Archiv für den Monat Dezember 2010

Einzelhandelsmoratorium: Bulwien-Gesa-Gutachten bestätigt AKOPOL-Position

Keine Erweiterung von Citti und Fördepark auf Kosten des innerstädtischen Einzelhandels!

Mit aller Macht versuchen die Metro AG und Citti die Verkaufsflächen ihrer Flensburger Einkaufzentren zu erweitern. Nicht ohne erhebliche Gefahren für den innerstädtsichen Einzelhandel und damit auch für die Überlebensfähigkeit der Flensburger Einzelhandelsgeschäfte im Bereich Große Straße und Holm. Die Flensburger Ratsversammlung will bis zum 30.06.2011 über die Zukunft des noch bestehenden Großflächenmoratoriums abschließend entscheiden und somit auch darüber, ob der Fördepark und Citti-Markt ihre Verkaufsflächen in naher Zukunft um mehrere Tausend Quadratmeter erweitern dürfen. Die Position der AKOPOL-Fraktion zur Erweiterung von stadtrandnahen Einkaufszentren und zur Citti-Erweiterung findet sich vor allem in einem älteren Redebeitrag von Jörg Pepmeyer, den er auf der Ratsversammlung Flensburg am 16.07.2009 anlässlich des Aufstellungsbeschlusses zur Citti Erweiterung hielt (unter: http://www.youtube.com/watch?v=NspbaXp08hk ) Auch wenn der Beitrag älter ist und Jörg Pepmeyer diesen noch als WiF-Fraktionsmitglied hielt, sind die Risiken für den innerstädtischen Handel weiterhin enorm, wie jetzt auch das von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebene „Gutachten zur Evaluierung des Grossflächenmoratoriums“ der Bulwien-Gesa AG bestätigte, das unten zur öffentlichen Debatte und zum Download zur Verfügung steht. Vor allem das zusammenfassende Resümee auf Seite 115 f. (bzw. 121, PDF-Reader Seitenzählung) des Gutachtens macht deutlich, dass eine Erweiterung der Einkaufsflächen von Citti und Förde-Park im Bereich der innenstadtrelevanten Warengruppen das Aus insbesondere für viele inhabergeführte Geschäfte in der Fußgängezone bedeuten würde. Aus wirtschaftlicher, stadtplanerischer und ökologischer Hinsicht lehnt die AKOPOL-Fraktion die derzeit geplante Erweiterung der Einkaufszentren von Citti und Fördepark ab, sie würde nicht nur zum Verlust von Arbeitsplätzen führen und die kleinteilige Wirtschaftsstruktur in der Innenstadt schwächen, sondern gleichzeitig auch die fußläufige Einzelhandelsversorgung erheblich einschränken. Damit würden weitere Wege nötig werden, die entweder per Auto oder öffentlichen Nahverkehrsmitteln zurückgelegt werden müssen. In diesem Zusammenhang fordert die AKOPOL-Fraktion daher das bestehende Großflächen- bzw. Einzehandelsmoratorium aufrecht zu erhalten und im Rahmen des neu zu erarbeitenden Einzelhandelskonzeptes die Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels in den Vordergrund zu rücken. Gleichzeitig erscheint es sinnvoll das sog. „Zentren-Konzept“, also die stadtteilbezogene Einzehandelsstruktur neu, öffentlich und nicht nur mit den betroffenen Geschäftsleuten sondern auch mit allen interessierten BürgerInnen zu diskutieren. Dabei erscheint es sinnvoll, bei dieser Debatte diese Konzept stärker auf die Bedürfnisse der in den Stadtvierteln lebenden Bevölkerung und insbesondere derjenigen, die über kein Auto verfügen, anzupassen.

Bulwien-Gesa AG – „Gutachten zur Evaluierung des Grossflächenmoratoriums“ unter:

Flensburg inkl Anhang EV 13-01-2011

Unter der AKOPOL-Blog-Rubrik Umfragen bitte wir alle Blog-LeserInnen um ihr Votum: Sollen Citti und der Fördepark ihre Verkaufsflächen erweitern dürfen?

