KDU und Jobcenter Flensburg – Werden Bezieher von Grundsicherung vorsätzlich benachteiligt?

Zweifelhafter rechtlicher Umgang des Jobcenters mit Leistungsempfängern?

AKOPOL-Fraktion fordert öffentliche Stellungnahme der Stadt und des Jobcenters

Die AKOPOL-Fraktion kritisiert die Praxis des Flensburger Jobcenters bei der Übernahme der sog. Kosten der Unterkunft (KDU) für Empfänger von Grundsicherung („Hartz IV“) und den Umgang des Jobcenters mit Leistungsempfängern.

Bereits seit längerem gibt es nicht nur von AKOPOL erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Flensburger Jobcenter berechneten und festgelegten Mietobergrenzen für SGB-II-Leistungsempfänger und der pauschalisierten Zahlung der Heiz- und Nebenkosten. Vorliegende Urteile der Sozialgerichte und noch laufende Klageverfahren gegen das Flensburger Jobcenter bestätigen diese Zweifel. Nach den uns vorliegenden Akten legt man im Jobcenter offensichtlich die gesetzlichen Vorgaben und Regelungen sehr freizüging aus, allerdings zum Nachteil der Betroffenen.

Wir werden nicht nur das bei der nächsten Sitzung des Sozialausschusses zum Thema machen und nötigenfalls auch entsprechende Änderungen einfordern. Ebenso werden wir den Umgang des Jobcenters mit Leistungsempfängern weiterhin zum Thema der politischen und öffentlichen Debatte machen. Wir erwarten insbesondere zum Fall Theodor Rob auf der nächsten Sozialausschuss-Sitzung eine ausführliche und öffentliche Stellungnahme der Leitung des Jobcenters und des Leiters des Fachbereichs Jugend, Soziales, Gesundheit der Stadt Flensburg, Horst Bendixen. Mehr zu diesem Skandal auch in einem Artikel auf shz-online Betrug in Flensburg – “Schuldig” wegen Wohnungsreparatur unter: http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article/111/schuldig-wegen-wohnungsreparatur.html.

Wer die Leserbriefe im Flensburger Tageblatt dazu gelesen hat, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es keinerlei Verständnis für das Vorgehen des Jobcenters gibt. Offensichtlich wurde da mit Kanonen auf Spatzen geschossen und unverhältnismäßig hart vorgegangen, wie auch Holger Ohlen in seinem Fördeschnack unter der Überschrift “Haltet Ihn!” feststellte. Nachzulesen auf shz-online unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/article/111/haltet-ihn.html

Wir würden uns übrigens über Erfahrungsberichte von Kunden des Flensburger Jobcenters nicht nur zu diesem Thema sehr freuen. Einfach als Kommentar auf unseren Blog stellen.

Jörg Pepmeyer (AKOPOL-Fraktionsvorsitzender)

Zum Umgang der ehemaligen ARGE Flensburg mit Leistungsbeziehern noch ein  Leserartikel vom 16.9.2010 von Malte Kühnert Hartz IV: Zweifelhafte Methoden der ARGE Flensburg unter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zweifelhafte-methoden-der-arge-flensburg-29199.php

Richtwerte für die Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung (KDU) auf der Internetseits des Jobcenters Flensburg unter: http://www.jobcenter-ge.de/lang_de/nn_292514/sid_C7F22105311AA68565E248599F7E60DE/Argen/ArgeFlensburg/DE/LeistungenFuerArbeitsuchende/GeldleistungenAlg2/KdU.html

Zur offiziell festgelegten Zusammensetzung, Aufschlüsselung und Höhe des Regelsatzes bzw. Regelbedarfs siehe auch Regelbedarf Hartz IV – Regelsatz 2012 und 2013 unter: http://www.hartz-iv.info/ratgeber/regelbedarf.html

Praktische Tipps und rechtliche Hinweise zum Thema gibt es auch auf der Internetseite von Harald Thomé unter http://www.harald-thome.de/

Klagen hilft siegen: Laut offizieller Statistiken der Bundesagentur für Arbeit sind 40 Prozent der Widersprüche bei Sanktionen erfolgreich, aber nur sieben Prozent der Betroffenen setzen sich zur Wehr. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-40-prozent-der-widersprueche-erfolgreich-9001222.php

Entscheidungsdatenbank mit Sozialgerichtsurteilen zum Rechtsbereich SGB II und SGB XII

Allen klagewilligen Beziehern von Grundsicherung und ihren Rechtsbeiständen möchten wir in diesem Zusammenhang ebenso die Entscheidungsdatenbank auf http://www.my-sozialberatung.de mit Sozialgerichtsurteilen (auch zu KDU) im Rechtsbereich des SGB II und SGB XII wärmstens empfehlen: http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&sort=-Datum%20des%20Eintrags&range=100

Jörg Pepmeyer (AKOPOL-Fraktionsvorsitzender)

About these ads
Dieser Beitrag wurde unter Daten und Zahlen, Flensburg News, Hartz IV, Soziales abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu KDU und Jobcenter Flensburg – Werden Bezieher von Grundsicherung vorsätzlich benachteiligt?

  1. loggy schreibt:

    Also wir eine 4 köpfige-Familie suchen seit knapp 1 Jahr eine bezahlbare Wohnung wobei sie nur 381euro kalt kosten darf + max. 110euro Betriebskosten + max. 90euro Heizkosten leider gibt es fast garkeine Wohnungen in dieser Preisklasse.Ich weiß nicht mehr was ich tun soll…..Der Mietspiegel der Arge Flensburg vom institut wohnen und umwelt ist aufjedenfall nicht real mit dem aktuellen Wohnungsmarkt.

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s