Archiv für den Tag 23. November 2010

Bekenntniszwang?

Aufruf gegen Bekenntniszwang

In einem kritischen Aufruf wenden sich zahlreiche Wissenschaftler und Personen des öffentlichen Lebens gegen die Forderung der Bundesregierung, künftig von allen Projekten und Initiativen gegen Rassismus und Rechtsextremismus ein Bekenntnis zur »freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland« abzugeben. Sie sehen in diesem Bekenntniszwang den Ausdruck eines nicht hinnehmbaren staatlichen Generalverdachts.

Aufruf unter: http://www.petitiononline.de/petition/wer-sich-gegen-rechtsextremismus-engagiert-macht-sich-verdaechtig-aufruf-gegen-generalverdacht-und-bekenntniszwang/160

Zuwendungsrechtliche Demokratieklausel: Antwort

Die Bundesregierung hält an der zuwendungsrechtlichen Demokratieklausel als Voraussetzung für den Erhalt von Bundesfördermitteln fest. Das geht aus einer Antwort von Dr. Kues, Parlamentarischer Staatssekretär im BMFSFJ an Frau Lazar, MdB zurück. Die Abgeordnete hatte gefragt, ob sich die Bundesregierung durch die juristische Bewertung von Prof. Battis, dass die so genannte Extremismusklausel zu unbestimmt und unverhältnismäßig sei, zu einer Änderung ihrer Haltung entschließen würde. Laut Bundesregierung reicht die Erwähnung einer Organisation in einem Verfassungsschutzbericht von Bund oder Ländern in der Regel aus, um diese von Zuwendungen der Bundesregierung auszuschließen.

Antwort unter:

http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2011/01/nl26_antwort_kues.pdf

%d Bloggern gefällt das: