Jobcenter muss höhere Miete für “Hartz IV”-Empfänger zahlen Mietobergrenzen auch in Flensburg zu niedrig?

Angesichts des sich derzeit in Flensburg zuspitzenden Streites um die Höhe der Angemessenheitsgrenzen für die Übernahme der sog. Kosten der Unterkunft für SGB II und SGB XII-Leistungsempfänger (“Hartz IV”) durch das Jobcenter, möchten wir die untenstehende Meldung vom 18.9.2012 aus www.gegen-hartz.de allen Betroffenen zur vertiefenden Lektüre ganz besonders an´s Herz legen:

Hartz IV: Jobcenter muss höhere Miete zahlen

Jobcenter Oberhavel muss ALG II-Bezieher höhere Miete zahlen: Richtwert entspricht nicht dem tatsächlichen Preisniveau auf dem Wohnungsmarkt

Ein Arbeitslosengeld II-Empfänger (“Hartz IV”) aus Hohen Neuendorf (Brandenburg) hat sich erfolgreich gegen die zu niedrigen Richtwerte für Wohnkosten im Landkreis Oberhavel zu Wehr gesetzt. Vor dem Sozialgericht Neuruppin schlossen das Jobcenter und der Hilfeempfänger im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens einen Vergleich, wonach das Jobcenter dem 44-Jährigen die Unterkunftskosten auf Basis des Wohngeldgesetzes zuzüglich zehn Prozent Sicherheitszuschlag zu gewähren hat. Weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-muss-hoehere-miete-zahlen-9001123.php

Ebenso möchten wir auf ein weiteres Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.10.2012 hinweisen, das auch für Flensburg von besonderer Bedeutung ist:

Jobcenter muss schlüssiges Konzept zur Festlegung der KDU-Angemessenheitsgrenze nachweisen

Ein schlüssiges Konzept erfordert nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass die Datenerhebung ausschließlich in dem genau eingegrenzten und über den gesamten Vergleichsraum erfolgt – eine “Ghettobildung” soll ausgeschlossen werden.

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.10.2012, - S 11 AS 620/12 , Berufung zugelassen

Fehlt es an einem schlüssigen Konzept im Sinne der Anforderungen des BSG und lässt sich wegen einer fehlenden validen Datengrundlage keine angemessene Vergleichsmiete bestimmen, kann auf die derzeitigen Tabellenwerte nach § 12 WoGG als absolute Obergrenze der Kosten der Unterkunft zurückgegriffen werden(in diesem Sinne auch SG Aachen, Urteil vom 31.01.2012 – S 14 AS 1061/11, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig beim LSG Nordrhein-Westfalen – L 6 AS 415/11 NZB). Weiterlesen unter: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/ein-schlussiges-konzept-erfordert-nach.html

Auch für Flensburg gilt weiterhin: Klagen hilft siegen!

Ähnlich dem oben dokumentierten Rechtsstreit empfiehlt es sich auch in Flensburg im Zweifelsfall zu klagen. So hat es eine vergleichbare Klage eines Flensburger Leistungsbeziehers auf Übernahme von höheren Mietkosten durch das Jobcenter vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht in Schleswig bereits schon gegeben. Die endete mit erheblichen Nachzahlungen durch das Flensburger Jobcenter. Dabei orientierte sich das Gericht ebenfalls an den Richtwerten der Wohngeldtabelle, die erheblich höher liegen, als die sog. KDU-Richtwerte. Das Sozialgericht begründete dies damit, dass es in Flensburg kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der sog. KDU-Richtwerte bzw. Mietobergrenzen für SGB II und SGB XII-Leistungsbezieher gäbe. In diesem Zusammenhang ist eine weitere Klage beim Sozialgericht in Schleswig anhängig, über die in Kürze entschieden wird.

Und laut offizieller Statistiken der Bundesagentur für Arbeit sind 40 Prozent der Widersprüche bei Sanktionen erfolgreich, aber nur sieben Prozent der Betroffenen setzen sich zur Wehr. Mehr hierzu unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-40-prozent-der-widersprueche-erfolgreich-9001222.php

Widerspruch gegen KDU-Bescheide des Jobcenter einlegen – Wichtige Infos und Musteranschreiben auf www.erwerbslosenforum.de

Es empfiehlt sich daher bei strittigen KDU-Bescheiden bzw. der Aufforderung zur Senkung für die Kosten der Unterkunft auf jeden Fall die Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. Der erste Schritt hierzu ist frist- und formgerecht Widerspruch beim Jobcenter einzulegen. Ein Musteranschreiben von www.erwerbslosenforum.de gibt es hier: Musterwiderspruch zu Kosten für Unterkunft und Heizung  Sollte diesem Widerspruch nicht stattgegeben werden, ist es sinnvoll einen Rechtsbeistand zu konsultieren (kann man auch schon beim Widerspruch) und ggfs. vor dem Sozialgericht zu klagen. Dies gilt vor allem, wenn sich das Jobcenter unter dem Stichwort Angemessenheit weigert, bei Mieterhöhungen oder Umzug die KDU-Kosten in voller Höhe zu übernehmen.