Hier geht´s zur Umfrage: https://akopol.wordpress.com/umfragen/

Ein Artikel zum gleichen Thema aus dem Flensburger Tageblatt  vom 1. Dezember 2010

Flensburger Einzelhandel – Bremse für Citti- und Fördepark bleibt

unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article/111/bremse-fuer-citti-und-foerdepark-bleibt.html

Flensburger Tageblatt vom 21.1.2011 mit einem Bericht über die Bürgerinformationsveranstaltung

Einzelhandelsgutachten – Mehr Förde- oder Citti-Park: Was verträgt die Innenstadt?

http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article/218/mehr-foerde-oder-citti-park-was-vertraegt-die-innenstadt.html

FDP und AKOPOL fordern Aufklärung von den Stadtwerken Flensburg

FDP und AKOPOL hinterfragen Stille Gesellschaft und Darlehen an Mr. Net

Vor dem Hintergrund künftiger finanzieller Risikominimierung bei den Flensburger Stadtwerken haben sich die Ratsfraktionen von FDP und AKOPOL mit der Beteiligung der Stadtwerke-Enkeltochter Flensburger Förde Energie (FFE) an das Flensburger Telekommunikationsunternehmen Mr. Net Group befasst.

Grundsätzlich hinterlässt dabei die Tatsache, dass der Geschäftsführer von Mr. Net der frühere IT-Abteilungsleiter der Stadtwerke ist, einen unguten Eindruck.

Die stille Gesellschaft der FFE an Mr. Net in Höhe von 135.00 Euro veranlasst zu der Frage, um welche Art einer Stillen Gesellschaft es sich eigentlich handelt. Nimmt die FFE und damit auch die Stadtwerke nicht nur am Gewinn des privaten Unternehmens sondern auch am Verlust teil?

Zugleich hinterfragen die beiden Fraktionen das Absicherungskonzept und die Verzinsung des FFE-Darlehens an Mr. Net in Höhe von 635.000 Euro. Ist das Darlehen ausreichend abgesichert, ist die Verzinsung angemessen?

Die Ratsfraktionen von FDP und Akopol bitten die Stadtwerke um öffentliche Aufklärung.

V.i.S.d.P.: Meike Bruhns, FDP-Fraktionsvorsitzende FL und Jörg Pepmeyer, Akopol-Fraktionsvorsitzender FL

Ungerechter Fernwärmetarif

Leserbrief zu den Preiserhöhungen der Flensburger Stadtwerke von Jørgen Sørensen im Flensburger Tageblatt vom 21.12.2010

Nach nicht einmal einem Jahr kündigen die Stadtwerke wieder eine Fernwärmepreiserhöhung an. Erneut soll eine Grundpreiserhöhung den Stadtwerken hohe Gewinne sichern. Seit 2004 wurde der Grundpreis um fast 400 Prozent angehoben, in der gleichen Zeit stieg der Kohlepreis gerade mal um 50 Prozent. Trotzdem werden die steigenden Kohlepreise als Grund genannt. Die Stadtwerke behaupten besonders preiswerte Fernwärme zu liefern. Nachprüfen kann man das nicht, es gibt keinen öffentlich zugänglichen Fernwärmepreisvergleich. Vergleicht man die in Schleswig-Holstein zugänglichen Preise für ein modernes Reihenhaus, stellt man fest, dass die Wärme in Kiel und Neumünster rund 40 Prozent preiswerter ist. Nicht nur die falsche Zahlendarstellung durch die Stadtwerke ist skandalös, sondern auch die von keinem Kunden nachvollziehbare Berechnung der Grundpreis-Bemessungsgrundlage. Beim modernen Reihenhaus beträgt der Grundpreis rund 137Euro/kW (Stadtwerkeangabe 34,28 Euro/kW), es dürfte sich um den höchsten Grundpreis deutschlandweit, vermutlich sogar weltweit handeln. Aber damit endet der Skandal noch nicht! Schätzungsweise verrechnen die Stadtwerke über den Grundpreis 900 000 kW. In diesen kalten Tagen leisten die Stadtwerke höchstens rund 350 000 kW, wovon circa 50 000 kW allein zur Deckung der eigenen Netzverluste benötigt werden. D.h. die Stadtwerke rechnen zwei Drittel Leistung (rund 20 Mio. Euro) zu viel ab, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erbringen. Es muss hervorgehoben werden, dass es sich um eine Abschätzung handelt, konkrete Zahlen veröffentlichen die Stadtwerke nicht.

Es geht jedoch nicht darum, die Erlöse der Stadtwerke zu reduzieren. Die Verluste aus den Management-Fehlentscheidungen müssen ausgeglichen werden und unsere Stadt benötigt auch dringend die Gewinnausschüttung der Stadtwerke. Aber man kann den Fernwärmetarif moderner gestalten und damit eine faire energiewirtschaftlich vernünftige Kostenverteilung erreichen. Heute haben die großen Fernwärmeverbraucher nicht nur günstige Kosten, sie haben darüber hinaus erhebliche Kostenvorteile, wenn sie sich energiewirtschaftlich falsch verhalten. Deshalb muss dringend eine Änderung nach skandinavischem Vorbild herbeigeführt werden mit konkreten wärmetechnischen Vorgaben, die bei Nichteinhaltung Strafgebühren verursachen und Bonuszahlungen bei Übererfüllung. Durch die Einführung eines modernen Wärmetarifs entstünden den Stadtwerken keine Nachteile.

Es ist an der Zeit, dass eine neue Geschäftsführung das Unternehmen auf die Zukunft vorbereitet.

Jørgen Sørensen

Mehr zum Thema Stadtwerke-Preiserhöhungen in der Tagespresse auch unter:

Die Stadtwerke erhöhen alle Energiepreise

Flensburger Tageblatt 10.12.2010

http://www.shz.de/artikel/article//die-stadtwerke-erhoehen-alle-energiepreise.html?cHash=1e9ebc1167&no_cache=1&sword_list%5B0%5D=stadtwerke&sword_list%5B1%5D=erh%C3%B6hen&sword_list%5B2%5D=alle

Strom, Wasser und Wärme teurer

Flensborg Avis 10.12.2010

http://www.fla.de/?UNF=11&G=4359

Zum umstrittenen KWKplus-Projekt der Stadtwerke zwei weitere Artikel in der Tagespresse unter:

Stadtwerke afviser kritik af affaldsforbrænding

Flensborg Avis 07.12.2010

https://www.fla.de/?UNF=11&G=42e9

60-Millionen-Projekt – Akopol: Zweifel an Projekt KWK Plus

Flensburger Tageblatt 07.12.2010

http://www.shz.de/artikel/article//akopol-zweifel-an-projekt-kwk-plus.html?

Zum Thema Stadtwerke auch ein etwas älterer Artikel aus dem „Blickpunkt“ Nr. 52, Februar 2010 mit dem Titel:

Stunde der Wahrheit: Stadtwerke in der Krise

stadtwerke

Filmveranstaltung zum bedingungslosen Grundeinkommen

Grundeinkommen – Ein Film-Essay am Donnerstag, 9.12. um 19.00 Uhr im Stadtteiltreff N21

Wir, die Flensburger Gruppe bedingungsloses Grundeinkommen, zeigen am Donnerstag, 9. Dezember um 19.00 Uhr im Stadtteiltreff N21 in der Neustadt 21 in Flensburg, der sogenannten „alte Deutsche Bank“ den Film „Grundeinkommen“ der Schweizer Regisseure Daniel Häni und Enno Schmidt ( http://grundeinkommen-news.blogspot.com/ )

Zu der ersten Veranstaltung der Flensburger Gruppe wird zu dem Abend auch Arfst Wagner kommen, der Sprecher der landesweiten Bürgerinitiative „bedingungsloses Grundeinkommen“ von bge-sh.de. Eröffnet wird dabei auch die Fotoausstellung mit Bildern von Jakob Dunning von der ersten Vorführung des Films „Grundeinkommen“ im September anlässlich der „zweiten bundesweiten Woche des bedingungslosen Grundeinkommens“. Anschließend wollen wir über das bedingungslose Grundeinkommen diskutieren und damit den Abend abrunden.

Der Film ist auch im Internet zu finden: Grundeinkommen – Ein Film-Essay. Von Zeitzeistmotor, 1:38:45 ( http://www.dailymotion.com/video/x6ycy9_grundeinkommen-ein-film-essay_news )

Die Treffs der Flensburger Gruppe finden regelmäßig und öffentlich statt. Es gibt wieder einen nett anzusehenden Büchertisch. Interessenten sind jederzeit willkommen.

Ansprechpartner sind Michael Malien, Tel. 046132953, für Flensburg und Katherine Dunning, Tel. 046222122, für das Flensburger Umland.

Viele Grüße, Michael Malien für die bGE-Gruppe Flensburg

P. S.

untenstehend weitere Links zum Thema Grundeinkommen:

http://www.grundeinkommen.ch
http://www.grundeinkommen.de
http://www.grundeinkommen.at
http://www.grundeinkommen.tv
http://www.unternimm-die-zukunft.de
http://www.freiheit-statt-vollbeschaeftigung.de
http://www.bundesagentur-fuer-einkommen.de
http://www.woche-des-grundeinkommens.eu
http://www.archiv-grundeinkommen.de

Der Film:
http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen

Streit um geplanten ALDI-Markt in der Apenrader Straße

Bürger melden sich zu Wort

Die Bürgerinformationsveranstaltung vom 24.11. zum geplanten ALDIMarkt in der Apenrader Straße sorgt auch nachträglich für viel Wirbel. Bezugnehmend auf einen Artikel im Flensburger Tageblatt vom 3.12.2010 (zu finden unter:  http://www.shz.de/artikel/article//aldi-flensburgs-kleines-stuttgart-21.html?cHash=44e599719d&no_cache=1&sword_list%5B0%5D=aldi&sword_list%5B1%5D=apenrader ) hat uns Cordelia Feuerhake, Anwohnerin und Mitglied einer Bürgerinitiative, einen Leserbrief geschrieben, den wir nachstehend abdrucken:

Leserbrief zum Artikel „Aldi – Flensburgs kleines Stuttgart 21“ Flensburger Tageblatt vom Freitag, 3.12.2010

Ich bin in der Informationsveranstaltung zum o.g. Thema gewesen und möchte im Folgenden alle Punkte der Reihe nach richtig stellen, die im o.g. Artikel nicht stimmen:

1. Bildunterschrift:

Der Umzug wird nicht von der Verwaltung ermöglicht, sondern in 2 Schritten auf politischer Ebene  – der erste Schritt war das Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens nach §34 im Umwelt- und Planungsausschuss im vergangenen Mai. Über den zweiten und endgültigen Schritt wird abgestimmt in der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag, nämlich der Verkauf an den Investor, die Zündorf-AG, die für Aldi die Projektierung übernommen hat.

2. Erster Absatz:

Das Zitat von Herrn Dräger „Wenn die Leute Knüppel gehabt hätten…..“ ist an Unsachlichkeit nicht zu überbieten! Ich , die ich aktiv in kritischer, aber absolut sachlicher Weise an der Diskussion teilgenommen habe, fühle mich persönlich beleidigt durch diese Äußerung ( wenn das Zitat stimmt….)!!

3. Zweiter Absatz:

Nicht die Verwaltung , sondern der Umwelt- und Planungsausschuss hat das gemeindliche Einvernehmen erteilt s.o.   Dieses ist sehr wohl juristisch anfechtbar, denn der §34 macht die Zustimmung zu einem Bauvorhaben davon abhängig, dass es sich „nach Art und Maß der geplanten Nutzung in die Umgebung einfügt“. Dieser Satz ist juristisch auslegbar, und die Gegner des Projekts belegen in ihren Gegenargumenten , dass weder Art noch Maß der Nutzung sich in die Umgebung einfügen. Es besteht die Möglichkeit, Klage zu erheben….

Die „ mit schlüssigen Gründen belegte grundsätzliche Ablehnung der Anwohner“  ist nicht durch den Beschluss im Ausschuss obsolet geworden, sondern konnte sich überhaupt erst manifestieren, nachdem der Beschluss des Umwelt- und Planungsausschusses zum Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens öffentlich bekannt gemacht worden war, nämlich durch die Presse in Form eines Berichts über die Ausschuss-Sitzung im Mai. Die erwähnten „schlüssigen Gründe“  sind also leider nicht mit eingeflossen in die Abwägung der Mitglieder des Umwelt- und Planungsausschusses vor ihrer Abstimmung!

