische und auf Augenhöhe geführte Debatte, bei der mit den BürgerInnen zusammen konsensfähige Sparvorschläge diskutiert und vereinbart hätten werden können, sieht sicherlich anders aus. Dabei hieß es im Beschluss der Ratsversammlung zum Haushaltsstabilisierungspakt vom 18.03.2010:

1.) Zur Abwendung der drohenden Handlungsunfähigkeit sind Politik, Verwaltung und alle BürgerInnen aufgerufen, einen Sanierungsplan dynamisch voranzutreiben, der mögliche Belastungen in den kommenden Jahren auf viele Schultern verteilt.

2.) Im Rahmen dieses Prozesses wird es allen FlensburgerInnen ermöglicht, partizipativ Einfluss auf entscheidende Einschnitte zu nehmen.

Hierzu wird für den Haushaltsstabilisierungspakt ein Beteiligungsverfahren analog der Bürgerbefragung zur Hafenentwicklung durchgeführt. Hierzu präsentiert die Verwaltung einen Vorschlag in der Hauptausschusssitzung am 30.03.2010.

Das jetzige Vorgehen erinnert jedoch stark an ein Hauruck-Verfahren, bei dem den Ratsmitgliedern nicht ausreichend Zeit gewährt wurde, sich angemessen und ausgewogen zu informieren und zu entscheiden. So wird in Flensburg der Sozial- und Kultur-Bereich durch die möglichen Einsparungen außerordentlich stark belastet. Bei näherer Betrachtung sind es vor allem wieder die Frauen und die Geringverdiener, die unter den Haushaltskürzungen leiden werden.

Besonders ärgerlich ist, dass die von den Sparmaßnahmen betroffenen Verbände und Institutionen nicht eingebunden wurden. Wenn man schon der Auffassung ist, dass die BürgerInnen sowieso keine Ahnung haben und sie deshalb nicht an der politischen Debatte und Entscheidungsfindung beteiligt, dann sollte doch um so mehr auf die Kompetenz derjenigen zurückgegriffen werden, die tagtäglich mit den Auswirkungen des Sozialabbaus konfrontiert sind.

Dies gilt insbesondere für die Organisationen, die im Arbeitskreis Soziale Gerechtigkeit vereint sind (z.B. Diakonie, Caritas, Haus der Familie, Die Treppe, Kinderhaus u. v. m.). Für einen Teil ihrer Beratungsangebote und Projekte können bereits kleine Etatkürzungen fatale Wirkungen haben. Als Beispiel seien die 10.000 Euro für die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen genannt. Trotz der sehr guten Erfahrungen, die Profamilia mit diesem Modellprojekt gemacht hat, droht faktisch das Aus.

Auch in der „Offenen Altenhilfe“ soll gekürzt werden, was zur Folge hat, dass Senioren-Clubs schließen müssen und andere Angebote wegfallen sollen, obwohl 20 % aller Flensburger über 60 Jahre alt sind und ihre Zahl in den nächsten Jahren auf 30 % steigen wird. Nicht groß anders sieht es für die Kulturinstitutionen und freien Kulturgruppen aus. Für die Diskussion über solche Fälle war im Prinzip der Spielraum von ca. 700.000 Euro im ermittelten Sparpaket gedacht.

Auch die Wirtschaftsverbände, wie die IHK oder HWK wurden – zumindest offiziell – nicht in die Spar-Debatte eingebunden. Für sie bedarf die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer ebenso einer weiteren Diskussion.

Demokratie ist manchmal mühsam und die Konsensfindung dauert meistens etwas länger. Aber wäre es nicht der Mühe wert gewesen, möglichst viele Bürger mitzunehmen?

Dennoch soll nach der bisherigen Planung auf einer interfraktionellen Sitzung am 2. Mai, ohne die Öffentlichkeit und die von dem Sparpaket betroffenen Verbände und Institutionen zu beteiligen, weiter beraten werden. Es folgen die Schlusslesungen im Finanzausschuss am 5. Mai und im Hauptausschuss am 10. Mai.

Die MitstreiterInnen des Arbeitskreises Kommunalpolitik und die AKOPOL-Fraktion protestieren deshalb energisch dagegen, dass das Sparpaket in der jetzigen Form und ohne weitere öffentliche Debatte auf der Ratsversammlung am 12. Mai beschlossen werden soll.