SGB-II und XII-Leistungsempfänger (“Hartz IV”) können zudem Prozesskostenhilfe beantragen (mehr hierzu unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Prozesskostenhilfe ) Und Achtung: Immer darauf achten, die entsprechenden Fristen einzuhalten. Weitere wichtige Infos, Urteile und Musteranschreiben findet man im Download-Bereich von erwerbslosenforum.de unter: http://www.erwerbslosenforum.de/downloads.htm

Spannendes Urteil des Sozialgerichts Berlin – Bericht der taz vom 12.3.2013:

Arme dürfen teurer wohnen

Fast 600.000 Hartz-IV-EmpfängerInnen bekommen zu wenig Geld, entscheidet das Sozialgericht. Der Senat hofft, dass höhere Instanzen das Urteil wieder kassieren. Weiterlesen unter: http://www.taz.de/!112634/

Entscheidungsdatenbank mit Sozialgerichtsurteilen zum Rechtsbereich SGB II und SGB XII

Alle klagewilligen Bezieher von Grundsicherung und ihre Rechtsbeistände möchten wir in diesem Zusammenhang ebenso auf die Entscheidungsdatenbank von http://www.my-sozialberatung.de mit Sozialgerichtsurteilen (auch zu KDU) im Rechtsbereich des SGB II und SGB XII hinweisen: http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&sort=-Datum%20des%20Eintrags&range=100

Angesichts der zahlreichen Klagen vor den Sozialgerichten wegen zu niedriger Regelsätze und des Streits um die Übernahme von Wohnungs- bzw. Mietkosten im Rahmen der Kosten der Unterkunft (KDU) für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII (“Hartz IV”) durch die Jobcenter möchten wir die untenstehende Meldung von http://www.gegen-hartz.de allen Betroffenen ebenfalls zum Lesen empfehlen.

Hartz IV-Regelsatz-Klage: Wichtige Aufschlüsselung

Aufteilung der Hartz IV Regelbedarfe 2011 – 2012 – 2013

13.11.2012

In Deutschland sind derzeit mehrere Klagen gegen die verfassungswidrig zu niedrig bemessene Hartz IV Regelbedarfe anhängig. Rüdiger Böker, bestellter Gutachter beim Bundesverfassungsgericht zur Regelsatzentscheidung vom 9. Februar 2010 und Sachverständiger vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat ein aktuelles Papier veröffentlicht, in dem er die Zusammensetzung der Hartz IV Regelsätze/Regelbedarfe 2011/2012/2013 aufschlüsselt.

Harald Thomé von Tacheles e.V. in Wuppertal, schreibt dazu in seinem Newsletter: “Das Papier ist dann wichtig, wenn geprüft werden soll, in welcher Höhe Strom im Regelsatz enthalten ist, Fahrtkosten oder auch Ernährung und Hygiene. Auch spannend ist, darin zu sehen, wie viel zum Leben und zur Teilhabe die Politik den Hartz IV-/SGB XII-Leistungsbeziehern zuerkennt.” Weiterlesen unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-klage-wichtige-aufschluesselung-9001190.php

Übrigens, den Newsletter von Harald Thomé kann man über diesen Link abonnieren: http://www.harald-thome.de/newsletter.html

Zur offiziell festgelegten Zusammensetzung, Aufschlüsselung und Höhe des Regelsatzes bzw. Regelbedarfs siehe auch Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2012 und 2013 unter: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html

Ebenso möchten wir in diesem Zusammenhang noch auf das Urteil des Sozialgerichts Mainz hinweisen, das die Angemessenheitsregelung bei den Kosten der Unterkunft für verfassungswidrig hält. Siehe hierzu auch den Beitrag Aktuelles Urteil: Sozialgericht Mainz hält Angemessenheitsregelung bei den Kosten der Unterkunft für SGB II und SGB XII-Empfänger für verfassungswidrig unter: http://akopol.wordpress.com/2012/08/19/aktuelles-urteil-sozialgericht-mainz-halt-angemessenheitsregelung-bei-den-kosten-der-unterkunft-fur-sgb-ii-und-sgb-xii-empfanger-fur-verfassungswidrig/

Wohnungsmängel: Als Mieter nicht jammern, sondern handeln!

Angesichts des teilweise recht desolaten Zustandes des Wohnungsbestandes nicht nur in Flensburg und zahlreicher Konflikte von Mietern mit ihren Vermietern oder Hausverwaltungen wegen Wohnungsmängeln möchten wir einen sehr hilfreichen AKOPOL-Beitrag vom 16.11.2013 und Link allen Flensburger Mietern wärmstens an´s Herz legen: Maroder Wohnungsbestand in Flensburg: Mietminderungstabelle mit Urteilen zur Mietminderung unter: http://akopol.wordpress.com/2013/11/16/maroder-wohnungsbestand-in-flensburg-mietminderungstabelle-mit-urteilen-zur-mietminderung

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2 Antworten zu Jobcenter muss höhere Miete für “Hartz IV”-Empfänger zahlen Mietobergrenzen auch in Flensburg zu niedrig?

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