Alle, die sich jetzt engagieren , wie die Bevölkerung im Flensburger Norden, die Anwohner und sogar die direkten Nachbarn haben sich nach dem genannten Pressebericht verwundert und entsetzt die Augen gerieben und gesagt „was ist das denn !“ Keiner hatte vorher von diesem Projekt etwas gewusst!

Daraus hat sich ja auch ein Hauptvorwurf an die Verwaltung  entwickelt, dass nämlich anscheinend über Jahre an der Öffentlichkeit vorbei und auch an den direkt Betroffenen vorbei ein zielgerichteter Planungsprozess stattgefunden hat, nämlich mit dem Ziel, hier ein konkretes Projekt als in sich so schlüssig zu präsentieren, dass die Politiker es nur noch „abnicken“ müssen – ein Prozess, der von Anfang an nicht offen war für alternative Vermarktungs- und damit Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks!

Das Argument der Verwaltung, es sei immer mal in den vergangenen Jahren über das Interesse der Firma Aldi an diesem Grundstück berichtet worden, kann ich so nicht gelten lassen. In jedem Fall war die Berichterstattung nicht so, dass man als außenstehender, „normaler“ Bürger mit den üblichen Informationsquellen darüber hätte wissen können – das bestätigen alle, die sich jetzt als Gegner des Projekts formiert haben!

Die Detailverbesserungen der Verwaltung wurden vorgestellt und angehört!! Erst danach wurde darüber diskutiert und zwar sachlich ( einzelne Zwischenrufe wurden von den jeweils Sprechenden nicht kommentiert oder gar verstärkt! ):

Die Einschätzung von Herrn Dräger, dass es sich bei dem betreffenden Grundstück um „eine Art Mischgebiet“ handele, ist falsch und wurde entsprechend zurückgewiesen. Diese Einschätzung ist nämlich leider der Ausgangspunkt für die weitere Argumentation der Verwaltung bzgl. $34 gegenüber den Politikern, die abzustimmen haben…

Bis auf die positive Veränderung, dass nämlich durch stärkeres Abrücken des Gebäudes vom hinteren Hangbereich ein paar mehr (geschützte!) Bäume an diesem Hang erhalten werden, bringen die übrigen Verbesserungsvorschläge keine wirkliche Verbesserung:

Die Reduzierung der Stellplätze um ca. 15% muss in dem Zusammenhang gesehen werden, dass baurechtlich sowieso nur ca. 2/3 der jetzt vorgesehenen Stellplätze erforderlich wären, d.h. ein deutliches Stellplatzüberangebot bleibt, was darauf schließen lässt, dass vorrangig motorisierte Kundschaft – also eher nicht aus dem Nahbereich – angeworben werden soll.

Die etwas stärkere Ausformung eines begrünten Randstreifens an der Alsen- und der Apenrader Strasse wird in der tatsächlichen Realisierung skeptisch gesehen, denn erstens ist die Grundstücksgröße knapp bemessen für die vorgesehene Verkaufsfläche und die Anzahl der Stellplätze, und zweitens ist bekannt, dass ein Discountermarkt sich nicht hinter grünen Bäumen und Büschen verstecken möchte.

Die geänderte Erschließung mit nur noch einer  Zu- und Abfahrt neben dem Haus Sophiesminde, mit einer – kurzen – Linksabbiegerspur von Süden, verschärft an dieser Stelle die Verkehrsprobleme und vor allem die Gefahren für Fußgänger, Radfahrer, Benutzer der Fußgängerampel usw. ganz erheblich! Der anwesende Verkehrsplaner konnte der Kritik keine Argumente entgegensetzen bzw. musste einräumen, dass die Detailplanung noch keine Lösung gefunden hatte.      Inwiefern  kann die Verwaltung bei einem derartigen Stand der Dinge eine Zustimmung der Betroffenen erwarten??