Daher bitten wir alle interessierten BürgerInnen, die unsere Ansicht teilen, uns in unserem Protest zu unterstützen und den Oberbürgermeister Simon Faber, den Stadtpräsidenten Dr. Christian Dewanger und die Vorsitzende des Hauptausschusses Erika Vollmer per E-Mail oder Brief aufzufordern, die Abstimmung über den Haushaltsstabilisierungspakt zumindest solange auszusetzen, bis die von den Einsparvorschlägen betroffenen Institutionen und Interessenverbände auf einer öffentlichen Bürgerversammlung ihre Bedenken und Vorschläge vorbringen können.

Wir möchten abschließend betonen, dass wir die Stabilisierung des städtischen Haushaltes für absolut notwendig erachten. Aber die Gewichtung möglicher Einsparungen muss fair sein und darf nicht diejenigen über Gebühr belasten, die eh schon benachteiligt sind. Deshalb halten  wir es grundsätzlich für zwingend notwendig, zukünftig bei der Debatte und der Entscheidungsfindung über Haushaltseinsparungen die Öffentlichkeit, die betroffenen Institutionen und Interessenverbände im Rahmen eines geeigneten Beteiligungsverfahrens einzubinden, um einen tragfähigen, bürgerschaftlichen Konsens herzustellen.

Zwischenruf 8 auf Akopol

Hartz IV-Sanktionen

Als gäbe es noch nicht genügend Möglichkeiten, Hartz IV-Empfänger die Leistungen aus irgendwelchen Gründen zu kürzen, wird es für die Jobcenter noch einfacher, Sanktionen zu verhängen. (S. Zwischenruf 7).

Im Flensburger Tageblatt konnte man am 2. April 2011 über die vielen Missbrauchsfälle von Leistungsempfängern lesen. Die Verwarn- und Bußgelder beliefen sich demnach auf 958 159 Euro für 31 943 Fälle. Mit anderen Worten wäre das ca. 31,50 Euro pro Fall. Zum Vergleich wurde Herr Zumwinkel für sich alleine mit 1 Million Strafzahlung belegt für seine Steuerhinterziehung in Liechtenstein. Es soll kein Zweifel darüber bestehen, dass beides Betrug ist, aber warum wird in dem Milieu von Herrn Zumwinkel nicht der gleiche Eifer an den Tag gelegt, wie bei den Leistungsempfängern? Zum einen garantiert unser Grundgesetz, dass wir alle gleich sind vor dem Gesetz und außerdem würden für den Staat ganz andere Summen dabei herauskommen. Wo Effizienz doch ein Leitwort ist. In diesem Bereich hört man nichts von Sanktionen, im Gegenteil dort redet man von Amnestie oder Deals, mit denen man eine Strafe umgehen kann.

In großen Lettern prangte es jüngst wieder in der Bild-Zeitung: „Immer mehr Santionen gegen Hartz IV Empfänger“. Die eigentlichen Hintergründe verschweigt man tunlichst. Der Widerstand gegen die Hartz IV-Regelungen werden jedoch immer heftiger, je mehr darüber bekannt wird, mit welchen Methoden und mit welchen Begründungen die ARGEN Sanktionen verhängen. Geradezu unfassbar sind die Hinweise, dass Sachbearbeiter von der Behörde Anweisungen bekommen und Positiv-Punkte sammeln können, wenn sie möglichst viele Sanktionen verhängen. Gegenüber „gegen-hartz.de“ bestätigte unlängst ein leitender Angestellter des Jobcenters Hannover, dass die Sachbearbeiter interne Vorgaben erhalten, in denen eine „Sanktionquote“ vorgegeben wird. Das bedeutet in der Realität, dass viele Sanktionen erteilt werden, obwohl die Sanktion als solches rechtswidrig ist. Die meisten Betroffenen nehmen allerdings die rechtswidrige Praxis hin und scheuen den Weg zum Sozialgericht, um den Sachbearbeiter nicht „zu verärgern“. Denn wie sich immer wieder zeigt, ist der Leistungsentzug nach geltendem Gesetz oftmals völlig rechtswidrig. Fast 38 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen wurde im Jahr 2010 voll stattgegeben. Und in rund 55 Prozent der Klagen gegen Sanktionen vor den Sozialgerichten konnten die Betroffenen Erfolge erstreiten.

