EU-Gipfel zum EFSF am 23.10.2011: Demokratie adé und Bahn frei für eine europaweite Banken- und Finanzdiktatur?

Die Folgen des EFSF und Spar-Diktats der EU-Troika: Griechenland am Rande des Bürgerkriegs

Jetzt wird es dramatisch: Während Griechenland aufgrund des von der EU-Troika verordneten Staats-Ausverkaufs und brutalen Sparprogramms mittlerweile am Rande des Bürgerkriegs steht, sollen am Sonntag auf dem EU-Gipfel noch mal schnell hunderte Milliarden Euro zusätzlich für das Euro- bzw. Banken-Rettungsprogramm (European Financial Stability Facility – EFSF (1)) locker gemacht werden. Von bis zu 2 Billionen Euro Gesamtvolumen ist die Rede, die mittels der technischen Ausnutzung sog. Kredithebel zusammen kommen sollen (2).  Der US-Milliardär und Investment-Guru Warren Buffett prägte wegen des hohen Risikos für diese Art Finanzinstrumente allerdings den Begriff der „finanziellen Massenvernichtungswaffen“.

Damit würden jedoch die europäischen Staaten nicht nur endgültig und unentrinnbar in die Schuldenfalle getrieben, sondern auch die BürgerInnen der Europäischen Union zu Geiseln der internationalen Banken- und Finanzmafia. Sollten nämlich die von der Europäischen Zentralbank (EZB) abgesicherten neuen Staatsanleihen bei einer Pleite oder einem Schuldenschnitt einzelner europäischer Staaten platzen, könnten sich im schlimmsten Fall Gläubiger und Anleger aus aller Welt am europäischen Staatsbesitz gütlich tun. Anders ausgedrückt, man könnte unterstellen, dass derzeit ein groß angelegter Raubzug nationaler, wie internationaler Unternehmen, Spekulanten, Banken und Investmentgesellschaften vorbereitet wird, um ähnlich wie in Griechenland, preiswert in den Besitz unserer öffentlichen „Allmende“ zu kommen. Also um sich die noch im öffentlichen und im Besitz der einzelnen europäischen Staaten befindlichen Unternehmen, die öffentliche Infrastruktur, Energieunternehmen und vieles mehr unter den Nagel zu reißen.

Auf dem EU-Gipfel am Sonntag sollen hierfür offenbar die Weichen gestellt werden. Besonders treffen würde es bei einem europäischen Finanz-GAU vor allem die Menschen, die aufgrund ihrer geringen Einkommen von der öffentlichen Infrastruktur, den Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, ihren Dienstleistungen und Angeboten besonders abhängig sind. Und das sind mittlerweile in allen europäischen Staaten ziemlich viele.

Griechenland ist allem Anschein nach der Test, wie weit man dabei gehen kann. Und dass nun sogar der bisher mehrheitlich friedliche Protest in Athen, Saloniki und vielen anderen Städten gegen diese menschenverachtende Politik gleichzeitig - offenbar durch von wem auch immer bestellte „agents provocateurs“ – in Chaos und Gewalt gestürzt wird, passt dabei ins Bild. Denn dadurch wird der EU-weite Ruf nach Stabilität, Sicherheit und Ordnung in Griechenland immer lauter. Und es eignet sich hervorragend dafür, die einzelnen Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.

Vielleicht ist es jetzt noch eine haarsträubende Fiktion, aber sehr wohl vorstellbar, dass bei einer weiteren Eskalation der Proteste eine vom EU-Ministerrat autorisierte Polizei- und „Friedens“-Truppe der griechischen Regierung nach einem offiziellen Hilfeersuchen zur Durchsetzung des EU-Spardiktats gegen die eigene  Bevölkerung zur Hilfe eilt. Dieser Staats-Notstand würde natürlich mit der Einschränkung der Bürgerrechte einhergehen und wäre der erste Schritt hin zu einer Finanzdiktatur und einem EU-Protektorat in Griechenland.

Und dass währenddessen die griechische Oberschicht ihr Land im Stich lässt und gleichzeitig Zig Milliarden Euro auf ausländischen Bankkonten hortet, auch der Banken, die jetzt noch mal vom Rettungsschirm profitieren sollen, ist ein nicht hinnehmbarer Skandal.

Ebenso ist unglaublich, dass es für den enorm erweiterten Haftungsanteil Deutschlands im Rahmen des europäischen Banken-Rettungspakets keinen Beschluss des deutschen Bundestages gibt. Verfassungswidrig an unserer Volksvertretung vorbei entscheidet in dieser wichtigen Frage Angela Merkel am Sonntag allein.

Offenbar sind wir also auf dem besten Weg in eine Banken- und Finanzdiktatur, bei der nicht mehr die nationalen Parlamente über ihre Ausgaben, ihre Finanz- und Steuerpolitik entscheiden, sondern Rating-Agenturen, Spekulanten, Banken und Hedge-Fonds bestimmen, wo es lang geht und wo ohne ausreichende demokratische und plebiszitäre Legitimation ein „Europäischer Gouverneursrat“ und die Führung der EZB zukünftig die finanzpolitischen Beschlüsse treffen würden. Bei Verstößen hiergegen würden sie gleichzeitig Sanktionen gegen einzelne europäische Staaten verhängen und auch durchsetzen.