Dritter Absatz:

Die Wortwahl „ Pöbeleien“ und „eingeschlagen“ ist wirklich unzutreffend. Es hat in keiner Weise Beleidigungen von Personen gegeben. Eine deutliche Kritik sollte nicht als „es wurde eingeschlagen“ bezeichnet werden, oder soll durch die (erwünschte?) Assoziation mit Gewalt eine klare Kritik verboten werden ?? Die anwesenden Ratsherren hätten sich natürlich gern an der Diskussion beteiligen können, es sind doch „unsere“ Repräsentanten! Die „unglaubliche Aggressivität“, die Herr Schött erlebt hat – warum hat er nicht sofort etwas dazu gesagt??

Zu Knut Franck möchte ich bemerken, dass er nach Abgabe seiner politischen Ämter selbstverständlich alle Rechte eines kritischen Bürgers wahrnehmen dürfen sollte, und bei allen Argumenten fließen immer auch persönliche Erkenntnisse mit ein, die er wohl in früheren Jahren in der Ratsversamlung gewonnen hat…. Und Herr Dräger möge sich bitte auch als Bürger unserer Stadt und damit Mitbürger der vielen Kritiker und nicht nur als „Verwaltung“ begreifen – und damit vielleicht einer Frontenbildung entgegenwirken?

Wenn so viele Menschen so eindeutig gegen ein Projekt sind, dann kann so ein Projekt nicht „durchgezogen“ werden. Dann muss akzeptiert werden, dass „Kosmetik“ nicht ausreicht! Dann müssen Alternativen gesucht werden. Diese Suche ist ja längst überfällig. Eine Verzögerung  der Vermarktung dieses Grundstücks muss dafür in Kauf genommen werden.

Cordelia Feuerhake    4.12.2010

Ein Artikel des Flensburger Tageblatts vom 26.11. mit dem Titel Aldi: Schlagabtausch in Sophiesminde über den eigentlichen Verlauf der Veranstaltung am 24.11. findet sich unter: http://www.shz.de/artikel/article//aldi-schlagabtausch-in-sophiesminde.html?cHash=8b7891017d&no_cache=1&sword_list%5B0%5D=aldi

KWKplus-Projekt der Stadtwerke Flensburg ein Millionengrab?

Kaum Erträge, aber hohe Kosten

Offenbar wird in der derzeitigen Debatte um die Stadtwerke Flensburg übersehen, dass das gescheiterte Millionen-Projekt in Ventspils nur eine kostenträchtige Baustelle bei den Investitionsentscheidungen der Stadtwerke ist. In diesem Zusammenhang muss besonders auf die Investitionen für das KWKplus-Projekt, also den Einsatz und die Mitverbrennung von Ersatzbrennstoffen (aufbereiteten Gewerbeabfällen) und Holzhackschnitzeln im Heizkraftwerk der Stadtwerke Flensburg hingewiesen werden. Hierzu wurden im Kraftwerk in den letzten Jahren mit hohem technologischen und Kostenaufwand Anlagen neu- sowie drei Kessel umgebaut. In einer Presserklärung der Stadtwerke vom 01.01.2009 wurde in diesem Zusammenhang von einer Gesamtinvestition von 60 Mio. Euro gesprochen. (zu finden unter: http://www.stadtwerke-flensburg.de/home/unternehmen/presse/pressemeldungen/detailansicht/browse/3/article/mit-kwkplus-hat-bei-den-stadtwerken-flensburg-die-zukunft-bereits-begonnen.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=173&cHash=a1519f0d22 )

Stutzig macht jedoch, dass in einer Kosten-Darstellung aus 2007 auf einer KWKplus-Projekt-Homepage der Stadtwerke Folgendes steht: „20. Wie hoch sind die Investitionen? Nach heutigem Stand wird eine Investitionssumme von 22 Millionen Euro erwartet. Mehr als 2/3 der gesamten Investitionen entfallen auf Nachrüstung der Rauchgasreinigung und bewirken eine weitere Reduktion der Umweltbelastung.“ (zu finden unter: http://www.kwkplus.de/index.php?menuID=9&pageID=17#20 )

2007 wurde diese Summe auch von den Stadtwerken in der Öffentlichkeit kommuniziert und war ebenso Grundlage der zustimmenden Beschlüsse der städtischen Gremien, Hauptausschuss und Gesellschafterversammlung bei den Planungen für das KWKplus-Projekt. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie kommen im Abstand von nicht einmal zwei Jahren diese völlig unterschiedlichen Zahlen zustande? Hat es explosionsartige Kostensteigerungen gegeben und wie wurden diese verursacht?