Nicolas Grießmeier hat jetzt zur Erlangung des Grades „Master of Social Work“ eine Studie vorgelegt mit dem Titel:

Der disziplinierende Staat. Eine kritische Auseinandersetzung mit 100 %-Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern aus der Sicht der Sozialen Arbeit und der Menschenrechte.“ (Komplett nachzulesen unter: http://sanktionsstudie.de/2011-Sanktionen-ALG2-Masterarbeit-Nicolas-Griessmeier.pdf )

Seiner Arbeit stellt er folgende „Impressionen“ voran:

• „Im internationalen Vergleich ermöglicht Hartz IV die strengsten Sanktionen“, erklärt Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ursula von der Leyen.

• „Arbeitsvermittler kritisieren zu scharfe Sanktionsregeln bei jungen Hartz-IV-Empfängern“

• „Hartz IV – Koch will mehr Sanktionen“

• „ARGE macht Arbeitslosen zu Obdachlosen“

• „Kein Geld für eine Briefmarke“

• „Hartz-Sanktionen sind zu hart“

• „Arbeitsloser in Speyer verhungert“

• „CDU-Politiker fordert: Geld weg für faule Arbeitslose!“

• „Bin Diabetiker – hatte kein Insulin und keine Nahrung, die Wohnung wurde gekündigt, wegen Stromschulden – Mahnverfahren; ich hatte Angst um mein Leben.“

„Ziel der Arbeitsmarktmaßnahmen im „aktivierenden Sozialstaat“ ist es die eigene Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität von arbeitslosen Individuen wieder herzustellen. Arbeitslosigkeit wird nicht als strukturbedingtes oder gesellschaftliches Problem gesehen, sondern als persönliches Scheitern aufgrund von Defiziten wie mangelhafter Integration, Qualifizierung, Motivation, Bildung, Mobilität, Flexibilität, womit sich auch eine Abwertung und ein „unter Druck setzen“ der Arbeitslosen legitimieren lässt. […]

Je weniger existenzsichernde Arbeitsplätze der Arbeitsmarkt zu bieten hat, umso rigider und vehementer wird die Norm verfochten, dass der Arbeitssuchende seine Arbeitskraft „zu Markte tragen“ muss (Anne Ames 2006). Dabei würde die rhetorische Sozialpädagogisierung mehr schlecht als recht verhüllen, dass die Arbeitsverwaltung nur den wenigsten Arbeitsuchenden effektiv helfen kann. (Anne Ames 2006). Ähnlich beschreibt Prof. Ludwig Mayerhofer, dass es schlichtweg an Arbeitsstellen fehlt und dass ArbeitsvermittlerInnen beim „Aktivieren“ somit kaum ein gutes Ende in Aussicht stellen können […]

Diese Auffassung von Prof. Mayerhofer kann für Flensburg mit ca. 12 % Arbeitslosen wohl kaum in Zweifel gezogen werden. In bestimmten Medien – wie „Die Welt“ und ganz besonders in „Bild“ – werden regelrecht Hetz-Kampagnen veranstaltet. Die Langzeitarbeitslosen sollen als minderwertiges Gesindel dargestellt werden. Das ist ja leider auch schon weitestgehend gelungen. Nicht zuletzt, weil solche Artikel unwidersprochen stehen bleiben können. Das folgt exakt der Thesen der neoliberalen Vordenker, und die sind angeblich alternativlos! Wer die geforderte Leistung nicht erbringen kann – aus welchem Grund auch immer – der ist selbst Schuld und hat dann halt auch keinen Anspruch auf Unterstützung. Ein Journalist formuliert es so: „Es fehlt nur noch der Gelbe Stern!“

Der eigentliche Skandal ist in meinen Augen jedoch die Tatsache, dass eine deutsche Behörde, die unserem Grundgesetz verpflichtet ist, wie jeder von uns, es überhaupt in Erwägung ziehen kann, solche Anweisungen an ihre Mitarbeiter geben kann und sie damit zwingt, in menschenverachtender Weise vorzugehen. Eines ist das vom Parlament abgesegnete Gesetz, das andere ist jedoch, wie man es handhabt! Wo bleibt die Würde des Menschen, die jedem nach Artikel 1 des GG zugebilligt wird. In welcher Gesellschaft leben wir?