Und eines sieht man am Beispiel Griechenlands nun ganz deutlich: Die internationale Banken- und Finanzindustrie ist sogar notfalls bereit für ihre Interessen über Leichen zu gehen. Und wie heißt es sinnentsprechend so schön in einem bayerischen Blog-Beitrag: „Die global wirtschaftenden Konzerne werden von rational analysierenden Finanzjongleuren regiert und die vom Willen nach größtmöglicher Rendite. Das international verflochtene Finanzkapital lässt sich dabei nicht von religiös-ideologischen Verbrämungen beeindrucken, weder von chinesischen noch von bayerischen. Es agiert längst jenseits aller staatlichen, geistigen und ethischen Grenzen. Es verkörpert heute die tatsächliche Weltmacht. Es kennt kein Vaterland.“ (3)

Es ist höchste Zeit, oder anders gesagt fünf vor zwölf, um hiergegen europaweit allen Widerstand zu organisieren und den Protest millionenfach in jedem Land, in jeder Stadt, in jedem Dorf auf die Straße zu tragen. Andernfalls wird es unserer Verfassung, der Demokratie, den Bürgerrechten und den Menschen überall in Europa an den Kragen gehen.

Jörg Pepmeyer

Ergänzende Informationen:

1) ESFS - European Financial Stability Facility siehe hierzu auch http://en.wikipedia.org/wiki/European_Financial_Stability_Facility

Hierzu auch ein ausführlicher wikipedia-Beitrag Europäischer Stabilitäts-Mechanismus (ESM), umgangssprachlich auch Euro-Rettungsschirm genannt unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus

2) Siehe zum Thema Kredithebel und seine Gefahren auch unter tagesschau.de http://www.tagesschau.de/wirtschaft/kredithebel100.html

Dann noch ein thematisch ergänzender wikipedia-Beitrag zum sog. Leverage-Effekt (engl. für Hebeleffekt/Hebelwirkung) allerdings eher was für Mathe-Freaks und Experten unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Leverage-Effekt

3) Zitat aus Sozialforum Amper: Ideologischer Nebel über unseren Köpfen siehe unter: http://amperland.twoday.net/stories/5170878/

Dieses Zitat ist inhaltlich nicht weit weg von Ausführungen Karl Marx und Friedrich Engels im Kommunistischen Manifest. Oder besser gesagt, es ist erstaunlich, wie modern manche ihrer Ausführungen aus dem Jahr 1848 vor dem Hintergrund der derzeitigen Banken- und Systemkrise noch sind. Auch wenn einzelne Bezeichnungen heute nicht mehr gebräuchlich sind, so ist die Beschreibung der Antriebskräfte und Motive des Finanz-Kapitalismus bzw. der beteiligten Akteure noch recht aktuell. Hierzu ein Link des Bayerischen Rundfunks, mit Auszügen aus dem Kommunistischen Manifest bzw. korrekter dem Manifest der Kommunistischen Partei unter: http://www.br-online.de/wissen-bildung/collegeradio/medien/geschichte/engels/arbeitsblaetter/engels_ab6.pdf

Wer das Kommunistische Manifest komplett lesen will, der findet es hier: http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm

Wer das Kommunistische Manifest hören will, der findet es hier: http://www.gutenberg.org/ebooks/21147 (Deutsche Audio-Datei auf der 14. Position der Liste > MP3 Audio – 30,7 MB)

Ebenso zu empfehlen, ein kurzer, aber sehr guter Aufsatz zum Kommunistischen Manifest auf wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Manifest_der_Kommunistischen_Partei

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Eine Antwort zu EU-Gipfel zum EFSF am 23.10.2011: Demokratie adé und Bahn frei für eine europaweite Banken- und Finanzdiktatur?

  1. Stefan Wehmeier schreibt:

    “Aus dem offenkundigen Versagen des historischen Liberalismus erwuchs die sozialistische Bewegung mit dem Ziel, die missbrauchten Freiheitsrechte einzuschränken zugunsten der Gesamtheit und besonders zugunsten der wirtschaftlich Schwachen. Diese Zielsetzung beruht jedoch auf einem Denkfehler; denn der historische Liberalismus versagte nicht, weil er zuviel, sondern weil er zuwenig Freiheit verwirklichte.”

    Dr. Ernst Winkler (“Theorie der Natürlichen Wirtschaftsordnung”, 1952)

    Bei jeder “Kritik” an der Natürlichen Wirtschaftsordnung (Marktwirtschaft ohne Kapitalismus = echte Soziale Marktwirtschaft) liegen die Denkfehler immer auf Seiten des “Kritikers”. Das ist sicherer als das Amen in der Kirche:

    http://opium-des-volkes.blogspot.com/2011/07/die-ruckkehr-ins-paradies.html

    Eine “Rückkehr nach Ägypten” kann sich die halbwegs zivilisierte Menschheit definitiv nicht mehr erlauben!

    Mit freiwirtschaftlichem Gruß

    Stefan Wehmeier
    http://www.deweles.de/willkommen/cancel_program_genesis.html

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