Gleichzeitig hat die Stadtwerke-Führung trotz mehrfacher Aufforderung noch nie öffentlich dargestellt, wie sich diese Investitionen und der Einsatz von EBS tatsächlich, nämlich am Beispiel der konkreten Betriebszahlen preis- und kostendämpfend bei der Energieerzeugung und in der Bilanz der Stadtwerke auswirken oder schon ausgewirkt haben. Hinzugefügt werden muss, dass die eben genannten 60 Mio. Euro natürlich zum Großteil über Kredite finanziert werden, wie das auch den Geschäftsberichten der Stadtwerke zu entnehmen ist.

Besonders interessant in der eben genannten Pressemitteilung vom 01.01.2009 sind deshalb ebenso die Ausführungen zum Einsatz von EBS und Holzhackschnitzeln. So sollten im Rahmen des KWKplus-Projektes nach den damaligen Planungen in 2012 bereits 35% der Kohle durch EBS (25%) und Holzhackschnitzel (10%) ersetzt werden. Das entspräche einem Gesamteinsatz von etwa 16o.ooo Tonnen EBS und Holzhackschnitzeln. So soll der Kohleeinsatz bereits im Jahr 2012 um knapp 90.000 Tonnen verringert werden.

Aber von Ende 2006 bis Anfang 2009, also innerhalb von etwas mehr als zwei Jahren, wurden gerade einmal 43.500 Tonnen EBS mitverbrannt, was einer Einsparung von 24.000 Tonnen Kohle entsprach. Im Jahr 2009 waren es dann 43.000 Tonnen EBS incl. Hackschnitzeln. Die Menge an eingesetzten Holzhackschnitzeln war dabei in 2009 geradezu lächerlich gering, nämlich 2.800 Tonnen. (siehe Geschäftsbericht 2009 S. 9 u. 11 unter: https://www.stadtwerke-flensburg.de/fileadmin/pdf/Geschaeftsberichte/GB2009.pdf )

Bei einem für den Zeitraum 2006-2009 üppig berechneten, durchschnittlichen Kohlepreis von 80 Euro die Tonne ergibt sich durch den Einsatz von EBS für den Zeitraum Ende 2006 bis Ende 2009 ein rechnerischer (nicht betriebwirtschaftlicher) Vorteil von 3,68 Mio. Euro, also lediglich 1,226 Mio. Euro pro Jahr. (Kohlechart 2006-2010 unter: http://www.eex.com/de/Marktdaten/Handelsdaten/Kohle/Coal%20Futures%20%7C%20Terminmarkt/Coal%20Futures%20Chart%20%7C%20Terminmarkt/futures-chart/FT2Y/2011.01/2010-12-03/a/-/0/0/2010.01 )

Das deckt jedoch noch nicht mal die Aufwendungen für die Kreditzinsen der Investitionen für das KWKplus-Projekt. Bei dieser Berechnung wäre jedoch unterstellt, dass die eingesetzten Ersatzbrennstoffe, die aus aufbereiteten Gewerbeabfällen bestehen, den Stadtwerken quasi umsonst zur Verfügung gestellt werden, was natürlich nicht der Fall ist. Tatsache ist, dass es in den letzten Jahren bei den energetisch wertvollen Ersatzbrennstoffen zu enormen Preissteigerungen gekommen ist. Derzeit muss mit einem Preis von mindestens 30 bis 40 Euro die Tonne für die von den Stadtwerken eingesetzten Ersatzbrennstoffe gerechnet werden. Auch bei den Holzhackschnitzeln hat es enorme Preissprünge gegeben Allein zwischen Juli 2004 und Juli 2009 betrug der Zuwachs hier rund 80%. (Siehe auch unter http://www.tfz.bayern.de/festbrennstoffe/17387/ ) Hinzu kommt, dass die Förderung der Bundesregierung für die Kraftwärmekopplung ausgelaufen ist, und sich damit die Kalkulationsbasis für das KWKplus-Projekt zusätzlich verschlechtert hat. Nimmt man die eben beschriebenen negativen Faktoren hinzu, muss daher bezweifelt werden, dass die Stadtwerke auch nur andeutungsweise irgendwann positive Erträge aus dem KWKplus-Projekt generieren können, um die enorm hohen Investitionskosten wieder hereinzubekommen. Bestes Beispiel ist dafür ebenso die unmittelbar mit dem KWKplus-Projekt verkoppelte Meish, die als Tochterunternehmen der Stadtwerke für den Einkauf und die Aufbereitung der Ersatzbrennstoffe zuständig ist und in den letzten Jahren bereits Millionen-Verluste eingefahren hat. Auch im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Flensburg fand die Meish daher eine besonders kritische Würdigung. Andersherum, das KWKplus-Projekt scheint nicht nur ein Millionen-Grab, sondern auch eine krasse strategische und unternehmerische Fehlentscheidung zu sein und ist offensichtlich mit ein Grund dafür, warum die Stadtwerke Flensburg auch zukünftig über Gebühr ihre Energiepreise werden erhöhen müssen.

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik und die AKOPOL-Ratsfraktion fordern angesichts neuer drohender Preiserhöhungen deshalb die Geschäftsführung der Stadtwerke auf, die Kalkulation für das KWKplus-Projekt und die bisherigen betriebswirtschaftlichen Effekte des Einsatzes von EBS und Holzhackschnitzeln öffentlich darzustellen. Gleichzeitig fordert der Arbeitskreis eine transparente und öffentliche Debatte unter Einbeziehung aller interessierten und sachverständigen BürgerInnen und Experten über die zukünftige strategische und unternehmerische Ausrichtung des in kommunalen Besitz befindlichen Energieunternehmens. Der Arbeitskreis regt daher für das Frühjahr 2011 ein öffentliches Symposium zur Zukunft der Stadtwerke Flensburg an.

Jörg Pepmeyer

P. S.:

Markt- und Zukunftschancen von Müll, EBS, Holzhackschnitzeln und biogenen Brennstoffen bei der Energieerzeugung

Wer mehr zum Thema alternativer Einsatz von Müll, EBS, Holzhackschnitzeln und biogenen Brennstoffen bei der Energieerzeugung sowie zur zukünftigen Markt-, Kapazitäts- und Preisentwicklung in diesem Bereich wissen möchte, dem sei der im Auftrag des Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz von der Technischen Universität München erstellte Endbericht CO2-Minderungspotenziale und Anwendung der Klimaschutzinstrumente in EFRE-Ziel-2-Gebieten (EULV 25) wärmstens zum Lesen empfohlen, den man in der Rubrik Dokumente auf der AKOPOL-Blog-Seite findet.

Weiterhin gibt es untenstehend weiteres Material zum Themenkomplex EBS-Verbrennung

Wichtig zu erwähnen bleibt in diesem Zusammenhang, dass es in den Niederlanden eine CO2-Steuer für die Verbrennung von Abfällen gibt. In Deutschland können Kohlekraftwerke ihre schädlichen Emissionen gegen die Verbrennung von Ersatzbrennstoffen über den Emissionshandel verrechnen lassen können – einfach Pervers. Dies führt dazu, das vermehrt Ersatzbrennstoffe – auch aus den Niederlanden in deutschen Kohlekraftwerken mitverbrannt werden. Übrigens ist die stoffliche Verwertung von eingesammelten Kunststoffen seit dem Verbot der unvorbehandelten Ablagerung von Abfällen auf Deponien im Jahre 2005 um über 50% zurückgegangen. Um langfristige werkstoffliche Verträge für die Kunststoffverwertung einhalten zu können, wird vermehrt auf ausländischen Mülltourismus gesetzt – logisch denn Wertstoffe unterliegen keinen Einfuhrbeschränkungen, sondern können Europaweit frei gehandelt werden. Mit der problematischen Verbrennung von EBS beschäftigen sich auch die folgenden Artikel:

19.10.2007_Deutschland wird Müllmeister_SZ_Wissen

18.2.09_europaticker_ Markt für Sekundärrohstoffen eingebrochen

+13.11.2008_europaticker_ Update_ Bärendienst für den Recyclinggedanken

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