In seiner Osterbotschaft hat der Präses der evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, gefordert, die Hartz IV-Gesetze abzuschaffen und neue Regeln zu entwickeln, die der Situation der Betroffenen gerecht werden und auch ihnen die verbrieften Grundrechte zuzubilligen. Ich werde wohl nie nachvollziehen können, wie Politiker, die sich der christlichen Leitkultur verpflichtet fühlen, solche Gesetze mit verantworten können. Und wie Sozialdemokraten ihre Grundsätze bezüglich sozialer Gerechtigkeit derart verraten können, um sich der neoliberalen Ideologie anzudienen.

Wenn es uns ernst ist mit unserem Grundgesetz und einer humanen Gesellschaft, dann werden wir vieles hinterfragen müssen. Das fängt bereits bei dem Haushaltsstabilisierungspakt der Stadt Flensburg an. Es würde sicher kaum einen Unterschied machen, wenn die minimalen Kürzungen in einer ganzen Reihe von sozialen Bereichen nicht vollzogen würden. Dort haben jedoch auch kleine Beträge fatale Folgen. Bereits geringe Zugeständnisse könnte etliches erhalten, was mühsam aufgebaut wurde und eben denen zugute kommt, die sowieso schon am stärksten betroffen sind. Die Mehrheit im Rat will jedoch die Streichliste des Haushaltsstabilisierungspaktes am 12. Mai in der Ratsversammlung beschließen, ohne die entsprechenden Organisationen eingebunden zu haben. 

Beate Liebers

Ein Mensch, der materiellen oder moralischen Reichtum anhäuft, vermag es nur mit Hilfe der anderen Glieder der Gesellschaft. Hat er dann das moralische Recht, das Angehäufte hauptsächlich zu seinem persönlichen Vorteil zu verbrauchen? Nein, das Recht hat er nicht!  Mahatma Gandhi

Veranstaltung zum 8. Mai

8. Mai: Tag der Befreiung! Tag für Demokratie, Freiheit und Frieden!

Am 8. Mai jährt sich das Ende des 2. Weltkrieges in Europa. Die alliierten Streitkräfte beendeten mit ihrem Sieg über Nazi-Deutschland die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Nach sechs Jahren Krieg und über 60 Millionen Toten bedeutete der 8. Mai 1945 das Ende der verbrecherischen Gewaltherrschaft Deutschlands über fast ganz Europa und das Ende des Massenmordes an den europäischen Juden. Auch die Verfolgung und die Ermordung von zahlreichen anderen Opfern endeten an diesem Tag.

Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung in Deutschland und der Welt wollen wir diesen Tag nutzen um ein Zeichen zu setzen gegen Neofaschismus und für Demokratie, Freiheit und Frieden.

Dazu laden wir gemeinsam mit der VVN-BdA Kreisvereinigung Flensburg ein, zu einer Kranzniederlegung und Feierstunde am Sonntag, 8. Mai 2011, 11.00 Uhr, am Ehrenmal für die Opfer der Naziherrschaft auf dem Friedenshügel in Flensburg. Treffpunkt: Haupteingang.

Es sprechen: Ludwig Hecker, VVN-BdA Kreisvorsitzender und Helmut Hartmann, DGB -Regionsvorsitzender.

Veranstalter: VVN-BdA Deutscher Gewerkschaftsbund Region Schleswig-Holstein Nordwest

1. Mai in Flensburg

Aufruf des DGB zum 1. Mai 2011:

DAS IST DAS MINDESTE! Faire Löhne · Gute Arbeit · Soziale Sicherheit · 1. Mai 2011

lautet das Motto, unter dem der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zu seinen Kundgebungen am 1. Mai aufruft. Helmut Hartmann, Vorsitzender der DGB-Region Schleswig-Holstein Nordwest, weist zur Erläuterung auf den Maiaufruf des DGB hin, in dem es u.a. heißt:

„Wir leben in unruhigen Zeiten! Erdbeben, Tsunami und Atomkatastrophe in Japan, die Aufstände gegen Unterdrücker-Regime in arabischen Staaten, die anhaltende Spekulation auf den Rohstoff- und Kreditmärkten, Angriffe auf soziale Errungenschaften und gewerkschaftliche Rechte im Windschatten der Eurokrise bedrohen die Existenzgrundlagen der Arbeitnehmerschaft und der sozial Schwachen.

In Teilen der Wirtschaft konnte die Krise dank des Einsatzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemildert werden. Der Respekt dafür ist bis heute ausgeblieben. Im Gegenteil! Bundesregierung und Arbeitgeber weiten Niedriglöhne, befristete Jobs und unsichere Arbeit immer weiter aus. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit und einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn lehnen sie ab – gegen die Forderung der großen Mehrheit der Bevölkerung. Aus der solidarischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme haben sich die Arbeitgeber verabschiedet, nachdem ihnen der Gesetzgeber die Türen geöffnet hat.

Deutschland ist in Schieflage. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Nicht wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, sondern Spekulanten, Manager und Banker. Die Finanzmärkte müssen wirksam reguliert werden und die Reichen und Vermögenden müssen endlich ihren Beitrag zur Bekämpfung der Krisenfolgen und für unseren Sozialstaat leisten. Für eine sichere Zukunft brauchen wir starke soziale Sicherungssysteme und paritätische Beiträge der Arbeitgeber.

Der Atomausstieg ist ohne Alternative. Wir Gewerkschaften wollen ihn, denn wir stehen für einen Fortschritt, der die Natur und die Umwelt achtet. Und wir stehen zum Industriestandort Deutschland. Seine Zukunft hängt von einer sicheren und sauberen Energieversorgung ab. Auch von neuen Netzen. Wir stehen zum Energiesparen, zu Energieeffizienz und zu einem raschen Umstieg auf erneuerbare Energien.

Wir begrüßen die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Mobilität muss aber unter fairen Bedingungen gestaltet werden. Für entsandte Beschäftigte sowie Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Sie dürfen nicht als Lohndrücker missbraucht werden. Der ungerechte Euro-Plus-Pakt von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy ist der falsche Weg: Eingriffe in die Tarif-autonomie, Schuldenbremse, Ausweitung des Niedriglohnsektors, Erhöhung des Renteneintrittsalters. All das steht für ein Europa, das wir so nicht wollen.

Wir fordern von der Bundesregierung und von den Arbeitgebern:

  • gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Stamm- und Leihbeschäftigte,
  • den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde,
  • gute Arbeit, die eine Familie ernährt, nicht krank macht und mitbestimmt ist,
  • flexible Übergänge in die Rente statt Rente mit 67 und
  • eine solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitssystem und in der Pflege statt Kopfpauschalen und immer mehr Eigenbeteiligung

Der 1. Mai ist unser Fest der Solidarität und kein Ort für alte und neue Nazis.

Wir demonstrieren am 1. Mai in Deutschland und Europa für eine gerechte soziale Ordnung: mit guter Arbeit, fairen Löhnen und sozialer Sicherheit für alle! Wir wollen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.

DAS IST DAS MINDESTE!“

V. i. S. d. P.: Deutscher Gewerkschaftsbund Region Schleswig-Holstein Nordwest, Helmut Hartmann, Regionsvorsitzender

Ostermarsch 2011 in Kiel

Wer den kompletten Aufruf zum Ostermarsch in Kiel mit Begleittext lesen möchte, findet diesen hier: Ostermarsch 2011 Kiel

Zwischenruf 7 auf Akopol

Verschärfungen der Hartz-IV Gesetze

Das Bildungspaket für bedürftige Kinder wurde als Gegenleistung für die Zustimmung der Opposition für die Fünf-Euro-Erhöhung der Hartz IV-Regelleistung erstritten. Diese fünf Euro, die erst jetzt rückwirkend vom 1. Januar ausgezahlt werden, sind bereits in diesem Jahr u. a. durch die steigenden Kosten im Energiebereich und für Nahrungsmittel mehr als aufgezehrt. Zusätzlich wurden jedoch von der schwarz-gelben Koalition etliche Verschärfungen beschlossen, die für viele Betroffene weitere einschneidende Verschlechterungen bedeuten können.

Hier ein kleiner Ausschnitt:

Quelle: Gegen-Hartz.de vom 23.03.2011

Die sogenannten Hartz IV Gesetze werden nach und nach den Wünschen der Bundesregierung angepasst. Für Arbeitslosengeld II Bezieher bedeutet dies eine eindeutige Verschärfung der Rechtslage. Nach Angaben der Bochumer Arbeitsgemeinschaft „prekäre Lebenslagen“ wurde das Sozialgesetzbuch (SGB II) in den letzten Jahren insgesamt 51-mal geändert. Deutlich wurde, dass der Gesetzgeber eine Reihe von Regelungen veränderte, um Klagewellen vor den Sozialgerichten einzudämmen. Die Mehrheit der Änderungen wirkt sich negativ auf die Betroffenen aus. Im Mittelpunkt der Änderungen stehen vor allem Sanktionen und Repressionen und Bedarfsunterdeckung. Das Ziel ist klar: Es soll eine kontinuierliche Minderung bei Hartz IV-Leistungen stattfinden. Nach Meinung der schwarz-gelben Koalition sollen sich die Menschen „nicht bei Hartz IV einrichten“. Die Gesetzesneuregelungen werden an diesem unmenschlichen „politischen Willen“ ausgerichtet.

Hartz IV Sanktionen werden erleichtert

Die Sanktionen gegenüber Erwerbslosen soll erheblich erleichtert werden. Eine Ankündigung der Androhung einer Leistungskürzung ist nicht mehr erforderlich. Verstöße gegen per Verwaltungsakt auferlegte Pflichten können nun ebenfalls sanktioniert werden. Auch ein „schlechtes Verhalten“ kann von den Jobcentern sanktioniert werden. Sanktionen müssen nicht mehr umgehend verhängt werden, sondern in einem Zeitraum von bis zu Monaten nach Verstoß (§ 31 I 1). ALG II-Kürzungen von mehr als einhundert Prozent sind möglich, auch in Zusammenhang mit Darlehenstilgungen.

Bedarfsunterdeckung durch Tilgung von Darlehen

Darlehen, auch bereitgestellte Mietkautionen, werden mit 10 Prozent des Regelbedarfs getilgt (bislang max. 10 %; Kautionen wurden bislang gar nicht getilgt, sondern bei einer Beendigung des Mietverhältnisses zurückgezahlt). Darlehen können an alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, auch die Kinder, gemeinsam gewährt werden. Zur Darlehenstilgung werden sie dann gesamtschuldnerisch herangezogen. Dadurch entsteht über Jahre eine Bedarfsunterdeckung. Darlehen werden nun überhaupt nur gewährt, wenn alle Rücklagen, auch für notwendige Anschaffungen, aufgebraucht sind (§ 42a).

Vorläufige Einstellung der Zahlung des Regelsatzes

Vermutet die Behörde ein zukünftiges Einkommen des Leistungsberechtigten, können Sachbearbeiter sofort die Zahlung des Regelsatzes einstellen bzw. die Zahlungen entsprechend des zu erwartendem anrechenbaren Einkommens kürzen (SGB II, § 39 II Z. 4)

Zu viel gezahlte Regelleistungen der Vergangenheit

Zu viel gezahlte Leistungen können ab sofort mit einer Kürzung des Regelbedarfs zwischen 10 bis 30 Prozent „geahndet“ werden. Das gilt solange, bis die in der Vergangenheit zu viel gezahlten Leistungen abgetragen sind. Bislang musste das erst nach Beendigung der Hilfebedürftigkeit erstattet werden, wenn kein schuldhaftes oder grob fahrlässiges Verhalten vorlag. Dadurch kann wiederum eine erhebliche Bedarfsunterdeckung entstehen (§ 43 I).

