Public Governance

Public Governance städtischer Unternehmen in Flensburg

Die politische und unternehmerische Steuerung, wie auch die Kontrolle städtischer Unternehmen ist ein wichtiger Aspekt bei der derzeitigen Strategiedebatte im Rat und den damit befassten Ausschüssen. Aus diesem Grund möchte die AKOPOL-Fraktion der interessierten Öffentlichkeit, den Kommunalpolitikern und den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Stadtwerke die untenstehende, empirische Arbeit mit dem Titel: „Public Governance kommunaler Unternehmen – Vorschläge zur politischen Steuerung ausgegliederter Aufgaben auf der Grundlage einer empirischen Erhebung“ für die weitere Diskussion wärmstens ans Herz legen. Es erscheint uns dringend angebracht, die Debatte um die zukünftige Strategie nicht nur der Stadtwerke mit wissenschaftlichen Ergebnissen zum Thema Public- und Corporate-Governance zu unterfüttern. Also deutlich zu machen, welche Chancen sich mit der Umsetzung solcher Konzepte für die kommunalen Unternehmen in Flensburg bieten. Im Übrigen hinkt Deutschland bei der Umsetzung von Public- und Corporate-Governance-Konzepten den skandinavischen Ländern, vor allem Norwegen fast um Jahrzehnte hinterher. Ganz wichtig hierbei, die öffentlichen Unternehmen verpflichten sich im Rahmen solcher Konzepte gleichzeitig mit einem differenzierten Unternehmens- und Ethikkodex nicht nur zu einem Höchstmaß an Transparenz und öffentlicher Dokumentation ihrer Aktivitäten, sondern beziehen auch die BürgerInnen in die Diskussion um das unternehmerische Handeln ein. Es wäre daher wünschenswert, wenn sich Flensburg im Rahmen der aktuellen Stadtwerke-Diskussion zu einem Vorreiter auf diesem Gebiet machen würde.

Wolfram Bremeier, einer der Autoren der Studie, gilt übrigens als ein sehr erfahrener Mann auf diesem Gebiet. Er war Oberbürgermeister von Kassel, hat in Leipzig das städtische Beteiligungsmanagement aufgebaut und ist jetzt als Berater in Sachen Public Governance tätig. Vielleicht sollte man die Autoren der Studie auch mal zu einem Vortrag  nach Flensburg einladen.

Public Governance kommunaler Unternehmen – Vorschläge zur politischen Steuerung ausgegliederter Aufgaben auf der Grundlage einer empirischen Erhebung von Wolfram Bremeier, Hans Brinckmann und Werner Killian

In der editierten Ausgabe der Hans-Böckler-Stiftung unter: http://www.boeckler.de/pdf/p_edition_hbs_173.pdf

Hrsg.: Bremeier & Brinckmann unter: www.Kommunale-Strategien.de

Zum gleichen Thema untenstehend weitere Informationen:

Leitfaden des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern zum Corporate Governance Codex für Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern unter: leitfaden_guter_unternehmensfuehrung

Ein konkretes Beispiel für einen derartigen Kodex auf kommunaler Ebene sind der Public Corporate Governance Kodex für die Beteiligungen der Stadt Essen (Endfassung) unter: PCGK_Essen oder http://www.publicgovernance.de/pdf/PCGK_Essen.pdf und die Public Corporate Governance Kodizes für Saarbrücken und Mannheim: die gibt´s hier 20090519_Public_Governance_Kodex_Saarbruecken und 20090501_Mannheimer_Corporate_Governance_Kodex

Das Institut für den öffentlichen Sektor e.V. in Berlin beschäftigt sich wissenschaftlich mit dem Thema Public Governance. Hier finden sich weitere Public Governance Kodizes verschiedener deutscher Städte. Zu finden unter: http://www.publicgovernance.de/

Deutscher Corporate Governance Kodex

Die von der Bundesministerin für Justiz im September 2001 eingesetzte Regierungskommission* hat am 26. Februar 2002 den Deutschen Corporate Governance Kodex verabschiedet.
Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex sollen die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und –überwachung für nationale wie internationale Investoren transparent gemacht werden, um so das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher Gesellschaften zu stärken. Der Kodex adressiert alle wesentlichen – vor allem internationalen – Kritikpunkte an der deutschen Unternehmensverfassung, nämlich

  • mangelhafte Ausrichtung auf Aktionärsinteressen;
  • die duale Unternehmensverfassung mit Vorstand und Aufsichtsrat;
  • mangelnde Transparenz deutscher Unternehmensführung;
  • mangelnde Unabhängigkeit deutscher Aufsichtsräte;
  • eingeschränkte Unabhängigkeit der Abschlußprüfer.

Die Bestimmungen und Regelungen des Kodex gehen auf jeden einzelnen dieser Kritikpunkte ein und berücksichtigen dabei die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Der Kodex kann selbstverständlich nicht jedes Thema in allen Einzelheiten regeln, sondern gibt einen Rahmen vor, der von den Unternehmen auszufüllen sein wird. Mehr hierzu unter: http://www.corporate-governance-code.de/

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Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 20. Februar 2011 in Bürgerbeteiligung, Stadtwerke, Stadtwerke Flensburg, Wirtschaft und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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