Pflicht zur Rücklagenbildung für Anschaffungen

Sozialgeld und Hartz IV Bezieher müssen ab sofort einen Anteil für häusliche Anschaffungen von den ALG II Regelleistungen zurücklegen. Dieser Rücklagenbetrag liegt derzeit bei 52 Euro (Single-Haushalt). Die Rücklagen müssen zum Beispiel für die Anschaffungen von Kühlschränken, Herd oder Waschmaschine gebildet werden. Legen Betroffene das Geld nicht zurück, kann das Geld vom Jobcenter laut § 20 I 4 iVm § 24 II einbehalten werden. Auch hier wird bewusst eine Bedarfsunterdeckung in Kauf genommen.

Mietobergrenzen bei Hartz IV

Die Kosten der Unterkunft werden von nun an wesentlich von den Kommunen getragen. Bislang galt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Zukünftig können die Kommunen durch eigene Satzungen die Wohnungskosten senken (§ 22a+b). Erwerbslosen-Initiativen befürchten Satzungsänderungen nach Kassenlage der Kommunen. Da die Kommunen über fehlende finanzielle Mittel klagen, sind hier weitreichende Kürzungen zu erwarten. Fehlbeträge müssen von den ALG II-Regelleistungen bezahlt werden. Einzige Verbesserung: Nicht notwendige Umzüge müssen von nun an von den Behörden getragen werden. (Begründung zu § 22 IV 2)

————————————————————————————–

Wie bereits beschrieben (Zwischenruf 6), meint Ursula von der Leyen die lange Verhandlungszeit hätte sich gelohnt. Es fragt sich für wen. Dr. Jürgen Borchert, Sozialrichter am Landessozialgericht in Hessen, erläutert, dass die Berechnung des neuen Regelsatzes einer erneuten Bewertung durch das Verfassungsgericht nicht standhalten wird, da eine ganze Reihe der zugrunde gelegten Kriterien fehlerhaft sind. Man kann sich tatsächlich nicht des Eindrucks erwehren, dass das Ergebnis mit Macht kleingerechnet werden sollte. Die Kosten für den Sozialstaat sind zu hoch. Zum Vergleich wurden innerhalb kürzester Zeit viele Milliarden für die Bankenrettung beschlossen, während die Verursacher nicht oder kaum zur Kasse gebeten wurden und werden. Auf Island haben die Bürger jetzt in einem 2. Referendum abgelehnt, für die Schulden weniger Banker und Politiker aufzukommen. Sie möchten gerne geklärt wissen, ob es juristisch und moralisch gerechtfertigt ist, diese Lasten auf die Bürger abzuwälzen, die dieses Desaster nicht verursacht haben.

Das ist nicht nur in Island notwendig sondern in allen Ländern, in denen der Staat die Schulden der Banken übernommen haben, die sich durch unverantwortliche Spekulationen verzockt haben. Das wären aktuell in Europa außer Island, Griechenland, Irland und Portugal. Dazu gehören aber auch in Deutschland u.a. die Deutsche Bank, die HSH-Nordbank und auf kommunaler Ebene auch unsere ehemalige Flensburger Sparkasse. Jüngst wurde die Zahlung über 14 Millionen an die Nospa als rechtmäßig bestätigt. Diese fehlen jetzt zusätzlich im Haushalt der Stadt, die dafür Kredite aufnehmen muss. Als „Normalbürger“ sind wir für unser Handeln verantwortlich und werden zur Rechenschaft gezogen, wenn wir Mist bauen. Unser Rechtssystem scheint für diese schwerwiegenden Fälle nicht ausgerichtet zu sein, denn wie anders ist es einzuordnen, dass Ackermann, Nonnenmacher und auch Eilts weiter als geachtete Bürger herumlaufen können?

Auch für den Flensburger Haushalt bedeutet diese fehlende Rechtsverfolgung, dass es gerade in den ohnehin unterfinanzierten Bereichen in allen sozialen und kulturellen Gebieten weitere Einschnitte geben wird. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, die Diskussionen darüben laufen. Damit entfernen wir uns immer weiter von einer solidarischen Gesellschaft, wie unsere Grundgesetzväter und -Mütter es seinerzeit im Grundgesetz formuliert haben. Können wir das so ohne weiteres hinnehmen?

Beate Liebers

„Geld korrumpiert – vor allem jene, die es haben!“ Peter Ustinov

%d Bloggern gefällt das: